Der Schreiber dieses Berichtes kommt heute erst gegen 19:04 Uhr zur Versammlung. Man ist da bereits bei der Ankündigung des TOP 4 (Bericht des Vorsitzenden der SVV und des Bürgermeisters). Es ist davon auszugehen, dass die ersten drei TOPs in gewohnt zügiger Weise vom Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) ohne Änderungen abgearbeitet werden konnten.
TOP 4
Auf Anregung von Danny Eichelbaum würdigen alle Anwesenden im Saal den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden der SVV Falk Kubitza mit einer Schweigeminute. Dann berichtet der Bürgermeister, dass die Dennewitzer Straße am Ende dieser Woche für den Verkehr freigegeben wird. In Kürze wird auch die Deckenschließung in der Ettmüllerstraße erfolgen, so der BM. Des Weiteren informiert Arne Raue die Anwesenden über eine Anfrage des teltOwkanals, der Filmaufnahmen bei einer SVV machen möchte. Maritta Böttcher (DIE LINKE) bestätigt, dass der teltOwkanal derzeit einen Fernsehbericht über kommunale Arbeit erstellt. Ob die Mitglieder der SVV mit einem Filmbericht einverstanden sind, soll durch eine interne Abfrage in Erfahrung gebracht werden.
Einwohnerfragestunde
Frau Nippe möchte wissen, woher der Bürgermeister seine Informationen für den Facebook-Post auf der Stadtseite von Jüterbog am 16.03. mit der Überschrift Sachstand „sogenannte Flüchtlinge“ bezogen hat. Weiterhin möchte sie wissen, was sie mit ihren Klienten machen soll, falls diese obdachlos werden (als Schlussfolgerung aus dem Post). Die erste Frage kann der BM ganz schnell beantworten: er hat die Informationen aus einem Protokoll der Landrätin. Die zweite Frage bleibt unbeantwortet.
Frau Simon (Leiterin der Lindenschule) stimmt die Stadträte mit einem ausführlichen Statement auf den TOP 11 ein. Dabei geht es um den Beschluss zur Erweiterung der Lindenschule. Sie verdeutlicht das Platzproblem an folgendem Beispiel: aktuell hat die Schule Platz für 9 Klassen, ab dem neuen Schuljahr werden es 12 Klassen sein. Der Bürgermeister erinnert daran, dass man sich bei der Planung an die vorgegebenen Normen des Fördermittelgebers halten muss. Diese wären bedarfsorientiert ausgerichtet.
Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Hendrik Papenroth (FJB) verweist auf einen Umfragezettel, welcher derzeit in den Kindereinrichtungen der Stadt verteilt wird. Es handelt sich um eine Umfrage unter den Eltern hinsichtlich der Schließzeiten ab 2024. Seiner Meinung nach ist die Formulierung auf dem Fragebogen nicht ganz eindeutig und könnte somit falsch verstanden werden.
Uwe Hüttner (BBJ) erinnert daran, dass er eine Anfrage an den Bürgermeister hinsichtlich dessen Facebook-Post vom 20.03. (Bericht über einen Arbeitsalltag des BM) gestellt hat und immer noch auf Antwort wartet. Der Bürgermeister sieht keinen Grund zur Antwort.
Erik Stohn (SPD) möchte wissen, wie viele Interessenten (Investoren) es für das neue Wohngebiet Fuchsberge gab. Laut Arne Raue waren es sieben Interessenten. Weiterhin stellt Erik Stohn diverse Fragen an den Bürgermeister zu dessen Facebook-Post auf der Stadtseite vom 11.04. zum Thema Freiflächen-Photovoltaik. Es entwickelt sich eine emotionsgeladene Diskussion zwischen BM und der SPD-Fraktion. Laut Bürgermeister sind aktuell alle Flächen laut Flächennutzungsplan für Photovoltaik vergeben. Hier könnten die Stadtverordneten nur mit einer Änderung des FNP weiterkommen. Lars Bause (BBJ) merkt an, dass man auf diesen Umstand bei der letzten Aufstellung des FNP durch die Verwaltung hätte aufmerksam machen können.
Erik Stohn (SPD) fragt an, ob es beim AfD-Parteitag, welcher am vergangenen Wochenende in der Wiesenhalle stattfand, Beschädigungen gab bzw. ob und welche Miete vereinbart wurde. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die AfD wie alle anderen Institutionen/Vereine usw., welche die Wiesenhalle mieten, behandelt wurde.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Keine Änderungen zur letzten Aufstellung (Liste ist im Ratsinformationssystem einsehbar)
TOP 8 – Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss
Die SVV hat im Jahr 2019 auf Vorschlag der Fraktion CDU/Bauernverband Herrn Raban von Studnitz als sachkundigen Einwohner in den Sozialausschuss berufen. Nun schlägt die Fraktion vor, Herrn von Studnitz abzuberufen und dafür Herrn Tim Freygang neu in den Sozialausschuss zu berufen. Herr Freygang stellt sich kurz persönlich der Versammlung vor und wird dann einstimmig in den Sozialausschuss gewählt.
