Stadtverordnetenversammlung 21.09.2022

Pünktlich eröffnet der Vorsitzende Herr Eichelbaum die Stadtverordnetenversammlung. Untermalt wird sie heute von den Bässen der auf dem Marktplatz zeitgleich stattfindenden Demonstration.

Nach Feststellung der frist- und formgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit werden auch keine Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten SVV-Sitzung geltend gemacht, sodass man rasch bei TOP 3 angelangt ist.

Frau Dehn beantragt, TOP 10 (Beschluss Kita-Satzung) und TOP 11 (Beschluss Essensgeldsatzung vorschulischer Bereich) von der Tagesordnung zu nehmen, da dies im Sozialausschuss noch nicht abschließend besprochen ist. Seitens der Verwaltung wurde bereits im Vorfeld beantragt, die TOP 12 (Einbau Dachfenster Wohnblock Mönchenstraße) sowie TOP 17 und 18 (Bebauungsplan „Am Holländer“) heute nicht zu behandeln. Der somit um 5 TOP gekürzten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Im TOP 4 hat der Vorsitzende der SVV Herr Eichelbaum nichts zu berichten, sodass der Bürgermeister das Wort ergreift. Zunächst bedankt er sich mit einem Blumenstrauß beim heute als Gast anwesenden ehemaligen Kämmerer Herrn Wolter für die Zusammenarbeit in den letzten 10 Jahren. Auch Herr Wolter richtet noch einige Worte an den Bürgermeister und die anwesenden Stadtverordneten. Anschließend nennt Herr Raue einige wichtige Termine: am 07.10 . findet die Eröffnung der B102 (Schlossstraße) statt. Am 03.10. findet die Fahrt in die Partnerstadt Aßlar statt. Die Organisation der 850-Jahr-Feier nehme an Fahrt auf. Das Fotoshooting auf dem Markplatz am letzten Wochenende war bereits ein guter Anfang. Herr Raue lädt auch alle Stadtverordneten ein, sich an der Organisation zu beteiligen. In Bezug auf das Gebiet in Forst Zinna trat sich kürzlich eine interdisziplinäre Expertenrunde um die Entwicklungschancen des Gebietes auszuloten.

In der Einwohnerfragestunde gab es gleich mehrere Wortmeldungen.

Ein Einwohner bemerkte, dass an einem Kirchturm seit langem ein großes Plakat hängt, was jedoch in seiner Größe und Dauer von der bestehenden Gestaltungssatzung abweicht. Ob es dafür einen gesonderten Beschluss gäbe. Herr Raue verneint, ein Sonderrecht sei ihm nicht bekannt und er werde es prüfen.

Eine Einwohnerin erfragte die zukünftige Parkregelung im Bereich der Schlossstraße. Aktuell werde dort viel am Straßenrand geparkt, was aufgrund der schlechten Einsehbarkeit teils zu brenzligen Überholmanövern führt und sicherlich nach endgültiger Öffnung der Ortsdurchfahrt Anfang Oktober noch zunimmt. Nach Aussage von Herrn Raue und Herrn Papenroth wurde dies bereits im Bauausschuss und Verkehrsbeirat angegangen und die Herstellung der alten Regelung mit Park- und Halteverboten wurde beantragt

Eine ältere Einwohnerin erkundigt sich danach, wer für die Erhöhung der Eintrittspreise im Freibad zuständig ist. Sie konkretisiert, dass der Eintritt für sie als Rentnerin von 1,50€ auf 5,00€ gestiegen ist. Wenn dies so bleibe, werde sie auf andere Freibäder ausweichen, da sie sich das nicht leisten könne. Auch die von Bürgermeister vorgeschlagene Jahreskarte sei für sie nicht erschwinglich. Insgesamt führt der Bürgermeister an, dass die Entgeltordnung von der Stadtverordnetenversammlung nach intensiven Beratungen beschlossen wurde.

Eine andere Einwohnerin findet die Preiserhöhung im Freibad grundsätzlich in Ordnung. Allerdings ist ihr aufgefallen, dass Kitakinder nun mehr bezahlen müssen als Schulkinder. Der Bürgermeister gibt zu, dass auch ihm sowie einigen Stadtverordneten dies bereits aufgefallen ist und so nicht geplant war; es werde nachgebessert. Zudem erkundigt sie sich, ob am Oberhag die Wiederherstellung der Einbahnstraßenregelung geplant ist. Durch die Befahrbarkeit in beide Richtungen sei das Verkehrsaufkommen sehr hoch. Herr Raue erläutert, dass es sowohl seitens des Landkreises als auch seitens der Stadt keine Bestrebungen gibt, den Oberhag wieder zur Einbahnstraße zu machen. Zur Frage, warum die Einbahnstraßenregelung im Oberhag überhaupt abgeschafft wurde, erläutert Frau Wengatz, dass dies im neuen Verkehrskonzept so vorgesehen war.

