Mitschriften von Sabrina Dimde, Stand 22.Dezember 2024
Nach wie gewohnt pünktlichem Beginn um 19:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende Erik Stohn die Stadtverordnetenversammlung. Der Rathaussaal ist stark besucht, es fanden einige Einwohnerinnen den Weg ins Rathaus, sodass mit Stühlen aus den umliegenden Büroräumen weitere Sitzmöglichkeiten geschaffen wurden. Da es sich um die letzte Sitzung in diesem Jahr handelt, gibt es Schokolade. Anschließend bittet der Vorsitzende Gabi Dehn (SPD) und Dr. Ulrike Anders (Die LINKE) ihre Laudatio zwecks Ehrung ehrenamtlich Tätiger abzuhalten. Es beginnt Frau Dehn (SPD) mit der Ehrung zum Theater der Werktätigen in Jüterbog, dem ältesten Amateurtheater in Brandenburg, welches in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen feierte. Dr. Ulrike Anders (Die LINKE) ehrt Maritta Böttcher, die aufgrund eines Unfalls nicht persönlich anwesend sein kann. Maritta Böttcher war selbst langjährige Stadtverordnete der Partei Die LINKE und ist 2024 in den wohlverdienten Ruhestand gegangen, weshalb Fr. Dr. Anders für sie als Stadtverordnete nachrückte. Frau Böttcher war zudem u.a. lange Vorsitzende des Sozialausschusses.
Im Anschluss erwähnt der Vorsitzende Erik Stohn das 40-jährige Jubiläum des Mönchenklosters in 2025. Hierzu werden drei anwesende Personen aus dem Freundeskreis mit einem Blumenstrauß geehrt, neben Herrn Lobig und einer Frau, wird unser Mitglied Christoph Kreibich geehrt.
Anschließend unter TOP 2 stellt der Vorsitzende die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung, obwohl ein Stadtverordneter entschuldigt abwesend sind, fest. Im folgenden TOP 3 erfolgt die Feststellung der heutigen Tagesordnung und Erik Stohn (SPD) fragt die Stadtverordneten, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Es werden die TOP 10 Antrag der Fraktion SPD – Stadtbus auch auf Jüterbog II ausweiten, TOP 11 Antrag der Fraktion SPD – Rufbussystem auch auf Jüterbog II ausweiten, TOP 12 Antrag der SPD-Fraktion – ÖPNV-Erschließung von Jüterbog II sowie
TOP 17 Interkommunale Zusammenarbeit „Königlich-Preußischen-Militäreisenbahn (KME)“ von der Tagesordnung genommen und zurück in den Wirtschaftsförderung- und Stadtmarketingausschuss zur Vorberatung verwiesen.
TOP 4 – Bericht des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Erik Stohn (SPD) bedankt sich bei den Initiatorinnen der vergangenen Weihnachtsmärkte in Jüterbog und den umliegenden Ortsteilen. Hierzu bedankt er sich namentlich bei Janine Dienemann und Axel Richter, dem Heimatverein Jüterboger Land e.V., der IG Innenstadt und auch dem Förderverein und Ortvorstehenden aus Kloster Zinna.
Der Bürgermeister wird um Berichterstattung gebeten. Er greift nochmal das bereits erwähnte 40-jährige Jubiläum des Mönchenklosters in 2025 auf. Das zweite Thema handelt um das Personal der städtischen Kitaeinrichtungen.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende Erik Stohn (SPD) eröffnet die Einwohnerinnenfragestunde und leitet ein, dass diese gemäß der Geschäftsordnung 30 Minuten andauern darf und pro Einwohner ca. 3 Minuten zur Verfügung stehen.
Tom Siedenberg fragt den Bürgermeister, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die Kita Glühwürmchen auf dem Neumarkt umziehen soll, obwohl es hierzu Gegenstimmen gibt. Der Bürgermeister verweist auf vergangene Protokolle der Stadtverordnetenversammlung.
