Stadtverordnetenversammlung, 25.03.2026
Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für den langjährigen Vorsitzenden des Senioren- und Behindertenbeirates Herrn Günter Schulze.
Pünktlich um 19:00 Uhr eröffnet dann der Vorsitzende Erik Stohn (SPD) die heutige SVV. Es sind 19 Stadtverordnete anwesend, 3 Stadtverordnete fehlen entschuldigt, damit ist die Beschlussfähigkeit zweifelsfrei gegeben. Es gibt Einwendungen gegen die Niederschriften des öffentlichen und nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung, da die Einwenderin Frau Rennwanz vom Bürgerbündnis Jüterbog (BBJ) nicht anwesend ist, beantragt ihr Fraktionskollege Herr Bause, die Abstimmung erst in der nächsten Sitzung durchzuführen, der Antrag findet mehrheitliche Zustimmung, die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Die Bürgermeisterin Frau Linder-Klopsch informiert:
- Frau Linder-Klopsch würdigt nochmals das Wirken des langjährigen Vorsitzenden des Senioren- und Behindertenbeirates Herrn Günter Schulze.
- Luckenwaldes Stadtverordnete haben dem Glasfaserausbau Graue-Flecken-Programm ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit kann der geförderte Glasfaserausbau in der Kreisstadt starten. Die Stadt soll die Vereinbarung mit dem Landkreis unterzeichnen und ihren Eigenanteil im Haushalt absichern. Dies hat auch Folgen für die Stadt Jüterbog, da nur ein gemeinsames Wirken (mit weiteren Kommunen) Voraussetzung für den Förderantrag durch die Kreisverwaltung ist. Jüterbog hatte dem bereits zugestimmt, damit besteht die Aussicht des Ausbaus auch in Jüterbog.
- 2026 wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag in Jüterbog geben. Im WSA wurde darüber beraten, es wurde kein Interesse angemeldet.
- Im Mai und Juni findet wieder das beliebte Stadtradeln statt, Frau Dautier vom Stadtmarketing ist in der Vorbereitung, es werden zwei offizielle Veranstaltungen stattfinden, detaillierte Informationen dazu folgen.
- Thema Hundeauslaufplatz: die Prüfungen laufen noch, die Thematik betrifft vornehmlich die Kernstadt Jüterbog, in den Ortsteilen besteht eher kein Bedarf, zeitnah werden die entsprechenden Ausschüsse über das Vorhaben informiert,
- Die Arbeit des Jugendbeirates ist sehr gut angelaufen, es gab bereits aktive Treffen und Beratungen, eine erste öffentliche Tanzveranstaltung wird am 18.04.2026 stattfinden, Infos dazu folgen zeitnah,
- Die geplante Eröffnung des Freibades am 01.05.2026 kann nicht eingehalten werden, witterungsbedingt (langer Winter) konnten/können nicht alle notwendigen Sanierungen/Arbeiten abgeschlossen werden, neuer Eröffnungstermin: Mitte Mai,
- Die Stelle des Wirtschaftsförderers konnte noch nicht nachbesetzt werden, der Landkreis legt ein Förderprogramm zur Fachkräftegewinnung auf, die Stadt Jüterbog wird sich da mit einbringen, Ziel ist die Verbesserung der Fachkraftgewinnung,
- Hinweis und Aufforderung zur Beteiligung am Frühjahrsputz: Termin Samstag, 28.03.2026 von 10 bis 12 Uhr.
Der Vorsitzende der SVV Herr Stohn informiert:
- in den vergangenen Tagen fanden die Kneipennacht, die Sportlerehrung und das Frühlingskonzert der Kreismusikschule statt – Herr Stohn bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitwirkenden und Helfern der Veranstaltungen.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin vom Neumarkt hinterfragt und erinnert an offene Fragen ihrerseits bzgl. des Straßenausbaus und der Sicherheitsbedenken (die Medien berichteten darüber), die Bürgermeisterin verweist auf die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit des Landesamtes für Straßenwesen, weshalb sie aus rechtlichen Gründen diesbezüglich keine Aussagen tätigen könne/dürfe.
