Nach wie gewohnt pünktlichem Beginn um 19:00 Uhr stellt der Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Da es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentl. Teils der letzten Versammlung gibt, geht er auch gleich zu TOP 3 Feststellung der heutigen Tagesordnung über. Vor der eigentlichen Beschlussfassung zur TO werden der TOP 8 gestrichen und der TOP 12 in den nichtöffentlichen Versammlungsteil verlegt. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Danny Eichelbaum erinnert die Stadtverordneten daran, dass ein fairer, kollegialer und sachlicher Umgang miteinander gepflegt werden sollte – vor allem auch in der Öffentlichkeit. Hintergrund für seinen Appell war der vor kurzem durch den Bürgermeister öffentlich geführte Angriff auf den Stadtverordneten Alexander Struck.
Bericht des Bürgermeisters
Im Eiltempo berichtet Arne Raue, dass der Schaukasten vom Marktplatz (der schon seit Monaten abgebaut ist) jetzt auf den Mönchenkirchplatz verlegt wird. Gemeint waren damit die Informationen, die dort stets ausgehangen wurden. Auf dem Mönchenkirchplatz gibt es in den vorhandenen Schaukästen ausreichend Platz dafür. Für die Vorbereitungen der 850-Jahr-Feier der Stadt sind in diesem Jahr HH-Mittel (7 TEUR) eingestellt worden. Für das nächste Jahr liegt auf der heutigen Tagesordnung noch ein Beschluss (70 TEUR) bereit. Die Stellenbesetzungsverfahren für die Leitung des Kulturquartiers und die Stelle Stadtmarketing laufen noch.
Einwohnerfragestunde
Herr Müller (Anwohner aus der Dennewitzer Straße) bringt seine Bedenken zur neuen Regenentwässerung vor, die im Zuge der Bauarbeiten in der Dennewitzer Straße gebaut wurde. Das derzeitige Gefälle würde das Wasser zum Haus leiten. Diese Bedenken wurden seiner Aussage nach schon im Dezember 2022 per Mail an das Bauamt gemeldet. Der Bürgermeister vertraut erstmal auf die richtige Arbeit der Ingenieure, verspricht allerdings eine kurzfristige Prüfung des Falls durch sein Bauamt. „Morgen erhalten Sie eine Rückmeldung“ so Arne Raue an Herrn Müller.
Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Uwe Hüttner (BBJ) verweist auf eine Bekanntmachung im Amtsblatt 04/2023 zum Thema Schöffenwahl. Er wirbt dafür, dass Interessierte sich als Schöffen zur Wahl stellen und bietet seine Hilfe bei Nachfragen an.
Alexander Struck (WsJ) bedankt sich bei den Stadtverordneten für ihren Rückhalt im Zusammenhang seines Disputs mit dem Bürgermeister. Er ermutigt alle Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeiter, Missstände stets anzusprechen. Seine nächste Frage bezieht sich auf das vergangene Jahr. Alexander Struck möchte wissen, ob im Sozialbereich HH-Mittel übrig geblieben bzw. nicht ausgegeben worden sind. Um diese Frage beantworten zu können, muss der Kämmerer genauer wissen, welcher Bereich im Detail gemeint ist. Die nächste Frage von Herrn Struck bezieht sich auf das geplante Wohngebiet Fuchsberge. Wie ist dort der aktuelle Stand? Der Bürgermeister kann dazu keine Neuigkeiten vorbringen. Er versichert, dass er die Stadtverordneten stets sofort informiert, wenn es zu diesem Thema etwas Neues zu berichten gibt. Außerdem lädt er die Stadtverordneten stets zur Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft ein.
TOP 7 – Beschlusskontrolle
Unter TOP 7 stehen sechs Punkte auf der Liste. Zuerst der Jugendbeirat. Das Thema bleibt weiter offen. Dann „Solaranlagen auf Vereinsgebäuden“. Hierzu berichtet der Bürgermeister, dass die Verwaltung weiterhin an dem Thema dran ist. Der dritte Punkt (Beanstandung des BM zum Beschluss der SVV hinsichtlich Ersatzneubau „KITA Glühwürmchen“) hat jetzt einen Erledigungsvermerk auf der Liste. Auch die nächsten drei Punkte (Geschwindigkeitsmessgerät in der Herzberger Straße, Park-/Halteverbot in der Schlossstraße und ehem. Zooladen in der Große Straße) sind laut BM erledigt.
