Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2024

Stadtverordnetenversammlung, 24.04.2024

Nach pünktlicher Versammlungseröffnung stellt Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Unter TOP 2 gibt es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des letzten SVV-Protokolls. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird ohne Änderung festgestellt.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Der SVV-Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) hat nichts zu berichten.

Bürgermeister Arne Raue verliest einen offenen Brief der ev. Kirchengemeinden Jüterbog und Kloster Zinna an die Stadtverordneten. In dem Schreiben äußern die Gemeindekirchenräte ihren Unmut darüber, dass der Bürgermeister im Zuge seines Landtagswahlkampfes die Institution Kirche und deren Vertreter zunehmend verunglimpft. Belegt wird dies mit Zitaten der privaten Facebook-Seite des Bürgermeisters. Als Ergebnis dieses Vorgehens empfehlen die Gemeindekirchenräte ihrem Bischof, auf die symbolische Übergabe der Stadtrechtsurkunde am 28.04. im Rahmen der Jubiläumsfeier zu verzichten. Den genauen Wortlaut des offenen Briefes kann man am Ende dieses Berichtes nachlesen. Inhaltlich äußert sich der Bürgermeister zu diesem Schreiben gar nicht. Vielmehr bedankt er sich zynisch für die Multiplikation seiner offenkundig beleidigenden Aussagen und kritisiert die Politisierung des Festes seitens der Kirche.

Der Kämmerer Robert Troch informiert die Stadtverordneten darüber, dass laut Jahresabschluss-Beschleunigungsgesetz der Haushalt 2025 genehmigungspflichtig ist. Um ihn zur Genehmigung vorlegen zu können, muss allerdings der Jahresabschluss 2022 von der SVV beschlossen sein. Aktuell arbeitet die Kämmerei daran, die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 noch im Mai der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis Jahresende folgen dann noch die weiteren Jahresabschlüsse bis einschließlich 2022. Des Weiteren informiert Herr Troch über den Bearbeitungsstand der neuen Mietverträge zu Garagen und Gärten. Mit fast allen Mietern dieser Objekte wurden neue Verträge vereinbart. Bei den Garagen sind aktuell noch 87 Verträge offen, bei den Gärten noch 5 Stück. Sollten die neuen Verträge nicht unterzeichnet werden, folgt die Kündigung.

Der Bürgermeister erläutert, dass es eine Antwort vom Land hinsichtlich des Verkaufs des Gebietes Fuchsberge gibt. Nach heutigem Stand würde das Land Brandenburg dem Verkauf nicht entgegenstehen.

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Jens Hofrichter übergibt dem Bürgermeister einen Umschlag mit Bargeld. Es handelt sich seiner Aussage nach um 2.024,- Euro private Spendengelder, die auf dem AfD-Parteitag in der Wiesenhalle für das Stadtfest in Jüterbog gesammelt wurden. Damit bedankt sich die AfD beim Bürgermeister, dass er die Durchführung des Landesparteitags in Jüterbog ermöglichte.

Dr. Christian Ganzer erklärt, Der offene Brief der Kirche sei die Reaktion auf Raues Veröffentlichungen auf Facebook. Die Kirche, welche ein Kinderfest an der Nicolaikirche organisiert hat, hatte nichts mit der Veranstaltung auf dem Markt zu tun. Die hetzerischen Äußerungen des BM gegenüber Menschen, welche sich uneigennützig für die Gesellschaft engagieren sind im Wortlaut verletzend, intolerant und zeigen keinen respektvollen Umgang mit seinen Bürgern. Dr. Christian Ganzer erläutert weiterhin, dass das Bürgerbündnis Jüterbog das Stadtfest finanziell unterstützen wollte, dies allerdings von der Verwaltung abgelehnt wurde. Ablehnungsgrund war der politische Hintergrund des BBJ. Ob die Annahme der Privatspende der AfD-Mitglieder überhaupt rechtmäßig ist, wäre noch zu prüfen. Lars Bause (BBJ) erklärt, dass die Ablehnung der finanziellen Unterstützung nachvollziehbar sei, wenn konsequent und einheitlich vorgegangen würde. Daher fordert er den Bürgermeister auf, die Annahme der Spende zu prüfen. Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.

TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Gabriele Dehn (SPD) fragt an, welchen Vorteil die Stadt Jüterbog davon hat, dass der Hausmeister des Kulturquartiers Plakate für außerstädtische Veranstaltungen an die Litfaßsäulen klebt. Arne Raue erläutert, dass der Litfaßsäulen-Partner die Kosten für den Druck der Plakate (für städtische Veranstaltungen) übernimmt und die Stadt nur die „Hausmeisterleistung“ liefern muss. Damit werden Druckkosten gespart.

Erik Stohn (SPD) erfragt die bisher angefallenen Kosten für das geplante Wohngebiet Fuchsberge. Der Bürgermeister erläutert, dass zu den Erwerbskosten in Höhe von 540.000 Euro noch weitere 200.000 Euro bisher dazugekommen sind. Somit hat die Stadt bisher 740.000 Euro insgesamt investiert.

Die dritte Anfrage der SPD-Fraktion betrifft die unternehmerische Nebentätigkeit des Bürgermeisters. Worum geht es dabei? Ist die Tätigkeit genehmigungspflichtig? Liegt eine Genehmigung vor? Der Bürgermeister gibt nur kurz die Auskunft, dass er alles bereits 2017 geklärt hat.

Alexander Struck (WsJ) bemängelt den Plan, dass die Kita Glühwürmchen auf den Neumarkt ziehen soll. Der Weg von der AWG bis zum Neumarkt ist seiner Ansicht nach für Eltern ohne Fahrzeug viel zu weit. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass für Kinder der AWG die Kita im Lindenweg zur Verfügung steht. Des Weiteren ist die Kinderzahlentwicklung derzeit stark rückläufig, so dass sich die Stadt dazu entschlossen hat, nur noch 2 Kitas zu sanieren (geplant waren bisher 3). Laut Bürgermeister sind die vorhandenen Kitas derzeit zu 80 % ausgelastet. Maritta Böttcher (Die Linke) weist daraufhin, dass „Glühwürmchen“ eine Kiez-Kita ist, die nicht einfach in einen anderen Stadtteil verlegt werden könnte. Es entsteht eine hitzige Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen einigen Stadtverordneten und dem Bürgermeister.

Die zweite Anfrage von Alexander Struck (WsJ) betrifft die Straßenbaustelle auf dem Neumarkt. Die Fertigstellung ist zeitlich immer wieder verschoben worden. Eine Lösung für zukünftige Baustellen könnte seiner Meinung nach eine Umfahrung sein.

Zuletzt möchte Herr Struck wissen, ob die Öffnung des Freibades immer noch fristgerecht erfolgen wird. Hintergrund der Frage ist die Tatsache, dass ein eingeplanter Mitarbeiter einen Unfall hatte und nun länger ausfallen wird. Frau Wundrich (Sachgebietsleiterin) erläutert, dass die Verwaltung alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die geplante Eröffnung der Freibadsaison sicherstellen zu können.

Lars Bause (BBJ) weist den Bürgermeister auf die schriftliche Anfrage des BBJ bezüglich der Kita-Glühwürmchen hin. Darin erfragte das Bürgerbündnis die konkreten Zahlen, die die Verwaltung annehmen lassen, nur noch zwei statt wie bisher drei Kitas zu sanieren, begründen. Zudem erwartete das BBJ Auskunft darüber, ob und wann der Bürgermeister plant, die Stadtverordneten sowie die entsprechenden Gremien angemessen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wie mittlerweile üblich, zeigt der Bürgermeister wenig bis gar keine Bereitschaft auf Fragen innerhalb der SVV zu antworten. Auch diesmal ließ er nicht verlauten, wann er diese Fragen beantworten wird.