TOP 9 und 10 Bebauungsplan Turmstraße 8
Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass die Beschlussvorlage über die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange sowie der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Turmstraße 8 im Bauausschuss ausführlich erläutert und befürwortet wurden. Er empfiehlt den Stadtverordneten, den Beschlussvorlagen ebenfalls zuzustimmen. Dies erfolgt zu beiden TOPs einstimmig mit Ja.
TOP 11 Machbarkeitsstudie Lindenschule
Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass der Bauausschuss und auch der Sozialausschuss die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Lindenschule bereits ausführlich diskutiert haben. Der Sozialausschuss empfiehlt einstimmig die Variante 2 (Anbau an das alte Schulgebäude). Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass es im Bauausschuss 2 Gegenstimmen zur Variante 2 gab. Auch er hat noch Fragen ans Bauamt, um für sich dann ein Votum abgeben zu können. Frau Wenngatz (Bauamtsleiterin) beantwortet – soweit möglich – die Fragen von Herrn Papenroth. Auch der Kämmerer gibt zu bedenken, dass die Stadt in der nächsten Zeit noch 2 Kitas sanieren bzw. bauen will. Es sind also Fördermittel für die Schulsanierung dringend nötig. Alexander Struck (WsJ) gibt zu bedenken, dass die Lindenschule nach Umsetzung der Variante 2 immer noch ein altes Gebäude ist. Für ihn wäre ein Neubau auf lange Sicht die bessere Variante. Er beantragt daher die Verschiebung des Beschlusses um einen Monat und wünscht sich eine Vorlage mit realistischen Zahlen. Frau Simon erhält an dieser Stelle Rederecht und erläutert, dass beim Neubau der Schule im Vergleich zur Anbauvariante die jetzt bestehende Flexibilität in der Raumnutzung nicht gegeben wäre. Auch entfallen beim Neubau die wichtigen Lagermöglichkeiten im Keller. Mit dem Neubau der Schule wären auch bestimmte Fördertöpfe nicht nutzbar, da das Schulkonzept in der jetzigen Form nicht mehr umgesetzt werden könnte. Der Antrag auf Vertagung des Beschlusses wird mit 5 Ja- und 14 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung zur Beschlussvorlage endet mit 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen.
TOP 12 und 13 Verlängerung Sanierungsverfahren für das Sanierungsgebiet „Mittelalterliche Vorstädte und Wallanlagen“ und Nachtrag zu einer Bauvereinbarung zwischen Stadt und LS
Hendrik Papenroth (FJB) gibt aus dem Bauausschuss die einstimmige Empfehlung zur Zustimmung für beide Beschlüsse bekannt. Die SVV folgt der Empfehlung einstimmig.
TOP 14 Beschaffung eines MTF für die Feuerwehr
Gabriele Dehn (SPD) fragt nach dem Alter des anzuschaffenden Fahrzeugs. Frau Linder-Klopsch erläutert, dass es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt, welches etwa 3-4 Jahre alt ist. Die Stadtverordneten beschließen einstimmig den Kauf des Fahrzeugs. (Details zur Beschlussvorlage können im Ratsinformationssystem nachgelesen werden.)
TOP 15 bis TOP 22 Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters und der Jahresabschlusse der Stadt Jüterbog 2012 bis 2015
Für jedes einzelne Jahr (2012 bis 2015) erfolgen die Beschlüsse zur Entlastung des Bürgermeisters und zum jeweiligen Jahresabschluss der Stadt Jüterbog. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgt stets mehrheitlich, aber mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. Die einzelnen JAB werden von den Stadtverordneten jeweils einstimmig beschlossen.
TOP 23 Schöffenwahl Amtsperiode 2024-2028
Bevor es zur Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl geht, informiert Anita Härtig (BBJ) darüber, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen wird, weil sie selber auf der Liste steht. Es wird der Vorschlag der offenen Abstimmung über die Gesamtliste unterbreitet. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Es erfolgt die Abstimmung über die eigentliche Beschlussvorlage. Auch diese wird einstimmig von den Stadtverordneten beschlossen.
Der öffentliche Sitzungsteil endet gegen 20:30 Uhr.
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