Stadtverordnetenversammlung, 27.04.2022, WiesenhalleNach langer Zeit findet die heutige SVV wieder im ehrwürdigen Sitzungssaal des Jüterboger Rathauses statt. Coronabedingt waren die letzten Sitzungen stets in die Wiesenhalle verlegt worden. Dort war genügend Platz, um ausreichend Abstand zwischen den Stadtverordneten und auch zwischen den Zuschauern zu halten. Im Rathaussaal ist es nun wieder „kuschelig“. Kurz nach 19:00 Uhr eröffnet Versammlungsleiter Hendrik Papenroth (FJB) die Sitzung durch Feststellung der frist- und formgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit der Versammlung. Drei Stadtverordnete haben sich entschuldigt. Einwendungen zum Protokoll der letzten SVV gibt es nicht. Unter Top3 wird die Tagesordnung um eine Vorlage der Verwaltung ergänzt. Die Vorlage soll unter Top 16a besprochen werden. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommenBericht des BürgermeistersDer Bürgermeister informiert darüber, dass in Kloster Zinna der alte Schlauchturm zurückgebaut wird. Des Weiteren gibt der BM bekannt, dass die Stadt Jüterbog den Regionalplan „Wind“ intensiv begleitet. Allerdings sieht er eine Gefahr für das geplante Gewerbegebiet Forst Zinna, weil das Land Brandenburg dafür andere Pläne hat. Für Pfingsten liegt aus der Partnerstatt Aßlar eine Einladung vor. Der BM ruft zum Besuch der Partnerstadt auf. Zum Thema KITA erläutert Herr Raue, dass es im letzten Jahr Gespräche hinsichtlich eines Flächentauschs zwischen der Stadt Jüterbog und der ev. Kirche gab, um die ehem. KITA auf dem Neumarkt als neuen KITA-Standort zu ertüchtigen. Seiner Aussage nach, ist sich die Kirche aktuell intern nicht mehr einig, ob sie das möchte. Der Bürgermeister überbringt einen Gruß aus dem Bundeswehrstandort Holzdorf. Dort hat es einen Wechsel an der Spitze gegeben. Im Rahmen der Führungswechselveranstaltung wurde bekannt gegeben, dass die Infrastruktur im Umfeld des Standortes ausgebaut werden soll. Herr Raue informiert darüber, dass die Eröffnung der Freibadsaison in Jüterbog für den 13.05. geplant ist. Des Weiteren berichtet er von einem Gespräch mit der Landrätin, in dem es über eine mögliche Kreditaufnahme für die Stadt Jüterbog ging. Die Landrätin stellte fest, dass dies aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Jüterbog nicht möglich ist. Sie rät der Stadt dazu, in den Nothilfefonds des Landes Brandenburg zu kommen. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass der Aufwand, um in diesen Fonds zu kommen, für die Stadt zu groß sei. Es müssten erstmal sämtliche Einnahmen überprüft, weitere Steuern erhöht und alle Möglichkeiten der Einnahmesteigerung genutzt werden. In diesem Zusammenhang weist er jetzt schon darauf hin, dass die Stadtverwaltung ihre Gebührenordnung überarbeitet und in naher Zukunft für Verwaltungsleistungen höhere Entgelte berechnen wird. Die bereits in der letzten SVV angekündigte Bus-Tour für die Stadtverordneten zur Erkundung der Jüterboger Liegenschaften avisiert der Bürgermeister an dieser Stelle erneut – allerdings ohne Termin – und gibt auch bekannt, dass diese Fahrt Kosten verursachen wird.EinwohnerfragestundeErnst Troelenberg vom LC Jüterbog e.V. nutzt die Gelegenheit und informiert alle Anwesenden darüber, dass am 14. und 15. Mai in Jüterbog Landesmeisterschaften in der Leichtathletik durchgeführt werden. Ein weiteres sportliches Highlight wird es vom 5.