Stadtverordnetenversammlung, 27.11.2024

Versammlungsleiter Erik Stohn (SPD) begrüßt um 19:00 Uhr alle Anwesenden und erledigt ruck-zuck die ersten beiden Tagesordnungspunkte: die Sitzungseinladung war in Ordnung und die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Bei TOP 3 muss eine Änderung vorgenommen werden. Dazu erläutert BM Arne Raue (AfD), dass der TOP 10 (Geschäftsordnung der SVV) verschoben werden muss, weil es  kurzfristig Hinweise aus dem Ministerium gab, die erst noch in die Vorlage eingearbeitet werden müssen.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Der Bürgermeister freut sich, dass die Heffterstraße jetzt fertiggestellt wurde. Erik Stohn (SPD) verliest einen Brief des staatlichen Schulamtes, den er als Vorsitzender der SVV erhalten hatte. In dem Schreiben geht es um die Behauptungen, die Arne Raue (AfD) in seinem Facebook-Post vom 7. Oktober aufgestellt hatte.  Das Schulamt widerspricht der Meinung des BM und wünscht sich mehr Neutralität von ihm.

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin fragt den Bürgermeister, ob sich die öffentliche Art seiner Politik jetzt ändern wird, da er nicht mehr parteilos, sondern als AfD-Mitglied agiert. Arne Raue (AfD) antwortet kurz: Nein.

TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Claudia Hofrichter (AfD) verliest einen Text, in dem es um Weltfrieden und die Gefahr eines dritten Weltkrieges geht. Sie sorgt sich um den Frieden und schlägt daher eine überparteiliche Friedenskundgebung vor. Erik Stohn (SPD) greift den Vorschlag auf und schlägt vor, die Idee am „Rande“ der SVV zu beraten – gemeint ist sicher der nichtöffentliche Teil.

Das zweite Anliegen von Frau Hofrichter (AfD) bezieht sich auf Vorfälle in Jüterbog, bei denen Schülerinnen und Schüler von anderen Jugendlichen um ihr Taschengeld erpresst und bedroht werden. Sie hätte mit dem Schulleiter gesprochen und dieser hat entsprechende Vorfälle bestätigt. Conrad Lehmann (BBJ) erfragt Namen, um nicht nur bei Behauptungen zu bleiben. Frau Hofrichter möchte keine Namen nennen.

Hendrik Papenroth (FJB) mahnt Erik Stohn (SPD) an, dass dessen Ausdrucksweise bei der Pressemitteilung zum Eintritt des Bürgermeisters in die AfD eines SVV-Vorsitzenden nicht würdig ist. Die Wortwahl sei äußerst schlecht gewesen (Zitat aus der Pressemitteilung: „Er ist erfolglos und der faulste Bürgermeister Brandenburgs“). Papenroth erinnert an mehrere Projekte, welche von „uns allen“ (gemeint sind die Stadtverordneten) in den letzten Jahren umgesetzt wurden (u. a. Umbau Wiesenschule, Kita „Spiel mit“, zahlreiche Straßenbauprojekte). Herr Raue und Herr Stohn sollten ihre persönlichen Animositäten untereinander ausmachen und nicht alles öffentlich „breittreten“.

Conrad Lehmann (BBJ) erläutert, dass sich aktuell der Eindruck aufdrängt, dass der Bürgermeister keine Lust mehr auf sein Amt in Jüterbog hat. Warum sonst tritt dieser zur Bundestagswahl für die AfD an? Antwort des BM: „Ich kommentiere solche Äußerungen nicht.“ Uwe Hüttner (BBJ) fragt nach, wie sich der Bürgermeister den Wahlkampf neben der täglichen Arbeit als BM vorstellt. Herr Raue sieht sich hier nicht in der Rechenschaftspflicht.

Gabriele Dehn (SPD) fragt nach, ob es schon Informationen zur neuen Leitung des Kulturquartiers gibt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es mehrere Bewerbungen für die Leiterstelle gibt und dass diese gerade gesichtet werden.

