Satzung

Satzung der Wählergruppe „Bürgerbündnis Jüterbog“

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Wählergruppe führt die Bezeichnung „Bürgerbündnis Jüterbog“; ihre Kurzbezeichnung lautet „BBJ“
(2) Sitz der Wählergruppe ist 14913 Jüterbog, Lilienweg 3.

§ 2 Zweck
(1) Die Wählergruppe „Bürgerbündnis Jüterbog“ bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und sie ist eine Wählergemeinschaft im Sinne der Brandenburger Kommunalverfassung und des Brandenburgischem Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Sie stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Jüterbog auf und nimmt mit diesen Kandidaten an den Kommunalwahlen teil. Weiter behält sich die Wählergruppe vor, gleiches auch für die Wahl des Kreistages Teltow-Fläming und/oder der Landtagswahl Brandenburg zu tun.

(2) Die Wählergruppe versteht sich als eine Vereinigung von Bürgern für Bürger, die sich aktiv in die weitere Entwicklung der Stadt Jüterbog und ihrer Ortsteile einbringen möchte und dabei Wert auf Demokratie und Toleranz, ein harmonisches Miteinander aller Einwohnerinnen und Einwohner, von Erwachsenen und Jugendlichen, von Neubürgern und Alteingesessenen, legt. Zudem setzt sich die Wählergruppe für eine positive Außendarstellung der Stadt Jüterbog
ein.
(3) Aufgabe der Wählergruppe ist es, sich unabhängig von Parteistrukturen- und Beschlüssen auf Bundes- oder Landesebene ausschließlich zum Wohle der Stadt Jüterbog und seiner Ortsteile und der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und aktiv an der kommunalpolitischen Arbeit gestalterisch mitzuwirken.
(4) Die Wählergruppe „Bürgerbündnis Jüterbog“ ist parteipolitisch, weltanschaulich und finanziell unabhängig.

§ 3 Mitglieder
(1) Ordentliche Mitglieder der Wählergruppe „Bürgerbündnis Jüterbog“ können nur Personen werden, die die Ziele der Wählergruppe aus dieser Satzung unterstützen, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Jüterbog (einschließlich einem der Ortsteile) und das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Mitgliedschaft erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, schriftlichen Austritt, Wegzug oder durch den Ausschluss.

(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen der Wählergruppe schadet. Nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes beschließt die
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über einen Ausschluss.
(5) Die Mitgliedschaft erlischt auch, wenn der Jahresbeitrag nach dreimaliger Aufforderung im Abstand von sechs Wochen nicht überwiesen wurde. In diesem Fall ist keine Abstimmung in der Mitgliederversammlung notwendig sondern der Ausschluss kann vom Vorstand beschlossen werden.
(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von sonstigen Unterstützungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 4 Beiträge
Über Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung.

§ 5 Organe
Die Organe der Wählergruppe „Bürgerbündnis Jüterbog“ sind der Vorstand und die
Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3, maximal 5 Mitgliedern:
a. der/dem Vorsitzenden
b. der/dem stellvertretenden Vorsitzende/n
c. der/dem Schriftführer/in
d. zwei Beisitzer/innen (optional).
(2) Die Funktionen innerhalb des Vorstandes werden in seiner ersten konstituierenden Sitzung festgelegt.
(3) Der Vorstand zieht je nach Bedarf weitere Mitglieder des BBJ für bestimmte Funktionen bzw. Aufgaben hinzu, bspw. für Social Media oder für diverse Arbeitsgruppen und Veranstaltungen.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden jeweils bis zum Ende der anstehenden Amtszeit der Gemeindevertretung bzw. bis zur nächsten Vorstandswahl gewählt.
(5) Der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten die Wählergruppe gerichtlich und außergerichtlich. Der/die stellvertretende Vorsitzende ist gleichzeitig Schatzmeister/in und führt die Kasse. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, erstattet den Tätigkeitsbericht und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchgeführt und das neu gewählte Mitglied rückt in der Funktion des ausscheidenden Mitglieds nach.

