Stadtverordnetenversammlung, 24.04.2024

Nach pünktlicher Versammlungseröffnung stellt Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Unter TOP 2 gibt es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des letzten SVV-Protokolls. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird ohne Änderung festgestellt.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Der SVV-Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) hat nichts zu berichten.

Bürgermeister Arne Raue verliest einen offenen Brief der ev. Kirchengemeinden Jüterbog und Kloster Zinna an die Stadtverordneten. In dem Schreiben äußern die Gemeindekirchenräte ihren Unmut darüber, dass der Bürgermeister im Zuge seines Landtagswahlkampfes die Institution Kirche und deren Vertreter zunehmend verunglimpft. Belegt wird dies mit Zitaten der privaten Facebook-Seite des Bürgermeisters. Als Ergebnis dieses Vorgehens empfehlen die Gemeindekirchenräte ihrem Bischof, auf die symbolische Übergabe der Stadtrechtsurkunde am 28.04. im Rahmen der Jubiläumsfeier zu verzichten. Den genauen Wortlaut des offenen Briefes kann man am Ende dieses Berichtes nachlesen. Inhaltlich äußert sich der Bürgermeister zu diesem Schreiben gar nicht. Vielmehr bedankt er sich zynisch für die Multiplikation seiner offenkundig beleidigenden Aussagen und kritisiert die Politisierung des Festes seitens der Kirche.

Der Kämmerer Robert Troch informiert die Stadtverordneten darüber, dass laut Jahresabschluss-Beschleunigungsgesetz der Haushalt 2025 genehmigungspflichtig ist. Um ihn zur Genehmigung vorlegen zu können, muss allerdings der Jahresabschluss 2022 von der SVV beschlossen sein. Aktuell arbeitet die Kämmerei daran, die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 noch im Mai der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis Jahresende folgen dann noch die weiteren Jahresabschlüsse bis einschließlich 2022. Des Weiteren informiert Herr Troch über den Bearbeitungsstand der neuen Mietverträge zu Garagen und Gärten. Mit fast allen Mietern dieser Objekte wurden neue Verträge vereinbart. Bei den Garagen sind aktuell noch 87 Verträge offen, bei den Gärten noch 5 Stück. Sollten die neuen Verträge nicht unterzeichnet werden, folgt die Kündigung.

Der Bürgermeister erläutert, dass es eine Antwort vom Land hinsichtlich des Verkaufs des Gebietes Fuchsberge gibt. Nach heutigem Stand würde das Land Brandenburg dem Verkauf nicht entgegenstehen.

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Jens Hofrichter übergibt dem Bürgermeister einen Umschlag mit Bargeld. Es handelt sich seiner Aussage nach um 2.024,- Euro private Spendengelder, die auf dem AfD-Parteitag in der Wiesenhalle für das Stadtfest in Jüterbog gesammelt wurden. Damit bedankt sich die AfD beim Bürgermeister, dass er die Durchführung des Landesparteitags in Jüterbog ermöglichte.

Dr. Christian Ganzer erklärt, Der offene Brief der Kirche sei die Reaktion auf Raues Veröffentlichungen auf Facebook. Die Kirche, welche ein Kinderfest an der Nicolaikirche organisiert hat, hatte nichts mit der Veranstaltung auf dem Markt zu tun. Die hetzerischen Äußerungen des BM gegenüber Menschen, welche sich uneigennützig für die Gesellschaft engagieren sind im Wortlaut verletzend, intolerant und zeigen keinen respektvollen Umgang mit seinen Bürgern. Dr. Christian Ganzer erläutert weiterhin, dass das Bürgerbündnis Jüterbog das Stadtfest finanziell unterstützen wollte, dies allerdings von der Verwaltung abgelehnt wurde. Ablehnungsgrund war der politische Hintergrund des BBJ. Ob die Annahme der Privatspende der AfD-Mitglieder überhaupt rechtmäßig ist, wäre noch zu prüfen. Lars Bause (BBJ) erklärt, dass die Ablehnung der finanziellen Unterstützung nachvollziehbar sei, wenn konsequent und einheitlich vorgegangen würde. Daher fordert er den Bürgermeister auf, die Annahme der Spende zu prüfen. Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.

TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Gabriele Dehn (SPD) fragt an, welchen Vorteil die Stadt Jüterbog davon hat, dass der Hausmeister des Kulturquartiers Plakate für außerstädtische Veranstaltungen an die Litfaßsäulen klebt. Arne Raue erläutert, dass der Litfaßsäulen-Partner die Kosten für den Druck der Plakate (für städtische Veranstaltungen) übernimmt und die Stadt nur die „Hausmeisterleistung“ liefern muss. Damit werden Druckkosten gespart.

Erik Stohn (SPD) erfragt die bisher angefallenen Kosten für das geplante Wohngebiet Fuchsberge. Der Bürgermeister erläutert, dass zu den Erwerbskosten in Höhe von 540.000 Euro noch weitere 200.000 Euro bisher dazugekommen sind. Somit hat die Stadt bisher 740.000 Euro insgesamt investiert.

Die dritte Anfrage der SPD-Fraktion betrifft die unternehmerische Nebentätigkeit des Bürgermeisters. Worum geht es dabei? Ist die Tätigkeit genehmigungspflichtig? Liegt eine Genehmigung vor? Der Bürgermeister gibt nur kurz die Auskunft, dass er alles bereits 2017 geklärt hat.

Alexander Struck (WsJ) bemängelt den Plan, dass die Kita Glühwürmchen auf den Neumarkt ziehen soll. Der Weg von der AWG bis zum Neumarkt ist seiner Ansicht nach für Eltern ohne Fahrzeug viel zu weit. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass für Kinder der AWG die Kita im Lindenweg zur Verfügung steht. Des Weiteren ist die Kinderzahlentwicklung derzeit stark rückläufig, so dass sich die Stadt dazu entschlossen hat, nur noch 2 Kitas zu sanieren (geplant waren bisher 3). Laut Bürgermeister sind die vorhandenen Kitas derzeit zu 80 % ausgelastet. Maritta Böttcher (Die Linke) weist daraufhin, dass „Glühwürmchen“ eine Kiez-Kita ist, die nicht einfach in einen anderen Stadtteil verlegt werden könnte. Es entsteht eine hitzige Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen einigen Stadtverordneten und dem Bürgermeister.

Die zweite Anfrage von Alexander Struck (WsJ) betrifft die Straßenbaustelle auf dem Neumarkt. Die Fertigstellung ist zeitlich immer wieder verschoben worden. Eine Lösung für zukünftige Baustellen könnte seiner Meinung nach eine Umfahrung sein.

Zuletzt möchte Herr Struck wissen, ob die Öffnung des Freibades immer noch fristgerecht erfolgen wird. Hintergrund der Frage ist die Tatsache, dass ein eingeplanter Mitarbeiter einen Unfall hatte und nun länger ausfallen wird. Frau Wundrich (Sachgebietsleiterin) erläutert, dass die Verwaltung alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die geplante Eröffnung der Freibadsaison sicherstellen zu können.

Lars Bause (BBJ) weist den Bürgermeister auf die schriftliche Anfrage des BBJ bezüglich der Kita-Glühwürmchen hin. Darin erfragte das Bürgerbündnis die konkreten Zahlen, die die Verwaltung annehmen lassen, nur noch zwei statt wie bisher drei Kitas zu sanieren, begründen. Zudem erwartete das BBJ Auskunft darüber, ob und wann der Bürgermeister plant, die Stadtverordneten sowie die entsprechenden Gremien angemessen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wie mittlerweile üblich, zeigt der Bürgermeister wenig bis gar keine Bereitschaft auf Fragen innerhalb der SVV zu antworten. Auch diesmal ließ er nicht verlauten, wann er diese Fragen beantworten wird.