Ernst Troelenberg hebt positiv hervor, dass Jüterbog zu einem der 175 Landesstützpunkte im Land Brandenburg gehört. Die Landesstützpunkte dienen der Förderung des sportlichen Nachwuchses. Der Bürgermeister erwidert, dass genau aus diesem Grund auch immer wieder finanzielle Standortentwicklung seitens der Stadt Jüterbog betrieben wurde. Er bezeichnet Herrn Troelenberg in diesem Zusammenhang zu einer unserer kritischsten Stimmen hier in Jüterbog und bedankt sich für den Hinweis.
Als sich der Vorsitzende nach weiteren Fragen der Einwohnerschaft erkundigt und prompt keine weiteren Fragen aufkommen, schließt Erik Stohn (SPD) die Einwohnerinnenfragestunde. Kurzerhand meldet sich doch noch eine Einwohnerin. Erik Stohn (SPD) lässt über die erneute Öffnung dieses TOP abstimmen. Dieser wird einstimmig zugestimmt, sodass die Einwohnerin zu Wort kommen darf. Sie fragt den Bürgermeister, wie er meint zu agieren, damit sich Minderheiten ebenso von ihm repräsentiert fühlen. Der Bürgermeister erwidert, dass er dazu in vergangenen Sitzungen von den Stadtverordneten „gelöchert“ worden sei und verweist auch hier auf die Protokolle älterer Sitzungen.
Ein Raunen geht durch den Saal, weil der Bürgermeister zum zweiten Mal an diesem Abend eine klare Antwort verweigert und Bürger und Bürgerinnen mit einer Essenz von Arroganz und Desinteresse sprichwörtlich im Regen stehen lässt. Zwei weitere Einwohnerinnen lassen sich davon jedoch nicht abschrecken. Ein Bürger fragt den Bürgermeister u.a. zu seinem Eintritt in die AfD und dem möglichen damit einhergehenden Polarisieren, auch hier verweist er auf die Protokolle älterer Sitzungen. Die letzte Anfrage einer Bürgerin kommt von Andrea Fichtmüller, die sich bei ihrer Vorstellung als eine ehemalige Mitarbeiterin im Rathaus zu erkennen gibt. Sie fragt den Bürgermeister, wie die Stadtverwaltung dem Fachkräftemangel entgegenwirken möchte. Der Bürgermeister erwidert, dass die Stadt viele Aufgaben hätte, die sie zu erfüllen hätte und für die Fachkräftesicherung sei sie nicht zuständig, hierfür seien die Unternehmen selbst verantwortlich.
TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Uwe Hüttner (BBJ) fragt zur Erhebung des Hebesatzes bzgl. der Grundsteuererhebung. Dieser soll von aktuell 440 % auf 590 % angehoben werden. Der Kämmerer Troch führt länger aus, dass ca. noch 10 % der abzugebenden Erklärungen beim Finanzamt fehlen. Dies hätte wohl auch Auswirkungen auf die Höhe des Hebesatzes. 590 % ist laut Finanzministerium der Orientierungswert. Über den Hebesatz soll in 2025 ein- und aufkommensneutral entschieden werden. Henrik Papenroth (FJb) wirft ein, dass Ludwigsfelde einen Hebesatz von 330 % hätte. Hüttner fragt, ob Private dann also mehr als die Gewerbetreibenden zahlen würden. Troch erwidert, dies sei unabhängig voneinander.
Alexander Struck (WsJ) bittet die Verwaltung zum Bauende Baruther Str. und den nächsten Bauabschnitt Hauptstr./Nuthebrücke und einer etwaigen Vollsperrung um Prüfung, ob es eine Lösung für die Neumarkter, Fröhdener und Co. gäbe, dass diese nicht vom Stadtgeschehen abgeschnitten werden und es eine Lösung zwecks Anbindung gäbe. Auf Nachfrage seitens der Verwaltung, was ihm vorschwebt, erwidert er, dass es als Stadtverordnete sein Job sei, darauf aufmerksam zu machen, er kein Ingenieur sei und er die Verwaltung bitte, dies in der Planung im Februar/März 2025 aufzunehmen.
