Der Berichtsverfasser erscheint heute kurz nach 19:00 Uhr im Sitzungssaal und erlebt noch das Diskussionsende um einen Antrag des Bürgermeisters zur Änderung der Tagesordnung. Der Bürgermeister möchte den TOP 18 (Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister Arne Raue) aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung holen. Dies gibt die Kommunalverfassung allerdings nicht her. Somit bleibt es bei der angekündigten Tagesordnung, welche dann mit 2 Gegenstimmen von den Stadtverordneten beschlossen wird.
TOP 5 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Danny Eichelbaum (CDU) hat nichts zu berichten. Bürgermeister Arne Raue freut sich darüber, dass bereits jetzt schon viele Aktivitäten im Hinblick auf die 850-Jahr-Feier 2024 stattfinden. Er lobt vor allem die Mitarbeitenden des Kulturquartiers und des Stadtmarketings. Der Stadtteiltreff in Jüterbog II hat sich seiner Meinung nach zu einem tollen Ort der Gemeinschaft entwickelt. Er hebt vor allem das Engagement im Rahmen der Wimpelkettennähaktion hervor. Die Stadt ist daran interessiert, die aktuelle Förderkulisse weiterzuführen. Dann ruft der Bürgermeister zu Spenden für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf.
TOP 6 – Einwohnerfragestunde
Einwohner Tom Siedenberg wirft dem Bürgermeister Falschaussagen auf der Facebook-Seite der Stadt Jüterbog vor und fordert ihn auf, diese zu löschen und generell keine Unwahrheiten zu verbreiten. Die Einwohnerin Brigit Nippe, die heute auch als Regional-Beauftragte des Bundesverbands Freier Berufsbetreuer spricht, möchte wissen, wann sie Antworten auf ihre Anfragen per E-Mail erhält bzw. ob der Bürgermeister verpflichtet ist, zu antworten. Inhaltlich geht es immer noch um den Facebook-Post auf der Stadtseite vom 16. März 2023. Dieser Post hat einige Klienten der Betreuerin verunsichert und enthält ihrer Meinung nach Falschaussagen. Lars Bause (BBJ) fragt nach, warum der Bürgermeister nicht antwortet. Dieser reagiert nicht auf die Anfrage.
Einwohnerin Martina Wagner möchte von den Stadtverordneten (von jedem einzelnen) wissen, warum kein Aufschrei durch das Stadtparlament geht, weil auf Bundesebene ihrer Meinung nach schlechte Politik gemacht wird. Arne Raue greift die Anfrage von Frau Wagner auf und erläutert, dass eine kommunale Selbstverwaltung aktuell gar nicht mehr möglich ist, weil die Kommunen finanziell am Ende sind. Es folgt die übliche Schimpferei auf Kreisverwaltung und die Information, dass ggf. eine Erhöhung der Kreisumlage von 40% auf 43% in Aussicht steht. Danny Eichelbaum hält dagegen, dass der Landkreis seinen Haushalt 2024 erst einbringen muss. Danach wird über die Höhe der Kreisumlage entschieden.
TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Claudia Hofrichter (AfD) berichtet über Laternen in den Fuchsbergen, die nicht leuchten. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass jede Laterne mit einer Nummer und der Telefonnummer zur Störungsmeldung bestückt ist. Das ist der schnellste Weg, um eine Reparatur zu beauftragen.
Max Theilemann (AfD) erkundigt sich nach dem Sachstand zum geplanten Netto in den Fuchsbergen. Der Bürgermeister erläutert, dass aktuell Bewegung in die Sache gekommen ist. Die Planerin liefert derzeit Unterlagen zur Erstellung des Erschließungsvertrags. Laut Bauamtsleiterin wartet die Stadt auch noch auf eine Zuarbeit des Wasser- und Abwasserzweckverbands.
Paul Unger (FJB) fragt nach der Beantwortung seiner im Vorfeld der SVV eingereichten Fragen hinsichtlich der aktuellen Stundenreduzierung bei Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kindereinrichtungen. Der Bürgermeister erläutert, dass die Stundenreduzierung notwendig war, da aktuell mehr Personal als nötig vorhanden ist. Ansonsten hätte man sich von den zuletzt eingestellten Kräften trennen müssen. Die Arbeitsverträge sind flexibel und geben diese Vorgehensweise her. Ronald Schrank (BBJ) möchte wissen, ob sich der Schlüssel der Erzieher am realen Bedarf orientiert. Dies bestätigt der Bürgermeister. Sachgebietsleiterin Nicolle Wundrich erläutert, dass das Personal monatlich geplant wird. Im September kamen 20 Kinder weniger, als angemeldet waren, in die Einrichtungen. Daher ergab sich die Stundenreduzierung, welche sozial verträglich stattgefunden hat. Eine Reduzierung erfolgt in der Regel um 2 bis 3 Wochenstunden.
Erik Stohn (SPD) erläutert, dass die Stadt derzeit alle Pachtverträge anschaut, um mehr Einnahmen zu generieren. Seine Frage lautet: Warum bietet die Stadt Garten als Bauland an? Kämmerer Robert Troch erläutert, dass derzeit teilweise Flächen zwar als Gartenland verpachtet sind, aber im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen werden.
