Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2024

Nach pünktlicher Versammlungseröffnung stellt Hendrik Papenroth (Versammlungsleiter) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Unter TOP 2 und 3 gibt es keine Einwendungen gegen die Niederschriften der letzten beiden SVV-Protokolle. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird ohne Änderung festgestellt. Der Bürgermeister bedankt sich für die Organisation des Neujahresbadens einschließlich des Feuerwerks sowie für die Eröffnungsveranstaltung zum diesjährigen Festjahr 850 Jahre Stadtrecht Jüterbog. TOP 6 – Einwohnerfragestunde Ein Anwohner vom Neumarkt Jüterbog möchte wissen, ob der Öffnungstermin für den Stegeweg (30.04.) gehalten werden kann. Die Leiterin des Bauamtes Frau Wenngatz bestätigt dies. TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Gabriele Dehn (SPD) berichtet kurz über die Grüne Woche, bei der die Stadt Jüterbog an einem Tag mit einem Stand vertreten war. Es konnte erfolgreich für die zahlreichen Festivitäten in diesem Jahr Werbung gemacht werden. Als nächstes gibt Frau Dehn den Hinweis, dass die Sitzung des Sozialausschusses im Februar ausfallen wird. Damit verschiebt sich die Beschäftigung mit der zu überarbeitenden Sportstättensatzung. Clemens Neumann (SPD) verdeutlicht, dass man sich eine Inkraftsetzung der neuen Satzung zum 01.04.2024 wünscht. Des Weiteren bittet Herr Neumann um verstärkte Verkehrskontrollen am Heilig-Geist-Platz, da die neuen Poller nicht beachtet werden (Hinweis der Anwohner). TOP 8 – Beschlusskontrolle Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Alle offenen Punkte sind aktuell noch in Bearbeitung. TOP 9 und 10 – Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2017 und zur Entlastung des Bürgermeisters Kämmerer Robert Troch bezeichnet den Jahresabschluss 2017 als „äußerst positiv“. Er verdeutlicht, dass in der Kämmerei derzeit alles dafür getan wird, um die Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 fertigzustellen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der Haushalt 2025 genehmigt wird. Lars Bause (BBJ) fragt, welche Entscheidungen die Stadtverordneten im Zusammenhang mit den Prüfungsanmerkungen aus den Jahresabschlüssen noch zu treffen haben. Herr Troch erläutert, dass es dafür eine Vorlage von der Verwaltung geben werde. Der JAB 2017 wird mehrheitlich mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung von den Stadtverordneten beschlossen. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgt mit 13 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. TOP 11 – Bebauungsplan Nr. 044 „Markendorf Wohnbebauung an den südöstlichen Wiesen“ der Stadt Jüterbog Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass es bei besagtem Bebauungsplan eine Verfahrensänderung gab. Der Bauausschuss hat sich im Detail damit beschäftigt und empfiehlt die Umsetzung. Die Stadtverordneten beschließen die Vorlage einstimmig. TOP 12 – Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog Auch der Flächennutzungsplan wurde bereits im Bauausschuss befürwortet. Der Beschluss der Stadtverordneten fällt ebenfalls einstimmig für die Beschlussvorlage aus. TOP 13 – Gewerbe- und Industriestandort „Forst Zinna“ Zur Vorlage gibt es eine Nachfrage von Clemens Neumann (SPD). In dem umfassenden Werk wird einmal vom „Bürgermeister“ und einmal von der „Verwaltung“ gesprochen. Was ist nun richtig? Der Bürgermeister erklärt, dass der Begriff „Bürgermeister“ in diesem Fall die Behörde darstellt. Die Vorlage wird von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen. TOP 14 – Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung eines Aufsichtsrates für die Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog mbH Gabriele Dehn (SPD) erläutert ausführlich die Notwendigkeit eines Aufsichtsrates. Das Thema ist nicht neu und war bereits vor 2 Jahren auf der Agenda der SVV. Hintergrund des erneuten Antrags ist die Tatsache, dass sich die Stadtverordneten im Hinblick auf das Baugebiet „Fuchsberge“ nicht ausreichend informiert fühlen bzw. nicht einbezogen wurden. Laut Bürgermeister wurden schon vor 2 Jahren von der Verwaltung zwei Vorschläge zur Installation eines Aufsichtsrates vorgelegt. Damals wollten die Stadtverordneten die Varianten prüfen. Dabei sei es dann geblieben. Lars Bause (BBJ) erinnert in diesem Zusammenhang an die Selbstverpflichtung des Bürgermeisters. Dieser wollte – auch ohne das Gremium eines Aufsichtsrates – die Stadtverordneten in die Verhandlungen um die Fuchsberge informationshalber einbeziehen. Mimik und Gestik des Bürgermeisters lassen deutlich erkennen, dass er kein Interesse daran hat, dieser Selbstverpflichtung weiter nachzukommen. Alexander Struck (WsJ) sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Stadtverordneten als zerrüttet an. Frau Linder-Klopsch (Leiterin Rechtsamt) bietet den Stadtverordneten an, sich der Sache anzunehmen und im Rahmen des Wirtschaftsausschusses offene Fragen zu klären. Mehrheitlich (1 Nein-Stimme) stimmen die Stadtverordneten dem Verweis der Beschlussvorlage in den Wirtschaftsausschuss zu. Der öffentliche Sitzungsteil endet um 19:40 Uhr.