Raue ergänzt abschließend, dass dies auch den Bauabschnitt Zinnaer Tor/Ecke Planeberg betrifft.
Gabi Dehn (SPD) fragt den Bürgermeister, ob die Möglichkeit bestünde, nach dem Vorbild von Kloster Zinna einige Warnfiguren im Verkehr auch in Jüterbog aufzustellen. Raue meint, dies solle im Bauausschuss besprochen werden, dort sitzen die Experten. Der Kämmerer Troch fände den Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschuss dafür geeigneter. Dehn verstehe diese extra Schleife nicht und meint ein Anruf genüge.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Die seit einiger Zeit verbindlich auf der Tagesordnung vorgesehene Kontrolle der Beschlüsse aus früheren Stadtverordnetenversammlungen förderte keine Überraschungen zutage.
Bei dem altbekannten Thema der Solaranlagen auf den Dächern von Vereinsgebäuden bittet Uwe Hüttner (BBJ) die Wiedervorlage auf Frühjahr 2025 zu aktualisieren. Gabi Dehn (SPD) wendet ein, dass Februar 2025 angemessen ist. Alle weiteren Themen werden entweder als erledigt angesehen oder auf die SVV im neuen Jahr auf Wiedervorlage gelegt.
TOP 8 – Benennung von Mitgliedern für den Sportlerbeirat
Die Stadtverordnetenversammlung benennt Michael Passow für den Sportlerbeirat der Stadt Jüterbog. Es erfolgt die einstimmige Beschließung zu diesem TOP.
TOP 9 – Information zu Kinderzahlen
Dieser TOP handelt um die Informationen zu Kinderzahlen in Jüterbog und Umgebung und wie ausgelastet die Kindertageseinrichtungen in städtischer und freier Trägerschaft sind. Es erfolgt eine längere Einleitung durch Alexander Struck (WsJ), der vor allem auch Fragen zu der durch die Verwaltung ausgehändigte Übersicht der Kinderzahlen hat. Die Übersicht ist den Stadtverordneten bekannt, nicht aber den Zuschauenden. Dies bemängelt auch Struck und erläutert, dass dieser Übersicht zu entnehmen ist, dass in den städtischen Einrichtungen 79 Kinder fehlen. Frau Hofrichter (AfD) redet dazwischen und fragt, ob diese adoptiert werden sollen. Struck fährt trotz Unterbrechung durch Frau Hofrichter fort und will von der Verwaltung wissen, warum die städtischen Einrichtungen freie Plätze aufweisen, wo hingegen die freien Träger voll sind. Raue nickend, stimmt dieser Aussage zu und ergänzt wörtlich, dass die Stadt gerade prüfe, ob sie die Meldungen der freien Träger hinterfragen dürfen. Denn Raue meint, man solle die Frage andersherum stellen und fragen, warum die freien Träger 100 % Auslastung melden.
Struck (WsJ) führt weiter aus, dass seine Frage nicht beantwortet wurde. Hintergrund sei der Bau der Kita auf dem Neumarkt für ca. 4,5 Mio. EUR, obwohl gerade offensichtlich kein Bedarf herrscht. Raue: „Ich sage dazu Nichts“. Frau Wundrich (Amtsleiterin Bildung, Jugend und Sport) ergreift das Wort und gibt bekannt, dass sie die gemeldeten Zahlen der freien Träger auch anzweifle. Der Wortwechsel zwischen Struck und Wundrich setzt sich fort. Henrik Papenroth erhebt sich und bittet alle sich im Ton zu mäßigen und meint, dass dies bereits bei den Haushaltsdiskussionen 2023 Thema war. Plötzlich ergreift der Bürgermeister nochmal das Wort und meint, es sei „komplett weltfremd, was hier vorgerechnet wird und die Verwaltung bereits reagiert habe, indem nur zwei statt drei Kitas saniert würden.
