Die Tagesordnung der ersten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2023 verspricht einen schnellen Verlauf. Nach pünktlichem Beginn und der Feststellung von frist- und formgerechter Einladung kann der Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellen. Die Vermutung einer kurzen Sitzung wird noch bestärkt durch die Streichung der Tagesordnungspunkte 8 und 10. Unter TOP 8 sollten neue Mitglieder für den Sportlerbeirat benannt werden. Es gab allerdings keine Bewerbungen. Der TOP 10 hatte sich laut SPD-Fraktion schon im Vorfeld der Versammlung erledigt. Die gekürzte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Bericht des Bürgermeisters
Arne Raue berichtet, dass aktuell das Stellenbesetzungsverfahren für die Leitung des Kulturquartiers läuft. Als zweites spricht er den Ortsvorstehern für ihr häufiges Erscheinen bei den Stadtverordnetensitzungen seinen Dank aus.
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner aus der Herzberger Straße fragt an, ob es möglich wäre, zeitlich begrenzt ein Tempo-Messgerät in der Herzberger Straße aufzustellen. Der Bürgermeister will es einplanen. Des Weiteren fragt der Anwohner nach, ob nach Baubeginn der in der Herzberger Straße die Bushaltestelle auf die Höhe des alten Pennys verlegt werden könnte. Hierzu führt Bauamtsleiterin Frau Wenngatz aus, dass das Verfahren zur Planung der Baudurchführung noch läuft. Baubeginn wird frühestens später Frühling oder eher Sommer sein. Sie nimmt den Hinweis zur Verlegung der Bushaltestelle mit.
Herr Troelenberg informiert die Anwesenden über die geplante Sportlerehrung am 15.02.2023.
Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Die SPD-Fraktion möchte wissen, auf welcher Grundlage die AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle (Nov. 2022) berechnet wurde (Einnahmen für die Stadt). Gabriele Dehn (SPD) bedankt sich zunächst für die Nennung der Gesamtsumme, die bereits im Vorfeld der SVV erfolgte. Eine Beantwortung der Frage stellte dies aber nicht dar. Der Bürgermeister verweist darauf, dass es ein klares Regelwerk zur Berechnung der Hallenvermietung gibt. Er betont, dass die AfD wie jede andere Partei behandelt wird.
Die zweite SPD-Anfrage betrifft die Einnahmen aus Windkraftanlagen aufgrund von Zerlegungsbescheiden. Clemens Neumann (SPD) weist darauf hin, dass man sich bereits gemeinsam mit dem Kämmerer die Zerlegungsbescheide angeschaut hat. Die Anfrage hat sich somit erledigt.
Hendrik Papenroth (FJB) fragt an, wann die Umsetzung des Parkverbotes in der Schlossstraße erfolgt. Frau Wenngatz berichtet, dass dies in der nächsten Woche umgesetzt wird.
Uwe Meyer (Bauernverband-CDU) weist darauf hin, dass der Bürgersteig vor dem Haus Große Str. 110 sehr unordentlich aussieht. Könnte da nicht der Bauhof Ordnung schaffen? Der Bürgermeister erläutert, dass es bereits unzählige Anschreiben an den Eigentümer gegeben hat.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Unter TOP 7 stehen noch drei offene Themen auf der Liste. Zuerst der Jugendbeirat. Das Thema bleibt weiter offen. Dann „Solaranlagen auf Vereinsgebäuden“: hierzu berichtet der Bürgermeister, dass die Verwaltung an dem Thema dran ist. Also ebenfalls noch offen. Das dritte Thema (Beanstandung des BM zum Beschluss der SVV hinsichtlich Ersatzneubau „KITA Glühwürmchen“) möchte der BM von der Liste nehmen.
TOP 9 – KITA-Satzung
Die KITA-Satzung wurde bereits in der Dezembersitzung 2022 von den Stadtverordneten beschlossen. Arne Raue erläutert, dass die damals beschlossene Fassung vom Landkreis nicht mitgetragen wird. Daher ist eine erneute Überarbeitung (bei den Elternbeiträgen) erforderlich. In der nun vorliegenden Satzung, die zu beschließen ist, möchte der Bürgermeister allerdings weitere Änderungen vornehmen. Die Textpassagen zu den Schließzeiten sollen gestrichen und somit die aktuelle Schließzeit von 3 Wochen bestehen bleiben. Eigentlich sollte ab 2024 auf 2 Wochen Schließzeit umgestellt werden. Selbst wenn der Passus aus der Vorlage entfernt wird, soll die Debatte um die Schließzeiten der KITAs in einer angemessenen Zeit geführt werden soll, erläutert Lars Bause (BBJ). Unter anderem auch im Sozialausschuss, so Gabriele Dehn (SPD). Jacqueline Becker (FJB) merkt an, dass das Thema bis zur Jahresmitte 2023 vom Tisch sein sollte. Rechtsamtsleiterin Frau Lindner-Klopsch erläutert den Anwesenden alle Änderungen zum veröffentlichten Entwurf. Danach erfolgt ein einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten zur KITA-Satzung. Um damit endet bereits kurz nach halb acht der öffentliche Sitzungsteil.
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