Stadtverordnetenversammlung, 19.02.2025

Pünktlich zur gewohnten Zeit (19:00 Uhr) eröffnet Versammlungsleiter Erik Stohn (SPD) die heutige Sitzung und erledigt TOP 1 umgehend. Unter TOP 2 gab es im Vorfeld zwei Einwendungen von Alexander Struck (WsJ) und Conrad Lehmann (BBJ) gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung. Beide Einwendungen wurden vom Sitzungsdienst im Protokoll geändert. Danach wird der TOP 2 einstimmig beschlossen. Die Tagesordnung für heute wird ohne Änderung ebenfalls einstimmig beschlossen.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Da der Bürgermeister im Urlaub ist, nimmt seinen Platz heute die stellv. Bürgermeisterin Frau Lindner-Klopsch ein. Sie gibt drei Termine bekannt und lädt die Anwesenden ein, daran teilzunehmen. Am 22.02. erfolgt die  Übergabe der Drehleiter an die FFW Jüterbog, am 25.03. findet der erste Vereinsstammtisch im Kulturquartier Mönchenkloster statt und am 27.03. wird zum ersten Unternehmerstammtisch geladen.

Erik Stohn (SPD) hatte aus der letzten SVV den Auftrag, noch einmal wegen der Jugendweihefeiern, die durch die AWO von Jüterbog nach Luckenwalde verlagert wurden, nachzufragen. Er verliest die Antwort der AWO im Kurzdurchlauf. Zu den Gründen des Weggangs zählen u. a. dass die Bühne in der Wiesenhalle aktuell nicht vollständig nutzbar ist. Ob dies bis zur Jugendweihe geändert werden kann, konnte nicht versprochen werden. Desweiteren ist die Wiesenhalle teurer als das Stadttheater Luckenwalde. Dieses bietet ausreichend Plätze für zwei große Feierstunden. In Jüterbog hätte man vier Veranstaltungen durchführen müssen, um alle Jugendlichen mit ihren Gästen unterbringen zu können. Trotzdem ist die AWO weiterhin bemüht, die zukünftigen Jüterboger Jugendweihen wieder vor Ort durchzuführen.

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Einwohner Tom Siedenberg fragt die AfD-Fraktion ganz konkret: „Wie wollen Sie den Fachkräftemangel bekämpfen?“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Hofrichter bat um Vertagung der Frage.

Die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Kita Pittiplatsch Kloster Zinna erläutert, dass der Verein am 1. Mai einen Trödelmarkt auf dem König-Friedrich-Platz durchführen möchte. Der Erlös des Trödelmarktes soll vollumfänglich der städtischen Kita Pittiplatsch zugutekommen. Für die Nutzung des Platzes ist eine Gebühr in Höhe von 200,- Euro an die Stadt zu zahlen. Über diese Forderung zeigt die Vereinsvorsitzende ihr Unverständnis. Die 200,- Euro würden somit den Kindern fehlen. Ehrenamtliches Engagement sollte nicht bestraft werden. Kämmerer Troch erläutert, dass es in der Gebührenordnung aktuell keine Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Veranstaltern gibt. Frau Lindner-Klopsch ergänzt die Aussage dahingehend, dass es allerdings Ermäßigungen für gemeinnützige Vereine gibt.

Einwohnerin Andrea Fichtmüller fragt Hendrik Papenroth (FJB), wie er seine Verantwortung als Stadtverordneter wahrnimmt, wenn der Bürgermeister einzelne Bürger der Stadt als „krank“, „verstrahlt“ usw. bezeichnet. Herr Papenroth erläutert: „Für mich ist er ein Freund. Der Bürgermeister lässt sich nicht reinreden. In politischen Dingen habe ich keinen Zugang zu ihm. Er ist dahingehend beratungsresistent.“

Einwohnerin Diana Görner fragt Uwe Hüttner (BBJ): „Welche Maßnahmen planen Sie zur stärkeren Einbindung der Jugendlichen?“ Herr Hüttner erläutert, dass es hier bereits Foren im Jugendclub und in der Wiesenschule in Zusammenarbeit mit anderen Partnern gab. Für ihn steht der Jugendbeirat als aktives Beteiligungsinstrument an erster Stelle. In diesem Zusammenhang ruft Erik Stohn (SPD) noch einmal auf, sich bis zum 28.02. zur Mitarbeit in allen Beiräten zu bewerben.

Einwohner Willi Beyer aus Kloster Zinna stellt die gleiche Frage an die Fraktion „Jüterbog und Ortsteile“. Fraktionsvorsitzender Uwe Meyer gibt an, dass es schwierig ist, die Jugendlichen zu motivieren. In Neuhof werden sie bei Dorffesten „rangeholt“. Frau Kreutzer (JuO) ergänzt, dass in Kloster Zinna die Jugendlichen ebenfalls anpacken, allerdings muss man sie konkret ansprechen. Eine Mitarbeit im Jugendbeirat sei allerdings weniger gefragt.