Im TOP 6 kommen nun die Stadtverordneten zu Wort.

Herr Theilemann (AFD) möchte wissen, warum denn nur 2 Stellen ausgeschrieben sind, wenn doch im Haushalt von 20 unbesetzten Stellen die Rede ist. Herr Raue erläutert, dass teilweise auch nur interne Ausschreibungen stattfinden. Wie genau der Stand der offenen Stellen ist, könne er aber auch nicht sagen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde die Erstellung einer Aufstellung aller städtischen Immobilien und Grundstücke vereinbart. Herr Schrank (BBJ) erkundigt sich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand. Herr Raue kann dazu nichts sagen. Zwar sei ihm der Auftrag bekannt gewesen, allerdings sei ihm nicht bewusst gewesen, dass es zur heutigen SVV vorgelegt werden sollte. Frau Wilske ergänzt, dass die Erstellung in Arbeit ist und spätestens bis November vorgelegt werden könne.

Frau Dehn (SPD) fragt nach der angefragten Akustikverbesserung und wird auf TOP 7 (Beschlusskontrolle) verwiesen.

Herr Schrank (BBJ) greift das im gestrigen Sozialausschuss angesprochene Thema des Ärztemangels in Jüterbog auf und regt in Richtung Verwaltung an, dass die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Ärztehaus durchaus die Attraktivität einer Niederlassung erhöhen konnte, wenn man an die Ersparnis der Stromkosten denkt.

Dann geht’s zu TOP 7, der wiederbelebten öffentlichen Beschlusskontrolle. Das Thema Akustikverbesserung im Rathaussitzungssaal. Herr Raue erläutert nochmals, dass der Einsatz einer Mikrofonanlage bereits in der Vergangenheit erprobt wurde. Die Effekte seinen gering gewesen und es habe relativ viel Geld gekostet. Damals sei man sich einig gewesen, dass dies nicht weiter genutzt werde und man sich stattdessen bemühen wolle, lauter und deutlicher zu sprechen. Auch die Benutzung der Anlage der Wiesenhalle und der damit verbundene ständige Umbau der Anlage sei nicht verhältnismäßig. Frau Dehn fragt, ob es nicht auch kleine Anlagen gäbe, die man nutzen könne. Herr Theilemann führt aus, dass bereits in der Vergangenheit festgestellt worden war, dass der Sitzungssaal so oder so eine schlechte Akustik habe und es andere, wichtigere Probleme in der Stadt gäbe, die angegangen werden müssten und wo das zu investierende Geld besser aufgehoben sei.

In nahezu atemberaubender Geschwindigkeit folgen die Abstimmungen zu den Beschlussvorlagen der TOP 8, 9, 13, 14, 15, 16 und 19, die allesamt in den Ausschüssen vorberaten worden sind und dort zur Abstimmung empfohlen wurden

Die Aussetzung der Wochenmärkte am 29.09. und 04.10.2022 (TOP 8 und 9), da der Marktplatz für das Oktoberfest benötigt wird, wird jeweils einstimmig beschlossen. Zuvor fragte Herr Hüttner (BBJ) noch, ob den Händlern wieder das Angebot gemacht wurde, einen alternativen Wochenmarkt auf dem Mönchenkirchplatz zu nutzen. Frau Lindner-Klopsch bejaht dies. [LB2] 

Den Beschlüssen zu TOP 13 (Fassadendämmung Wohnblock Mönchenstraße 12), TOP 14 (Energetische und brandschutztechnische Sanierung der Wiesensporthalle), TOP 15 (B-Plan Turmstraße 8) und TOP 16 (Energetische Sanierung des Freibades) wird jeweils ohne Anmerkungen und Fragen einstimmig zugestimmt.

Es folgt auch schon der letzte Tagesordnungspunkt (TOP 19) mit der Erhöhung und Angleichung des Nutzungsentgeltes für Garagen, Stellplätze und Gärten. Herr Hüttner (BBJ) weist erneut daraufhin, dass es bei solchen Beschlüssen hilfreich sei, innerhalb der Vorlagen eine Gegenüberstellung von alten und neuen Beträgen zu erhalten. Frau Wilske ergänzt auf Nachfrage noch die bislang geltenden Preise und letztlich wird dem Beschluss mit 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Und schwupps, ist um 19:36 Uhr der öffentliche Teil der heutigen Stadtverordnetenversammlung beendet.


 [LB1]Ich meine Eröffnung der Straße bei Euch

 [LB2]Kann raus, ging nur um die Gelder, die dadurch eintgehen, die werden aber vom Veranstalter des Festes getragen