Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2020

Am kommenden Dienstag findet wieder die Sitzung der Stadtverordneten statt. Wir rufen an dieser Stelle die wesentlichen Punkte aus der Sitzung im Januar in Erinnerung: SVV 29.1.2020, 19:00, SitzungssaalBericht des BürgermeistersDer Bürgermeister berichtet kurz und knapp über das Baugeschehen und die aktuellen Vorhaben der Verwaltung. Im Schnelldurchlauf:• Die Bauarbeiten an der Brücke in der Haydnstraße ruhen bis die Temperaturen den Weiterbau zulassen• In der Lindenstraße in Jüterbog II wurden in Vorbereitung auf den ersten Bauabschnitt der Sanierung die Straßenbäume gefällt (der erste Bauabschnitt betrifft größtenteils das untere Ende der Parkstraße)• Der Raum des Kiosks in der Badeanstalt wird in Zukunft für den Betrieb der Badeanstalt benötigt. Die Verpflegung im Freibad wird neu ausgeschrieben, mit dem derzeitigen Pächter wurden Gespräche geführt.• Der Bürgermeister fordert Vereine auf, sich für Fördermittel aus dem „Goldenen Plan“ des Landessportbundes zu bewerben. • Der Bürgermeister weist auf steigende Probleme mit Drogenkriminalität in Jüterbog hin und ist enttäuscht über mangelndes Eingreifen seitens der Polizei. Alexander Struck (WsJ) unterstreicht die Gefährlichkeit von Drogen und den schädlichen Einfluss auf die Gesundheit. • Der Bauhof wird demnächst damit beginnen, den Kräutergarten nachts mit einem Bauzaun abzusperren.EinwohnerfragestundeHier gab es drei Anfragen:• Herr Lekat aus dem Verkehrsbeirat besteht darauf, dass die durch den Vorsitzenden des Beirats gegebene Zustimmung zur Verlängerung der Parkdauer in der Mönchenstraße die Meinung eines Einzelnen sei und nicht durch einen ordentlichen Beschluss im gesamten Beirat gedeckt sei. Die Diskussion wird sich später noch vertiefen.• Es gibt eine Anfrage zur Umweltprüfung der Baumfällungen in der Lindenstraße. Das Bauamt bestätigt zum Einen, sich an alle geltenden Vorschriften gehalten zu haben, was die Beteiligung von Naturschutzverbänden einschließt. Zum Anderen sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. Der Bürgermeister deutet an, dass dabei eventuell keine Linden verwendet werden, damit parkende Autos nicht vom Honigtau verkleben. Er ging allerdings nicht darauf ein, ob die Lindenstraße dann umbenannt werden müsste• Es gab eine Anfrage zum Status des Supermarkts in der AWG. Der Bürgermeister berichtet von Gesprächen mit der Edeka Gruppe, die ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren anstrebt. Einen konkreten Zeithorizont zur Umsetzung konnte er jedoch nicht nennen.Anfragen der StadtverordnetenRonald Schrank (BBJ) hatte den Haushaltsbericht des Kämmerers sorgfältig verdaut und kam zu der Schlussfolgerung, dass die Stadt einen jährlichen Handlungsspielraum für Investitionen von etwa 1,2 Mio€ hat, die tatsächlichen Investitionen durch die großen Baumaßnahmen jedoch in den letzten Jahren deutlich darüber lagen. Abschließend stellte er die Frage, ob bei der öffentlichen Diskussion um die Ursachen der aktuellen dramatischen Finanzlage der Stadt nicht auch eigene Investitionsentscheidungen der Vergangenheit hinterfragt werden sollten und ob diese immer in einem angemessenen Verhältnis zur damit in Kauf genommenen aktuellen Liquiditätslage und den damit verbundenen Problemen (z.B. aktuelle Gefährdung von über 200 Kita-Plätzen) stünden.Abschließend stellte er die offene Frage in die Runde, ob die finanziellen Auswirkungen von großen Investitionen in der Vergangenheit klar genug benannt wurden und von den Stadtverordneten berücksichtigt wurden (konnten) und ob man sich nicht öfter fragen müsse, Investitionen zu verschieben. Aus der etwas längeren Rede hörte der Bürgermeister Lob über die getätigten Investitionen heraus, während der Kämmerer Kritik vernahm und sich darüber echauffierte. Die Hinweise von Vertretern der SPD und der Linken mit der Bitte um eine sachliche Diskussion über das Thema wurden nicht erhört. Herr Raue sprang seinem Kämmerer bei und stellte die Investitionen, nun auch deutlich erregter, als alternativlos dar. Der Kämmerer räumte jedoch auch ein, dass er vor Investitionsentscheidungen in der Vergangenheit mitunter eindringlich gewarnt hatte, von der SVV dann aber überstimmt worden sei. Damit war das Thema dann auch durch.In einer darauffolgenden