Zur gewohnten Zeit um 19:00 Uhr eröffnet Versammlungsleiter Erik Stohn (SPD) die heutige Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Neben der örtlichen Presse ist diesmal auch der RBB dabei, und für die zahlreichen Zuhörer werden sogar noch Stühle in den Saal gebracht. Die ersten beiden TOPs sind zügig festgestellt und bei der Tagesordnung (TOP 3) gibt es folgende Veränderung: die Punkte 9 bis 11 werden nicht wie vorgelegt als Beschlüsse, sondern nur als Information für die Stadtverordneten durch die Verwaltung eingebracht. Die Beschlüsse dazu sollen erst in der März-SVV eingebracht werden. Der so geänderten Tagesordnung stimmen alle Stadtverordneten einstimmig zu.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Arne Raue (AfD) berichtet über die aktuelle Investition im Schwimmbad. Dort wurde neue Pumptechnik eingebaut. Bei der KITA Neumarkt musste aktuell ein Bau-Stopp eingelegt werden, weil die kreisliche Behörde einen Bebauungsplan fordert. Die Verwaltung sieht einen Bebauungsplan nicht als notwendig an, sondern möchte den Bau im Baugenehmigungsverfahren durchziehen.Erik Stohn (SPD) bedankt sich bei allen Personen, die die Stadt Jüterbog auf der Grünen Woche vertreten haben. Des Weiteren lädt er zum Klemmkuchenfest am kommenden Samstag ins Kulturquartier ein und kündigt bereits die feierliche Übergabe der Drehleiter am 22.02. an der Feuerwache Jüterbog an.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Die Vorstandsvorsitzende des Bürgerbündnis Jüterbog Anita Härtig und ihr Stellvertreter Carsten Manthey überreichen dem Versammlungsleiter und dem Bürgermeister eine große Leinwand mit Jüterboger Silhouette. Diese Leinwand wurde im Rahmen des Ereignislaufes zur 850-Jahr-Feier von den Teilnehmern des Laufes gestaltet und in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Kreativabends aus Jüterbog II vollendet. Nun soll sie einen würdigen Platz im Rathaus finden.Einwohner Tom Siedenberg möchte vom Stadtverordneten Hendrik Papenroth (FJB) wissen, wie er zum aktuellen Gebaren des Bürgermeisters steht, wenn dieser Falschbehauptungen in die Welt setzt und was er dagegen tue. Herr Papenroth betont sein gutes privates Verhältnis zu Arne Raue (AfD) und erläutert: „Ich habe mich bisher rausgehalten bei der Politik und werde daran nichts ändern.“Einwohnerin Andrea Fichtmüller möchte vom Stadtverordneten und Kirchenmitglied Danny Eichelbaum (CDU) wissen, wie er sich die Befriedung des Streites zwischen dem Bürgermeister und der ev. Gesamtkirchengemeinde Jüterbog-Kloster Zinna vorstellt, und was er dafür tun wird. Danny Eichelbaum begrüßt den von Pfarrer Wiarda vorgeschlagenen Dialog und hofft, dass der Bürgermeister das Angebot annimmt.Ein Bürger aus Neuheim bittet darum, dass die Stadtverordneten den vorgeschlagenen Grundsteuerhebesatz von 590 % heute nicht beschließen sollen. Er selber müsste mehr Grundsteuer bezahlen und kann sich dies als Rentner nicht leisten. Kämmerer Robert Troch erläutert, dass die Stadt durch den erhöhten Hebesatz keine Mehreinnahmen hat, sondern diesen benötigt, um die im Haushalt 2025 eingeplante Grundsteuer zu vereinnahmen. Es gibt auch Grundstückseigentümer, die weniger Grundsteuer bezahlen als früher, so Troch. Insgesamt soll es aufkommensneutral bleiben.Einwohnerin Celine Fischer möchte von der Fraktion „Jüterbog und Ortsteile“ wissen, ob deren Mitglieder die gleichen Ziele und Werte teilen, die ihr Gründungsmitglied Arne Raue mit dem Eintritt in die AfD nun öffentlich gemacht hat. Fraktionsvorsitzender Uwe Meyer bestätigt: „Ich habe keine Probleme damit. Die gesamte Fraktion steht geschlossen hinter Arne Raue und den Werten der AfD.