§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergruppe und entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht. Insbesondere beschließt sie:
a. Wahl des Vorstandes
b. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtsc. Entlastung des Vorstandes
d. Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal pro Kalenderjahr einzuberufen. Sie findet außerdem statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangen oder der Vorstand dies mehrheitlich beschließt.
(3) Zur Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von mindestens 7 Kalendertagen und unter Angabe der Tagesordnung an die Kontaktdaten zu laden, die das Mitglied zuletzt dem Schriftführer bekannt gegeben hat.
(4) Die Tagesordnung legt der Vorsitzende fest. Über Anträge auf Abberufung, Einsprüche wegen eines Ausschlusses und Änderungen der Satzung darf nur beschlossen werden, wenn dies auf der Tagesordnung angekündigt war. Mit einfacher Mehrheit können in der Versammlung einzelne Punkte von der Tagesordnung abgesetzt, vertagt, neu aufgenommen oder die Reihenfolge der Tagesordnung geändert werden.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde.
(6) Stimmberechtigt sind Mitglieder, die den Beitrag für das laufende Kalenderjahr entrichtet haben.
(7) Zur Gültigkeit von Beschlüssen ist die einfache Stimmenmehrheit von mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(8) Beschlüsse der Mitgliederversammlung binden nur den Vorstand. Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung oder der Ausschüsse, die von der Wählergruppe in die Gremien entsandt wurden, sind nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Zu allen kommunalpolitischen Fragen können Meinungsbilder in der Mitgliederversammlung per Abstimmung ermittelt werden, die allerdings keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten.
Sie dienen der Unterstützung der Gemeindevertreter oder Ausschussmitglieder.
(9) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen. Diese wird innerhalb des
Vorstandes abgestimmt und als finale Version an die Mitglieder verteilt.

§ 8 Wahlen und Abstimmungen
(1) Wahlen des Vorstands sind in der Regel offen. Es muss geheim gewählt werden, wenn mindestens ein Mitglied der Mitgliederversammlung dies fordert.
(2) Wahlen werden durch einfache Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung entschieden.
(3) Innerhalb der Mitgliederversammlung wird ein Wahlvorstand aus zwei Mitgliedern zur Durchführung der Vorstandswahl gebildet.
(4) Gibt es genau fünf Kandidaten für den Vorstand, wird im Block abgestimmt.
(5) Gibt es mehr als fünf Kandidaten für den Vorstand, hat jedes stimmberechtigte Mitglied 5 Stimmen. Gewählt sind die 5 Kandidaten mit den meisten Stimmen,
(6) Bei Stimmengleichheit wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Bei erneuter
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(7) Abstimmungen zu Sachthemen erfolgen offen durch Handzeichen.

§ 9 Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen
(1) Für die Aufstellung von Wahlvorschlägen zu Kommunalwahlen sind die gesetzlichen Bestimmungen nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) zu beachten.

(2) Eine einheitliche Abstimmung über ganze Listen ist nur zulässig, sofern dem das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz nicht entgegensteht und der genaue Wahlmodus vorher von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(3) Zur Unterzeichnung der Wahlvorschläge ist der Vorstand befugt. Außerdem soll er alle nach dem Wahlgesetz und der Wahlordnung erforderlichen rechtsverbindlichen Erklärungen für die Wählergruppe abgeben.

§ 10 Wahlwerbung
(1) Grundsätzlich erfolgt die Wahlwerbung des Bündnisses in einheitlichem Design.

(2) Personenbezogene Werbung einzelner Kandidaten und Kandidatinnen wird als hilfreich gesehen und begrüßt und kann zum Teil vom BBJ finanziert werden, bspw. Banner mit Spitzenkandidat/innen.

(3) Wenn einzelne Kandidat/innen darüber hinaus zusätzliche Werbung schalten wollen, so ist auch das möglich, die Kosten dafür sind von dem Kandidaten oder der Kandidatin selbst zu tragen, bspw. eigene Wahlplakate. Inhaltlich muss diese Werbung an die Kernthemen des BBJ angelehnt sein. Die Mitglieder des BBJ müssen über das Vorhaben in Textform informiert werden.

§ 11 Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliedersammlung.
(2) Anträge zur Änderung der Satzung müssen dem Vorstand schriftlich vorgelegt und in der darauffolgenden Mitgliederversammlung beraten werden. Vor der Mitgliederversammlung ist die beantragte Änderung der Satzung an alle Mitglieder mit der Einladung in schriftlicher Weise bekannt zu geben.

§ 12 Auflösung
Der Beschluss über die Auflösung der Wählergruppe „Bürgerbündnis Jüterbog“ bedarf einerMehrheit von 2/3 der in der maßgebenden Versammlung erschienenen Stimmberechtigten.

§ 13 Inkrafttreten der Satzung
(1) Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung der Gründungsversammlung vom 08.01.2019 in Kraft.
(2) Überarbeitete Fassung mit Änderungen, beschlossen in der Mitgliederversammlung am 6.November 2024