-7. August auf dem Sportplatz am Rohrteich geben – die Europameisterschaft im Steinstoßen. Viele Teilnehmeranmeldungen liegen schon vor; und somit gibt es auch viele Hotelbuchungen in der Stadt.Andreas Herrmann erläutert, dass ihm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit immer mehr auffällt, dass die Ärtze in Jüterbog keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Generell ist der Ärtzemangel im ländlichen Bereich auch kein neues Thema. Er möchte daher wissen, ob die Stadt Jüterbog eventuell schon über ein kommunales Angebot wie beispielsweise ein medizinisches Versorgungszentrum nachgedacht hat. In Baruth wurde erst kürzlich so eine Einrichtung in Betrieb genommen. Bürgermeister Raue bittet darum, die Kommunen nicht zu vergleichen, da die finanziellen Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind. Die ärztliche Versorgung der Bevölkerung ist nicht Aufgabe einer Kommune. Wenn sie dies tut, fällt das in den freiwilligen Bereich. Dafür hat Jüterbog kein Geld. Um Jüterbog finanziell wieder „auf die Beine“ zu bringen, daran arbeite der Bürgermeister intensiv durch die Prüfung der Rechtsauffassung zur KITA-Frage. Das Thema Ärztemangel soll trotzdem noch einmal im Sozialausschuss beleuchtet werden.Anfragen von Mitgliedern der StadtverordnetenversammlungErik Stohn (SPD) schlägt im Auftrag von Heimatfreund Gerhard Maetz vor, für das Stadtjubiläum 850 Jahre Jüterbog (in 2024) eine Münzsonderprägung beim Finanzministerium zu beantragen. Es wäre dann der dritte Versuch, eine Sonderprägung für einen besonderen Anlass zu erhalten. Daher sieht er gute Erfolgschancen. Bürgermeister Raue hatte bereits ein entsprechendes Schreiben vorbereitet und mitgebracht. Er dankt an dieser Stelle besonders Herrn Maetz für sein jahreslanges Engagement.Alexander Struck (WsJ) möchte wissen, wie die Zukunft des Polizeipostens in Jüterbog aussieht. Herr Raue bestätigt, dass die Polizei ihr Büro in der Großen Straße schließen wird. Da die Polizei Kosten sparen möchte, hat er angeboten, ein Büro im Rathaus bereitzustellen. Erik Stohn (SPD) bestätigt, dass die Polizei auf jeden Fall in Jüterbog bleiben möchte. Dies ergab eine Rückfrage seinerseits beim Ministerium.Gabiele Dehn (SPD) erkundigt sich nach dem Stand des Bauvorhabens „Netto“ in den Fuchsbergen. Der Bürgermeister erläutert dazu, dass der erforderliche Erschließungsvertrag „im Fluss“ ist. Außerdem sieht er immer wieder kleinere Veränderungen auf der Fläche. Er schließt daraus, dass der Bauherr hier weiterhin willig ist, das Bauvorhaben wie geplant durchzuziehen. Bauamtsleiterin Kira Wenngatz bekräftigt die Aussage des Bürgermeisters, dass man beim Erschließungsvertrag „auf der Zielgeraden“ ist.Unter Top 6.1 liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu den Themen Beratungsleistungen, Dienstleistungen und Gutachten vor, welche die Stadt bzw. der Bürgermeister in den letzten zwei/drei Jahren beauftragt hatten. Dabei geht es vor allem um Kostentransparenz für Stadtverordnete und Bürger. Den genauen Wortlaut des Antrages kann man im Ratsinformationssystem (Seite 3) auf der Internetseite der Stadt nachlesen. Der Bürgermeister kann dazu keine Aussage treffen. Es scheint sogar, als hätte er diesen TOP überhaupt nicht „auf dem Schirm“ gehabt. (Kleiner Exkurs an dieser Stelle: Laut Geschäftsordnung der SVV „setzt der Vorsitzende der SVV die Tagesordnung der SVV im Benehmen mit dem Bürgermeister fest“. So neu kann die Anfrage also nicht gewesen sein.) Max Theilemann bedauert das Fehlen der Antwort, da genau diese Zahlen eine wichtige Grundlage für die weiteren Überlegungen der Stadtverordneten liefern sollten.Wahlen unter Top 7 und 8In den Gremien Sportlerbeirat sowie Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt ist jeweils ein Platz nachzubesetzen. Für die Mitarbeit im Sportlerbeirat bewirbt sich Niclas Koschig (20 Jahre alt, Auszubildender in der Landwirtschaft). Nach kurzer persönlicher Vorstellung wird Herr Koschig mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung in den Sportlerbeirat berufen. Danach stellen sich Sonja Lingemann und Hardy Wessely als Kandidaten für den Senioren- und Behindertenbeirat vor. Beide engagieren sich seit Jahren für die Belange älterer Bürger in unserer Stadt. Da nur ein Platz im Beirat zu vergeben ist, kommt es zur geheimen Wahl durch die Stadtverordneten. Der Wahlgang endet mit 7 Stimmen für Frau Lingemann und 12 Stimmen für