Nach wie gewohnt pünktlichem Beginn um 19:00 Uhr stellt der Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Da es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Versammlung gibt, geht er auch gleich zu TOP 3 Feststellung der heutigen Tagesordnung über. Vor der eigentlichen Beschlussfassung zur TO wird der TOP 12 im nichtöffentlichen Versammlungsteil gestrichen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen und es wird zu dem TOP 4 übergegangen.
TOP 4 – Bericht des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende Herr Eichelbaum hat keinen Bericht. Der Bürgermeister berichtet zu zwei Punkten: er habe fristwahrend ohne Einbeziehung der Stadtverordneten einen Förderantrag für die Entwicklung der Kulisse Forst Zinna eingereicht, da dort nach seiner Auffassung größtmögliche Fördermöglichkeiten bestünden. Hier soll es zunächst eine Machbarkeitsstudie geben. Er weist jedoch daraufhin, dass es der Beschlussfassung durch die SVV bedarf, welche bisher aus Zeitgründen nicht erfolgte. Herr Raue erläutert, dass wenn die Stadtverordneten damit nicht einverstanden sind, er jederzeit den Förderantrag zurückziehen könne.
Weiter geht Herr Raue kurz auf die in der Woche lautende Presse zum neuen Beauftragten für das Jüterboger Stadtmarketing ein. Er leitet ein, dass dies ein „kurzes Intermezzo“ war und verweist auf den im Vorfeld stattgefundenen Emailverkehr an die Stadtverordneten, weshalb er seine Ausführungen kurz hält.
Er macht jedoch deutlich, dass sich vergangenen Freitag eine weitere Person vorgestellt hat, die den Arbeitsvertrag bereits unterzeichnet hat und sich nun der Vorbereitung des Stadtjubiliäums widmen kann.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin erläutert zum Post im sozialen Netzwerk „facebook“ zum Thema „Sachstand sogenannter Flüchtlinge“ vom 16. März 2023 auf der offiziellen Seite der Stadt Jüterbog, dass Herr Raue hier unzureichend informiert habe und begehrt die Löschung bzw. Anpassung dieses Posts.
Sie begründet ihre Erläuterungen damit, dass sie recherchiert habe und es sich bei den dort verbreiteten Informationen um interne Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung beim Landkreis handele, sie frage an, ob Herr Raue überhaupt ermächtigt sei, diese zu veröffentlichen. Herr Raue entgegnet, er sehe keine Veranlassung etwas zu ändern und meint, die Bürger und Bürgerinnen hätte einen Anspruch darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiere.
Als die Bürgerin erneut das Wort ergreift und um wahrheitsgemäße Antwort bzw. Berichterstattung bittet, folgt keine weitere Ausführung seitens des Bürgermeisters.
Es geht weiter mit TOP 6, nachdem der Vorsitzende feststellt, dass es keine weiteren Anfragen von Einwohnerinnen gibt.
TOP 6 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Rico Valentin (WsJ) möchte den aktuellen Stand zum Nettomarkt in den Fuchsbergen wissen und ob der Bürgermeister oder Stadtverordnete Gründe kennen, warum im Baugebiet „Am Holländer“ seit sechs Wochen Baustopp herrsche.
Zum Nettomarkt erläutert Herr Raue, dass der Sachstand unverändert sei, er und das Bauamt im regelmäßigen Austausch mit den Planern seien, die in der Bringepflicht sind. Er schaut in Richtung Bauamt und der anwesenden Leiterin des Bauamts Frau Wenngatz und sichert zu, dass „morgen“ (am 1. Juni 2023) eine Kontaktaufnahme mit den Planern seitens des Bauamtes erfolgen wird.
Zum Baustopp „Am Holländer“ erwidert Herr Raue, dass er hierfür 1000 Gründe benennen könne, es sich in erster Linie jedoch um eine Tiefbauangelegenheit beim Landkreis handele, weshalb die Bauarbeiten im Moment stoppen.
