Um 19:01 Uhr eröffnet der SVV-Vorsitzende Erik Stohn (SPD) die letzte Versammlung vor der Sommerpause. Bei drei entschuldigten Stadtverordneten ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Einwendungen gegen das letzte Protokoll gibt es keine. Die SPD nimmt ihren Antrag unter TOP 18 (Nachtmähverbot für Mähroboter) von der geplanten Tagesordnung herunter. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Frau Lindner-Klopsch gratuliert Peter Hacke für seine Ehrung vom Seniorenbeirat des Landes Brandenburg. Für sein langjähriges Engagement im Seniorenbereich wurde ihm vom Ministerpräsidenten Dietmar Woidke eine Ehrenurkunde überreicht. Desweiteren berichtet die Bürgermeisterin, dass die Baustelleneinrichtung in der Zinnaer Vorstadt optimiert wurde, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Jüterbog ist beim „Stadtradeln“ mit knapp 60.000 km die Siegerkommune im Landkreis Teltow-Fläming geworden. Die Siegerehrung für die Teilnehmer wird am 1. Juli um 17 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Der Bericht zum Jugendclub sollte heute erfolgen, allerdings werden die Informationen erst nach der Sommerpause am 15.09. zur Sitzung des Sozialausschusses zur Verfügung stehen. Frau Lindner-Klopsch erläutert, dass derzeit in der Stadt vermehrt E-Roller auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren. Dies ist nicht zulässig. Sie wird im nächsten Fläminganzeiger einen aufklärenden Artikel abdrucken lassen und auch mit der Polizei hinsichtlich vermehrter Kontrollen sprechen. Die Bürgermeisterin berichtet vom Stadtentwicklungstag, der heute in Potsdam stattgefunden hat. Jüterbog führt seit heute den Dachverband „starke Städte“ an.

Erik Stohn (SPD) bedankt sich bei allen Initiatoren, Organisatoren und Helfern für die Vielzahl an Festen (Familienfest, 800 Jahre Kirche Kloster Zinna, Fest der Vielfalt usw.), die in den letzten Wochen stattgefunden haben.

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Frau Böttcher vom Neumarkt übergibt Herrn Stohn eine Mappe mit Unterlagen und informiert die Anwesenden ausführlich über die Nichtnutzbarkeit ihrer Grundstückseinfahrt nach Ende der Straßenbauarbeiten auf der B102 am Neumarkt.

Ein weiterer Bürger vom Neumarkt möchte wissen, ob es bei den Bauarbeiten an der B102 eine Sommerpause gibt und ob das Neumarktfest gefährdet ist. Bauamtsleiterin Frau Richter berichtet, dass es morgen dazu eine Bauberatung gibt. Danach erfolgt eine Information an die Neumarkter Anwohner. Die Bürgermeisterin versichert, dass das Neumarktfest auf jeden Fall stattfinden wird.

Ines Weber möchte wissen, ob es in diesem Jahr wieder Schwimmkurse im Freibad geben wird. Frau Lindner-Klopsch bestätigt dies.

TOP 6 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Die Zahlen der Kinderstatistik wurden den Stadtverordneten im Vorfeld zugesandt. Zum Thema der Zinsforderungen für die nicht fristgerechte Verwendung von Zuwendungen wird Herr Troch erst in der Septembersitzung der SVV ausführen.

TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Claudia Hofrichter (AfD) möchte wissen, ob man die Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung nach hinten verlegen könnte, damit die Einwohner auch Fragen zu Themen stellen können, die auf der jeweiligen Sitzung besprochen werden. Eine Beantwortung dieser Frage gibt es nicht. Desweiteren bemängelt Frau Hofrichter den jährlichen Kopfschnitt bei den Linden in der Mönchenstraße.

Lars Bause (BBJ) berichtet, dass ihm zugetragen wurde, dass am Samstag Freibadbesucher aufgrund des Gewitters das Bad verlassen mussten, u. a. Kinder ohne Begleitung. Die Bürgermeisterin bestätigt, dass bei Gewitter das Bad zu verlassen ist. Allerdings werden Kinder nicht einfach allein gelassen.

Hendrik Papenroth (FJB) bedankt sich bei der Verwaltung und bei anderen Helfern für die gute Zusammenarbeit bei der Durchführung des jährlichen Kinderfestes im Freibad. Er berichtet, dass auch das Schlossparkfest gut gelaufen ist, und es schon einen Termin für 2027 gibt. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass es keine negativen Rückmeldungen (Lautstärke o. ä.) zu diesem Fest gab.

