Stadtverordnetenversammlung, 27.09.2023

Nach pünktlicher Versammlungseröffnung stellt Danny Eichelbaum (CDU) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Unter TOP 2 erläutert der Versammlungsleiter einen Einwand von Erik Stohn (SPD) gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorletzten SVV (31.05.2023). Die Niederschrift wurde bereits entsprechend geändert. Zu TOP 3 (Niederschrift über den öffentlichen Teil der SVV vom 28.06.2023) gibt es keine Einwendungen. Auch die heutige Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.

TOP 5 Bericht des Vorsitzenden der SVV und des Bürgermeisters

Danny Eichelbaum hat nichts zu berichten, dafür der Bürgermeister umso mehr. Im Eiltempo schildert er die schwierige Suche nach einem Pächter für das Webhaus in Kloster Zinna. Aktuell kommt zusätzlich noch baulicher Bedarf bei Dämmung, Heizung usw. dazu. Es muss also ein „neues Paket“ geschnürt werden. Dabei soll auch der Ortsbeirat mit einbezogen werden. Weiterhin berichtet Arne Raue über Personalmangel im Rathaus, besonders betroffen ist der IT-Bereich durch eine Kündigung und einen Renteneintritt. Zusätzliche Arbeit wird durch die Wahlvorbereitung und –durchführung im Wahljahr 2024 auf die Verwaltung zukommen. Auch das Thema Digitalisierung in den Schulen ist in der Nachbearbeitung eine Last für die Kommunen, so die Meinung des BM. Auch wenn die Erstausstattung der Schulen mit Fördermitteln unterstützt wurde, so müssen die laufenden Kosten für Hard- und Software von den Schulträgern gestemmt werden. Die Angebote des Kulturquartiers Jüterbog werden von den Bürgern aktuell gut angenommen. Es gab sogar schon zwei Veranstaltungen, die sich finanziell für die Stadt gerechnet haben, so der BM. Er lädt alle Interessierten am 13. Oktober nach Kloster Zinna ein, um sich über den Stand der Baumaßnahmen im Museum zu informieren. Zum Stand der Vorbereitung des Stadtrechtsjubiläums 2024 erläutert Ina Dautier (Stadtmarketingbeauftragte), dass die grobe Struktur für die Festwoche steht. Für das Abschlusswochenende wird eine Bühne benötigt, welche 35 TEUR kostet. Für die Kostenübernahme werden Sponsoren gesucht.

Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerin Bärbel Böttcher möchte vom Bürgermeister wissen, wann ihre Anfrage vom Mai 2021 (?!?) hinsichtlich der Baumaßnahme auf dem Neumarkt beantwortet wird. Da sie bisher keine Antwort erhalten hatte, hat sie ihre Anfrage auf der Anwohnerversammlung am 05.09.2023 wiederholt. Auch diese blieb bisher unbeantwortet. In diesem Zusammenhang möchte Frau Böttcher wissen, ob es in der Stadtverwaltung ein Qualitätsmanagement gibt. Der Bürgermeister bittet Frau Böttcher um eine Kopie ihres Schreibens aus dem Jahr 2021. Zum Thema Qualitätsmanagement erläutert er, dass es Dienstanweisungen zu verschiedenen Prozessen in der Verwaltung gibt. Wenn sich an diese gehalten wird, sind seiner Meinung nach zusätzliche Anforderungen/Vorschriften nicht notwendig.

Die Einwohnerin Marilyn Unger (Geschäftsführerin des Vereins Nachbarschaftsheim Jüterbog e.V.) stellt kurz die bisherige Veröffentlichungspraxis von Veranstaltungshinweisen ihres Vereins im Fläminganzeiger vor. Sie tut dies, weil der Verein eine Kündigung seines Vertrages mit der Stadt erhalten hat. Der neue Vertrag ist deutlich teurer und die Veröffentlichungsfläche soll sich dazu noch halbieren. Bei den Veröffentlichungen handelt es sich um die Veranstaltungen von verschiedenen Selbsthilfegruppen in Jüterbog. Laut Frau Unger werden die Veranstaltungen seit 25 Jahren im Fläminganzeiger veröffentlicht. Da nicht jeder Bürger das Internet nutzt, ist dieser Veröffentlichungsweg weiterhin wichtig. Der Bürgermeister sieht den Verein als ein Unternehmen an. Aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber anderen gemeinnützigen Vereinen soll die bisherige Praxis – auch aus Kostengründen – geändert werden. Unter TOP 13 der Tagesordnung werden die Stadtverordneten darüber noch beraten.

Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Gabriele Dehn (SPD) fragt an, wer für die Nutzersperrungen auf dem Facebook-Account der Stadt Jüterbog verantwortlich ist, warum Nutzer gesperrt wurden und wie viele? Der Bürgermeister erläutert, dass mehrere Verwaltungsmitarbeiter auf den Account zugreifen und auch Sperrungen vornehmen können. Es wurde bisher eine Nutzerin gesperrt, weil diese unter jeden Post der Stadt (egal welches Thema) stets etwas zum geplanten Netto-Markt in den Fuchsbergen gepostet hatte.

Erik Stohn (SPD) bedankt sich bei allen Akteuren, die den Fürstentag 2023 vorbereitet und durchgeführt haben.

Clemens Neumann (SPD) fragt nach der aktuellen Verkehrssituation am Heilig-Geist-Platz. Darüber wurde anscheinend im Verkehrsbeirat diskutiert. Frau Wenngatz (Leiterin Bauamt) erläutert, dass man an der entsprechenden Sache dran ist.

Jacqueline Becker (FJB) fragt an, ob es einen neuen Kita-Vertrag mit dem Landkreis gibt. Der Bürgermeister erläutert, dass der bisherige Vertrag vorerst verlängert wurde. Aktuell werden die Kommunen befragt, um sie in die neue Vertragsgestaltung miteinzubeziehen.

Clemens Neumann gibt den Hinweis, dass aus Kostengründen Wahltermine zusammengelegt werden sollten. Hintergrund ist die Kandidatur des Bürgermeisters für den Landtag.

Gabriele Dehn fragt nach Informationen zur Kita Glühwürmchen. Der Bürgermeister erläutert, dass es nichts Neues dazu gibt. Maritta Böttcher (DIE LINKE) fragt nach, wann denn endlich dort gebaut werden kann. Darauf antwortet der BM, dass der Kita Glühwürmchen eine Baukörper zur Nutzung zur Verfügung steht und dieser aktuell noch ertüchtigt wird. Frau Lindner-Klopsch (Leiterin Rechtsamt/Ordnungsamt) ergänzt, dass es einen Fragenkatalog an den Investor gab, den dieser bisher nicht beantwortet hat.

Uwe Hüttner (BBJ) fragt nach dem aktuellen Sachstand zum geplanten Netto-Markt in den Fuchsbergen. Der BM erläutert, dass sich die Zusammenarbeit mit den Planern schwierig gestaltet. Trotz Fragenkatalog des Bauamtes, fehlen immer wieder Unterlagen vom Planungsbüro. Allerdings ist man jetzt mit der Erarbeitung des Erschließungsvertrages ein wenig weitergekommen.

Alexander Struck (WsJ) beschäftigen mehrere Themen. Er sieht die Kosten in Höhe von 24 TEUR für den Sicherheitsdienst im Freibad Jüterbog als zu hoch an. Zum diesem Thema erläutert der BM, dass das Badpersonal mit den eigentlichen Aufgaben zum Betreiben des Bades beschäftigt ist. Die Vorkommnisse in diesem Jahr rund um die Sicherheit der Badegäste musste extern geregelt werden. Als nächstes möchte Struck wissen, wie viele Auszubildende die Stadt Jüterbog hat bzw. wie viele Azubis jetzt angefangen haben. Dazu erläutert Holger Schubert (SG-Leiter Zentrale Verwaltung und Personal), dass im pädagogischen Bereich 4 Auszubildende (1 im Jugendclub, 3 in Kita und Hort) angefangen haben und dass es 1 neuen Azubi in der Verwaltung gibt. Der Bürgermeister ergänzt folgenden Hinweis: Die Ausbilder erledigen ihre Ausbildungsbetreuung zusätzlich zu ihrer „normalen“ Arbeit.