Erik Stohn (SPD) fragt nach, ob es richtig ist, dass dem Theater der Werktätigen und dem Stadtchor Jüterbog die Verträge für die Nutzung des Kulturquartiers gekündigt wurden. Frau Lindner-Klopsch bestätigt dies und erläutert, dass beide Gruppen neue Verträge vorgelegt bekommen, da sich die Nutzungsordnung für das Kulturquartier ändern wird.

Uwe Hüttner (BBJ) möchte wissen, wie der aktuelle Stand zur Grundsteuer aussieht. Der Kämmerer Herr Troch kann dazu noch keine abschließende Antwort geben. Der Hebesatz für die Grundsteuer wird zentral vorgegeben. Diese Vorgabe ist noch nicht erfolgt. Daher werden die Steuerbescheide in 2025 voraussichtlich später versendet, als die Bürger es bisher gewohnt waren.

Erik Stohn (SPD) bittet im Namen von Orgel-Raimund um Spenden für das Neujahrsfeuerwerk 2025.

TOP 7 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Uwe Hüttner (BBJ) besteht darauf, dass die Punkte einzeln durchgegangen werden, weil sich teilweise noch Dinge in der Übersicht befinden, deren Wiedervorlagedatum bereits in der Vergangenheit liegt. Die Stadtverordneten gehen die Punkte einzeln durch und streichen auch bereits erledigte Positionen.

TOP 8 – Beschluss der Aufteilung der Fördermitteln aus dem Antrag „Pakt für Pflege“

Gabriele Dehn (SPD) bemängelt, dass die Zahlen in der Beschlussvorlage veraltet sind, da ein dritter Antragsteller dazugekommen ist. Amtsleiterin Frau Wundrich trägt die neuen Zahlen mündlich vor und berichtet, dass 77 % der Gesamtsumme an folgende Antragsteller vergeben werden: Volkssolidarität, Johannisches Sozialwerk und Nachbarschaftsheim. Mit einer Enthaltung stimmen die Stadtverordneten der Fördermittelverteilung einstimmig zu.

TOP 9 – Beschluss der Satzung zu den Schulbezirken der Jüterboger Grundschulen

Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass sich Eltern Verlässlichkeit bei den Schulbezirken wünschen. Jedes Jahr wird die Satzung neu beschlossen und es kommt zu Änderungen bei Straßenzuordnungen. Conrad Lehmann (BBJ) fragt an, ob man Überschneidungsgebiete festlegen könnte. Laut Verwaltung gibt es einen Beschluss aus den Vorjahren, in dem die Überschneidungsgebiete festgelegt wurden und welcher in der jährlichen Planung berücksichtigt wird. Herr Lehmann schlägt vor, zukünftig die Überschneidungsgebiete direkt in die Satzung zu integrieren, damit  die Eltern von vorherein informiert sind. Kai Wichmann (Bauernverband) schlägt vor, dass jede Grundschule (Lindenschule, Schollschule) 5 Plätze freihalten sollte und dann jährlich geschaut wird, wie diese – je nach Antragslage – vergeben werden. Welche Vorschläge zukünftig zum Tragen kommen, wird nicht abschließend behandelt. Die aktuelle Vorlage wird mit 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

TOP 11 bis 13 – Bebauungsplan Nr. 044 „Markendorf – Wohnbebauung an den südöstlichen Wiesen“

Hendrik Papenroth (FJB) berichtet, dass sich der Bauausschuss ausgiebig mit den Unterlagen (städtebaulicher Vertrag, Beteiligung der Öffentlichkeit und Satzungsbeschluss) beschäftigt und deren Zustimmung empfohlen hat. Dieser Empfehlung folgen die Stadtverordneten in allen drei einzelnen Punkten jeweils einstimmig. 

