Kurz nach 19:00 Uhr startet der Vorsitzende Erik Stohn (SPD) die SVV. Heute sind nur 13 Stadtverordnete anwesend; das Gremium ist trotzdem beschlussfähig. Unter TOP 2 gibt es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung. Die Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig beschlossen.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Die derzeit amtierende Bürgermeisterin Frau Lindner-Klopsch gibt den Aufruf zum Stadtradeln im Auftrag von Frau Dautier an alle weiter. Sollte das Stadtparlament an der Aktion teilnehmen, gibt es sogar noch Sonderpunkte. Ihr zweites Thema betrifft die Bürgermeisterwahl. Es werden immer noch Wahlhelfer benötigt. Und drittens informiert Frau Linder-Klopsch darüber, dass in der Heffterstraße am 6. Mai eine eintägige Vollsperrung erfolgen wird, um eine dringende Baumaßnahme durchführen zu können.

Erik Stohn (SPD) dankt allen Organisatoren und Durchführenden des Maibaumstellens. Es war eine tolle Veranstaltung. Des Weiteren informiert er über eine geplante Jugendsprechstunde am 4. Mai.

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Einwohnerin Jutta Tukai spricht heute im Auftrag der Fraktion FJB (nicht anwesend) und bittet die Verwaltung um Unterstützung, damit das MVZ nicht geschlossen wird. Sie trägt verschiedene Ideen zur Ansiedlung von Ärzten vor. In der nächsten SVV wird die Fraktion FJB diese Vorschläge als Antrag einbringen.

Einwohnerin Andrea Fichtmüller hatte in der letzten SVV eine Frage an die Fraktion FJB gestellt und diese auch noch im Nachhinein schriftlich eingereicht. Da heute niemand von FJB vor Ort ist, möchte Frau Fichtmüller wissen, ob vielleicht der Verwaltung die Beantwortung ihrer Frage vorliegt. Dies ist nicht der Fall.

Ernst Troelenberg vom Sportlerbeirat lobt die „Sportlerehrung“ vom 26. März und bedankt sich bei Frau Lindner-Klopsch und Erik Stohn, welche sich viel Zeit für die Sportler genommen hatten. Als zweiten Punkt führt Herr Troelenberg aus, dass auf dem Sportplatz keine ausreichende Möglichkeit besteht, die Geräte der Sportler ordentlich unterzubringen. Er schlägt erneut eine Containerlösung vor und bittet die Verwal­tung, dies zu prüfen.

Einwohnerin Andrea Seidel überreicht eine Unterschriftensammlung, die darauf abzielt, dass der Oberhag wieder Einbahnstraße wird. Dies wünschen sich die Anwohner der Straße. Des Weiteren weist Frau Seidel darauf hin, dass es im Oberhag einen „Schilderwald“ gibt, den niemand versteht. Hier sollten die Ver­kehrsschilder auf Notwendigkeit geprüft werden.

Axel Richter (Präsident des CCJ und Mitglied des Heimatvereins) bittet die Verwaltung um Prüfung, ob der Marktplatz für den Weihnachtsmarkt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Veranstalter des Weihnachtsmarktes sind Ehrenamtler und organisieren das Fest in ihrer Freizeit. Die ehrenamtliche Arbeit könnte so von der Stadt unterstützt und gewürdigt werden.

 

TOP 6 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Frau Lindner-Klopsch erläutert, dass alle Themen in Bearbeitung sind. Zu den Warnmännchen hatten sich die Ortsteile gemeldet. Nicht alle wollen Warnmännchen haben. Der Bedarf wird jetzt umgesetzt.

TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Christoph Schulze (BV) erinnert an ein Schreiben des ehem. Bürgermeisters Arne Raue vom November 2024 an den Landkreis, in dem es um das Schulgebäude an der Schulstraße ging. Seine Frage lautet: Gab es dazu eine Antwort des Landkreises? Wenn ja, wie lautet diese? Kämmerer Robert Troch erläutert, dass die Stadt einen Betrag in Höhe von 850 TEUR in diesem Zusammenhang erhalten wird. Das Geld soll dann dem Bereich Bildung zugutekommen.

Gabriele Dehn (SPD) bemängelt, dass die Informationen aus der Verwaltung derzeit nur spärlich zu den Stadtverordneten kommen. Themen wie die drohende Schließung des MVZ und der baldige Baubeginn des Nettos in den Fuchsbergen habe sie nicht von der Verwaltung, sondern aus anderen Medien erfahren.

