Stadtverordnetenversammlung, 30.10.2024
Wie gewohnt startet die SVV pünktlich um 19:00 Uhr. Versammlungsleiter Erik Stohn (SPD) begrüßt alle Stadtverordneten und Gäste und erledigt die ersten drei Tagesordnungspunkte innerhalb weniger Minuten: Sitzungseinladung in Ordnung, Beschlussfähigkeit gegeben, Tagesordnung einstimmig beschlossen. Und schon sind wir bei TOP 4.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Bürgermeister Arne Raue berichtet nur kurz über den Rückbau der Baustelle Heffterstraße. Mehr gibt es nicht zu berichten. Erik Stohn erinnert an das kürzlich in der Nikolaikirche stattgefundene Konzert Messe², bei welchem mehr als 100 Mitwirkende dabei waren.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Einwohner Christoph Kreibich erläutert, dass im Protokoll der SVV vom 29.05.2024 202 von einem kaputten Bedienfeld der Beleuchtungsanlage in der Theater- und Konzertstätte zu lesen war. Frau Stöckert (Leiterin des Kulturquartiers) gab damals zu Protokoll, dass eine neue Lichtanlage als Traversenlösung im Sommer 2024 eingebaut werden soll. Da bis heute nichts in der TuK passiert ist, fragt er nach dem Stand der Dinge. Bürgermeister Raue erläutert, dass eine neue Akustik- und Optikanlage derzeit nicht auf dem Plan steht. Frau Richter (Bauamtsleiterin) ergänzt, dass die damals avisierte Traversenlösung aus denkmalrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden konnte. Das Bauamt sucht weiter nach einer Lösung.
Der Schulleiter der Wiesenschule, Herr Große, informiert die Stadtverordneten darüber, dass die Innenausstattung der Wiesenschule viele Wünsche offen lässt. Vor allem sind die Kapazitäten zu klein. Es ist zwar von außen ein schönes Schulhaus, aber es klemmt seit dem Einzug an allen Ecken (zu geringe Serverkapazität, zu geringe Datenleitungen, zu wenig Platz für die Schüler usw.). Er bietet an, die Details noch einmal im Sozialausschuss genau zu erläutern. Bürgermeister Raue widerspricht der Darstellung des Schulleiters vehement. Die Schule sei seit der Sanierung auf dem neuesten Stand. Dass durch den Ukrainekrieg 40 Schüler mehr als gedacht zu beschulen sind, konnte vorher niemand ahnen. Ihn regt besonders auf, dass der Schulleiter seine Probleme in der Einwohnerfragestunde ausbreitet.
Ein weiterer Einwohner möchte vom BM wissen, wie die Vergabe der Wiesenhalle an die AfD zustande kam. Bürgermeister Raue erläutert, dass die Satzung im Sozialausschuss und der SVV besprochen wurde. Die Vermietung für politische Veranstaltung sei aufgrund der in Aussicht gestellten Hallenmiete befürwortet worden. Bürger Philipp Vonau ist der Meinung, dass man neben dem finanziellen Aspekt auch den touristischen Aspekt abwägen müsste. Der Imageschaden für die Stadt Jüterbog sei durch die Veranstaltungen der AfD nicht unerheblich. Für Bürgermeister Raue ist die Hallenvermietung ein reiner Verwaltungsakt.
TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Lars Bause (BBJ) verweist auf den Facebook-Post des Bürgermeisters vom 7. Oktober 2024, in welchem Herr Raue eine aus seiner Sicht steigende Anzahl von Gewaltvorfällen durch Jugendliche mit Migrationsgeschichte beklagt. Er bedankt sich für das kurzfristig ermöglichte Gespräch mit Herrn Bause und Herrn Zauber (Die Linke). Herr Bause fragt den Bürgermeister, ob er sich bei den Schulleitungen der städtischen Schulen entschuldigen wolle, da der Post tatsachenwidrig Untätigkeit der Schulleitungen unterstellte und für erheblichen Unfrieden und Mehrarbeit innerhalb der Schulgemeinschaften gesorgt habe. Herr Raue beantwortet diese Frage nicht, sondern nimmt sie zur Kenntnis.
Alexander Struck (WsJ) kommt auf eine Anfrage aus dem April dieses Jahres zurück. Es ging um die Auslastung der Kitas. Es sollte eine schriftliche Antwort aus dem Rathaus kommen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die damaligen Aussagen von Frau Wundrich erfolgten nur mündlich in der SVV.
Gabriele Dehn (SPD) berichtet kurz über den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Waldbröl. Sie regt an, die nächste Sitzung des Sozialausschusses in der Wiesenschule stattfinden zu lassen.
Erik Stohn (SPD) fragt an, ob es für nächstes Jahr einen Plan hinsichtlich des 40-jährigen Jubiläums zum Umbau des Kulturquartiers gibt. Der Bürgermeister verneint dies.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar.