Uwe Hüttner (BBJ) informiert darüber, dass der „Fläminganzeiger“ seit Oktober (letzte VÖ September) nicht mehr als PDF auf der Internetseite der Stadt abrufbar ist. Der Bürgermeister nimmt den Hinweis auf und lässt das prüfen.
TOP 8 – Beschlusskontrolle
Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Es gibt drei offene Punkte, die alle aktuell in der Bearbeitung sind.
TOP 9 – Sitzungsplan 2024
Uwe Hüttner (BBJ) fragt an, ob der Termin am 01.07.2024 für die Sitzung des Hauptausschusses praktikabel ist, da die Wahl zur SVV erst kurz vorher am 09.06. stattfinden wird. Laut Bürgermeister kann die Sitzung des Hauptausschusses stattfinden. Daraufhin beschließen die Stadtverordneten den Sitzungsplan 2024 einstimmig.
TOP 10 und 11 Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
Zum einen geht es um den Beschluss über die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und zum anderen um den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan. Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass beide Beschlussvorlagen im Bauausschuss geprüft und befürwortet wurden. Die Stadtverordneten stimmen daraufhin den Vorlagen mehrheitlich zu (TOP 10 eine Enthaltung, TOP 11 zwei Enthaltungen).
TOP 12 – Beschluss über die Bildung von Schulbezirken der Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Jüterbog
Die Vorlage
wird von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
TOP 13 – Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Erik Stohn (SPD) erläutert die Intention des Antrags. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Kameraden soll durch eine erhöhte Aufwandsentschädigung gebührend gewürdigt werden. Der Kämmerer gibt zu bedenken, dass die letzte Erhöhung erst Ende 2022 beschlossen wurde und ab diesem Jahr in Kraft ist. Aufgrund der angespannten Haushaltslage rät er den Stadtverordneten von einer weiteren Erhöhung ab. Die SPD ändert daraufhin ihren Antrag und schlägt vor, dass die Verwaltung die Feuerwehrentschädigungssatzung im 1. Quartal 2024 dahingehend prüfen soll, dass es jetzt auch Kinderwarte gibt, die neu aufgenommen werden sollten. Zusätzlich soll weiterer Unterstützungsbedarf bei den Feuerwehren abgefragt werden sollen. Dem geänderten Antrag stimmen 17 Stadtverordnete zu, 3 enthalten sich.
TOP 14 – Antrag der Fraktion „Wir sind Jüterbog“ zur Anschaffung von Sportgeräten im Schlosspark
Alexander Struck (WsJ)
erläutert, dass die Fraktion zur Attraktivitätssteigerung des Schlossparks
vorschlägt, dort Sportgeräte aufzustellen. Um die Stadt nicht in Zugzwang zu
bringen wurde der Beschluss bewusst schwammig formuliert. Damit soll
gewährleistet werden, dass die Stadt frei arbeiten kann. Gabriele Dehn (SPD)
findet die Idee gut und schlägt vor, die Geräte aus dem Programm „Pakt für
Pflege“ zu finanzieren. Ulrike Anders (DIE LINKE) warnt vor der schwammigen
Formulierung im Antrag. Der Kämmerer gibt den Hinweis, dass im Beschluss nicht
das Wort „Anschaffung“ benutzt werden sollte. „Prüfung“ wäre hier besser. Uwe
Meyer (Bauernverband-CDU) schlägt vor, den Antrag in den Bauausschuss zu
verschieben. 11 Stadtverordnete stimmen für die Verschiebung, 7 sind dagegen
und 2 enthalten sich der Stimme.
TOP 15 – Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für 2024
Kämmerer Robert Troch informiert über die geplante Haushaltssatzung 2024. Der vorliegende Entwurf (s. Ratsinformationssystem) beinhaltet nach dem Minus von ca. 9 Mio. vom letzten Monat, zwar immer noch ein Manko, aber weitaus geringer. Die aktuelle Planung weist ein Minus in Höhe von 2,482 Mio. Euro aus. Anhand mehrerer Folien gab der Kämmerer eine Gegenüberstellung der letzten und der aktuellen Planung und erläuterte die wichtigsten Änderungen.
Unter anderem konnten bei den geplanten Personalaufwendungen ca. 1 Mio. EUR eingespart werden. Dies hängt vor allem mit der teilweisen Einsparung der noch in der letzten Haushaltssatzung vorgehaltenen 21 Stellen im Haushalt zusammen, was das BBJ bereits im Juni 2022 ggü. dem damaligen Kämmerer Wolter bemängelte und in der damaligen SVV nachfragte. Erik Stohn (SPD) regt in dem Zusammenhang an, dass die Stadt Überlegungen anstellen könne, ob die Stelle des/r Klimamanagers/in, welche/r ebenso als Bedarf von den Fachbereichen gemeldet wurde und nun wegfallen soll, ggf. kommunenübergreifend finanziert werden könne. Letztlich sieht die Planung der Personalaufwendungen einen Anstieg von 11.127.500 EUR in 2023 auf 13.193.800 EUR in 2024 vor. Allein 1,5 Mio EUR entfallen allerdings auf anstehende Tariferhöhungen.
Abschließend zeigt sich der Kämmerer zuversichtlich, dass er aufgrund der letzten Jahresabschlüsse, in der Dezember-SVV einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 als Beschluss vorlegen kann.
Der öffentliche Sitzungsteil endet um 21:00 Uhr.
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