Stadtverordnetenversammlung, 25.09.2024

Versammlungsleiter Erik Stohn (SPD) eröffnet pünktlich um 19:00 Uhr die SVV. Zügig stellt er die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Unter TOP 2 gibt es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des letzten SVV-Protokolls. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird wie folgt geändert: Zuerst wird TOP 11 (Geschäftsordnung der SVV) auf einen späteren Termin verschoben und dann bittet Paul Unger (WsJ) um Vertagung der TOPs 24 und 25 (nicht öffentlicher Teil). Grund für die zweite Verschiebung ist die Tatsache, dass die Themen dieser TOPs noch nicht im entsprechenden Ausschuss besprochen werden konnten, da sie vom Bürgermeister ohne Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden, Paul Unger, abgesagt worden ist. Dies sei laut Bürgermeister „aus Versehen“ geschehen.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Bürgermeister Arne Raue gratuliert Erik Stohn zum Wahlsieg bei der Landtagswahl. Des Weiteren dankt er den Organisatoren und Organisatorinnen des Fürstentages und den freiwilligen Wahlhelfern und Wahlhelferinnen für ihr Engagement. Herr Stohn schließt sich dem Dank an. Er freut sich auch über die Würdigung von Herrn Podzuweit, der jahrelang den Fürstentag maßgebend geplant und mit den Mitgliedern des Heimatvereins durchgeführt hat. In einem Nebensatz fordert Herr Stohn den BM auf, auf der offiziellen Facebook-Seite der Stadt Jüterbog keine landespolitischen Statements mehr abzugeben (gemeint war der letzte Post des BM zur Bildungspolitik).

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Ernst Troelenberg beglückwünscht die Mitglieder der SVV und wünscht ihnen eine gute Legislaturperiode. Weiterhin teilt er mit, dass sich die Sportler der Stadt wieder eine Sportlerehrung wünschen. Ein langjähriges Problem sieht Herr Troelenberg in der Abwesenheit eines Sozialtrakts auf dem Sportplatz Rohrteich. Er schlägt die Anschaffung von 8 Containern (80.000 Euro) vor. Bürgermeister Raue erläutert, dass auf dem Sportplatz am Rohrteich in den letzten Jahren immer investiert wurde. Er dankt dem Fuchsbau, weil es durch ihn einen Sozialtrakt gibt und erläutert, dass die Fußballer ein eigenes Gebäude haben. Eine Investition in ein Provisorium wird es mit ihm als BM nicht geben.

Eine Anwohnerin aus Kloster Zinna fragt nach einem Gemeinschaftsraum in Kloster Zinna. Sie schlägt das Webhaus vor. Kämmerer Robert Troch erläutert, dass das Webhaus verkauft werden soll. Bis dahin darf sich zumindest der Ortsbeirat dort treffen. Beim späteren Bau der neuen KITA in Kloster Zinna ist ein extra Raum für Vereine u. ä. geplant.

TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

6.1 – Anfrage der SPD zu den Kosten der Festwoche 850 Jahre Stadtrecht (u. a. Kosten der Bühne? Gab es Vergleichsangebote?)

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gesamtkostenübersicht immer noch nicht fertig ist. Herr Troch avisiert diese Übersicht für Dezember 2024. Frau Lindner-Klopsch ergänzt, dass es für die Bühne drei Vergleichsangebote gab.

Frau Hofrichter (AfD) berichtet, dass es am Repomarkt Rehe mit Marke im Ohr gesichtet wurden und dass die Polizei trotz Anruf nicht kam. Desweiteren macht sie auf den Umstand aufmerksam, dass am Neuheimer Weg in einer Baracke scheinbar gewohnt wird und es im dortigen Umfeld nicht gerade einladend aussieht. Und drittens möchte sie wissen, was mit dem Turm gegenüber der Total-Tankstelle ist, der verschandelt die Aussicht. BM Raue erläutert zunächst, dass es sich beim Neuheimer Weg um einen privaten Eigentümer des Grundstücks handelt. Den wohnlichen Missstand hat das städtische Bauamt „im Auge“, allerdings ist die Kreisverwaltung dafür zuständig. Dies gelte auch für das widerrechtliche Wohnen im Gebäude an der B101. Laut BM ist der Zustand dem Landkreis seit November 2023 bekannt. Hendrik Papenroth (FJB) ergänzt, dass er vor 4 Wochen dahingehend den Landkreis angeschrieben hat, aber bisher noch keine Antwort bekommen hat. Herr Papenroth freut sich über die neuen Warnaufsteller (StreetBuddy) in Kloster Zinna, die zum langsam Fahren animieren sollen. Sein Dank gilt den Initiatoren.