Wortmeldung bringt Ronald Schrank (BBJ) den Vorschlag aus dem Sozialausschuss ein, dass Jüterbog in Anbetracht der aktuellen Notlage doch versuchen könne, sich einmal direkt an das Ministerium zu wenden, bestenfalls durch persönliches Erscheinen und bei Bedarf auch mit personeller Unterstützung durch die Stadtverordneten. Eine weitere Diskussion oder Reaktion zu diesem Vorschlag findet nicht statt.Frau Dehn (SPD) erinnert den Bürgermeister an die Anfrage der Flüchtlingshilfe Jüterbog zu ihrem Raumproblem.Herr Struck (WsJ) bittet darum, dass das vom Bürgermeister angesprochene Drogenproblem im Sozialausschuss besprochen wird.Herr Hüttner (BBJ) erinnert an zwei Anfragen aus dem letzten Jahr, die noch nicht beantwortet sind. Herr Kubitza (SPD) bat um um einen gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen und interessierter Vereine zur Bildung eines Festkomitees zum 850. Stadjubiläum 2024, statt nur einen Aufruf der Stadtverwaltung allein. Die Entgegnung des Bürgermeisters, dass genau das bereits bei der SVV im Dezember sein Ansinnen war und er lediglich keine Rückmeldung bekommen hat, findet sich so zwar nicht im Protokoll der Sitzung, lässt aber zumindest die grundlegende Bereitschaft zur Zusammenarbeit erkennen. Auf die Nachfrage zu den angeblichen Absprachen mit bestimmten Fraktionen direkt vor den SVVs im Zimmer des BMs ging der Bürgermeister nicht näher ein, wies aber darauf hin, dass sich alle Fraktionen jederzeit um einen Termin mit ihm an einem Ort ihrer Wahl bemühen könnten.Frau Neumann (BBJ) fragt nach dem Bearbeitungsstand des Antrages ihrer Fraktion für eine geplante Veranstaltung im Schlosspark zum Stadtgeburtstag in diesem Jahr. Der BM erläutert, dass es noch offene Fragen gibt, welche dem BBJ kurzfristig zur Beantwortung zugehen. Grundsätzlich begrüßt er das Engagement der Antragsteller zur Durchführung solch einer Veranstaltung.Ronald Schrank (BBJ) erkundigt sich nach dem Stand zu den Arbeiten an den Truppenübungsplätzen (Brandschneisen , Löschwasserbrunnen) und wie es diesbezüglich auch am Heidehof aussieht. Herr Raue entgegnet, die Arbeiten seien im Gange und erläutert kurz ein paar Details. Die weitere Nachfrage, ob die Stadt – auch im Hinblick auf die potentielle Gefährdung beim Brandfall durch Gefahrenstoffe in der Luft – Katastrophenschutzpläne in der Schublade habe und ob diese auf dem aktuellen Stand seien, bejaht der Bürgermeister und verweist für den Katastrophenfall auch auf den Landkreis und die Einberufung einer Großschadenslage.Höchstparkdauer in der Mönchenstraße bleibt vorläufig bei 1 StundeDie laut Tagesordnung vorgesehenen Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen, mit zwei Ausnahmen: Der Antrag zur Reduzierung der Nutzungsgebühr des Kulturquartiers für den CCJ wurde zurückgezogen, da die Finanzierung erfreulicherweise aus anderen Quellen gesichert werden konnte.Vertagt wurde hingegen der Antrag, die Parkdauer in der Mönchenstraße wieder auf 2 Stunden zu erhöhen. Vom FJB und einigen ansässigen Händlern angeregt, wurde das Thema im Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschuss beraten und vom BBJ, die dort den Vorsitz haben, zu Papier gebracht und beantragt. Gleichwohl die Zustimmung des Verkehrsbeirats gesucht und durch dessen Vorsitzenden telefonisch bestätigt wurde, herrscht dort offensichtlich kein Konsens bei diesem Thema. Herr Lekat verwies bereits eingangs auf die Studie eines Planungsbüros als Grundlage der Entscheidung 2018, die Höchstparkdauer auf 1 Stunde zu reduzieren. Der Bürgermeister mochte auch die Argumente der Händler nicht gelten lassen, solange diese oder deren Angestellte in großer Zahl selbst in der Mönchenstraße parken und damit Parkplätze blockieren. Am Ende einigte man sich also auf eine Vertagung des Themas bis zur SVV im Februar, bis der Verkehrsbeirat erneut darüber beraten hat. Dem Autor dieses Berichts ist allerdings nicht klar, welche neuen Informationen dann verfügbar sein werden. Im Verkehrsbeirat herrscht kein Konsens, und es wurde nicht der Eindruck erweckt, dass diesen herbeizuführen nur eine Frage der Zeit sei. Am Ende wird die Entscheidung bei den Stadtverordneten liegen.Tagesordnung:https://jueterbog.more-rubin1.de/show_pdf.php?_typ_432=einl&_doc_n1=2020-SVV-157_4.pdf&_nk_nr=&_nid_nr=pdf_sitzungen&_neu_dok=&status=