Einwohnerin Annette Petzhold möchte wissen, ob es stimmt, dass der Bürgermeister in den letzten 13 Jahren keine Photovoltaikanlage genehmigt hat (diese Aussage stand in der Zeitung). Hendrik Papenroth (Vorsitzender des Bauausschusses) erläutert, dass es im Stadtgebiet von Jüterbog durchaus Photovoltaikanlagen gibt. Grundsätzlich ist er selbst auch nicht dagegen. Als Standtort für große Anlagen bietet sich seiner Meinung nach der Schießplatz an. Dieser müsste allerdings von Munition beräumt werden. Anlagen direkt an der „Fläming Skate“ sind aus touristischer Sicht allerdings nicht geeignet.

Einwohner Dirk Holzenburg möchte wissen, wie es am Montag nach der Bundestagswahl in Jüterbog weitergeht, falls der Bürgermeister bei der Wahl erfolgreich abschneidet. Laut Frau Lindner-Klopsch wird man sich erst am kommenden Montag damit befassen. Erik Stohn ergänzt, dass im Falle der Wahl des BM und der Annahme des Mandates Frau Lindner-Klopsch bis zur Neuwahl die Geschäfte führen würde.

Tom Siedenberg kommt noch einmal auf das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung zurück. Er betont, dass es dafür einen gesetzlichen Auftrag gibt und fragt, wie die Stadt Jüterbog damit umgeht. Frau Lindner-Klopsch erläutert, dass es bereits verschiedene Projekte gibt, bei denen Kinder- und Jugendliche einbezogen werden. Erst kürzlich war Frau Wundrich (Amtsleiterin Bildung, Jugend, Sport) im Jugendclub Jüterbog II und hat dort im Rahmen von „aufsuchenden Gesprächen“ den Kontakt mit der Zielgruppe gesucht.

TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Ergänzend zur Anfrage des Fördervereins Kita Pittiplatsch aus der Einwohnerfragestunde verweist Alexander Struck (WsJ) auf einen Antrag seiner Fraktion aus 2024 im Hinblick auf Vereinsförderung, der im letzten Jahr allerdings in der SVV abgelehnt wurde. Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass die Stadt Satzungen und Gebührenordnungen erlässt, um ganz konkrete rechtliche Grundlagen zu haben. Der damalige Antrag zur Vereinsförderung war nicht konkret genug. Herr Papenroth empfiehlt Vereinen generell, sich Sponsoren für ihre Veranstaltungen zu suchen und bietet sich auch gleich für den Trödelmarkt der Kita Pittiplatsch an. Auch Conrad Lehmann (BBJ) sagt die Unterstützung seiner Fraktion für die Veranstaltung des Fördervereins der Kita Pittiplatsch zu.

Uwe Hüttner (BBJ) bemerkt ein neues Gesicht in den Reihen der Stadtverwaltungsmitarbeiter und möchte gern wissen, wer heute hier zu Gast ist. Frau Lindner-Klopsch stellt Herrn Jacob als neuen Kulturleiter der Stadt vor. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird sich Herr Jacob den Stadtverordneten noch persönlich vorstellen.

Erik Stohn (SPD) möchte wissen, wann die Grundsteuerbescheide versendet werden. Die Antwort des Kämmerers lautet: „Morgen.“ Das Zahlungsziel ist der 14. März. Aktuell können 93 % der Grundsteuerbescheide versendet werden. Für die restlichen 7 % fehlen die Grundsteuermessbescheide.

Desweiteren fragt Herr Stohn nach Signalen aus der Kreisverwaltung zur Kreisumlage. Es geistert die Zahl von 43 % umher. Herr Troch bestätigt, dass die Stadt Jüterbog einen vorläufigen Bescheid bekommen hat. Dieser liegt bei 43 % und entspricht somit der Planung im diesjährigen Haushalt.

TOP 7 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Frau Lindner-Klopsch beginnt mit dem letzten Punkt der Vorlage, den Verkehrs-Warnmännchen. Sie erläutert, dass die Stadt keine Kapazitäten für eine Bedarfsermittlung hat. Sie schlägt vor, dass der Verkehrsbeirat hier eingebunden werden soll. Hendrik Papenroth (FJB) weist daraufhin, dass der Verkehrsbeirat eine Gruppierung unterhalb des Bauausschusses ist und sich nur vierteljährlich trifft. Er schlägt vor, erstmal in den Ortsteilen anzufangen. Hier könnte schneller der Bedarf an Warnmännchen erfasst werden.

Zum Punkt „Gesellschaftervertrag Wobau“ erläutert Frau Lindner-Klopsch, dass in der nächsten SVV eine Informationsvorlage zum Aufsichtsrat für die Wobau vorliegen wird.