Auf Nachfrage von Erik Stohn (SPD), ob es aktuell keine Warteliste gäbe und jeder, der einen Kitaplatz benötige, einen bekäme, bejaht Wundrich dies und meint gleichzeitig, dass die aktuell so sei, in einpaar Monaten jedoch wieder ganz anders aussehen könne. Uwe Hüttner (BBJ) stellt auch nochmal eine Nachfrage zu dem Thema. Gabi Dehn (SPD) begrüßt es diese Thematik nochmal aufzumachen, da ja auch zwei neue Baugebiete erschlossen werden sollen.
TOP 13 – Berufung 1. stellvertretende/r Wahlleiter/in und 2. stellvertretende/r Wahlleiter/in
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig Herrn Reno Jänchen als 1. stellvertretenden Wahlleiter und Frau Janita Lehmann als 2. stellvertretende Wahlleiterin zu berufen.
TOP 14 – Satzung der Stadt Jüterbog über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatz
Die Stadtverordnetenversammlung soll über eine neue Satzung der Stadt Jüterbog über die Erhebung einer Hundesteuer ab 01.01.2025 beschließen. Der Vorsitzende Erik Stohn (SPD) bittet um Einführung durch die Stadt Jüterbog. Dies übernimmt der Kämmerer Herr Troch. Es folgen Erläuterungen und Nachfragen zur Höhe der Gebühren. Bspw. erläutert der Kämmerer, dass Jüterbog die Satzung elf Jahre nicht angepasst hätte und u.a. deshalb auch eine Gebührenerhebung erfolgen soll. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass durch die Änderungen die Stadt Einzahlungen i. H. v. 52.000 EUR hätte.
Henrik Papenroth (FJb) nimmt Bezug auf die viel geringeren Gebühren, die die Stadt Luckenwalde für die Haltung von Hunden erhebt. Der Bürgermeister fragt den Kämmerer, ob Zwänge bestehen, die Satzung zu ändern. Laut Kämmerer bestehen keine Zwänge. Henrik Papenroth (FJb) bringt deshalb den Änderungsantrag ein, die bisherigen Gebühren der bestehenden Satzung so zu lassen. Hierzu erfolgt die Abstimmung der 22 anwesenden Stadtverordneten. Der Änderungsantrag wird mit 17 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgestimmt. Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung. Hier erfolgen 12 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen und 1 Gegenstimme.
TOP 15 – Beschluss zur Satzung für das Stadtarchiv der Stadt Jüterbog
Erik Stohn (SPD) bittet um Einführung zu diesem TOP. Der Bürgermeister meint, die Vorlage sei selbsterklärend. Da keine Leitung aus diesem Bereich anwesend ist, wird der anwesenden Frau Janita Lehmann als Mitarbeiterin im Stadtarchiv das Wort erteilt. Sie erläutert vor allem zum rechtlichen Hintergrund aus dem Brandenburgischen Archivgesetz zur Schaffung dieser Satzung. Auf Nachfrage von Alexander Struck (WsJ) wie hoch diese Gebühren bisher waren und wo dies einzusehen ist, erwidert Frau Lehmann, dass die bisherige Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt war, da bspw. auch Bauakten eingesehen werden. Die Höhe der Gebühr beträgt danach bisher 11 EUR pro Stunde. Der Vorsitzende Erik Stohn (SPD) fasst zusammen, dass es bei der Vorlage demnach um keine Änderungen zur Höhe der Gebühren geht, sondern es vielmehr um die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Benutzung von Archivgut aus dem Stadtarchiv Jüterbog geht. Es erfolgt die einstimmige Beschließung zu diesem TOP.
TOP 16 – Beschluss zur Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Jüterbog
Es erfolgt die einstimmige Beschließung zu diesem TOP.
Die Sitzung des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung endete ca. um 20:15 Uhr.
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