“Eine Bürgerin aus Kloster Zinna fragt Erik Stohn (SPD) was er zur Verbesserung des politischen Klimas in der Stadt beiträgt. Stohn zufolge ist es bekannt, dass er sich seit Jahren einen neutraleren Bürgermeister wünscht und immer wieder versucht, Raue zur Mäßigung bei seinen Äußerungen aufzurufen.Annette Petzold vermisst von den Fraktionen Bürgerbündnis Jüterbog und DIE LINKE Solidaritätsbekundungen zu den Aktionen der Kirchengemeinde. „Was gerade passiert, heiße ich nicht gut und stehe deshalb in engem Kontakt zum Pfarrer.“ erläutert Uwe Hüttner (BBJ). Auch die LINKEN-Vertreterin Dr. Ulrike Anders steht den Äußerungen Raues kritisch gegenüber, so ihre Antwort.Die Einwohnerin Frau Böttcher bringt das Thema Hebesatz zur Grundsteuer in einem „etwas ausufernden“ Vortrag den Stadtverordneten noch einmal nahe. Eine konkrete Frage stellt sie nicht.Ernst Troelenberg vom Sportlerbeirat erläutert, dass in der Stadt Jüterbog seit 20 Jahren eine jährliche Sportlerehrung durchgeführt wird. So auch wieder am 26.03.2025. Die Sportlerehrung kostet seinen Angaben zufolge 600,- Euro, die nicht aus dem Budget des Sportlerbeirates genommen werden sollen. Nun fragt er die SVV nach einer Finanzierungsmöglichkeit. Da der Haushalt für 2025 bereits feststeht und diese Kosten dort nicht eingeplant sind, verweist der Bürgermeister auf eine Berücksichtigung bei der HH-Planung für 2026. Des Weiteren versichert er Herrn Troelenberg, für 2025 eine andere Lösung zu finden.
TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Lars Bause (BBJ) fragt den Bürgermeister nach den Grundlagen für dessen Zweifel an den gemeldeten KITA-Zahlen der freien Träger. Dieser Vorwurf wurde in der letzten SVV durch den Bürgermeister in den Raum gestellt und darüber hinaus auch öffentlich gemacht. Anstelle einer Antwort des BM informiert die Amtsleiterin Frau Wundrich die Anwesenden darüber, dass die KITA-Zahlen bei der Erhebung für die Betriebskostenabrechnung von den Trägern gemeldet wurden. Dies ist allerdings nicht die Antwort auf die Frage nach den Grundlagen der Zweifel. Denn sollten die Zweifel unberechtigt sein, wäre eine offizielle Rücknahme des Vorwurfs an die freien Träger gegeben, so Lars Bause. In der SVV vom 30.10.2024 ging es u. a. um Falschbehauptungen des Bürgermeisters, welche bei den örtlichen Schulgemeinschaften für Unverständnis und Mehrarbeit geführt hatten. Herr Bause möchte vom BM nun wissen, wann sich dieser bei den Schulen entschuldigen wird. Antwort des BM: „Ich habe keine Lust auf solche politischen Themen.“ Eine weitere Antwort auf seine Frage erhält Herr Bause nicht.Gabriele Dehn (SPD) lädt alle Anwesenden zum Klemmkuchenfest am 1. Februar ins Kulturquartier ein.Uwe Hüttner (BBJ) verliest eine Mail des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises. Darin wird die Arbeit der Kämmerei gelobt, die im letzten Jahr insgesamt 6 Jahresabschlüsse zur Prüfung vorgelegt hat. Davon sind bereits 4 durch die Prüfung gegangen. Dieses Lob sollten über die Stadtverordneten hinaus auch die Besucher der SVV erfahren. Des Weiteren fragt Herr Hüttner nach den beiden Baustellen an der Kreuzung Nikolaikirchstraße/Planeberg. Die Verwaltung wird die Anfrage prüfen und nachträglich antworten.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Frau Lindner-Klopsch erläutert, dass der Gesellschaftervertrag zur Wobau von einer externen Kanzlei erarbeitet wurde. In der SVV im März wird dieser dann als Informationsvorlage den Stadtverordneten bekannt gegeben und in der SVV im April als Beschlussvorlage vorgelegt werden.