Herrn Wessely. Damit ist Herr Wessely neues Mitglied im Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Jüterbog. Versammlungsleiter und Bürgermeister danken beiden Kandidaten und laden Frau Lingemann zur aktiven Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Beirates ein.Weiter in der TagesordnungDer nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Stadt und Kreis vom 13./27.07.2011 zu Aufgaben aus dem Kita-Gesetz. (Die genaue Beschlussvorlage dazu kann im Ratsinformationssystem unter der heutigen Versammlung auf Seite 6 nachgelesen werden.) Der Bürgermeister erläutert, dass die ersten Kommunen bereits 2019 ihre Verträge mit dem Kreis gekündigt haben. Ziel der Kündigung ist es, die im Vertrag geregelten Aufgaben weiterhin durch die Stadtverwaltung durchführen zu lassen, allerdings sollen diese Leistungen dann durch den Kreis bezahlt werden. Laut Bürgermeister handelt es sich hier um 8.500 Euro pro Jahr. In 2021 kamen noch 16.000 Euro dazu, da durch die Corona-Maßnahmen wie beispielsweise die Notbetreuung ein wesentlich größerer Aufwand für die Verwaltung zu verzeichnen war. Die Beschlussvorlage zur Vertragskündigung war bereits Thema in der letzten SVV und wurde von dort in den Sozialausschuss zur Beratung verwiesen. Ausschussvorsitzende Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass der Ausschuss die Kündigung des Vertrages befürwortet, aber gleichzeitig auf eine Neuverhandlung mit dem Kreis besteht. Für Jüterboger Eltern ist es wichtig, dass sie ihre KITA-Angelegenheiten vor Ort regeln können. Der Beschluss wird von die Stadtverordneten einstimmig beschlossen.Die nächste Vorlage betrifft die verkaufsoffenen Sonntage in Jüterbog. Eigentlich sollte nur noch ein Sonntag (22.05.) in Ergänzung zur letzten SVV beschlossen werden. Aber scheinbar hatte man sich im Datum geirrt, da lt. Hendrik Papenroth (FJB) die Händler den 25.09. zum Vereinsfest öffnen wollen, aber nicht am 22. Mai. An dieser Stelle erläutert der Bürgermeister, dass ihm beim Maibaumstellen aufgefallen ist, dass kaum ein Laden in der Innenstadt geöffnet hatte. Er sieht dies als vertane Chance für die Händler. Herr Papenroth zieht die Vorlage zurück.Nun geht es um den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fuchsberge. (Auch hier sind die Details im Ratsinformationssystem der heutigen Sitzung ab Seite 13 nachzulesen.) Die Beschlussvorlage hierzu wird einstimmig angenommen.Um bauliche Dinge geht es auch in der nächsten Beschlussvorlage, welche vom BBJ eingereicht wurde. Die Stadtverwaltung soll darin beauftragt werden, bis Oktober 2022 einen Vorschlag zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt Jüterbog zu erarbeiten. Die Änderung soll sich auf die Möglichkeit des Baus von Solaranlagen in der Innenstadt beziehen. Ronald Schrank (BBJ) erläutert, dass aktuell in der Innenstadt nur auf straßenabgewandten Seiten Solaranlagen zulässig sind. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des intensiven Ausbaus erneuerbarer Energien sollte es auch in Jüterbog mehr Möglichkeiten geben, Solaranlagen zu nutzen. Der Bürgermeister befürchtet, dass Fördermittel für die Altstadt zurückgezahlt werden müssten, wenn die Gestaltungssatzung geändert würde. Dem Thema erneuerbare Energien scheint er ohnehin skeptisch gegenüber zu stehen. In Bezug auf Solaranlagen auf städtischen Flächen sagt er : „Ich lasse solche Investoren nicht in mein Büro“. Alexander Struck (WsJ) schlägt vor, den Antrag in den Bauausschuss zu verlegen. Gleichzeitig kann er sich vorstellen auch andere Themen wie beispielsweise „Dachgauben“ in der Gestaltungssatzung anzufassen. Bauamtsleiterin Kira Wenngatz verweist darauf, dass die aktuelle Gestaltungssatzung Grundlage für 30 Mio. Euro Fördermittel war und ist, welche Jüterbog für seine Innenstadt in den Vorjahren erhalten hat. Sie erläutert aber auch, dass das Thema Solar inzwischen in anderen Gremien und anderen