TOP 8 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Zum Thema Jugendbeirat gibt es nichts Neues. Für die Schauburg gab es laut BM einen Interessenten. Das Thema bleibt auf Wiedervorlage. Zur Neufassung des § 8 (Solaranlagen) in der Sanierungssatzung erläutert Kira Wenngatz, dass sich auch der Denkmalschutz mit dem Thema Solar auseinandersetzt. Es soll noch in diesem Jahr eine Arbeitsgrundlage geben, die frühestens im Frühsommer 2024 umgesetzt werden könnte. Zu den Themen Schautafel am Bahnhof und auf dem Markt erläutert Nancy Stöckert (Leiterin Kulturquartier), dass Plakate am Bahnhof aufgehängt werden könnten, allerdings nur durch die Deutsche Bahn. Für den Marktplatz ist eine elektronische Schautafel in Vorbereitung, so der Bürgermeister. Das Dokument zur Beschlusskontrolle wird um die Wiedervorlagen ergänzt und steht in der nächsten SVV wieder zum Nachlesen bereit.

TOP 9 – Wahl von Schiedspersonen und Stellvertretern

Für die Schiedsstellen I und II werden folgende Personen vorgeschlagen: G. Lenting (Schiedsperson) und Dr. Jens Altenkirch (stellv. Schiedsperson) sowie Paul Andrä (Schiedsperson) und Rico Ganze (stellv. Schiedsperson). Die Herren Lenting und Andrä stellen sich persönlich den Anwesenden vor. Alle 4 vorgeschlagenen Bewerber werden durch die Stadtverordneten einstimmig gewählt.

TOP 10 – Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2016 der Stadt Jüterbog

Der Kämmerer Robert Troch erläutert, dass die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Teltow-Fläming (nachzulesen im Ratsinformationssystem zur heutigen SVV) umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr soll der JAB 2017 zur Prüfung gegeben werden. Lars Bause (BBJ) fragt nach, inwieweit die Hinweise des RPA aus dem JAB 2015 in 2016 Berücksichtigung fanden. Die Stadtverordneten beschließen den JAB 2016 einstimmig.

TOP 11 – Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters – JAB 2016

Beschlusstext: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 28 (2) Ziffer 15 i.V.m. §82 (4) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters zur Jahresrechnung 2016 der Stadt Jüterbog ausschließlich des Vorganges Pkt. 8.2. des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 der Stadt Jüterbog.“

Die Beschlussfassung zur Entlastung des BM erfolgte mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

TOP 12 – B 102 OD Jüterbog, Nuthebrücke bis Stegeweg (Planungsleistungen Anger)

Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass der Angerbereich auf dem Neumarkt im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt neu geplant werden soll, um für die Anwohner akzeptable Lösungen für Einfahrten, Entwässerungen, Baumpflanzungen u. a. zu finden. Es gab bereits eine entsprechende Anliegerversammlung. Für eine neue Planung werden 9 TEUR veranschlagt. Der Bauausschuss schlägt vor, die Planungsleistungen zu beschließen. Die SVV folgt der Empfehlung mit 3 Enthaltungen.

TOP 13 – Veröffentlichungen im Fläminganzeiger

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Termine der Selbsthilfegruppen des Nachbarschaftsheim e.V. weiterhin im Fläminganzeiger veröffentlicht werden. Hendrik Papenroth fragt nach, über welche finanzielle Summe im Antrag zu entscheiden ist. Uwe Meyer (Bauernverband) schlägt vor, das Thema in den Sozialausschuss zur weiteren Diskussion zu verweisen, da man heute keinen eindeutigen Beschluss fassen kann. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu der Antrag wird in den Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss verwiesen.