Berichterstattung: Sabrina Dimde, 29. Juni 2023
Nach wie gewohnt pünktlichem Beginn um 19:00 Uhr stellt der Stellvertretende Versammlungsleiter Henrik Papenroth (FJb) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung, obwohl einige der Stadtverordnete entschuldigt abwesend sind, fest. Auf Nachfrage von Clemens Neumann (SPD) im TOP 2, ob die schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Versammlung von Herrn Erik Stohn (SPD) Berücksichtigung gefunden haben, bejaht Herr Papenroth dies mit wenigen Änderung. Im folgenden TOP 3 erfolgt die Feststellung der heutigen Tagesordnung und es wird zu dem TOP 4 übergegangen.
TOP 4 – Bericht des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und des Bürgermeisters
Der Stellvertretende Vorsitzende Herr Papenroth hat keinen Bericht. Der Bürgermeister wird um Berichterstattung gebeten. Er berichtet zu zwei Punkten: zunächst gibt er verschiedene Straßensperrungen bekannt, die auch im nächsten Fläminganzeiger, welcher am 22. Juli 2023 erscheint, nachzulesen sein werden.
Des Weiteren verweist Herr Raue auf zwei kommende Bürgerversammlungen und bittet die Leiterin des Bauamtes Frau Wenngatz um weitere Erläuterungen. Frau Wenngatz gibt bekannt, dass diese Versammlungen Ende August und Anfang September stattfinden werden und es einerseits um die Bundesstraße und den Ausbau bis zum Stegeweg gehen wird und andererseits um die Planung des letzten Bauabschnittes der Bundesstraße.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Hardy Wessely sorgt sich um die Situationen zu den E-Rollern auf Gehwegen in der Stadt. Diese werden nach seiner Wahrnehmung überall abgestellt und dies stelle insbesondere für ältere Menschen in der Stadt ein Hindernis dar. Er fragt nach der zuständigen Stelle, die hier anzusprechen wäre und was die Stadt Jüterbog hier ggf. noch tun kann.
Der Bürgermeister ergreift das Wort und erwidert genauso ratlos zu sein, wie Herr Wessely. Er stellt weiterhin darauf ab, dass an die Bürgerschaft nur appelliert werden kann und weist daraufhin, dass E-Roller mit einem Kennzeichen selbstverständlich ins Straßenland gehören.
Es geht weiter mit TOP 6, nachdem der Stellvertretende Vorsitzende feststellt, dass es keine weiteren Anfragen von Einwohnenden gibt.
TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Clemens Neumann (SPD) hat zwei Themen. Das erste Thema bezieht sich auf den Zustand der zum Parken gekennzeichneten aus der Erde ragenden Markierungen am Heinrich-Geist-Platz. Er erläutert, dass diese besichtigt wurden und dabei festgestellt wurde, dass diese ziemlich zerfahren seien. Herr Neumann möchte wissen, ob es hier Veranlassungen seitens der Stadt gibt.
Der Bürgermeister kann dazu keine Aussagen treffen. Frau Wenngatz ergänzt, dass dies bekannt sei, bereits Thema im Verkehrsbeirat ist und ein Austausch erfolgen soll.
Das zweite Thema von Herrn Neumann bezieht sich auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die in der Freiwilligen Feuerwehr Tätigen. Hier hatte die SPD bereits im letzten Jahr schon einmal einen Antrag in die SVV eingebracht, welcher jedoch bei dem überwiegenden Teil der Stadtverordneten keine Zustimmung fand. Er empfand die jüngsten Ereignisse zu den erneuten Waldbränden Anlass genug, um dieses Thema noch einmal aufzugreifen und möchte von der Stadtverwaltung wissen, ob dies erneut Thema ist.
Der Bürgermeister erwidert, dass dies kein Thema sei, er mehrere Gespräche – auch mit anderen Wehren – geführt hat. Diese sicherten dem Bürgermeister zu, dass das, was die Freiwillige Feuerwehr Jüterbog leistet, richtungsweisend sei und alle zufrieden sind. Herr Raue fragt, warum er deshalb hier etwas forcieren sollte.
Raue wünschte sich eher gemeinsame Sache bei der Beräumung der mit Munition behafteten Flächen und einer gemeinsamen Antragstellung gegenüber dem Land.
Gabriele Dehn (SPD) fragt nach dem Geschehen zu den Windkraftanlagen und möchte wissen, was hier zwischenzeitlich passiert ist.
Bürgermeister Raue erwidert, dass es hier keine Anfragen gab. Das zuständige Landesamt hätte mitgeteilt, dass es eine Erweiterung der Flächen am Heidehof geben soll und verwies darauf, dass das bereits bekannt sei. Bei den Windkraftanlagen selbst sei die Stadt regelmäßig auf der Suche nach etwaigen Betreibern, zwecks Einnahmenerhöhung. Der ständige Wechsel der Betreiber sei entsprechend hoch.