Gariele Dehn (SPD) informiert die Anwesenden darüber, dass vom Heimatverein Jüterboger Land e.V. 13 Personen in der Partnerstadt Waldbröl bei den Feierlichkeiten zum Tag der Einheit dabei sein werden.

Alexander Struck (WsJ) fragt nach dem Sachstand Netto-Markt und Baugebiet Fuchsberge. BM Raue erläutert, dass es für den Netto noch keine Baugenehmigung vom Kreis gibt. Zum Baugebiet Fuchsberge gibt es ebenfalls keine Neuigkeiten.

Paul Unger (WsJ) erinnert an seine Anfrage zur Auslastung der städtischen Kindereinrichtungen. Die Sachgebietsleiterin Frau Wundrich gibt bekannt, dass die KITAs zu 80 % und die Schulen zu 100 % ausgelastet sind.

TOP 7 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Uwe Hüttner (BBJ) fragt gezielt nach den Neuerungen in der Gestaltungssatzung zum Thema Solar. Frau Wenngatz erläutert, dass die Gestaltungssatzung komplett überarbeitet und einfacher gestaltet wurde. Beim Thema Solar wird es weiterhin Einzelfallentscheidungen geben. Desweiteren fragt Uwe Hüttner nach der Info-Tafel auf dem Markt. BM Raue erläutert, dass die zuständige Mitarbeiterin für dieses Thema noch keine Zeit hatte.

TOP 8 – Berufung bzw. Wahl der sachkundigen Einwohner in den Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschuss

Von den vier Kandidaten stellen sich drei persönlich vor: Sabrina Dimde, Björn Tiedke und Karsten Märkisch. Der vierte Kandidat Jens Schreier ist nicht anwesend. Da der Ausschuss nur drei sachkundige Einwohner zulässt, müssen die Stadtverordneten wählen. Im Ergebnis der geheimen Wahl wurden Karsten Märkisch, Jens Schreier und Björn Tiedke in den Ausschuss berufen. Dass BBJ gratuliert den gewählten sachkundigen Einwohnern und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Während der Auszählungszeit der Wahl informiert Erik Stohn darüber, dass Maritta Böttcher (DIE LINKE) ihr Mandat im Sommer niedergelegt hat. Dafür wird Frau Dr. Ulrike Anders in der SVV begrüßt. Sie saß in der vorherigen Legislaturperiode bereits im Stadtrat.

TOP 9 – Berufung bzw. Wahl der sachkundigen Einwohner in den Bau- und Sanierungsausschuss

Für den Bau- und Sanierungsausschuss werden folgende Kandidaten vorgeschlagen: Lothar Jannek, Max Theilemann und Andreas Graf. Alle Kandidaten werden einstimmig gewählt.

TOP 10 – Berufung bzw. Wahl der sachkundigen Einwohner in den Sozialausschuss

Alle fünf Kandidaten stellen sich persönlich vor: Anita Härtig, Birgit Nippe, Jutta Tukai, Philipp Vonau und Gabi Hannemann. Da auch dieser Ausschuss nur drei sachkundige Einwohner zulässt, müssen die Stadtverordneten erneut wählen. Im Ergebnis der geheimen Wahl wurden Jutta Tukai, Anita Härtig und  Birgit Nippe in den Ausschuss berufen.

Dass BBJ gratuliert allen gewählten sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen und freut sich auf die Zusammenarbeit.

TOP 11 –  verschoben

TOP 12 – Nachbesetzung einer Stelle im Wahlausschuss der SVV Jüterbog

Die Verwaltung schlägt vor, Frau Peggy Pflanze ab 1. Oktober als Mitglied in den Wahlausschuss aufzunehmen, da Herr Schubert zum Jahresende in den Ruhestand gehen wird. Die  Stadtverordneten folgen dem Vorschlag einstimmig.