Nicole Kreutzer (JuO) dankt ebenfalls der Stadt für die Hilfe im Rahmen eines LAG-Projektes mit Jugendlichen. Das eingereichte Projekt hat den Zuschlag für eine Förderung bekommen. Somit wird es bald einen Pavillon als Treffpunkt für Jugendliche in Kloster Zinna geben.

Alexander Struck (WsJ) schlägt vor, dass man das E-Roller-Problem über die Schulen lösen könnte. Sein Vorschlag ist ein „Führerschein“ für E-Roller, vergleichbar mit der Fahrradprüfung an den Grundschulen. Desweiteren schlägt er vor, das Freibad abends länger geöffnet zu lassen, weil für viele Eltern zwischen Abholung der Kinder nach der Arbeit (nach 16:00 Uhr) aus Hort oder Kita kaum noch Zeit verbleibt, um bis 18:00 Uhr das Freibad zu nutzen. Hier kann die Bürgermeisterin gleich helfen: das Freibad ist bereits jetzt bis 19:00 Uhr geöffnet. Herr Struck erinnert an die Information zu den Kosten des neuen Gehweges in Kloster Zinna. Herr Troch beziffert diese auf 117.000 Euro.

Sabrina Rennwanz (BBJ) fragt an, ob die Stadtverwaltung eine öffentliche Information zur Wärmeplanung der Stadt Jüterbog herausgeben könnte. Bei anderen Kommunen kann man teilweise auf deren Internetseiten Informationen finden. Dazu erläutert die Bürgermeisterin, dass aktuell geklärt wird, ob die Stadt Jüterbog überhaupt eine Wärmeplanung machen muss.

Kai Wichmann (Bauernverband TF) fragt an, ob die aktuellen Baumaßnahmen auf dem Marktplatz für E-Ladesäulen gedacht sind. Die Bürgermeisterin verneint dies. Die Bauarbeiten sind zum einen für die Errichtung einer elektronischen Info-Säule gedacht und zum anderen werden neue Fahrradständer aufgestellt. Bauamtsleiterin Frau Richter ergänzt, dass die Stadt mehrere Flächen für die Errichtung von E-Ladesäulen im Blick hat. Aktuell wird der Parkplatz Dennewitzer Straße geprüft. Nach der Sommerpause wird es entsprechende Informationen für die Stadtverordneten geben.

Uwe Meyer (JuO) informiert die Anwesenden darüber, dass das geplante Dorffest in Neuhof an diesem Wochenende aufgrund der zu erwartenden extremen Hitze abgesagt wurde.

TOP 8 – Informationen über die Richtlinien zur Verwendung des Sondervermögens sowie über mögliche Investitionsprojekte

Kämmerer Robert Troch erläutert anhand einer Präsentation die Richtlinien zur Verwendung des Sondervermögens, welches die Bundesregierung für Investitionen in Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beschlossen hat. Die Stadt Jüterbog erhält aus diesem Sondervermögen einen Betrag in Höhe von 4.939.076 Euro. Bis Ende 2029 muss davon die Hälfte ausgegeben sein. Für geplante Investitionsprojekte besteht u. a. die Anforderung eines Mindestvolumens von 50.000 Euro. Die Förderung aus dem Sondervermögen kann auch mit anderen Förderungen aus Bundes- oder Landesmitteln ergänzt werden. Der Vorschlag des Kämmerers sieht aktuell so aus, dass das derzeitige Defizit der Stadt von mehr als 2,7 Mio. Euro aus dem Sondervermögen gedeckt werden soll. Damit könnten aktuelle Investitionen wie geplant umgesetzt werden. Die verbleibenden 2.182.187 Euro könnten dann für neue Investitionsprojekte genutzt werden. Einige Ideen zu neuen Projekten hat der Kämmerer bereits mitgebracht. Hier können sich die Stadtverordneten aber noch einbringen. In der nächsten SVV im September muss allerdings eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob die von der Stadt vorgeschlagene Vorgehensweise so umgesetzt werden soll.

TOP 9 –Benennung eines Mitgliedes für den Senioren- und Behindertenbeirat

Der Jüterboger Einwohner Tilman Weber hat seine Bereitschaft für die Mitarbeit im Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Jüterbog erklärt. Er möchte seine  persönlichen Erfahrungen einbringen und stellt sich der Versammlung kurz vor. Herr Weber wird von den Stadtverordneten einstimmig benannt.

