Nach Versammlungseröffnung stellt Hendrik Papenroth (Versammlungsleiter) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Unter TOP 2 gibt es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des letzten SVV-Protokolls. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird ohne Änderung festgestellt.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Der SVV-Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) lässt sich entschuldigen. Er hat dem Versammlungsleiter keine Berichte übergeben. Der Bürgermeister informiert darüber, dass der pünktlichen Eröffnung des Freibades derzeit nichts mehr im Wege steht. Man habe Personal gefunden. Desweiteren berichtet er den Anwesenden, dass die Verwaltung dem Träger der Kita Glühwürmchen den KITA-Bau auf dem Neumarkt als neues Quartier anbieten wird. Den Weg von der AWG bis zum Neumarkt sieht der Bürgermeister als vertretbar an. Aufgrund sinkender prognostizierter Kinderzahlen wird die Stadt Jüterbog nicht wie geplant 3, sondern nur noch 2 KITAs ertüchtigen.

Der Bürgermeister kündigt bereits im öffentlichen Sitzungsteil an, dass die Kosten für die Festwoche deutlich höher liegen werden, als geplant und dass die Verwaltung für den nächsten Hauptausschuss eine Vorlage mit einem Nachtrag zwischen 40 und 50 TEUR einbringen wird. Mit Blick auf Nachfolgekosten informiert Arne Raue darüber, dass in diesem Jahr der Marktplatz Blumenampeln erhalten wird. Neben der Anschaffung wird es dann auch einen gewissen Pflegeaufwand geben. Beim Thema Kosten informiert der Bürgermeister die Anwesenden auch darüber, dass ein Förderantrag zur Freibadsanierung bereits zum 2. Mal durch das Land abgelehnt wurde.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Dautier für die Vorbereitung der Festwoche (27.04.-05.05.) und übergibt ihr an dieser Stelle das Wort. Frau Dautier erläutert die vielfältigen Aktivitäten, die an jedem einzelnen Tag stattfinden werden. Das Festprogramm ist sehr umfangreich und bietet für jede Altersgruppe passende Veranstaltungen. Alle Veranstaltungen und deren Termine finden sich auf der Homepage der Stadt Jüterbog (https://www.jueterbog.eu/seite/694016/programm-festwoche.html)

Der Bürgermeister greift noch Fragen auf, die ihn im Vorfeld der SVV erreicht hatten. So bestätigt er, dass im Anlagenpark derzeit viel gearbeitet wird, um die Verkehrssicherheit am Park zu erhöhen und dass aktuell auch Baumfällarbeiten in der Bischof-Wichmann-Straße erfolgen.

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Einwohner Mario Belz informiert darüber, dass er seinen Imbiss an der B101 geschlossen hat. Er fragt nach, ob man in dem bisherigen Gebäude, welches früher Büros beherbergte, nun wohnen darf. Ihm sei aufgefallen, dass die Büros als bewohnte Zimmer genutzt werden. Auch der Müll, welcher auf dem Gelände anfällt, lag teilweise monatelang von der Straße aus sichtbar dort rum. Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um Privatgelände handelt und ihm da die Hände gebunden sind. Er hat allerdings die Landrätin über den desolaten Zustand vor Ort informiert. Als Zweites möchte Herr Belz wissen, was die Stadt gegen den vor kurzem in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienenen Presseartikel von Katharina Schmitz  tut. In diesem wird die Stadt Jüterbog äußerst negativ dargestellt. Der Bürgermeister wird auf den Artikel nicht reagieren. An späterer Stelle der SVV unterbreitet Lars Bause (BBJ) den Vorschlag, die Zeitungsredakteurin zur Festwoche einzuladen. Der BM kann sich vorstellen, diesen Vorschlag umzusetzen.

TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Anita Härtig (BBJ) begrüßt die neue Internetseite der Stadt Jüterbog. Allerdings merkt sie an, dass der digitale Weg zu den konkreten Kulturangeboten des Mönchenklosters sehr weit ist. Der Bürgermeister wird dem Hinweis nachgehen. Alexander Struck (WsJ) möchte wissen, wann der Saisonstart im Freibad sein wird, wie viel Personal vorhanden dann ist und ob die Schwimmkurse gesichert sind. Frau Wundrich (SG-Leiterin Bildung, Jugend und Sport) erläutert, dass der Saisonstart voraussichtlich am 01.06. im Rahmen des Kinderfestes stattfinden wird. Die Schwimmkurse sind nach aktueller Planung gesichert. Zu Personaldingen gibt der Bürgermeister im öffentlichen Teil der SVV keine Auskunft. Herr Struck möchte wissen, warum an der „Alten Schauburg“ gerade gewerkelt wird. Der Bürgermeister erläutert, dass der Kinosaal im Rahmen der 850 Jahr-Feier von einem Kulturverein bespielt wird. Da die Sicherheit der Besucher gewährleistet werden muss, finden aktuell kleine Sicherungsmaßnahmen statt. Desweiteren fragt Herr Struck nach dem Sachstand des neuen Netto-Marktes in der AWG. Bauamtsleiterin Frau Wenngatz erläutert, dass die bisher fehlenden Unterlagen inzwischen eingetroffen sind. Der Vertrag mit dem WAZ ist ebenfalls da. Das Bauamt bemüht sich nun, den Erschließungsvertrag mit dem Investor noch in der April-Bauausschuss-Sitzung vorlegen zu können. Die vierte Anfrage von Herrn Struck bezieht sich auf das Gelände Fuchsberge. Hier soll es ein Gespräch gegeben haben. Arne Raue bestätigt, dass ein Gespräch mit der Brandenburgischen Boden GmbH stattgefunden hat. Details dazu gibt er keine bekannt.