TOP 13 – Antrag der SPD-Fraktion – Beantwortung Fragen zu unternehmerischer Tätigkeit des Bürgermeisters

Den dreiseitigen Antrag (s. Ratsinformationssystem) beantwortet der BM recht kurz mit: „Ich verwalte nur meine eigenen Immobilien.“ Diese Tätigkeit hat er – nach eigenen Angaben – bei der Landrätin angezeigt.

TOP 14 – Jahresrechnung 2020 der Stadt Jüterbog

Lars Bause (BBJ) fragt den Kämmerer, ob der Stadt Jüterbog die in der Zusammenfassung des JAB gemachten Bemerkungen „auf die Füße fallen könnten“. Es handelt sich dabei um Wiederholungsfeststellungen, also Dinge, die bereits mehrfach durch die Prüfung beanstandet wurden. Herr Troch erläutert, dass diese Beanstandungen aktuell nachrangig bearbeitet werden, da die Erstellung der noch fehlenden Jahresabschlüsse oberste Priorität hat, um noch in diesem Jahr den JAB von 2022 der SVV vorlegen zu können. Ansonsten droht der Umstand, ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen. Der JAB 2021 ist bereits in der Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt. Der Kämmerer versichert aber, dass die Wiederholungsfeststellungen (z. B. fehlendes Vertragskataster) in den Jahren 2024/2025 bearbeitet werden. Der Jahresabschluss 2020 wird mit 4 Enthaltungen vom Stadtrat genehmigt.

TOP 15 – Entlastung des Bürgermeisters – Jahresrechnung 2020

Mit 12 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen wird der Bürgermeister von den Stadtverordneten für die Jahresrechnung 2020 entlastet.

TOP 16 – Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das Haushaltsjahr 2025

Der Kämmerer erläutert die Entwurfsvorlage für die Haushaltssatzung 2025. Der aktuelle Stand basiert auf der Mittelanmeldung der Fachämter. Hier wird es weitere Gespräche geben, um den Haushalt ausgeglichen darstellen zu können. Frau Dehn (SPD) fragt nach der hohen Position für den ÖPNV. Wirtschaftsförderer Andreas Rau erläutert, dass die Stadt für den Linienverkehr 1/3 der Kosten übernehmen muss; und diese sind deutlich gestiegen. Hendrik Papenroth (FJB) sieht im Ansatz der Kreisumlage mit 43 % eine recht unsichere Position. Beim aktuellen Defizit des Landkreises könnte die Umlage auch höher ausfallen. Uwe Hüttner (BBJ) fragt nach, wie die Grundsteuer sich verändern wird. Herr Troch gibt an, dass der Hebesatz dafür erstmal gleich bleibt.

TOP 17 – Energetische und brandschutztechnische Sanierung der Wiesenhalle

Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass im Bauausschuss drei Varianten zur Sanierung der Wiesenhalle vorgestellt und besprochen wurden. Der Bauausschuss empfiehlt die Variante 3 (Sandwichblechdach auf vorhandener Dachkonstruktion). Die Stadtordneten folgen der Empfehlung einstimmig.

TOP 18 – Sanierungsgebiet „Altstadt Jüterbog“ – Pferdestraße 43

Das baufällige Haus in der Pferdestraße 43 soll abgerissen und damit ein städtebaulicher Missstand behoben werden. Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass der Bauausschuss diesem Antrag zugestimmt hat. Uwe Hüttner (BBJ) fragt nach, wie es mit der Umsetzung von älteren Abriss-Beschlüssen (Ecke Badergasse, Zinnaer Vorstadt) aussieht. Frau Wenngatz erläutert, dass die Stadt hier von den jeweiligen Eigentümern abhängig ist. Wenn diese die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen, kann man sie auch nicht zwingen. Die Stadtverordneten folgen der Empfehlung des Bauausschusses und stimmen dem Abriss einstimmig zu.

TOP 19 – Beschluss Technisches Bauprogramm Straßenplanung „Schulquartier“ (Straßen um die Lindenschule)

Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass im Bauausschuss bereits zweimal über die Baumaßnahmen zur grundhaften Verbesserung von Fahrbahn, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung rund um die Lindenschule beraten wurde. Der Ausschuss empfiehlt deren Umsetzung. Die Stadtverordneten folgen der Empfehlung einstimmig.

Der öffentliche Sitzungsteil endet gegen 20:50 Uhr.