TOP 6 – Beschlusskontrolle
Kein Diskussionsbedarf, keine neuen Festlegungen
TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Herr Struck hinterfragt erneut die Thematik Gehwegerneuerung in Kloster Zinna. Auf Grund fehlender Informationen durch die Verwaltung ist unklar, wie die Entscheidung zur umfangreichen Maßnahme ohne Informationen an die Stadtverordnungen zustande gekommen ist, wer waren die Entscheidungsträger? wie war die Entscheidungskette?
Die Bürgermeisterin erläutert: Die Sanierung war schon länger geplant, es gab viele Beschwerden über den Zustand des Gehweges, durch den Zuzug von Bewohnern mit Kindern im ehemaligen Gut Kaltenhausen machte sich für die Schulwegsicherung die Sanierung zwingend notwendig, die Kostensteigerung erklärt sich mit unvorhergesehenen zusätzlichen Arbeiten (z.B. Baumfällungen, zudem stand eine Hecke auf kommunalem Grund, diese musste entfernt werden, allgemeine Steigerung von Kosten für Baumaterial), die Verwaltung hat aus dem Umgang mit Informationen Schlussfolgerungen gezogen und wird zukünftig die Kommunikation mit der SVV verbessern.
Frau Kreuzer als Ortsvorsteherin bestätigte die vielen Anfragen und Beschwerden der Anwohner und bekräftigte damit die Notwendigkeit der Baumaßnahme.
Herr Unger kritisiert den Zustand des Hauses Zinnaer Straße 9, insbesondere den Zustand und die Absperrung vor dem Haus, sehr unansehnlicher und damit unzumutbarer Zustand – die Verwaltung hat dies im Blick und ist bemüht, den Eigentümer zu kontaktieren und auf eine Veränderung hinzuwirken.
TOP 7 – Information über die Ganztagsbetreuung der Gesch.-Scholl-Schule
Die Ganztagsbetreuung an der Geschwister-Scholl-Grundschule wird neu geregelt. Hintergrund ist das Ende der bisherigen Vereinbarung zur verlässlichen Halbtagsgrundschule, kurz VHG. Schule, Hort und Träger arbeiten seit der Kündigung an einer neuen Kooperationsvereinbarung. Laut Verwaltung soll die Betreuung weiter durchgängig gesichert bleiben. Das Mittagsband, also die Phase rund um das Mittagessen und den Übergang vom Unterricht in den Hort, soll klarer geregelt und die Zuständigkeit zwischen Schule und Hort sauber getrennt werden.
Frau Müller, stellvertretende Bildungsamtsleiterin, sagte dazu: „Die Betreuung findet ganztägig und durchgängig statt.“ Das Mittagsband nach Unterrichtsschluss werde vom Hort übernommen, während es während des Unterrichts bei der Schule bleibe. Frau Müller sprach von „praktikablen Lösungen“. Kritik aus dem Sozialausschuss, Eltern seien bislang nicht ausreichend einbezogen worden, habe die Verwaltung aufgegriffen. Die Information sei inzwischen über die Schulleitung per Schulcloud erfolgt.
Zusätzliche Haushaltsmittel oder weiteres pädagogisches Personal sieht die Stadt derzeit nicht vor.
TOP 9 – Antrag der Fraktion Bürgerbündnis Jüterbog (BBJ) – Teilnahme der Stadt Jüterbog am Internetportal „Maerker Brandenburg“
Der Antrag fand keine Mehrheit. Das BBJ wollte, dass die Stadt dem kostenlosen Landesportal beitritt. Dort lassen sich Missstände im öffentlichen Raum digital melden, etwa Straßenschäden, wilder Müll oder defekte Beleuchtung. Die Vorlage wirbt mit niederschwelligem Zugang, mehr Transparenz und einer strukturierten Bearbeitung mit Ampelsystem. In der SVV lief die Debatte erneut auf die bekannte Frage hinaus: mehr Bürgerservice oder mehr Aufwand in der Verwaltung? Hendrik Papenroth (Für Jüterbog) kündigte an, dass auch seine Fraktion gegen die Einführung stimmen werde, obwohl es im Bauausschuss ein zustimmendes Votum gegeben hatte.
