Die heutige Tagesordnung verspricht einen langen Abend. Ob das alles bis 22:00 Uhr zu schaffen ist? Nach pünktlichem Beginn und der Feststellung von frist- und formgerechter Einladung kann der Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellen. Danach geht es um die Tagesordnung. Hier gibt es gleich mehrere Änderungswünsche. Zuerst beantragt Gabriele Dehn (SPD) die Streichung von TOP 10 und TOP 11. Dabei geht es um die Kita-Satzung und um die Satzung zur Erhebung von Essengeld. Zu beiden Themen wurde im letzten Sozialausschuss ausgiebig informiert. Hier besteht noch weiterer Diskussionsbedarf. Hendrik Papenroth (FJB) beantragt die Streichung des TOP 15. Hierbei geht es um die Erweiterung einer bestehenden Wohnanlage in Jüterbog II. Maritta Böttcher (DIE LINKE) beantragt, dass der TOP 13 in den Sozialausschuss verwiesen wird. Hier geht es um die Aufhebung der Satzung zum Sozial- und Familienpass. Allen Anträgen stimmen die Stadtverordneten geschlossen zu. Somit verkürzt sich die Tagesordnung deutlich.
Bericht des Bürgermeisters
Arne Raue berichtet von einem guten Start in die Freibadsaison. Alles war vorbereitet und ausreichend Personal vorhanden. Inzwischen sind von drei Mitarbeitern (Rettungsschwimmern) zwei ausgefallen, und das längerfristig. Aktuell wurden bereits die Öffnungszeiten des Bades eingeschränkt. Die Stadt bemüht sich um eine Lösung, evtl. mit Unterstützung durch die Therme in Luckenwalde. Sollte keine Lösung möglich sein, wird das Freibad lt. Bürgermeister zum Ferienbeginn schließen.EinwohnerfragestundeEinwohnerin Sandra Tietz fragt an, wann die Eltern des Hortes Fantasialand mit der Beantwortung ihrer Fragen zum Thema Kita-Satzung rechnen können. Im letzten Sozialausschuss wurden zwar schon einige Fragen geklärt, aber es sind noch Punkte offen. Der Bürgermeister geht von einer zeitnahen Beantwortung durch den Fachbereich aus. Bürger Tom Siedenberg bemängelt die schlechte Akustik im Sitzungssaal und fragt nach einer Mikrofonanlage. Der Bürgermeister verweist auf den vor längerer Zeit durchgeführten „Feldversuch“, der allerdings sehr teuer war. Er bittet die Stadtverordneten, bei ihren Redebeiträgen laut und deutlich zu sprechen. Andreas Herrmann fragt an, ob interessierte Einwohner zum Thema Kita-Satzung weitergehende Informationen erhalten können. Die Präsentation im Sozialausschuss war seines Erachtens nicht ausreichend verständlich. Der Bürgermeister erläutert, dass auch die Stadtverordneten keine weiteren Informationen haben, als die, welche bei der Ausschusssitzung veröffentlicht wurden. Ein weiterer interessierter Bürger greift das Thema ebenfalls auf und möchte wissen, ob die Kalkulation für die neuen Kita-Beiträge öffentlich zugänglich ist. Frau Lindner-Klopsch (Leiterin des Rechtsamtes) muss erst prüfen, welche Zahlen herausgegeben werden dürfen.
Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Hendrik Papenroth (FJB) berichtet vom Besuch in der Partnerstadt Aßlar zu Pfingsten und empfiehlt jedem die Teilnahme an solch einer Veranstaltung. Gabriele Dehn (SPD) bekräftigt diese Aussage. Auch das Thema Mikrofone ist für die Stadtverordnete wichtig. In der Wiesenhalle hatte das immer sehr gut geklappt. Der Bürgermeister wird den Hausmeister nach dem Aufwand befragen.An dieser Stelle greift der Bürgermeister erneut das Thema Freibad auf und informiert die Anwesenden darüber, dass er für 1 ½ Wochen den Wachschutz eingesetzt hat, um die aktuellen Störenfriede in Schach zu halten. Dieser Einsatz kostete mehr als 6.000 Euro. Er wird nun darüber entscheiden, ob ein weiterer Einsatz des Wachschutzes vonnöten ist.Max Theilemann (AfD) wirbt für den Verfügungsfonds. In diesem Jahr sind noch keine Anträge eingegangen. Weiterhin möchte er wissen, woher das Geld für den Einsatz des Wachschutzes kam. Laut Bürgermeister wurden die Kosten aus allgemeinen Haushaltsmitteln beglichen.Rico Walentin (WsJ) fragt nach dem Grund der Mitarbeiterausfälle im Freibad. Laut Bürgermeister sind es Krankheitsfälle.Auch wenn der TOP 13 von der Tagesordnung für heute gestrichen ist, möchte Uwe Hüttner (BBJ) wissen, wo die dort benannte Satzung denn zu finden wäre. Sie steht nicht auf der Internetseite der Stadt. Der Bürgermeister erläutert, dass die Beschlussvorlage von der Verwaltung kam. Bei Einführung der Satzung (vor vielen Jahren) wurde der jährliche Aufwand finanzielle mit 7.000 Euro beziffert. In den letzten 2 Jahren ist jeweils nur 1 Antrag eingegangen und die Gelder wurden nicht mal abgerufen, so Frau Lindner-Klopsch. Daher soll die Satzung aufgehoben werden. Nun wird das Anliegen der Verwaltung erstmal im Sozialausschuss beraten.Rico Walentin (WsJ) bedankt sich bei der Verwaltung für die Versorgung der Feuerwehr beim letzten Brandfall auf dem Truppenübungsplatz. Er möchte außerdem wissen, ob es beim Vorfall im Freibad, bei dem ein dreijähriges Kind beinahe ertrunken wäre, von der Stadt Jüterbog Angebote für die betroffenen Mitarbeiter hinsichtlich psychologischer Betreuung gab. Der Bürgermeister konnte dies positiv bestätigen. Des Weiteren möchte Herr Walentin wissen, ob es etwas Neues in Sachen Netto (Fuchsberge) gibt. Das musste der Bürgermeister verneinen.Dr. Ulrike Anders (DIE LINKE) interessiert sich dafür, ob der Bürgermeister (wie in der MAZ berichtet) sich nun den „Hut“ für die 850-Jahr-Feier Jüterbogs in 2024 aufsetzt. Es folgt eine ausschweifende Erläuterung durch Arne Raue, warum die Stadtverwaltung sich das eigentlich nicht auf den Tisch ziehen kann und dass sich ja die Fraktionen darum kümmern wollten. Dazu gab es einen Beschluss in der SVV, der später wieder aufgehoben wurde – 2 Jahre lange sei nichts passiert. Am Ende seiner Ausführungen verspricht der Bürgermeister, dass er versuchen wird, das Jubiläum im Bereich Kultur unterzubringen. Gabriele Dehn (SPD) verdeutlicht noch einmal, dass es genügend Akteure in der Stadt gibt, die sich gern an der Ausgestaltung des Festes beteiligen und somit auch unterstützen können. Aber einer muss den Hut aufhaben und die Fäden zusammenhalten. Und das sollte bei einem Stadtjubiläum das Stadtoberhaupt sein.TOP 7 bis TOP 17Unter TOP 7 beanstandet der Bürgermeister den Beschluss 2022/0070 aus der SVV vom 25.05.22 (die detaillierte Beschlussvorlage ist im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt unter heutiger Sitzung nachzulesen). Die Stadtverordneten stimmen der Beanstandung mit 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen zu, es gibt 7 Enthaltungen.Bevor unter TOP 8 der verkaufsoffene Sonntag für den 25.09.22 beschlossen werden sollte, bekundet Alexander Struck (WsJ) sein Unverständnis über die mangelnde Nutzung der verkaufsoffenen Sonntage durch die Händler. Beim Maibaumaufstellen sei ihm aufgefallen, dass fast kein Geschäft in der Innenstadt offen hatte. Hendrik Papenroth (FJB) entgegnet, dass es den Händlern überlassen werden sollte, ob sie die gebotene Möglichkeit nutzen oder nicht. An dieser Stelle (19:35 Uhr) kommt Clemens Neumann (SPD) zur Sitzung und kann gleich aus dem letzten Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss berichten, dass die Antragsteller (die Händler) ihren Antrag für den 25.09. zurückgezogen haben. Die Beschlussvorlage wird trotzdem einstimmig beschlossen.Unter TOP 9 präsentiert der Kämmerer René