Noch vor dem Bericht der Bürgermeisterin ergriff Alexander Struck (WSJ) das Wort und würdigte Max Theilemann, der in der Sommerpause verstorben war. Frau Hofrichter von der AfD hielt ebenfalls einen Nachruf auf Max, der von 2019 bis 2020 Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion war, dann aber aus der Partei ausgetreten war. Zuletzt kandidierte er für das WSJ für die SVV, verpasste aber den Einzug ins Stadtparlament. Zu seinem Gedenken gab es anschließend eine Schweigeminute.
Bericht der Bürgermeisterin
Aufgrund der erst jetzt zu Ende gegangenen Sommerpause hatte Frau Lindner Klopsch einiges zu berichten, hielt sich dabei aber knapp und sachlich. Sie informierte die Stadtverordneten z.B. darüber, dass ein neuer Geschäftsführer für die WBJ ausgewählt wurde oder darüber, dass nach dem Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung die IT-Landschaft in der Jüterboger Stadtverwaltung ebenfalls auf den Prüfstand gestellt wurde. Außerdem berichtete sie vom Erfolg des Lesesommers in der Bibliothek und lud zum Oktoberfest mit einer Feierstunde zum 35-jährigem Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Aßlar ein und dankte in diesem Zusammenhang dem Heimatverein für die Organisation des Austauschs.
Einwohnerfragestunde
Auf das Webhaus in Kloster Zinna angesprochen teilte Frau Lindner-Klopsch mit, dass das Übertragungsverfahren noch im Gange ist und sie daher keine Details berichten könne. Sie erklärte aber, dass ein Teilzugang der Öffentlichkeit sichergestellt ist. Auch zur Wiederherstellung der DHL-Packstation in der Mönchenstraße konnte sie nichts Neues berichten: DHL will zwar bereits seit geraumer Zeit erneut eine Packstation errichten, die Umsetzung kommt aber nicht voran. Man will im Kontakt bleiben und regelmäßig nachhaken.
Anfragen der Stadtverordneten
Frau Hofrichter von der AfD berichtet von Diebstählen und Erpressung an den städtischen Grundschulen, u.a. im Umgang mit Pokemon Karten. Als Kollektivstrafe schlägt die AfD ein komplettes Verbot der Karten an der Schule vor. Frau Lindner-Klopsch verweist an der Stelle darauf, dass dieses Thema an der Schule geklärt werden muss.
Sabrina Rennwanz vom BBJ wies auf zusätzliche Fördermittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten hin.
Alex Struck wies die Stadt auf starke Schäden am Radweg zwischen Kloster Zinna und Jüterbog hin. Die Bürgermeisterin hat an dieser Stelle auf den Landkreis verwiesen. Der Autor dieses Berichts konnte allerdings zwei Wochen später bereits die Reparatur der betreffenden Stelle bezeugen.
Schließung des Jugendclubs in Jüterbog II
Das nächste Thema war der Beschluss zur Schließung des Jugendclubs in Jüterbog II und zur Suche nach alternativen Räumlichkeiten im Stadtgebiet bis März 2027. Damit verbunden soll das bisherige Konzept mit festen Öffnungszeiten und dauerhafter Betreuung der Jugendlichen durch Pädagogen eingestellt werden. Die neue Lösung soll vielmehr „bedarfsorientiert“ und „modular“ sein. Was auch für den Autor erstmal nach Schlagworten klingt, soll im weiteren Verfahren mit konkreten Konzepten hinterlegt werden. Das Vorhaben wurde im Bau- und Sozialausschuss befürwortet. Sabrina Rennwanz vom BBJ hält dagegen, dass die Öffentlichkeit und die Jugendlichen in der Planungsphase nicht ausreichend und das Bauamt garnicht beteiligt wurden. Sie befürchtet außerdem, dass sich im Bereich der Innenstadt kein geeignetes Außengelände finden lässt. Sie wird als einzige gegen den Beschluss stimmen.
Sondervermögen
Aufgrund der schlechten finanziellen Entwicklung im Jahr 2025 ist die Stadt in die roten Zahlen gerutscht. Um den Fehlbetrag in Richtung einer roten Null zu reduzieren, wurde beschlossen, einen Teil des vom Bund zur Verfügung gestellten Sondervermögens zu verwenden, um bereits beschlossene Projekte zu finanzieren. Die Herausforderung hierbei war, die Richtlinien zur Verwendung des Sondervermögens nicht zu verletzen. Von den zugesagten knapp 5 M€ bleiben für den Haushalt 2027 damit nur noch knapp 2,2M€ übrig. Dieses Geld soll für die folgenden Projekte verwendet werden:
1. (höchste Priorität): Sanierung / Neubau eines Sozialtrakts am Sportplatz am Rohrteich, weil der Mietvertrag im bisher dafür genutzten Gebäude der Stadt gekündigt wurde
2. Sanierung des Rathauses (Anbau in der Töpfergasse): Ertüchtigung von Elektrik und Brandschutz
3. Auslobung eines Bürgerbudgets (das freut uns als BBJ besonders, schließlich war das in der letzten Legislaturperiode eine unserer Kernforderungen)
4. (geringste Priorität): Erneuerung des Datennetzwerks im Rathaus – aktuell sind die Mitarbeiter bei der Arbeit offensichtlich oft von der berüchtigten Sanduhr geplagt und diverse Technik entspricht nicht mehr dem Stand der Technik.
Die Verwendung des Sondervermögens wurde gemäß dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen.
Nahverkehr
Der Busverkehr wird vom Landkreis organisiert, wird den einzelnen Gemeinden aber anteilig in Rechnung gestellt. Die bisherige Abrechnungsgrundlage stammte aus dem Jahr 2024 und wurde jetzt aktualisiert, wodurch voraussichtlich Mehrkosten auf die Stadt zukommen. Insbesondere war die Nutzung des Rufbus im Stadtgebiet bislang für die Stadt kostenfrei, wird aber in Zukunft berechnet. Während der neue Abrechnungsvertrag mit dem Landkreis von allen Stadtverordneten genehmigt wurde, stimmte Herr Papenroth (FJB) gegen den Vertrag zur Sicherstellung und Abrechnung des Rufbus.
Haushalt 2027
In der Sommerpause hat die Kämmerei mit der Planung für den Haushalt 2027 begonnen. Der Haushaltsentwurf wurde lediglich zur Information vorgestellt und weist aktuell ein Defizit aus, wie auch schon in den letzten Jahren beim gleichen Planungsstand. Die Kämmerei wird jetzt mit allen Fachabteilungen in die detaillierte Planung gehen, mit dem Ziel, im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und trotzdem dringend notwendige Investitionen umsetzen zu können.
Sonstiges
Zum Abschluss einer sehr langen Sitzung wurden noch 3 weitere Themen beschlossen:
• Der Blanke Teich soll saniert werden, insbesondere ist eine Entschlammung und eine Neugestaltung der Ufer vorgesehen. Das Vorhaben erstreckt sich über 5 Jahre, kostet 2 M€ und kann zu 80% gefördert werden.
• Das Bauamt wird beauftragt, erste Planungen für ein Wasserspiel auf dem Marktplatz oder dem Vorplatz der Mönchenkirche durchzuführen
• Der Abriss eines jahrelang leerstehenden Gebäudes in der Innenstadt wird genehmigt.
Während die Zuschauer jetzt endlich nach Hause gehen dürfen, beraten die Stadtverordneten weiter über die nichtöffentlichen Themen.
Neueste Kommentare