Die Punkte „Schautafel Marktplatz“ und „Kosten der Festwoche“ werden aus der Beschlusskontrolle gelöscht. Die Kosten der Festwoche wurden den Stadtverordneten im Dezember 2024 bekanntgegeben und eine neue Schautafel ist der knappen Stadtkasse zum Opfer gefallen. Auch der Punkt „Zuarbeit Kinderstatistik“ soll von der Vorlage genommen werden, weil seit Kurzem zu Beginn jeder Sozialausschusssitzung aktuelle Zahlen durch die Stadt vorgelegt werden. Gegen diese Löschung stemmt sich Alexander Struck (WsJ) vehement. Er sieht es als wichtig an, dass auch in Rahmen der SVV regelmäßig über die Auslastung der Kitas berichtet wird. Desweiteren ergänzt Erik Stohn (SPD), dass ja auch noch der Vorwurf der Stadt gegenüber den freien Trägern noch nicht aus der Welt geschafft wurde. Deren gemeldete Kinderzahlen wurden durch den Bürgermeister in Frage gestellt. Hier besteht noch Aufklärungsbedarf

TOP 8 – Beschluss der Hauptsatzung

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinformationssystem unter heutigem Datum einsehbar. Die Stadtverordneten beschließen die Hauptsatzung einstimmig.

TOP 9 – Beschluss der Einwohnerbeteiligungssatzung

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinformationssystem unter heutigem Datum einsehbar. Die Stadtverordneten beschließen die Einwohnerbeteiligungssatzung einstimmig.

TOP 10 – Geschäftsordnung der SVV der Stadt Jüterbog (GeschO)

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinformationssystem unter heutigem Datum einsehbar. Die Stadtverordneten beschließen die Geschäftsordnung der SVV einstimmig.

TOP 11 – Ausbau der B102 in der Ortsdurchfahrt Jüterbog Alte Nuthe bis Stegeweg – Beschluss zur Vereinbarung Stadt / LS

Hendrik Papenroth (FJB) berichtet, dass der Bauausschuss die Vorlage abgelehnt hat (1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme, der Rest Enthaltungen). Es gab im Ausschuss eine generelle Diskussion zu Details des Bauvorhabens. Herr Papenroth verweist noch einmal deutlich, dass es in der Vorlage allerdings nur um die Kostenverteilung zwischen Stadt und LS geht. Alexander Struck (WsJ) führt aus, dass die Anwohner nicht ausreichend in die Planung einbezogen worden sind. Dem widerspricht Frau Richter (Leiterin Bauamt). Es gab mehrere Informationsveranstaltungen zum Bauvorhaben und die Hinweise der Bürger sind innerhalb der Planungsgrenzen umgesetzt worden. Der vorliegenden Beschlussvorlage stimmen die Stadtverordneten mehrheitlich zu (1 Nein, 3 Enthaltungen).

TOP 12 – Interkommunale Zusammenarbeit „Königlich-Preußische-Militäreisenbahn“

Paul Unger (WsJ) berichtet, dass im Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss über die Reaktivierung der „Königlich-Preußischen-Militäreisenbahn (KME)“ gesprochen wurde. Die SVV soll den Bürgermeister beauftragen, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen (Stadt Zossen, Gemeinde Nuthe-Urstromtal, Stadt Jüterbog) die Möglichkeiten einer Reaktivierung für den Regelverkehr auf der Bahnstrecke zu prüfen. Uwe Hüttner (BBJ) meldet sich zu Wort und erläutert, dass er im Ausschuss gegen die Vorlage gestimmt hatte. Seiner Meinung nach hat die Stadt genug andere Projekte (Forst Zinna, Fuchsberge, 4. Gleis für Pendler usw.), welche die personellen Kapazitäten der betroffenen Mitarbeiter in Anspruch nehmen. Die Reaktivierung einer Bahnlinie dauere zudem mehrere Jahrzehnte. Wirtschaftsförderer Andreas Rau spricht sich für die Beschlussvorlage aus. Die Stadtverordneten folgen der Empfehlung des Wirtschaftsförderers und beschließen diese mit drei Gegenstimmen

TOP 13 – Antrag der SPD: Festlegung der Anzahl der Gesellschafterversammlungen Wobau Jüterbog mbH

Erik Stohn (SPD) erläutert, dass mit Beschlussfassung zu TOP 13 der Bürgermeister beauftragt werden soll, bis zur Inkraftsetzung des Aufsichtsrats für die Wobau mindestens zwei Gesellschafterversammlungen pro Jahr durchzuführen. Die erste Gesellschafterversammlung ist bis zum 18. März 2025 einzuberufen. Über die Ergebnisse der Gesellschafterversammlung soll der Bürgermeister in der nächsten SVV berichten. Die Vorlage wird mit 13 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen (AfD und JuO) mehrheitlich beschlossen.