TOP 10 – Beschluss der aktuellen Fortschreibung der städtebaulichen Zielplanung – Sanierungsgebiet „Altstadt“

Bauausschussvorsitzender Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass TOP 10 und auch die TOPs 11 und 12 im Bauauschuss ausführlich besprochen wurden und eine Empfehlung zur Zustimmung gegeben wird. Für TOP 10 folgt das Gremium der Empfehlung einstimmig.

TOP 11 – Beschluss der aktuellen Fortschreibung der städtebaulichen Zielplanung – Sanierungsgebiet „Mittelalterliche Vorstädte und Wallanlagen“

Beschluss: einstimmig Ja

TOP 12 – Beschluss der aktuellen Fortschreibung der städtebaulichen Zielplanung – Sanierungsgebiet „Klosteranlage und Gut Kaltenhausen“ in Kloster Zinna

Beschluss: mehrheitlich Ja, 3 x Nein (AfD)

TOP 13 – Bebauungsplan Nr. 049 „Fuchsberge 2-2c“

Beschluss über die Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 und 4 BauGB vorgebrachten Belange. Abstimmung: mehrheitlich Ja, 3 x Nein (AfD)

TOP 14 – Bebauungsplan Nr. 049 „Fuchsberge 2-2c“, Satzungsbeschluss

Abstimmung: mehrheitlich Ja, 1 Enthaltung (AfD)

TOP 15 – Beschluss über die Fortschreibung der Folgekostenrichtlinie für sozial verträgliche Baulandentwicklung (2026)

Hendrik Papenroth (FJB) erläutert zwei Änderungsvorschläge, die es zur Beschlussvorlage gibt. Zum einen geht es um den Schwellenwert zur Anwendung der Richtlinie und zum anderen um den Freibetrag bei der Anzahl der Wohnungen. Über beide Änderungen wird getrennt abgestimmt. Beim Thema Schwellenwert stimmen die Stadtverordneten mehrheitlich mit 1 Enthaltung für die Variante 3a. Beim Freibetrag gibt es 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, alle anderen sind dafür. Die Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage erfolgt mehrheitlich mit Ja und 2 Enthaltungen.

TOP 16 – Grundsatzbeschluss „Bau-Turbo“: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (geplanter Grundsatzbeschluss für 1 Jahr)

Hendrik Papenroth gibt die Empfehlung des Bauausschusses für den Grundsatzbeschluss an die Stadtverordneten weiter. Diese folgen der Empfehlung einstimmig.

TOP 17 – Antrag der SPD-Fraktion: Radwege-Lückenschluss ermöglichen! Neuen Förderaufruf für mehr Sicherheit im Rad- und Fußverkehr nutzen!

Erik Stohn (SPD) informiert darüber, dass zwei neue Bundesförderprogramme für Radwege aufgelegt wurden. Um hier Fördermittel zu bekommen müsste die Verwaltung sehr kurzfristig einen Antrag stellen (bis 15.07. Projektskizzen einreichen, bis 30.07. Antrag stellen). Die Förderquote beträgt 75 %. Seit vielen Jahren ist der Lückenschluss zwischen Bahnhof und Innenstadt am Kanal nicht umgesetzt. Hier gibt es vielleicht schon Unterlagen geben, die „angearbeitet“ sind und zur Antragstellung genutzt werden können. Die Bauamtsleiterin Frau Richter kennt die genannten Förderprogramme noch nicht und muss diese erst sichten. Wenn die Antragstellung kurzfristig erfolgen soll, müssen andere Aufgaben im Bauamt vorerst liegen bleiben. Der Beschlusstext wird daher auf „Prüfung“ einer Antragstellung geändert. Diesem geänderten Beschluss stimmen die Stadtverordneten mehrheitlich zu mit 3-Neinstimmen der AfD.

TOP 19 – Anfrage der SPD-Fraktion zum aktuellen Stand der Einführung einer KITA-App

Die Amtsleiterin Frau Müller beantwortet den Fragenkatalog der SPD-Fraktion (nachzulesen im Ratsinformationssystem) im Einzelnen. Die Kita-App soll für alle städtischen Kitas und Horte eingeführt werden. Die Einführung wird stufenweise erfolgen. Die Kosten der App betragen 13.440,- Euro jährlich. Dazu kommen einmalige Schulungskosten in Höhe von 499,- Euro. Es wurden im Vorfeld mehrere Anbieter getestet.

Das Ende des öffentlichen Sitzungsteils ist um 20:32 Uhr.