Stadtverordnetenversammlung 20.12.2023
TOP 1 bis 3 – Die Sitzung beginnt pünktlich um 19 Uhr und wird vom Vorsitzenden der SVV Danny Eichelbaum (CDU) eröffnet, es fehlen lediglich 4 Stadtverordnete entschuldigt, damit ist die SVV beschlussfähig. Es wird zudem die frist- und formgerechte Einladung festgestellt sowie die Tagesordnung beschlossen.
Es gab vorab durch den Stadtverordneten Erik Stohn (SPD) zwei Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung, da Herr Stohn allerdings entschuldigt nicht anwesend ist, werden diese Einwände in der nächsten Sitzung nochmals erörtert.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Sowohl der SVV-Vorsitzende als auch der Bürgermeister berichten ausführlich vom Besuch von Brandenburgs Infrastruktur-Staatssekretär Uwe Schüler am Tag zuvor. Er überreichte an den Bürgermeister im Beisein des SVV-Vorsitzenden zwei Fördermittelschecks mit einer Gesamtsumme von 810.000 €, die als Planungsförderung für die Entwicklung eines künftigen Gewerbe- und Industrieparks bei Forst Zinna, sowie für die Weiterentwicklung des Sanierungsgebietes Altstadt (u.a. Sanierung Stadtmauer und Wehrtürme, Sanierung Rathaus und Karnip, Neubau Jugendclub) gedacht sind und auch dringend benötigt werden.
Der Bürgermeister informierte zudem:
- der Verkauf der Stadt- und Feuerwehrkalender wurde sehr gut angenommen,
- sehr guter Verlauf der Vermarktung der Gedenkmünzen 850 Jahre Stadtrecht Jüterbog (Silber veredelt ausverkauft, Feingold 999.9 bereits 22 Exemplare verkauft),
- in der Bücherei der Stadt gab es im Jahr 2023 ca. 300 Neuanmeldungen,
- die neuen Angebote des Kulturquartiers werden sehr gut angenommen, die neuen Wege beim Bewerben der Veranstaltungen zeigen Wirkung,
- für das Webhaus in Kloster Zinna wird aktuell eine Konzeptvergabe erarbeitet,
- es gab Besichtigungen der Schauburg durch Interessenten, die eine Nutzung prüfen bzw. in Erwägung ziehen,
- es gab erneut Personalabgänge in der Verwaltung, vor allem das Wahlamt betreffend, was auf Grund der in 2024 anstehenden Wahlen (Europawahl, Kommunalwahl, Wahl des Landtages) eine Herausforderung darstellt.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Überraschenderweise gab es diesmal keine Anfragen oder Anmerkungen durch Einwohner.
TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Frau Dehn (SPD) erkundigt sich über den Stand der Verhandlungen zwischen Verwaltung und Investor bezüglich der Kita „Glühwürmchen“. Frau Linder-Klopsch informiert, dass notwendige Unterlagen/Verträge/Vorarbeiten den Rechtsanwälten beider Seiten seit kurzem vorliegen, aktuell durchgesehen und geprüft werden. Über die sich daraus ergebenen Ergebnisse werden die Stadtverordneten zeitnah informiert.
TOP 7 – Beschlusskontrolle öffentlich
keine offenen Punkte für Dezember,
zum Aspekt Stundenreduzierung Kindereinrichtungen der Stadt erging bereits eine Information an die Stadtverordneten, somit ist dieser Punkt erledigt,
TOP 8 – Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das Haushaltsjahr 2024
Die Diskussion dazu hielt sich in Grenzen, da die Haushaltssatzung bereits in den vorangegangenen Sitzungen vorgestellt und diskutiert wurde, zudem gab es in der öffentlichen Fraktionssitzung des BBJ eine ausführliche Vorstellung durch den Kämmerer Herrn Troch mit anschließender Diskussion. Allerdings hat sich seine noch im November geäußerte Hoffnung, im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können nicht erfüllt. Die Haushaltssatzung wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.
TOP 9 – Beschluss der Nutzungsentgelte für das Freibad Jüterbog
Hierbei handelt es sich um eine Nachbesserung der bereits im März 2023 beschlossenen Entgeltordnung. Es erfolgte eine Vorberatung im Sozialausschuss. Die neue Entgeltordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 10 – Beschluss zur Aufteilung der Fördermittel 2024 vom LASV aus dem Antrag „Pakt für Pflege“
Die Aufteilung der Fördermittel wurde im Sozialausschuss vorberaten, es lagen zwei Anträge vor, entsprechend erfolgte die Aufteilung an die Volkssolidarität und das Nachbarschaftsheim Jüterbog e.V. Bei zwei Enthaltungen wurde die Aufteilung entsprechend der Vorlage mehrheitlich beschlossen.
Ende des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung um 19:35 Uhr.
Ende des nichtöffentlichen Teils der SVV um 19:55 Uhr.
Damit endet das Sitzungsjahr 2023. Die Stadtverordneten des BBJ wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr alles Gute, vor allem Gesundheit und weiter eine interessante Kommunikation zwischen den Volksvertretern und den Einwohnerinnen und Einwohnern.
Im Jahr 2024 wird die Stadtverordnetenversammlung am 09. Juni neu gewählt – interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind eingeladen, sich einzubringen und mitzuwirken, wir informieren Sie gern über die Tätigkeit eines/r Stadtverordneten mit allen Rechten und Pflichten. Nutzen Sie bei Interesse die auf dieser Seite angebotenen Kontaktmöglichkeiten.
Neueste Kommentare