Gabriele Dehn (SPD) findet es bedauerlich, dass die Kirche den symbolischen Übergabeakt der Stadtrechtsurkunde durch den Bischof abgesagt hat.Dr. Ulrike Anders (Die Linke) äußert ihre Enttäuschung darüber, dass die Aussagen des Bürgermeisters im Internet zu solchen Reaktionen, wie jetzt der Absage der Kirche, führen. Sie plädiert für eine sachliche Diskussionskultur. In der SVV sind Hohn und Spott vorrangig vom Hauptverwaltungsbeamten in Wort und Gesten zu sehen und zu hören. Dies wirkt sich auf die gesamte SVV aus.

Erik Stohn (SPD) kommt noch einmal auf die Anfrage zur Nebentätigkeit des Bürgermeisters zurück. Herr Stohn hatte in der Zwischenzeit die Protokolle von 2017, die man online im Ratsinformationssystem einsehen kann, durchsucht. Er hat in 2017 keine Informationen zur Genehmigung der Nebentätigkeit gefunden. Der Bürgermeister weigert sich, die Frage zu beantworten.

TOP 7 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Alle offenen Punkte sind aktuell noch in Bearbeitung. Zur Anfrage der Beheizung der Trauerhalle auf dem Südfriedhof erläutert Frau Wenngatz Folgendes: die alte Ölheizung war nicht mehr reparabel. Daher wird jetzt mit einer Elektroheizung 1 h vor den Trauerfeiern vorgeheizt. Während der Feier wird die Heizung aufgrund des Geräuschpegels ausgeschaltet. Durch das Offenlassen der Tür kühlt es schnell wieder aus.

TOP 8 – Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten der Stadt Jüterbog

Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass in die Benutzungs- und Entgeltordnung noch der Abi-Ball aufgenommen und die Kaution auf 1.000 Euro erhöht werden soll. Alle anderen Punkte wurden bereits im Sozialausschuss geklärt. Frau Wundrich fragt an, ab wann die neue Ordnung gelten soll – ab 01.06.2024. Die Stadtverordneten stimmen der Beschlussvorlage mit den genannten Änderungen einstimmig zu.

TOP 9 – Bebauungsplan Nr. 041 „Fuchsberge – Einkaufsmarkt Netto und Wohnbebauung

Hendrik Papenroth (FJB) gibt bekannt, dass die Beschlussvorlage keine Auswirkungen auf den städtebaulichen Vertrag hat, sondern eher redaktionelle Änderungen enthält. Der Bauausschuss hat sich damit im Detail befasst und empfiehlt der SVV, der Vorlage zuzustimmen. Die Stadtordneten folgen dieser Empfehlung einstimmig.

TOP 10 – Antrag SPD-Fraktion: Schaffung eines AR für die Wobau GmbH Jüterbog

Die SPD-Fraktion legt die Beschlussvorlage vom Januar 2024 zur Schaffung eines AR erneut vor. Sie möchte wissen, ob seitdem in der Wobau irgendwelche relevanten Beschlüsse gefasst wurden. Der Bürgermeister verneint dies.

TOP 11 – Antrag SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion bringt folgende Beschlussvorlage zur Abstimmung: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister als Gesellschafter der Wobau vor allen Grundstücksgeschäften der Grundstücke in den Fuchsbergen (Flur 39, Flurstücke 90, 592 und 617) insbesondere Verkauf, Rückgabe an das Land oder andere grundstücksgleiche Rechte, diese der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen hat.“ Hintergrund für diesen Beschluss ist die Tatsache, dass die SVV beim Wohngebiet Fuchsberge mitentscheiden soll. Der Beschluss wird mit einer Gegenstimme von den Stadtverordneten angenommen.