TOP 8 – Benennung von Mitgliedern für den Sportlerbeirat
Von den vier Kandidaten sind drei persönlich anwesend: Ernst Troelenberg ist bekannt, Elsa Reiswig und Adrina Geraldine Schubert stellen sich kurz persönlich vor. Der 4. Kandidat ist Niclas Koschig. Alle vier werden im Block durch die Stadtvorordneten einstimmig als Mitglieder des Sportlerbeirates gewählt.
TOP 9 – Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das Haushaltsjahr 2025
Der Kämmerer Herr Troch gibt bekannt, dass der JAB 2021 noch nicht vom Rechnungsprüfungsamt zurück ist. Der JAB 2022 ist bereits dort eingereicht und auch der JAB 2023 wird noch in diesem Jahr beim RPA eingereicht werden. Anhand einer Präsentation erläutert er die Entwurfsvorlage für die Haushaltssatzung 2025 im Vergleich zum Planungsstand aus dem September. Alle Fachämter haben im letzten Monat gut gearbeitet und somit konnte das Defizit von mehr als 9 Mio. Euro in einen ausgeglichenen Haushalt gewandelt werden. Laut Troch ist der Haushalt „auf Kante genäht“. Große Projekte wie beispielsweise Forst Zinna wurden auf Eis gelegt. Bürgermeister Raue verdeutlicht, dass die Stadt aktuell mit Substanzverzehr plant. Antragsverfahren für Fördermittel werden immer komplizierter. Für Forst Zinna wären allein 3 Mitarbeiter nötig, um die Planungsunterlagen zu erstellen. Alexander Struck (WsJ) ist über die Streichung von Forst Zinna schockiert. Seiner Meinung nach würde ein Gewerbegebiet später Einnahmen bringen. Der Kämmerer erläutert, dass das Projekt nicht komplett vom Tisch ist, sondern erstmal nur geschoben wird. Das Gelände Forst Zinna gehört nicht der Stadt Jüterbog. Man würde hier ggf. für andere planen, so der Kämmerer. Bürgermeister Raue gibt zu bedenken, dass Einnahmen aus einem Gewerbegebiet erst zeitlich versetzt zum Tragen kommen. Kosten für Infrastruktur durch neue Einwohner (Kita, Schulen, Straßen usw.) würden sofort anfallen. Hendrik Papenroth (FJB) möchte wissen, ob die Stadt in 2024 noch 500 TEUR sparen könnte, falls der Landkreis die Umlage in 2025 höher ansetzt als geplant. Herr Troch gibt den Hinweis, dass in den Vorjahren zum Jahresende immer etwas übrig geblieben ist. Weiterhin möchte Herr Papenroth wissen, ob die Stadt Jüterbog einen Doppelhaushalt aufstellen könnte. Davon rät der Kämmerer ab, da es zu viele Unwägbarkeiten gibt, um für 2 Jahre im Voraus zu planen.
TOP 10 und 11 – Kloster Zinna Webermuseum und Jüterbog „Schauburg“
Die Objekte „Webermuseum“ in Kloster Zinna und „Schauburg“ in Jüterbog sollen von der Stadt verkauft werden. Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass der Verkauf jeweils im Wege einer Konzeptvergabe erfolgen soll. Diese Vorgehensweise wurde im Bauausschuss besprochen und befürwortet. Paul Unger (WsJ) ergänzt, dass auch der Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss ebenfalls für die genannte Vorgehensweise ist. Demnach folgen die Stadtverordneten den beiden Beschlussvorlagen einstimmig.
TOP 12 – Ausbau der B 102 in der Ortsdurchfahrt Jüterbog Nuthe bis B 101
Hendrik Papenroth (FJB) gibt bekannt, dass der Bauausschuss die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Stadt, dem Landesbestrieb Straßenwesen und den Medienunternehmen zum Ausbau der B 102 befürwortet hat. Die Stadtverordneten geben ebenfalls einstimmig ihr Ja dazu.
TOP 13 – Sitzungsplan 2025
Der Sitzungsplan aller Gremien der Stadt Jüterbog und der Ortsteile für das kommende Jahr wird von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
TOP 14 und 15 – Antrag der SPD
Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass die Bewohner des Stadtteils Jüterbog II besser an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden sollen. Daher beantragt die SPD eine Ausweitung des Stadtbusses (Linie 758) auf Jüterbog II. Diese Linie fährt bisher wohl nur von Montag bis Freitag. Im zweiten Antrag geht es um die Ausweitung des Rufbussystems auf Jüterbog II. Nach kurzer Diskussion stimmen die Stadtverordneten geschlossen für den Verweis beider Anträge in den Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss.
Der öffentliche Sitzungsteil endet gegen 20:28 Uhr.
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