Alexander Struck (WsJ) erläutert das aktuelle Verkehrschaos, welches im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in der Schützenstraße und an der Lindenschule nach Ferienende entstanden ist. Er befürchtet, dass die Schülerinnen und Schüler nicht mehr selbständig zur Schule kommen. Seiner Meinung nach werden die Kinder derzeit vermehrt durch die Eltern gebracht. Dieser Umstand verstärkt das Verkehrsaufkommen zum Tagesbeginn und Schulende noch mehr. Die Verwaltung möge hier nach machbaren Lösungen suchen, damit die Kinder auch alleine unfallfrei zur Schule gehen können.

Claudia Hofrichter (AfD) möchte wissen, wie es um die große Eiche auf dem König-Friedrich-Platz in Kloster Zinna steht. Frau Lindner-Klopsch berichtet, dass es derzeit zwar noch keine Entwarnung gibt, aber die Aussicht auf Rettung des Baumes sieht gut aus.

Erik Stohn (SPD) greift den Hinweis von Frau Dehn noch einmal auf und bekräftigt, dass Informationen aus dem Rathaus erstmal an die Stadtverordneten gehen sollten, damit man bei Problemstellungen gemeinsam nach Lösungen suchen kann. Als zweites möchte er wissen, ob die Stadt eine Kündigung des Trägervertrages zur Kita Glühwürmchen in Erwägung zieht. Dies verneint Frau Lindner-Klopsch. Weiterhin möchte Erik Stohn wissen, ob es einen neuen Stand zum Thema „Fuchsberge“ gibt. Hier verweist Frau Lindner-Klopsch auf die kommende SVV im Mai.

TOP 8 – Umsetzung der Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan

Es soll eine Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 2018/0027 vom 25.04.2018 über die Änderungen der Parkzeiten in den Straßen Mönchenstraße, Zinnaer Straße und Markt stattfinden. Dies ist Voraussetzung um den TOP 9 zu beschließen. Alle Stadtverordneten stimmen der Teilaufhebung zu.

TOP 9 – Beschluss über Änderung der Parkzeiten im Stadtzentrum (Antrag von WsJ)

Die Beschlussvorlage sieht wie folgt aus: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Parken mit Parkscheibe ab dem 01.05.2025: Für 2 Stunden in allen Bereichen, in denen die Parkzeit bisher auf 1 Stunde begrenzt war.“ Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

TOP 10 – Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten (Antrag BBJ)

Conrad Lehmann (BBJ) erläutert die Intention des Antrages. Die detaillierte Vorlage ist im Ratsinformationssystem unter heutigem Datum nachzulesen. Hauptsächlich geht es darum, dass die Wiesenhalle nicht mehr für überregionale Parteitage (egal welcher Partei) zur Verfügung gestellt werden soll. Die Wiesenhalle ist vorrangig eine Sporthalle für die Schulen und Vereine unserer Stadt. Frau Hofrichter (AfD) macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Mehrzweckhalle handelt. Frau Dehn (SPD) möchte den Antrag in den Sozialausschuss verweisen, weil in der Sportstättensatzung ihrer Meinung nach noch andere Dinge geändert werden müssten. Herr Lehmann weist daraufhin, dass man Satzungen laufend ändern kann und wirbt dafür, heute erstmal diesen Antrag zu beschließen. Nach weiterer längerer Diskussion in der Runde, wird der Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 5-Neinstimmen in den Sozialausschuss verwiesen.

TOP 11 – Verzicht auf kommunalen Gesamtabschluss gem. § 81 Abs. 9 BbgKVerf

Kämmerer Robert Troch gibt eine kurze Erläuterung zur Vorlage der Verwaltung. Der genaue Beschluss ist im Ratsinformationssystem nachzulesen. Dem Antrag der Verwaltung wird einstimmig durch die Stadtverordneten stattgegeben.

TOP 12 – Jahresabschluss 2022 der Stadt Jüterbog

Herr Troch informiert darüber, dass der Prüfungsbericht zum Jahresabschluss Punkte enthält, worüber die Verwaltung mit dem Rechnungsprüfungsamt diskutieren würde, aber aktuell keine Zeit dafür ist. Daher soll der Beschluss über den JAB heute getroffen werden. Erik Stohn (SPD) fragt noch etwas zu den Mehrertragsklauseln nach. Dann stimmen die Stadtverordneten mit 4 Enthaltungen mehrheitlich für den JAB 2022.