TOP 12 – Antrag Bürgerbündnis Jüterbog

Das Bürgerbündnis Jüterbog beantragt, dass die Stadt Jüterbog der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung! Für Demokratie und Zusammenhalt!“ beitritt. Lars Bause (BBJ) erläutert das Anliegen der Initiative. Erik Stohn (SPD) kündigt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Auch Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass seine Fraktion mit dabei ist. Claudia Hofrichter (AfD) verliest ein zustimmendes Statement der AfD.

Alle Stadtverordneten beschließen einstimmig den Beitritt zur Initiative.

Der öffentliche Sitzungsteil endet gegen 20:30 Uhr.

Wortlaut des Offenen Briefes der Kirchengemeinde:

Offener Brief an die Stadtverordneten der Stadt Jüterbog
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Stadtverordnete,
am Sonntag, 28.04.2024, feiert die Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai Jüterbog
das 850. Kirchweihjubiläum der Liebfrauenkirche. Zeitgleich beginnen auch die
Feierlichkeiten für das Jubiläum der Stadtrechtsverleihung an Jüterbog, die damals mit
der Kirchweihe verbunden war.
Seit Monaten bereiten sich die Stadt, Vereine, Organisationen, natürlich auch die
Kirchengemeinden, auf dieses große Ereignis vor, voller Vorfreude und Bereitschaft, in
gelingendem Miteinander zu feiern.
Leider mussten wir jedoch feststellen, dass der Bürgermeister der Stadt Jüterbog, Arne
Raue, in den vergangenen Wochen und Monaten, wohl bedingt durch seinen
anlaufenden Wahlkampf um ein Direktmandat für den Brandenburger Landtag, dazu
übergegangen ist, mehr als zuvor die Kirchengemeinde Jüterbog, aber auch die
Landeskirche selbst, zu verunglimpfen. Auf seiner öffentlich einsehbaren Facebookseite
hat er mit Datum vom 8. April 2024, unter dem Hashtag „antifa, SPD, DGB und kirche“
folgendes veröffentlicht: „Die gestrige Veranstaltung auf unserem Markt ist nicht
erwähnenswert. … Und doch ist es schön zu sehen, dass die kleingeistigen Ergüsse in
Form von Schmierereien nicht mal einen Tag Bestand haben. Genauso schnell, wie die
herangekarrten Schreihälse wieder in der Bahn verschwanden, wir ihr Müll von Mutter
Natur und uns Bürgerinnen und Bürgern beseitigt.“ Hierzu ist festzuhalten, dass die
Evangelische Kirchengemeinde am angesprochenen Sonntag, 08.04.2024, nicht auf
dem Marktplatz beteiligt war, sondern auf dem Kirchplatz ein Familienfest für
Demokratie „Unter Gottes Regenbogen“ veranstaltete. Auch hierzu hatte Arne Raue bei
Facebook bereits am 4. April 2024 geschrieben: „Finde den Fehler: ‚Einstehen für
Demokratie‘“ und damit erkennbar darauf hingewiesen, dass seiner Ansicht nach eine
Kirchengemeinde wohl nicht für Demokratie einstehen könne. (Unter dem Post stehende
Kommentare bestätigen diese Lesart: Kommentare seiner Leser wie „… Das ist ein
Familienfest mit Gehirnwäsche!“ oder „Faschistenfeier unter dem Regenbogen
Gottes…“ lässt Arne Raue unkommentiert.) Auch auf die Beschlüsse der Deutschen
Bischofskonferenz sowie des Rates der EKD, dass die AfD für Christinnen und Christen
nicht wählbar sei, hat Arne Raue als Reaktion in einem Post mit Datum vom 23. Februar
2024 folgende (übrigens falsche) Behauptung geäußert: „Ich denke: wes Brot ich ess,
des Lied ich sing. Die Gehälter von Bischöfen und Landesbischöfen bezahlt nämlich
nicht etwa die Kirche – die bezahlt in den meisten Bundesländern der Staat. Bei ungefähr
8.000 € (!!!) Grundgehalt beginnt das; Erz- und evangelische Landesbischöfe oder
Kardinäle bekommen bis zu 12.000 € monatlich.“