Die zweite Anfrage von Frau Dehn bezieht sich auf den Fürstentag, der am Samstag, den 9. September 2023 geplant ist. Frau Dehn möchte wissen, warum der Bürgermeister hier scheinbar eine Veranstaltung des Kulturquartiers genehmigt hat und empfindet dies als Gegenveranstaltung zum jährlich stattfindenden Fürstentag, bei dem sodann entsprechend Einnahmen verloren gingen. Raue zeigt sich perplex und erwidert, dass er von keiner weiteren Veranstaltung wüsste. Er fragt, ob das eine Scherz- oder Suggestivfrage sei.
Frau Dehn erläutert, dass es sich um eine Veranstaltung des Kulturquartiers handele. Dann erläutert Raue, er habe ein Angebot für die 18 bis 30 jährigen Menschen geplant, weil er aus der Vergangenheit mitgenommen hatte, dass bei dem Fürstentag bisher ein konkretes Angebot für die jüngeren Menschen fehle.
Frau Dehn möchte wissen, warum keine vorherige Unterrichtung der Stadtverordneten und an den Heimatverein erfolgte. Raue erwidert, dass er dies an den Heimatverein noch entsprechend herangetragen hätte. Die Diskussion spitzt sich etwas zu und Raue erwidert genervt, dass er nun ein Angebot für jüngere Menschen schafft und dies nun auch wieder nicht richtig sei. Er fordert Frau Dehn auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn sie das nicht möchte.
Frau Dehn bemängelt den fehlenden Weitblick bei der Planung der Veranstaltung und schließt ihren Wortbeitrag mit den Worten – gerichtet an den Bürgermeister – ab, dass dieser im Herzen eben kein Jüterboger sei.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Die seit einiger Zeit verbindlich auf der Tagesordnung vorgesehene Kontrolle der Beschlüsse aus früheren Stadtverordnetenversammlungen förderte keine Überraschungen zutage.
Auch das altbekannte Thema der Solaranlagen auf den Dächern von Vereinsgebäuden wird erneut aufgerufen. Ronald Schrank (BBJ) ergreift das Wort und bittet um erneute Betrachtung der vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, welche seitens der Stadt an einen externen Gutachter beauftragt wurde. Er meint, dass bei Variante 1 (große Anlage mit Volleinspeisung) die Einspeisevergütung nicht korrekt angesetzt wurde, da hier aus den Vergütungssätzen ein Durchschnittswert gebildet werden kann. Außerdem gilt seit 2023 eine komplette Befreiung der Investitionskosten von der Mehrwertsteuer, welche auch für Vereinsgebäude gelten dürfte, da diese dem Allgemeinwohl dienen. Hier müsste die Anlagengröße nur etwas reduziert werden (Begrenzung auf eine Leistung von 30 kWp), um somit ca. 20% weitere Kostenreduktion zu realisieren. Der bei den Varianten 2 und 3 (kleinere Anlage mit Überschusseinspeisung) in Rechnung gestellte Stromspeicher ist mit vielfach überhöhten Kosten versehen. Stromspeicher dienen lediglich des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage über einen Tag, nicht, wie in der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsbetrachung beschrieben, der Übernahme von sommerlichen Stromüberschüssen in den Winter. Auch bei diesen Varianten entfällt zudem die Mehrwertsteuer.“ Alle weiteren Themen werden entweder als erledigt angesehen oder auf die SVV nach der Sommerpause auf Wiedervorlage gelegt.
TOP 8 – Vortrag Stiftung Naturlandschaften über Brandschutz auf munitionsbelasteten Stiftungsflächen
Der Bürgermeister leitet den nachfolgenden Vortrag der Stiftung Naturlandschaften zum Thema „Brandschutz auf munitionsbelasteten Stiftungsflächen“ ein. Es stellen sich Herr Andreas Haufe, Liegenschaftsbeauftragter der Außenstelle Jüterbog der Stiftung sowie Herr Dr. Andreas Meißner, Geschäftsführer der Stiftung mit Sitz in der Geschäftsstelle Potsdam vor. Es erfolgt ein interessanter Vortrag über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Stiftung sowie darüber, wie Waldbrandprävention und Waldbrandschutz erfolgt, bspw. durch acht Meter breite Wundstreifen, an denen sich kein Feuer entfachen kann. Aus dem Vortrag von Hr. Dr. Meißner geht auch hervor, dass 1 ha Beräumung ca. 10.000 EUR kosten, weshalb bisher nur eine teilweise nutzungsabhängige Beräumung erfolgte.
Die Stiftung lädt die Bürger und Bürgerinnen zu Exkursionen ein. Weitere Informationen können auf der Website der Stiftung https://stiftung-nlb.de/de/ entnommen werden.
Es erfolgen diverse Rückfragen von Herr Papenroth (FJb) zur Infrastrukturbeschaffung und von Herrn Schrank (BBJ) hinsichtlich der Parallelen bei den Waldbränden und Brandschutzmaßnahmen von Jüterbog und Heidehof sowie bezüglich der Gefahr der Versickerung der giftigen Chemikalien ins Grundwasser, nachdem die metallischen Hülsen und Gehäuseteile der Munitionsreste verrottet sind.
