Stadtverordnetenversammlung, 27.05.2026
Die Sitzung der SSV im Mai behandelte eine überschaubare Tagesordnung und war deshalb
vergleichsweise von nur kurzer Dauer.
Pünktlich um 19:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende Erik Stohn (SPD) die heutige SVV. Die
Bürgermeisterin Frau Lindner-Klopsch wurde durch ihren Stellvertreter Herrn Troch vertreten.
Es sind 18 Stadtverordnete anwesend, 4 Stadtverordnete fehlen entschuldigt, damit ist die
Beschlussfähigkeit zweifelsfrei gegeben. Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschriften
des öffentlichen und nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Herr Troch als Vertreter für Frau Linder-Klopsch informiert Herr Stohn als Vorsitzender ergänzt ab
Nr. 5:
- Über Pfingsten fand ein Treffen der Partnerstädte Jüterbog und Aßlar statt, dabei wurde
Frau Gabi Dehn für ihre Verdienste, ihr Wirken um diese Partnerschaft ausgezeichnet. - Im Freibad fand ein Einbruchsversuch statt, der zu einem nicht geringen Sachschaden
führte, letztlich aber nicht so erfolgreich war, es fand zumindest kein Diebstahl statt. Der
reguläre Betrieb kann aufrecht gehalten werden. - Im Zeitraum 15.06. bis 31.07.2026 wird es im Raum Jüterbog zu Kupfermessungen
kommen, vornehmlich im Bereich der Umgehungsstraße, dies kann zu
Verkehrsbeeinträchtigungen führen, diese sollten sich aber im Rahmen halten. Es werden
Messungen durchgeführt, um mögliche Kupfervorkommen zu prüfen. - Das Stadtradeln ist erfolgreich angelaufen, weitere Mitstreiter sind herzlich eingeladen,
nähere Informationen auf der Internetseite der Stadt Jüterbog. - Vor dem Rathaus wurde am Tag der Befreiung (08.05.) ein Stolperstein verlegt.
- Hinweis auf eine Vielzahl anstehender Feste und Veranstaltungen: Kinderfest am
31.05.2026 auf dem Marktplatz, Kinderfest am 06.06.2026 im Freibad, Fest der Vielfalt am
20.06.2026 auf dem Marktplatz, Schlossparkfest vom 19.06.- 21.06.2026, 850-Jahrfeier in
Neuheim u.a. - Frau Victoria Müller wird als neue Amtsleiterin für den Bereich Bildung, Jugend und Sport
vorgestellt und begrüßt,
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Diesmal gibt es keine Anfragen von Einwohnern.
TOP 6 – Beschlusskontrolle
Kein Diskussionsbedarf, keine neuen Festlegungen
TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Herr Struck hinterfragt Details zur Baustelle Straßenausbau Neumarkt, da Gerüchte kursieren, die
Arbeiten wurden vorrübergehend eingestellt. Dazu informiert die Verwaltung, dass lediglich
Arbeiten an der Brücke kurzzeitig eingestellt wurden, da sich die vorhandene bzw. eingesetzte
Technik als ungeeignet erwiesen hat, die Firma ist um Beschaffung geeigneter Technik bemüht,
dann wird weiter saniert. Baumaßnahmen die Straße betreffend sind nicht davon betroffen und
verlaufen weiter planmäßig.
Frau Rennwanz wurde von Frau Fischer, die heute nicht persönlich anwesend sein kann, gebeten,
zum Sachstand der noch offenen Anfrage aus dem Sozialausschuss vom 21. April 2026
nachzufragen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Herr Stohn, um welche Frage es sich handelt,
erwidert Frau Rennwanz den Inhalt der Frage: Frau Fischer bezog ihre Frage in ihrer Funktion als
Quartiersratsmitglied auf das geplante Stadtteilfest, welches Ende Mai im Jugendclub Jüterbog II
stattfinden sollte. Sie bekundete ihren Unmut über die diesbezügliche Absage seitens der Stadt mit
der Begründung, dass die Sicherheit auf dem Außengelände nicht gewährleistet werden könne.
Frau Fischer zeigte sich irritiert darüber, dass das Stadtteilfest mit der zuvor genannten
Begründung abgelehnt wurde, das besagte Außengelände für den täglichen Betrieb des
Jugendclubs jedoch offensichtlich als sicher erachtet würde.
Hierauf bezogen schloss Frau Fischer die Fragen an, welche Sicherungsmaßnahmen vorgesehen
seien und ab wann das Außengelände wieder nutzbar sowie die Geräte wieder funktionsfähig
seien.
Die Verwaltung befindet sich diesbezüglich noch in der Prüfung und arbeitet an der Beantwortung.
Die Bauamtsleiterin Frau Richter und der erste stellvertretende Bürgermeister Herr Troch gaben
mündlich allerdings erste Auskünfte, u.a. dass das Gelände vor dem Sommer noch wieder zur
freien Verfügung stehen soll und eine strategische Gesamtbetrachtung mit B.B.S.M. stattgefunden
hat.
TOP 8 – Bebauungsplan Nr. 050 „Kita Neumarkt der Stadt Jüterbog – Beschluss
über die Aufstellung des Bebauungsplanes
Dem Beschluss geht eine Diskussion voraus, da durch Herrn Lehmann vom BBJ Bedenken
hinsichtlich der Abwägung verschiedener Verfahrenswege vorgebracht werden, dabei sind Kostenund/oder Zeitfaktoren abzuwägen, es steht ein Mehraufwand von ca. 80 T Euro im Raum, es
werden sachlich alle Argumente ausgetauscht, letztlich folgt die Mehrheit der Stadtverordneten der
Empfehlung des Bauausschusses,
Abstimmung: 14 JA – Stimmen, 2 Gegenstimmen (BBJ) und 2 Enthaltungen
TOP 9 – Bebauungsplan Nr. 051 „Lindenschule“ der Stadt Jüterbog – Beschluss
über die Aufstellung des Bebauungsplanes
Inhalt und Diskussion verlaufen analog der Thematik TOP 8, entsprechend gleich fällt das
Abstimmungsergebnis aus,
TOP 10 – Bebauungsplan Nr. 047 „Bullenwall“ der Stadt Jüterbog – Beschluss über
die Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und
der Behörden gemäß §§ 3 und 4 BauGB vorgebrachten Belange
Herr Struck als unmittelbar betroffener Bauherr erklärt Befangenheit und nimmt nicht an der
Abstimmung Teil. Es gab eine Vorberatung im Bauausschuss, Zustimmung des Bauausschusses,
keine weitere Diskussion,
Ergebnis der Abstimmung: 16 JA – Stimmen, eine Enthaltung,
TOP 11 – Bebauungsplan Nr. 047 „Bullenwall“ der Stadt Jüterbog –
Satzungsbeschluss
Herr Struck als unmittelbar betroffener Bauherr erklärt Befangenheit und nimmt nicht an der
Abstimmung teil. Es gab eine Vorberatung im Bauausschuss, Zustimmung des Bauausschusses,
keine weitere Diskussion,
Ergebnis der Abstimmung: 16 JA – Stimmen, eine Enthaltung,
Ende des öffentlichen Teils der SVV um 19:38 Uhr
Im nichtöffentlichen Teil wurde u.a. über die Verlängerung des Rahmenvertrages für
Tiefbauleistungen beraten und entschieden.
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