TOP 13 – Entlastung des Bürgermeisters – Jahresabschluss 2022 der Stadt Jüterbog

Der Kämmerer wirft noch kurz ein, dass der JAB 2023 von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden soll; mit der Option dies auch für den JAB 2024 vornehmen zu lassen.

Der Entlastung des ehem. Bürgermeisters Arne Raue für den JAB 2022 stimmen 6 Stadtverordnete zu, 3 stimmen mit Nein und 4 enthalten sich.

TOP 14 – Satzung der Stadt Jüterbog zur Gestaltung des historischen Stadtkerns und der Vorstädte (Gestaltungssatzung)

Die Informationsvorlage der Verwaltung zeigt den Entwurf zur Neufassung der Regelungen des § 8 Absatz (4), Satz (12) „Solaranlagen“. Kira Richter (Bauamtsleiterin) führt zur Informationsvorlage aus. Die genauen Details können dem Ratsinformationssystem entnommen werden. Unter TOP 14 geht es speziell um die Regelungen zu Photovoltaik.

TOP 15 – Satzung der Stadt Jüterbog zur Gestaltung des historischen Stadtkerns und der Vorstädte (Gestaltungssatzung)

Die Vorlage der Verwaltung informiert über den vorliegenden Entwurf zur Neufassung des § 9 (13) (alt) der Gestaltungssatzung zu „Wärmedämmmaßnahmen“, neu: § 10 „Ausführung, Gestaltung und Dämmung von Außenwandflächen“. Laut Frau Richter ist die neue Formulierung in der Satzung etwas offener gestaltet. Bisher war die Wärmedämmung auf 5 cm beschränkt.

TOP 16 – Neugestaltung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog mbH einschließlich Aufsichtsrat

Die Beschlussvorlage informiert über den beabsichtigten Gesellschaftsvertrag der  Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog mbH. Im  Ratsinformationssystem ist zu lesen: „Dieser Entwurf wurde von der gesellschaftsrechtlich spezialisierten Kanzlei ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Reinhardtstraße 3, 10117 Berlin, entworfen. Die Umsetzung des Vertrages, insbesondere die Installation des Aufsichtsrates ist nach dem anliegenden Zeitplan beabsichtigt, sofern bis zur Stadtverordnetenversammlung vom 30.04.2025 keine Einwände der Stadtverordneten vorliegen.“ Conrad Lehmann (BBJ) macht auf 3 Punkte aufmerksam, die seiner Meinung nach in der vorgelegten Vertragsfassung noch geändert werden sollten. Er schlägt vor, über die 3 Themen einzeln zu diskutieren und dann darüber abzustimmen. Dem Vorschlag folgen die Stadtverordneten. Es wird dreimal erläutert und dreimal abgestimmt. Dreimal wird den geänderten Textpassagen von allen Fraktionen, außer der AfD, zugestimmt.

TOP 17 – Beschlussfassung zu 1. Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb von Katastrophenschutz-Leuchttürmen und 2. Überlassungsvereinbarung zur Einrichtung und Betrieb eines Katastrophenschutzleuchtturmes

Frau Lindner-Klopsch informiert darüber, dass die vorgelegten Vereinbarungen noch Gespräche mit dem Landkreis erfordern, da dieser die Verträge aktuell nicht nachsteuern will. Da ein Gesprächstermin erst in Kürze erfolgt, wird die heutige Beschlussfassung verschoben.

TOP 18 – Prüfung der aktuellen Folgekostenrichtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge (Antrag der Fraktion Bauernverband)

Herr Christoph Schulze (BV) erläutert die Gründe für den Antrag. Die aktuelle Folgekostenrichtlinie zum

Abschluss städtebaulicher Verträge soll bzgl. Anwendungsfall/Abgabehöhe/Abgabezeitraum bei derzeitigen Marktbedingungen auf Richtigkeit überprüft werden. Zu diesem Zweck sollen sich der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschuss sowie der Bau- und Sanierungsausschuss damit beschäftigen. Diesem Vorschlag stimmen alle Stadtverordneten einstimmig zu.

Das Ende des öffentlichen Sitzungsteils ist um 20:30 Uhr.