Alexander Stuck (WsJ) möchte bzgl. eines Aufrufes der Stadt Jüterbog in dieser Woche im sozialen Netzwerk „facebook“ hinsichtlich der Suche von Rettungsschiwmmern u.a. wissen, wie hoch die laufenden Kosten für ein Freibad in Jüterbog? Welche Einnahmen das Freibad erzielt? Warum der DRK als jahrelanger Partner seinen Sitz nach Oehna verlagert hat? Wie die Entlohnung des DRK erfolgte, ob bspw. stundenweise abgerechnet wurde?
Hintergrund seiner Anfrage ist, ob das Freibad sich überhaupt rentiere und dass sich seiner Meinung nach unzureichende Öffnung nicht lohne, wenn so oft geschlossen.
Weiterhin fragt Herr Struck, wie wurde nach Personal gesucht und ob Personal eingestellt wurde. Er möchte außerdem den Prozess behelligt haben, wie das Personal gefördert wurde.
Er stellt auch die Frage, ob Jugendliche nicht ihre Ferienarbeit dort ableisten können. Zu guter Letzt stellt er die Frage nach der Entlohnung der Rettungsschwimmer. Struck zieht den Vergleich zu Oehna und fragt vor allem, wie das Freibad Oehna es schafft, die Schwimmkurse der Kinder aus Oehna und derer zusätzlicher Kinder abzudecken.
Der Bürgermeister erwidert, dass auch in Jüterbog – wie jedes Jahr – Schwimmkurse stattfinden und diese in den letzten zwei Jahren sogar so preiswert waren, dass auch Kinder aus Nachbarkommunen und Berlin hier in Jüterbog Schwimmkurse absolviert haben. Herr Raue bestätigt, dass Schwimmkurse auch in dieser Saison wieder stattfinden werden, Kitas und Schulen ihre Kurse dort absolvieren werden, weshalb das Freibad an zwei Tagen in der Woche (Montag und Dienstag) geschlossen ist und die Kinder aus Kita und Schule sogar mit bestellten ÖPNV zum Freibad gelangen und nicht einmal laufen müssen. Jegliche Gegeninformation dazu weise er zurück.
Dann geht der BM im Einzelnen auf die Fragen von Herr Struck ein.
So, z.B., dass es sich bei der Ausbildung zum Rettungsschwimmer um eine komplizierte Ausbildung handele und der Auszubildende aus der Nachbarkommune die Prüfung aktuell nicht geschafft habe. Herr Raue bestätigt, dass Jüterbog auch in diesem Jahr wieder ausbilden werde, ob derjenige jedoch bleibt, wissen wir nicht.
Hinsichtlich der DRK Situation habe sich nichts geändert und verweist auf ältere Protokolle.
Die laufenden Einnahmen aus 2018 wolle er nachreichen. Frau Lindner-Klopsch (1. Stellvertrende Bürgermeisterin) ergänzt, dass der DRK in 2022 gekündigt hatte und es um alte Verletzlichkeiten ging.
Frau Wundrich (SGL Bildung, Jugend und Sport) ergänzt, dass die Stellenausschreibung für einen Bademeister dreimal erfolgte und die Bezahlung nach TVöD erfolge und dass die Rettungsschwimmer, die von den Schulen kommen, nicht weiter entlohnt werden, weil sie ja bereits von den Schulen bezahlt werden würden.
(Im Nachgang: Derzeit ist eine Ausschreibung für eine/n Rettungsschwimme/in und eine/n Fachangestellte/n für Bäderbetriebe auf der Internetseite der Stadt Jüterbog veröffentlicht.)
Die Sachgebietsleiterin ergänzt, dass eine Anfrage beim DLRG auch negativ ausfiel.
Erik Stohn (SPD) möchte wissen, ob der Kitabedarfsplan eingehalten werden kann, da es ab 2024 130 kitapflichtige Kinder geben wird und diese nur mit einem Neubau der Kita Glühwürmchen auch untergebracht werden können.