TOP 9 – Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss
Die SVV hat im Jahr 2019 auf Vorschlag der Fraktion CDU/Bauernverband Herrn Raban von Studnitz als sachkundigen Einwohner in den Sozialausschuss berufen. Nun schlägt die Fraktion vor, Herrn von Studnitz abzuberufen und dafür Herrn Tim Freytag (siehe Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem) neu in den Sozialausschuss zu berufen. Uwe Hüttner (BBJ) möchte wissen, wie die Sachkunde des Vorgeschlagenen für den Bereich Sozialausschuss aussieht. Da der vorgeschlagene Einwohner, der lt. Danny Eichelbaum nicht Freytag sondern Freygang heißt, nicht vor Ort ist, wird der TOP zurückgestellt. Der Vorgeschlagene soll für die nächste SVV eingeladen werden, um sich dann den Stadtverordneten vorzustellen.
TOP 10 Abschluss von Verträgen für die 850-Jahrfeier der Stadt Jüterbog
Die Beschlussvorlage sieht eine Ermächtigung der Stadtverwaltung für den Abschluss von Verträgen für die Vorbereitung der 850-Jahrfeier in 2024 im Gesamtvolumen von 70.000 Euro vor. Der Bürgermeister, der seiner Meinung nach jetzt „in der Not ist, eine Veranstaltungsagentur zu sein“, möchte zur Erfüllung dieser Aufgabe zukünftig schnell agieren können. Clemens Neumann (SPD) bedankt sich für die Beschlussvorlage. Er sieht nun, dass die Stadt als Veranstalter des Stadtjubiläums eintritt und damit die Verantwortung übernimmt. Alexander Struck (WsJ) befürchtet, dass es in der Verwaltung zu wenig Erfahrung bei der Umsetzung solch einer Festivität gibt und schlägt daher die Buchung einer Veranstaltungsagentur vor. An dieser Stelle erläutert Frau Lindner-Klopsch, dass es eine funktionierende Arbeitsgruppe für die Jubiläumsvorbereitung mit sehr vielen Ideen gibt, die sich auch schon mehrfach getroffen hat. Es geht jetzt darum, schnell arbeitsfähig zu werden, um beispielsweise Künstler u. ä. buchen zu können. Gabriele Dehn (SPD) begrüßt das vorgeschlagene Budget. Erik Stohn (SPD) schlägt vor, Frau Nagel (früher für das Stadtmarketing in Jüterbog verantwortlich) aufgrund ihrer Erfahrungen mit Jubiläen (1.000 Stadtrecht) einzubeziehen. Die abschließende Abstimmung zum TOP erfolgte einstimmig mit Ja.
TOP 11 Beschluss Nutzungsentgelte für das Freibad Jüterbog
Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass die Entgeltordnung für das Freibad im Sozialausschuss mehrfach besprochen wurde und in der vorliegenden Form empfohlen wird. Dieser Empfehlung folgen die Stadtverordneten und beschließen einstimmig die vorgeschlagenen Nutzungsentgelte.TOP 13 Kostenübernahme für die jährliche Sportlerehrung ab HH-Jahr 2024Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Stadt Jüterbog für die jährliche Sportlerehrung ab nächstem Jahr die Kosten in Höhe von 600,- Euro übernehmen soll, um somit das Engagement der Ehrenamtler im Sportbereich zu honorieren. Hendrik Papenroth (FJB) findet den Vorschlag grundsätzlich gut, weist allerdings darauf hin, dass dieses Thema formal in die HH-Diskussion gehört. Daraufhin schlägt Clemens Neumann vor, die Beschlussvorlage wie folgt zu ändern: „Kosten sollen eingeplant werden“. Der so geänderten Beschlussvorlage stimmt das Gremium einstimmig zu.
Der öffentliche Sitzungsteil endet gegen 19:40 Uhr.
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