TOP 8 – Gesonderte Hebesatzsatzung der Stadt Jüterbog über die Hebesätze der Grundsteuern A und B
Kämmerer Troch verdeutlicht noch einmal an einem Zahlengerüst, dass die Stadt keine Mehreinnahmen durch den vorgeschlagenen Hebesatz von 590 % bei der Grundsteuer haben wird. Um die im Haushalt geplanten Gewerbesteuern einzunehmen, ist der neue Hebesatz erforderlich. Es gibt im Land Brandenburg auch keine Möglichkeit, den Hebesatz zwischen Privat- und Firmenkunden unterschiedlich festzulegen. In anderen Bundesländern ist dies möglich. (Im Ratsinformationssystem ist die gesamte Beschlussvorlage zur Änderung des Hebesatzes mit entsprechenden Erläuterungen nachzulesen.) Conrad Lehmann (BBJ) gibt zu bedenken, dass die Stadtverordneten zu wenig Zeit zwischen Bekanntgabe der Vorlage und heutiger Beschlussfassung hatten (1 Woche), um sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen, um Alternativen aufzuzeigen bzw. verschiedene Berechnungsmöglichkeiten durchzuspielen. Der Bürgermeister meint dazu: „Ich glaube, dass wir den Bürgern Sand in die Augen streuen.“ Seiner Meinung nach ändert eine Vertagung des Themas nichts am Ergebnis. Herr Lehmann stellt den Antrag, das Thema zur Beratung in einen Ausschuss zu verweisen. Der Kämmerer gibt zu bedenken, dass sich die Zahlung der Grundsteuer dann zeitlich noch weiter ins Jahr hinein verschiebt. Damit fehlen der Stadt Jüterbog die vierteljährlichen Einnahmen aus der Steuer, mit denen laufende Kosten gedeckt werden. Damit würde die Liquidität der Stadt gefährdet werden. Dann wird der Verweis in den Ausschuss zur Abstimmung gestellt. 8 Stadtverordnete sind für den Verweis in den Ausschuss, 14 stimmen dagegen und es gibt 1 Enthaltung. Nach dieser Abstimmung gibt es eine erneute hitzige Diskussion unter den Stadtverordneten an deren Ende dann die Beschlussfassung der Hebesatzvorlage ansteht. Für die sofortige Umsetzung des neuen Grundsteuerhebesatzes von 590 % stimmen 15 Stadtverordnete (FJB, SPD, Bauernverband, JuU, AfD, Eichelbaum), 7 sind dagegen (BBJ, DIE LINKE, WsJ) und 1 Enthaltung.
TOP 9 – Information zur Hauptsatzung
TOP 10 – Information zur Einwohnerbeteiligungssatzung
TOP 11 – Information zur Geschäftsordnung der SVV der Stadt Jüterbog (GeschO)
Alle drei Satzungen mussten lt. Frau Lindner-Klopsch redaktionell überarbeitet werden. Zusätzlich wurden übers Jahr gesammelte Hinweise eingearbeitet. Ab heute haben die Stadtverordneten noch zwei Wochen Zeit, um weitere Hinweise zu geben, die noch in die Beschlussvorlagen für die nächste SVV eingearbeitet werden können. Alle drei Vorlagen sind im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt einsehbar.
TOP 12 – Erneuerung der Regenentwässerung in der Triftstraße von Heffterstraße bis Bischof-Wichmann-Straße
Hendrik Papenroth (FJB) berichtet, dass sich der Bauausschuss mit der Vereinbarung Stadt/WAZ zur o. g. Baumaßnahme beschäftigt hat und die Beschlussfassung empfiehlt. Dieser Empfehlung folgen alle Stadtverordneten einstimmig.
TOP 13 – Beitritt in den Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg
Zur Beschlussvorlage der Verwaltung erläutert die Sachgebietsleiterin Peggy Pflanze, dass die Stadt Jüterbog Mitglied im Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“ werden möchte, um die Herausforderungen der Digitalisierung stemmen zu können. „Um die anstehenden Aufgaben effektiv zu bewältigen, bedarf es insofern einer Flankierung durch kommunale Selbstverwaltungsstrukturen. Ein leistungsfähiger kommunaler IT-Zweckverband ist die interkommunale Antwort auf die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen E-Government, OZG-Umsetzung und Digitalisierung auf der gemeindlichen Ebene.“ (Auszug aus der Vorlage). Die Stadtverordneten beschließen einstimmig, dass die Verwaltung Mitglied im Zweckverband wird.
TOP 14 – Antrag der SPD: Bewilligung Urlaub des BM und Gewährung von Reisekosten
In Vertretung der gesamten Stadtverordnetenversammlung soll der SVV-Vorsitzende die Entscheidung über den Urlaub und die Gewährung von Reisekosten des Bürgermeisters treffen. Als Dienstherrin des Bürgermeisters bewilligt eigentlich die Stadtverordnetenversammlung dessen Urlaub. Das müsste dann jeweils in den monatlichen Sitzungen geschehen. Um kurzfristig auf Anträge des Bürgermeisters reagieren zu können, stimmen die Stadtverordneten mehrheitlich dem Antrag zu. Nur die AfD ist geschlossen dagegen. Frau Lindner-Klopsch erläutert dazu, dass mit diesem Beschluss eine Rechtssicherheit geschaffen wird.20:39 Uhr – Ende des öffentlichen Teils der heutigen SVV.
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