Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.10.2023

Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Unter TOP 2 gibt es keine Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten SVV (27.09.2023). Die geplante Tagesordnung soll wie folgt geändert werden: die TOPs 8 und 10 werden gestrichen und der TOP 11 wird zeitlich erst nach dem TOP 16 besprochen. Die so geänderte Tagesordnung wird von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen.Da weder Danny Eichelbaum, noch der Bürgermeister etwas zu berichten haben, geht es sogleich zum nächsten TOP weiter.TOP 5 – EinwohnerfragestundeEine Bürgerin fragt nach der Beantwortung ihrer E-Mail, die sie an alle Stadtverordneten und den Bürgermeister gesendet hatte. Zum Inhalt der E-Mail-Anfrage wird nichts bekannt. Der BM möchte nicht darauf antworten.TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der StadtverordnetenversammlungHendrik Papenroth (FJB) möchte wissen, wann die Anträge aus der vorzeitig beendeten SVV-Sondersitzung vom 13.10.2023 besprochen werden. Laut Antragsteller wird dies in einer späteren regulären SVV erfolgen.Alexander Struck (WsJ) erwartet tiefergehende Informationen zum Thema „Fuchsberge“ vom Bürgermeister. Dazu hatte er um Einsicht in den bisherigen Schriftverkehr gebeten. Der BM sieht hierzu keine Auskunftspflicht seinerseits. Laut Frau Lindner-Klopsch (Rechtsamtsleiterin) ist der BM grundsätzlich auskunftspflichtig, allerdings nicht über offene Vorgänge. Uwe Hüttner (BBJ) schlägt für die Planung der Sitzungstermine 2024 eine zusätzliche SVV im August vor. Damit soll der Zeitraum zwischen der SVV-Wahl am 09.06.2024 und dem Einsatz einer arbeitsfähigen SVV kurz gehalten werden. Wahlleiterin Frau Berginski erläutert, dass die konstituierende Sitzung innerhalb von 4 Wochen nach der Wahl erfolgen muss. Somit wird es noch im Juli eine Sitzung geben. Damit könnte die Sommerpause im August eingehalten werden.Uwe Meyer (Bauernverband-CDU) möchte wissen, warum der TOP 8 (Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten der Stadt Jüterbog) von der TO heruntergenommen wurde. Der Bürgermeister erläutert, dass die Verwaltung einen Entwurf an den Sozialausschuss gegeben hatte. Von dort kamen Änderungswünsche, die nun durch die Verwaltung erst noch eingearbeitet werden müssen.TOP 7 – BeschlusskontrolleDas Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Offene Punkte aus der letzten Sitzung wurden vom BM per E-Mail an die Stadtverordneten beantwortet.TOP 9 – Bebauungsplan Nr. 025 ‚Am Holländer‘ der Stadt Jüterbog SatzungsbeschlussHendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass sich der Bauausschuss detailliert mit dem Bebauungsplan befasst hat und den Beschluss durch die SVV empfiehlt. Der Bebauungsplan wird daraufhin von den Stadtverordneten mit einer Enthaltung beschlossen.TOP 12 – Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 9 Absatz 2 Satz 1 ROG in Verbindung mit §2 Absatz 3 Satz 2 und 3 RefBkPIG Stellungnahme der Stadt Jüterbog im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher BelangeLaut Hendrik Papenroth empfiehlt der Bauausschuss der SVV die Zustimmung zur Beschlussvorlage. Die Stadtverordneten folgen der Empfehlung einstimmig.TOP 13 – Abgrenzung der Wahlkreise für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024Beschlusstext: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Jüterbog beschließt für das Wahlgebiet der Stadt Jüterbog und dessen Ortsteile einen Wahlkreis zu bilden.“ Die Stadtverordneten beschließen die Vorlage einstimmig.TOP 14 und 15 – Berufung der Wahlleiterin und ihrer StellvertreterinDie Stadtverordneten berufen Frau Iris Bergisnki einstimmig zur Wahlleiterin für die Kommunalwahlen 2024. Ebenfalls einstimmig wird Frau Juliane Bergmann zur stellvertretenden Wahlleiterin berufen.TOP 16 – Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das Haushaltsjahr 2024Kämmerer Robert Troch informiert über die geplante Haushaltssatzung 2024. Der vorliegende Entwurf (s. Ratsinformationssystem) beinhaltet vorerst ein Minus von ca. 9 Mio. Euro. Die Planungen gehen nun in die Fachbereiche und auch Vorschläge von Fraktionen und Ausschüssen können eingearbeitet werden. Ziel ist es, den Haushalt 2024 in der SVV am 20.12. zu beschließen. Auf Nachfrage von Ronald Schrank (BBJ) erläutert der Kämmerer, dass die Einnahmen aus Windenergie sich langfristig durch weniger Schlüsselzuweisungen vom Land aufheben werden.TOP 11 – Antrag der Fraktion „Wir sind Jüterbog“ – freier Eintritt in die städtischen Museen für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habenAlexander Struck erläutert zum Antrag seiner Fraktion, dass die Eintrittsfreiheit junge Menschen motivieren soll, die Museen der Stadt zu besuchen. Der Bürgermeister beziffert die Museen bereits heute als Verlustgeschäft in Höhe von 107 TEUR. Der aktuelle Zuschuss der Stadt zu den Kosten der Museen liegt lt. BM bei 90 %. Kämmerer Robert Troch warnt vor einem falschen Signal, welches durch Einnahmenverzicht bei der aktuellen HH-Lage gesendet würde. Der Bürgermeister ergänzt, dass das Kindermuseum sehr beliebt ist und die Besucher meist von außerhalb kommen. Alexander Struck schlägt vor, die Beschlussvorlage zur weiteren Besprechung in den Wirtschafts- und Stadtmarketing-Ausschuss zu verweisen. Diesem Vorschlag folgen die Stadtverordneten einstimmig.