Lars Bause (BBJ) verweist darauf, dass die AfD in der Wiesenhalle noch weitere Veranstaltungen durchführen wird. Ihm ist bekannt geworden, dass die Junge Alternative (JA) auf der letzten Veranstaltung sehr aktiv dabei war. Da die JA vom Verfassungsschutz als  gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, möchte er wissen, ob es Möglichkeiten gibt, einen erneuten Auftritt der JA in der Wiesenhalle zu unterbinden. Nach Aussage des Bürgermeisters wird die Verwaltung nichts gegen die JA tun.

Frau Hofrichter (AfD) gibt den Hinweis, dass am Ortsausgang Richtung Neuheim vermehrt Autowracks stehen. Dies ist nicht nur ein unschöner Anblick, sondern stellt auch eine Gefahr für spielende Kinder dar. Hier verweist der Bürgermeister darauf, dass es sich ebenfalls um Privatgelände handelt. Er wird den Hinweis trotzdem an den Landkreis weitergeben.

 

TOP 7 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Alle offenen Punkte sind aktuell noch in Bearbeitung. Zum Thema „Alte Schauburg“ wurde unter TOP 6 bereits ausgeführt. Zum Thema „Solaranlagen im Sanierungsgebiet“ berichtet Frau Wenngatz, dass den Stadtverordneten im September 2024 eine Vorlage zur Überarbeitung der Sanierungssatzung vorgelegt werden soll.

TOP 8 – Bebauungsplan Nr. 044 „Markendorf – Wohnbebauung an der südöstlichen Wiesen“ der Stadt Jüterbog

Diesmal geht es um die Bewilligung des städtebaulichen Vertrages. Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass sich der Bauausschuss ausführlich mit dem Vertrag beschäftigt hat und der SVV die Annahme empfiehlt. Dieser Empfehlung folgen die Stadtverordneten einstimmig.

TOP 9 Verkaufsoffene Sonn- bzw. Feiertage

Rechtsamtsleiterin Frau Linder-Klopsch legt den Stadtverordneten eine geänderte Beschlussvorlage vor. Die Änderung war notwendig, weil die Gewerkschaft ver.di mit Klage gedroht hatte. Im Rahmen der Festwoche werden nun der 28.04. und der 01.05. verkaufsoffen sein. Man musste sich allerdings auf die Innenstadt beschränken. Die geänderte Vorlage wird von allen Stadtverordneten bestätigt und der eigentliche Beschluss über die verkaufsoffenen Tage fällt ebenfalls einstimmig mit „ja“ aus.

TOP 10+11 – Aufstellung eines Bebauungsplan Nr. 047 „Bullenwall“

Am Bullenwall soll Baurecht für die Errichtung von Ein- und Mehrfamilienhäusern geschaffen werden. Die erforderlichen Maßnahmen (Städtebaulicher Vertrag zur Ausarbeitung der städtischen Planungen und die Aufstellung eines Bebauungsplans) wurden laut Hendrik Papenroth (FJB) im Bauausschuss erläutert und befürwortet. Auch die Stadtverordneten beschließen die Vorlagen jeweils einstimmig.

TOP 12 – Teilabbruch im Sanierungsgebiet „Altstadt Jüterbog“, Große Str. 130

An der ehemaligen Stadtmühle soll der Teilabbruch eines Nebengebäudes erfolgen. Die Stadtverordneten stimmen der Vorlage einstimmig zu.

TOP 13 – Abweichung von der Sanierungssatzung im Sanierungsgebiet „Altstadt Jüterbog“

Im Planeberg 26 soll ein Neubau Solardachziegel erhalten. Dies wäre eine Abweichung von der geltenden Sanierungssatzung. Die Stadtverordneten stimmen dem Vorhaben mit einer Gegenstimme zu.

TOP 14 – Auflösung des Verfügungsfonds der Stadt Jüterbog

Auf der Grundlage der Städtebauförderungsrichtlinie hatte die Stadt Jüterbog im Januar 2019 einen Verfügungsfonds eingerichtet mit dem Ziel, privates Engagement von beispielsweise Händlern, Gewerbetreibenden und Immobilieneigentümern zu aktivieren und zu bündeln. Da der Verfügungsfonds im Laufe der Jahre immer weniger in Anspruch genommen wurde und sehr viel bürokratischen Aufwand verursacht, empfiehlt die Verwaltung der SVV die Auflösung des Fonds. Die Auflösung wird von den Stadtverordneten teilweise bedauert, aber trotzdem mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Der öffentliche Sitzungsteil endet um 20:06 Uhr.