Wolter anhand einer PowerPoint-Präsentation den Haushalt für 2022. Da die Stadt Jüterbog nicht mehr in der Haushaltssicherung ist, könnten die Stadtverordneten heute Abend den Haushalt gleich beschließen. Er muss nicht mehr dem Kreis vorgelegt werden. Für Prof. Ronald Schrank (BBJ) und Clemens Neumann (SPD) ergeben sich Nachfragen hinsichtlich der Freiwilligen Leistungen und des damit verbundenen Rabattes auf die Kreisumlage. Uwe Hüttner (BBJ) fragt nach, warum im Stellenplan wesentlich mehr unbesetzte Stellen (ca. 20) ausgewiesen werden, als aktuell auf der Internetseite der Stadt ausgeschrieben sind. Abteilungsleiter Holger Schubert erläutert dazu, dass die Stellen laut Stellenplan Anmeldungen der Fachabteilungen sind, die aber nicht umgesetzt werden können. Teilweise fehlt auch der Platz für neue Mitarbeiter. Hier hakt Max Theilemann (AfD) nach und möchte wissen, wieso dann das Geld für die Stellen eingeplant wird, wenn sie sowieso nicht besetzt werden. Dann könnte man das Geld anderweitig einsetzen. Hierzu erläutert der Kämmerer, dass die im Haushalt geplanten Personalkosten nicht den Stellenwünschen entsprechen, sondern aus der Erfahrung der Vorjahre stets geringer angesetzt werden. Beim Thema Personal interessiert Alexander Struck (WsJ), ob die Bemühungen der Stadt hinsichtlich neuer Auszubildenden Erfolg hatten. Holger Schubert berichtet, dass ab August in jeder städtischen KITA (außer Zinnaer Tor) ein Azubi anfangen wird. Für den Verwaltungsbereich wird erst ab 2023 eine Ausbildungsstelle geschaffen. Gabriele Dehn (SPD) sieht sich nicht in der Lage, den Haushalt heute zu beschließen. Sie verweist darauf, dass es bisher zwischen der Vorlage des Haushaltes und der Beschlussfassung immer Treffen der Fraktionen gab, in denen der Kämmerer das Zahlenwerk erläutert hatte. Lars Bause (BBJ) bemerkt, dass die Stadtverordneten das Zahlenwerk (mit 18 Anlagen) erst letzte Woche erhalten haben. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass die Zeit ausreichend war, um sich mit den Zahlen zu beschäftigen. Clemens Neumann (SPD) stellt den Antrag, den Beschluss zum Haushalt 2022 zu vertagen. Mit 4 Ja- und 16 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt. Uwe Hüttner (BBJ) bedankt sich bei Herrn Wolter für dessen jahrelangen unermüdlichen Einsatz zur Aufklärung der Stadtverordneten hinsichtlich der städtischen Finanzen. Maritta Böttcher (DIE LINKE) schließt sich dem Dank an den Kämmerer an. Sie gibt bekannt, dass sie dem Haushalt heute zustimmen wird, damit der neue Kämmerer eine sichere Arbeitsgrundlage hat. Der Beschluss zum Haushalt 2022 erfolgt mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.Der TOP 12 beinhaltet die Entgelt- und Benutzungsordnung für das Freibad. Zum heutigen Sitzungsbeginn wurde den Stadtverordneten eine überarbeitete Beschlussvorlage ausgehändigt. Sachgebietsleiterin Anke Stöckigt-Wolter erläutert dazu, dass im letzten Sozialausschuss noch Wünsche geäußert wurden, die in die Vorlage eingearbeitet wurden. Uwe Hüttner (BBJ) möchte wissen, warum die Änderung der Entgelte mitten in der Saison (zum 01.08.22) durchgeführt wird. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die erhöhten Einnahmen so schnell wie möglich generiert werden sollten. Außerdem seien die Eintrittsgelder im Vergleich zu anderen Freibädern immer noch moderat. Der Beschluss wurde mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.Der nächste TOP bedarf keiner ausführlichen Erläuterung (Bebauungsplan Nr. 043 „Wohnbebauung Baruther Straße“. Hendrik Papenroth (FJB) berichtet, dass die Vorlage im Bauausschuss besprochen und befürwortet wurde. Die Stadtverordneten beschließen die Vorlage einstimmig.Nun geht es um einen Antrag der Fraktionen. Sie möchten von der Stadt eine Aufstellung der sich im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke und Immobilien haben. Bürgermeister Raue berichtet, dass er bereits an dieser Übersicht arbeite. Er warnt allerdings davor, in der heutigen Zeit (äußerst ungünstige aktuelle Situation im Land, Inflation usw). Grundstücke zu verkaufen. Die Stadtverordneten beschließen trotzdem einstimmig die Beschlussvorlage.Und auch der letzte TOP wird einstimmig beschlossen. Hierbei geht es um die Wiedereinführung der Beschlusskontrolle als Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung.Um 20:40 Uhr endet der öffentliche Sitzungsteil.
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