Ergebnis der Abstimmung: 9 JA-Stimmen, 9 NEIN-Stimmen, eine Enthaltung, damit abgelehnt.
TOP 10 – Bebauungsplan Nr. 044 „Markendorf – Wohnbebauung an den südöstlichen Wiesen
Erneute Billigung des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Plangebietes sowie zur Durchführung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes,
Vorberatung im Bauausschuss, Zustimmung des Bauausschusses, keine weitere Diskussion,
Ergebnis der Abstimmung: einstimmige Zustimmung der SVV,
TOP 11 – Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bezüglich einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) „Ausbau der Anhalter Bahn“
Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt zu einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Ausbau der Anhalter Bahn, kurz KAG. In diesem Bündnis wollen mehrere Kommunen, der Landkreis und das Land Berlin den Ausbau der Strecke zwischen Berlin und Jüterbog gemeinsam vorantreiben. Die Stadt beschreibt die KAG als Plattform, die regionale Interessen bündelt und gegenüber Politik und Bahn mit einer Stimme auftritt.
TOP 12 – Wettbewerbsbeitrag Innenstadtwettbewerb 2025/2026
In der Stadtverordnetenversammlung stellte Frau Dautier von der Stadtverwaltung die Konzeptidee „Pferdebahn 2.0 – Erlebnisraum Jüterbog“ vor. Bisher handelt es sich dabei weder um ein Bauprojekt, noch gibt es eine Förderzusage. Es ist vielmehr eine Vision, die die Stadt gemeinsam mit dem Heimatverein Jüterboger Land beim Innenstadtwettbewerb („Bündnis für lebendige Innenstädte Brandenburg“) eingereicht hat.
Konkret vorgestellt wurde ein autonomes Shuttle, dass die historische Pferdebahn wiederbeleben und den Bahnhof mit der Innenstadt verbinden könnte.
Der Wettbewerb könne ein Türöffner sein. „Es ist gut, so etwas in der Schublade zu haben“, sagt Frau Dautier. Die Stadt Jüterbog denkt die historische Pferdebahn als autonomes, elektrisch betriebenes Shuttle neu. Die Abbildung aus der Präsentation zeigt eine fiktive KI-Darstellung eines möglichen Fahrzeugs für die Idee „Pferdebahn 2.0“.
Die Idee beschreibt ein autonomes, elektrisches Fahrzeug als mobilen Erlebnisraum, das den rund 30-minütigen Fußweg zwischen Bahnhof und Innenstadt überbrücken und unterwegs historische Orte sichtbar machen soll.
Was den Zeitplan angeht, bremste Frau Dautier aber gleich die Erwartungen. Die Intention hinter dem Konzept sei schon, es irgendwann umzusetzen. Einen festen Horizont gebe es aber nicht. Mit dem Wettbewerbsbeitrag wolle Jüterbog erst einmal testen, wie weit man mit der Idee komme.
Und: so charmant die Idee klingt, so unfertig ist sie noch. In den Wettbewerbsunterlagen werden zwar Kosten von insgesamt rund 1,575 Millionen Euro genannt, darunter 450.000 Euro für ein Fahrzeug. Frau Dautier nennt diese Zahlen aber ausdrücklich „nicht belastbar“. Sie seien nur grobe Größenordnungen aus anderen Modellprojekten
Noch fehlt es allerdings an einer Machbarkeitsstudie und es stellt sich die Frage, ob eine derartige Vision tatsächlich Realität werden kann?
Ende des öffentlichen Teils der SVV
Im nichtöffentlichen Teil wurde u.a.
– über die Vergabe von Bauarbeiten im Rahmen des Brandschutzkonzeptes der Geschwister-Scholl-Grundschule und
– über den Verkauf eines Grundstückes in Jüterbog, Luckenwalder Straße, Flur 21, Flurstück 288
beraten und entschieden.
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