Raue erwidert, dass der Kitabedarfsplan stets in Bewegung sei und er mit den Daten aus dem Kreis arbeite. Er verweist auf TOP 8 und dem Antrag der SPD und meint: „Vielleicht geben Sie ja heute den Startschuss zum Bau einer Kita in einem Wohngebiet.“ Es folgen weitere Wortbeiträge von Herrn Papenroth (FJb) und dem Kämmerer Herrn Troch. Der Kämmerer erläutert, dass für den Haushalt 2024 eine Eigenmittelfinanzierung von 3,8 Mio. EUR für den Bau einer Kita geplant sei und erläutert, dass derzeit keine Vollauslastung der Kitas gegeben sei.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Bei der öffentlichen Beschlusskontrolle werden die Themen Jugendbeirat, Solaranlagen und die Schauburg aufgerufen. Bei Jugendbeirat erläutert Raue, dass es zwei Akteure gäbe. Das Thema rund um die Solaranlagen befinde sich in Bearbeitung. Das Thema Schauburg führt zu einer Nachfrage von Herrn Struck (WsJ), der wissen möchte, ob hier Sicherungsmaßnahmen vorgesehen sind. Die Bauamtsleiterin Frau Wenngatz erwidert, dass hierzu kein Zugzwang bestehe, was aber nicht bedeute, dass das Projekt Schauburg geistig nicht weitergedacht wird. Alles in allem braucht es für eine Weiterentwicklung eine entsprechende Förderung, hierfür sei der Bereich Wirtschaftsförderung zuständig und letztlich braucht es einen Träger für das Projekt, erläutert Frau Wenngatz.
TOP 8 – Antrag der SPD-Fraktion zum Vertragsabschluss der Projektentwicklung der Fuchsberge
Zu diesem TOP wird Frau Dehn (SPD) von dem Vorsitzenden der SVV um Berichterstattung gebeten. Nach den Erläuterungen von Frau Dehn ergreift der Bürgermeister das Wort und möchte von der SPD konkretisiert haben, um welche Vertragsabschlüsse es sich handelt und ab welchem Volumen die Informationspflicht greifen soll. Frau Dehn (SPD) verweist auf die Ausführungen in der Vorlage.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme (Papenroth, FJb) befürwortet.
TOP 9 – Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten der Stadt Jüterbog
Dieser TOP wird wieder von Gabriele Dehn (SPD) erläutert. Frau Dehn geht dabei auch auf die Information aus der Presse ein und dass um die Heilung des Zustandes ginge. Erik Stohn (SPD) ergänzt, dass mit der derzeitigen Satzung eine rechtsunsichere Situation zur Nutzung bestünde. Frau Lindner-Klopsch plädiert für eine Verlegung in den nächsten Sozialausschuss. Lars Bause (BBJ) plädiert bei Änderung der Satzung für eine Präzisierung der Begriffe „politischer Veranstaltung“ in der Satzung und dass bisher keine Beschlussfassung zu politischen Veranstaltung in der SVV dazu erfolge.
Arne Raue ergreift das Wort und nimmt in seinen Erläuterungen auch Bezug auf den Beitrag auf der Website der Jusos in dieser Woche und erwidert, die Regelungen der derzeitigen Satzung vorrangig die Sportvereine unterstützen sollen, dass ihn das aber nicht davon abhält an wen er privatrechtlich die Wiesenhalle vermiete. Er verweist auch auf die fehlenden Einnahmen der Stadt, wenn zukünftig auf die Vermietung anderer Veranstaltungen verzichtet würde. Er benennt zudem Beispiele anderer Politiker wie Sigmar Gabriel oder Dietmar Woidke, die ebenso in Jüterbog waren und hier städteeigene Plätze für ihren Auftritt nutzen und belegt diese sogar mit Papierausdrucken. Erik Stohn (SPD) erwidert in diesem Zusammenhang, dass es hier und heute um die Wiesenhalle ginge.
Dehn (SPD) verweist auf die Worte in der Satzung, nämlich dass die Wiesenhalle für Veranstaltungen mit engem Stadtbezug auch anderweitig vermieten werden darf und dass ein Sportverein nun für eine Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen am 1. Juni 2023 zurücktreten muss.
Es entsteht eine Diskussion zwischen den verschiedenen Fraktionen, sodass der Vorsitzende zur Sachlichkeit aufrufen muss.
Letztlich fragt der Vorsitzende die Vorsitzende der SPD wie weiter verfahren werden soll. Frau Dehn befürwortet die Verlegung in den Sozialausschuss und stellte diesen Antrag zu Abstimmung. Dieser wird mit 12 Fürstimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung gefolgt.
Die Sitzung des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung endete um 19:56 Uhr.
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