Städten immer mehr diskutiert wird. Wie sich hierzu der Denkmalschutz zukünftig positionieren wird, bleibt abzuwarten. Gabriele Dehn (SPD) schließt sich dem Antrag von Herrn Struck zur Verlegung des Themas in den Bauausschuss an. Die Abstimmung über die Verschiebung in den Bauausschuss erhält 17 Ja-Stimmen und 2 Ablehnungen.Anträge aller FraktionenDie folgenden Themen wurden durch gemeinsame Anträge aller Fraktionen auf die Tagesordnung gebracht. Als erstes geht es um eine schnellere Aufstellung des jährlichen Haushalts der Stadt. Laut Beschlussvorlage soll dies bis spätestens November des Haushaltsvorjahres erfolgen. Kämmerer Herr Wolter erläutert, dass er den Kassenstand zum Jahresende benötigt, um die Planung vornehmen zu können. Er warnt die Stadtverordneten, dass sie sich selber mit dem Antrag „knebeln“ würden. Die Vorlage wird mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung beschlossen.Der nächste Antrag der Fraktionen zielt darauf ab, Kosten für weitere Gutachten bezüglich der Prüfung der Vereinbarkeit KITA-Gesetz mit höherrangigem Recht zu vermeiden. Für ein erstes Gutachten wurden lt. Vorlage bereits 13.000 Euro ausgegeben. Das Ergebnis bestätigte nicht die Rechtsauffassung der Verwaltung. Der Bürgermeister erläutert, dass er in der Zwischenzeit bereits einen zweiten Anwalt mit der erneuten Prüfung beauftragt hatte. Die Kosten hierfür liegen bisher bei 3.500 Euro. Das Ergebnis dieser Prüfung bestätigt – zumindest auf den ersten Blick – die Rechtsauffassung des Bürgermeisters. Da das zweite Gutachten bereits vorliegt, ist die Beschlussvorlage in seiner ursprünglichen Form nicht umsetzbar. Sie wird dahingehend geändert, dass der Bürgermeister keine weitere Prüfung durch „externe Dritte“ in Auftrag geben darf. Die geänderte Vorlage wird mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.Im vorletzten Antrag geht es den Stadtverordneten darum, bis zur nächsten SVV von der Verwaltung eine Aufstellung über die notwendigen finanziellen Mittel zur Sanierung bzw. zum Neubau von städtischen KITAs und Grundschulen zu erhalten (genaue Antragsformulierung auf Seite 24 im Ratsinformationssystem). Der Bürgermeister erläutert, dass Kostenschätzungen nicht durch die Verwaltung selber durchgeführt, sondern nur von der Verwaltung in Auftrag gegeben werden. Das würde bedeuten, dass die geforderte Aufstellung erstmal erhebliche Kosten verursachen würde. Weiterhin sei das Ergebnis fragwürdig, da sich die Baupreise derzeit täglich ändern. Die Stadtverordneten bekräftigen ihr Anliegen mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Bemerkenswert sind an dieser Stelle die zwei Nein-Stimmen von der AfD, da ja alle Fraktionen den Antrag gemeinsam eingereicht hatten.Im letzten Antrag der Fraktionen geht es darum, der Verwaltung das Thema Ausbildung noch mehr ans Herz zu legen. Schließlich wird überall der Fachkräftemangel beklagt. Der Bürgermeister nennt den Ansatz der Stadtverordneten „löblich“. Er weist allerdings gleich darauf hin, dass die Ausbildung durch die Stadtverwaltung keine Garantie dafür ist, dass die neuen Mitarbeiter nach ihrer Ausbildung auch im Hause bleiben. Da seiner Aussage nach die Verwaltung seit Jahren ausbildet, spricht er hier aus Erfahrung. Die Stadtverordneten bleiben bei ihrer Vorlage und beschließen diese mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung.Durch die geänderte Tagesordnung zu Beginn der Sitzung, folgt nun noch eine kurzfristige Vorlage der Verwaltung. Die Kämmerei möchte einen Altkredit, dessen Zinsbindung zum Jahresende ausläuft, bereits jetzt mit einer neuen Zinsbindung für 20 Jahre sichern. Der Kämmerer erläutert, dass der Altkredit zum Jahresende ungefähr bei 1,6 Mio. Euro Restbetrag stehen wird. Für diese Summe hat er aktuell ein gutes Zinsangebot erhalten. Die Stadtverordneten stimmen der Vorlage einstimmig zu.
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