TOP 14 – Benennung eines Nachfolgers und deren Stellvertretung in die Verbandsversammlung des WAZ

Dr. Ulrike Anders (DIE LINKE) schlägt Max Zauber (DIE LINKE) als Nachfolger für Maritta Böttcher vor. Die Stellvertretung übernimmt sie selbst. Die Stadtverordneten stimmen dem Vorschlag mit 2 Enthaltungen einstimmig zu.

TOP 15 – Ausbau Schulquartier Lindenschule

Hendrik Papenroth (FJB) berichtet, dass sich der Bauausschuss mit der Vereinbarung Stadt/WAZ beschäftigt hat und die Beschlussfassung empfiehlt. Dieser Empfehlung folgen alle Stadtverordneten einstimmig.

TOP 16 – Jahresabschluss 2021 der Stadt Jüterbog

Uwe Hüttner (BBJ) verweist auf die angewachsene Mängelliste im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Dazu erläutert der Kämmerer, dass er „gut damit leben“ kann. Teilweise sind die Mängel bereits in Bearbeitung und teilweise sind sie strittig. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Stadt Jüterbog und dem RPA. Unabhängig davon kann der JAB aber beschlossen werden. Die Beschlussvorlage erhält neben 4 Enthaltungen die volle Zustimmung der Stadtverordneten.

TOP 17 – Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss 2021 der Stadt Jüterbog

Die Entlastung des Bürgermeisters wird mit 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

TOP 18 – Antrag der SPD: ÖPNV-Erschließung von Jüterbog II

Gabriele Dehn (SPD) bringt das Thema erneut ein, obwohl es von der letzten SVV in den Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss verwiesen wurde. Da allerdings keine Ausschusssitzung stattfand, war es ihr wichtig erneut über die Anbindung von Jüterbog II zu sprechen. Kämmerer Andreas Troch berichtet, dass Jüterbog II zukünftig von Montag bis Freitag durch zwei zusätzliche Linien angefahren werden soll. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, die Vorlage erneut in den Ausschuss zu verweisen. Frau Dehn ist damit einverstanden. Mit 4 Enthaltungen stimmen die Stadtverordneten dem Verweis in den Ausschuss zu.

TOP 19 – Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das HH-Jahr 2025

Herr Troch informiert die Stadtverordneten darüber, dass es in der Vorlage noch eine Anmerkung zur Grundsteuer gibt. Gabriele Dehn (SPD) bedankt sich für die schnelle Erstellung des Haushaltes in diesem Jahr. Alle Stadtverordneten stimmen der Beschlussvorlage zu.

TOP 20 – Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Zinsaufwendungen für die nicht fristgerechte Verwendung von Fördermitteln

In der Beschlussvorlage (siehe Ratsinformationssystem) wird erläutert, warum beim Projekt „Klosteranlagen und Gut Kaltenhausen“ Strafzinsen angefallen sind. Die knapp 80 TEUR werden aus geplanten, aber noch nicht genutzten Mitteln für eine Straßensanierung (Werderscher Weg) finanziert. Hendrik Papenroth (FJB) gibt die zustimmende Empfehlung des Bauausschusses bekannt. Mit 1 Enthaltung folgen die Stadtverordneten der Empfehlung einstimmig.

TOP 21 – Antrag der SPD-Fraktion

Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass durch Warnmännchen in den Ortsteilen und in der Stadt Jüterbog die Verkehrssicherheit für Kinder erhöht werden soll, nach dem Vorbild von Kloster Zinna. Die Beschlussvorlage sieht eine Bedarfsprüfung und daraufhin folgende Anschaffung von Warnmännchen durch die Verwaltung vor. Auf Hinweis von Hendrik Papenroth (FJB) wird die Vorlage von  „Prüfung“ auf „Ermittlung“ geändert. Dieser geänderten Vorlage stimmen die Stadtverordneten mehrheitlich zu. Nur die AfD ist mit 3 Nein-Stimmen dagegen.