Gabriele Dehn (SPD) findet es bedauerlich, dass die Kirche den symbolischen Übergabeakt der Stadtrechtsurkunde durch den Bischof abgesagt hat.Dr. Ulrike Anders (Die Linke) äußert ihre Enttäuschung darüber, dass die Aussagen des Bürgermeisters im Internet zu solchen Reaktionen, wie jetzt der Absage der Kirche, führen. Sie plädiert für eine sachliche Diskussionskultur. In der SVV sind Hohn und Spott vorrangig vom Hauptverwaltungsbeamten in Wort und Gesten zu sehen und zu hören. Dies wirkt sich auf die gesamte SVV aus.

Erik Stohn (SPD) kommt noch einmal auf die Anfrage zur Nebentätigkeit des Bürgermeisters zurück. Herr Stohn hatte in der Zwischenzeit die Protokolle von 2017, die man online im Ratsinformationssystem einsehen kann, durchsucht. Er hat in 2017 keine Informationen zur Genehmigung der Nebentätigkeit gefunden. Der Bürgermeister weigert sich, die Frage zu beantworten.

TOP 7 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Alle offenen Punkte sind aktuell noch in Bearbeitung. Zur Anfrage der Beheizung der Trauerhalle auf dem Südfriedhof erläutert Frau Wenngatz Folgendes: die alte Ölheizung war nicht mehr reparabel. Daher wird jetzt mit einer Elektroheizung 1 h vor den Trauerfeiern vorgeheizt. Während der Feier wird die Heizung aufgrund des Geräuschpegels ausgeschaltet. Durch das Offenlassen der Tür kühlt es schnell wieder aus.

TOP 8 – Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten der Stadt Jüterbog

Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass in die Benutzungs- und Entgeltordnung noch der Abi-Ball aufgenommen und die Kaution auf 1.000 Euro erhöht werden soll. Alle anderen Punkte wurden bereits im Sozialausschuss geklärt. Frau Wundrich fragt an, ab wann die neue Ordnung gelten soll – ab 01.06.2024. Die Stadtverordneten stimmen der Beschlussvorlage mit den genannten Änderungen einstimmig zu.

TOP 9 – Bebauungsplan Nr. 041 „Fuchsberge – Einkaufsmarkt Netto und Wohnbebauung

Hendrik Papenroth (FJB) gibt bekannt, dass die Beschlussvorlage keine Auswirkungen auf den städtebaulichen Vertrag hat, sondern eher redaktionelle Änderungen enthält. Der Bauausschuss hat sich damit im Detail befasst und empfiehlt der SVV, der Vorlage zuzustimmen. Die Stadtordneten folgen dieser Empfehlung einstimmig.

TOP 10 – Antrag SPD-Fraktion: Schaffung eines AR für die Wobau GmbH Jüterbog

Die SPD-Fraktion legt die Beschlussvorlage vom Januar 2024 zur Schaffung eines AR erneut vor. Sie möchte wissen, ob seitdem in der Wobau irgendwelche relevanten Beschlüsse gefasst wurden. Der Bürgermeister verneint dies.

TOP 11 – Antrag SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion bringt folgende Beschlussvorlage zur Abstimmung: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister als Gesellschafter der Wobau vor allen Grundstücksgeschäften der Grundstücke in den Fuchsbergen (Flur 39, Flurstücke 90, 592 und 617) insbesondere Verkauf, Rückgabe an das Land oder andere grundstücksgleiche Rechte, diese der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen hat.“ Hintergrund für diesen Beschluss ist die Tatsache, dass die SVV beim Wohngebiet Fuchsberge mitentscheiden soll. Der Beschluss wird mit einer Gegenstimme von den Stadtverordneten angenommen.

TOP 12 – Antrag Bürgerbündnis Jüterbog

Das Bürgerbündnis Jüterbog beantragt, dass die Stadt Jüterbog der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung! Für Demokratie und Zusammenhalt!“ beitritt. Lars Bause (BBJ) erläutert das Anliegen der Initiative. Erik Stohn (SPD) kündigt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Auch Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass seine Fraktion mit dabei ist. Claudia Hofrichter (AfD) verliest ein zustimmendes Statement der AfD.

Alle Stadtverordneten beschließen einstimmig den Beitritt zur Initiative.

Der öffentliche Sitzungsteil endet gegen 20:30 Uhr.