Herr Dr. Meißner beantwortet die Fragen. Der Tagesordnungspunkt wird sodann geschlossen und es geht weiter mit TOP 9.
Bei den TOP 9 – Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Jüterbog Beschluss über die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und TOP 10 – Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Jüterbog Feststellungsbeschluss erfolgt kein weiterer Vortrag, Herr Papenroth verweist auf die ausführlichen Behandlungen in den Ausschüssen, sodass zu beiden TOP einstimmige Beschlüsse ergehen.
Zum TOP 11 – Flächenentwicklung Forst Zinna Bebauungsplan Nr. 048 „Gewerbe- und Industriepark Forst Zinna“ der Stadt Jüterbog Aufstellungsbeschluss erfolgt vor der Abstimmung der Hinweis durch den Kämmerer Herrn Troch, dass sich ggf. finanzielle Auswirkungen für 2024 ergeben können, und zwar bezüglich des Eigenanteils hinsichtlich des gestellten Fördermittelantrages (siehe TOP 12). Er verwies auf den dann zu beschließenden Haushalt und dann nochmal zu schauen, ob hier gemeinsamer Konsens zur Umsetzung besteht. Es erfolgt die einstimmige Beschließung.
TOP 12 – Beschluss Antrag Fördermittelzuschüsse entsprechend der Planungsförderrichtlinie (PFR) für Forst Zinna
Mit diesem TOP erfolgt die Heilung der bisher fehlenden Beteiligung der Stadtverordneten zu dem eingereichten Förderantrag für die Entwicklung der Kulisse Forst Zinna. Dies hatte Raue in der letzten SVV bereits erläutert und auf die Nachholung der Beschlussfassung durch die SVV hingewiesen. Es erfolgt keine weitere inhaltliche Erörterung. Der Beschluss wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 13 – Bebauungsplan Nr. 044 „Markendorf – Wohnbebauung an den südöstlichen Wiesen“ der Stadt Jüterbog – Billigung des Entwurfs und Beschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgt keine weitere inhaltliche Erörterung. Bevor der Beschluss zur Abstimmung gestellt wird, beantwortet Frau Wenngatz noch eine von Herrn Uwe Meyer (CDU BV) gestellte Frage.
Zum TOP 14 – Antrag der Fraktion Wir sind Jüterbog Förderung und Ausbildung von Rettungsschwimmern in der Stadt Jüterbog bittet Herr Papenroth als Stellvertretender Vorsitzender Herrn Struck (WSJ) um Vortrag. Dem kommt Herr Struck nach und greift die Thematik und Erläuterungen aus der in der letzten SVV am 31. Mai 2023 stattgefundenen Sitzung erneut auf. Hier bat Herr Struck die Stadt u.a. um Aufstellung der Kosten, die für das Freibad anfallen. Diese hatte die Stadt in der Zwischenzeit aufbereitet. Aus dem Vortrag von Struck geht hervor, dass das Freibad in Jüterbog jährlich 300.000 EUR Kosten bei nur Einnahmen zwischen 70.000-80.000 EUR verursacht. Herr Struck verdeutlicht, dass sich alle Stadtverordneten einig sind, dass das Freibad im gewohnten Umfang nutzbar bleibt und die Stadt alle dahingehend bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen sollte.
Er bedankt sich für die schnelle Reaktion der Stadt Jüterbog und den mittlerweile online einzusehenden Kursangeboten für die Ausbildung zum / zur Rettungsschwimmer/in.
Er hält weiterhin an seinem Antrag fest und bitte die Stadtverordneten um Unterstützung.
Herr Papenroth (FJb) ergreift hierzu auch nochmal das Wort und richtet seine Worte vor allem in die erst seit Kurzem bei der Stadt Jüterbog neu beschäftigte Leiterin für Bildung, Jugend und Sport Frau Wundrich und stellt nochmal klar, dass das FJb nicht davon ausgeht, dass hier seitens der neuen Leiterin bisher keine Tätigkeit erfolgte und zeige Verständnis für die vielen anfallenden Aufgaben vor allem im Bereich Kita, die Frau Wundrich in ihren 100 Tagen zu leisten hatte.
Frau Dehn (SPD) ergänzt bestätigend, dass die anderen Aktivitäten, die im Bereich Bildung, Jugend und Sport zu leisten waren und sind, bereits durch den Sozialausschuss bekannt sind.
Uwe Meyer (CDU BV) möchte wissen, welche haushalterischen Auswirkungen für die Ausbildung der Rettungsschwimmerinnen in der Stadt Jüterbog anfallen.
Die Sachgebietsleiterin hat vor der Abstimmung das letzte Wort und ergänzt, dass bisher 4 Leute gefunden werden konnten, die die Ausbildung absolvieren werden. Eine Ausbildung kostet der Stadt Jüterbog ca. 100 EUR. Des Weiteren berichtet Frau Wundrich, dass sogar eine Person mit 20 Std. für die Ausbildung eingestellt werden konnte. Der Beschluss wird einstimmig beschlossen.
Die Sitzung des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung endete ca. um 19:55 Uhr.
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