Wir als Evangelische Kirchengemeinde sehen in all diesen Äußerungen und übrigens in
vielen weiteren zumindest sehr AfD-nahen Posts des Bürgermeisters Arne Raue die
Möglichkeit zu einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr als gegeben
an. Arne Raue scheint in den letzten Monaten und Jahren immer weiter in eine Richtung
abzudriften, die wir nicht guten Gewissens unterstützen können und gegen die unsere
Landessynode auf ihrer Frühjahrstagung in ihrem einmütig gefassten Beschluss, den
auch wir als Gemeindekirchenräte der Evangelischen Kirchengemeinden St. Nikolai
Jüterbog und Kloster Zinna uns zu eigen machen, folgendes schreibt:
„… Zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, gehört die AfD
in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen. Sie folgen dem alten Motiv: Schuld sind
immer die anderen – die anders aussehen, die anders denken, die anders glauben, die
anders leben. Dies gefährdet unser friedliches Zusammenleben und fordert unseren
entschiedenen Widerspruch heraus. Die Landessynode hält angesichts der erkennbaren
weiteren Radikalisierung der AfD, die in ihrer Gesamtheit immer stärker
menschenfeindliche Ziele verfolgt, die Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung
dieser Partei, wie bei der Wahrnehmung eines Mandats für unvereinbar mit dem
Bekenntnis zu Wort und Sakrament und der Ausrichtung des Lebens auf Jesus
Christus. … Weil wir es als Kirche so mühsam gelernt haben, sagen wir heute
umso entschiedener: Demokratie und Rechtsstaat sind für uns nicht verhandelbar und
wer sie aktiv bekämpft, muss mit unserem Widerstand rechnen. … Wir erleben große
Versammlungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und sind dankbar für
die Gemeinschaft von vielen Menschen, die sonst vieles trennen mag. Es ist wichtig, den
gemeinsamen Grund, auf dem wir stehen, wahrzunehmen – abseits von
unterschiedlichen Motivationen. In diesem Sinne ist die EKBO bereit, mit
vielen Organisationen zusammenzuarbeiten. Eine Unterstützung einzelner Parteien
schließen wir jedoch aus, wiewohl wir den Wert von Parteien in der politischen
Willensbildung ausdrücklich anerkennen. In Bündnissen, die sich wie beispielsweise
die Aktion ‚Brandenburg zeigt Haltung ‚ oder ‚Berlin Weltoffen‘, für unsere Demokratie
einsetzen, engagieren wir uns weiter.“
Aus diesem Grund teilen wir als Evangelische Kirchengemeinden mit, dass wir im
Rahmen der Jubiläumswoche die geplante feierliche Übergabe eines Faksimiles der
Stadtrechtsurkunde an den Bürgermeister durch unseren Bischof Dr. Christian Stäblein
nicht unterstützen können. Wir empfehlen unserem Bischof, diese Übergabe nicht
stattfinden zu lassen, sondern laden ihn stattdessen zeitgleich zu einem Gespräch mit
Gemeindegliedern sowie Migrantinnen und Migranten vor unserem Jugendhaus
„Turmstube“ ein, das vor einigen Jahren zum Schauplatz eines extremistischen,
fremdenfeindlichen Anschlags geworden ist.
Als Evangelische Kirchengemeinden sind wir auch weiterhin am Gespräch mit
Bürgermeister Arne Raue interessiert. Wir laden ihn daher ein, nach der Festwoche eine
öffentliche Diskussion mit Pfarrer Tileman Wiarda zum Thema „Die Rolle der Kirche in
der heutigen Gesellschaft und die Verantwortung von kommunalen Politikerinnen und
Politikern für die Erhaltung der Demokratie“ zu führen. Zeit und Ort können bilateral
abgesprochen werden, wir laden dazu gern auch in unser Gemeindezentrum ein.
Für die Evangelischen Kirchengemeinden St. Nikolai Jüterbog und Kloster Zinna
Die Gemeindekirchenräte