Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2022

Stadtverordnetenversammlung, 25.05.2022Um es gleich vorweg zu nehmen: heute war es eine kurze Sitzung – zumindest der öffentliche Teil. Um 19:35 Uhr durften alle Gäste bereits den Heimweg antreten. Aber erstmal zum Anfang, der wie gewohnt um 19:00 Uhr startet. Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) begrüßt alle Stadtverordneten und Gäste. In gewohnt zügiger Manier werden die ersten drei Tagesordnungspunkte innerhalb von 3 min. abgehandelt: Sitzungseinladung in Ordnung, Beschlussfähigkeit gegeben, Tagesordnung einstimmig beschlossen. Und schon sind wir bei TOP 4.Bericht des BürgermeistersAuch hier geht es schnell und stichpunktartig durch die Themen. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Beteiligten, die den „Markt der Stadtgeschichten“ am letzten Sonntag aktiv mitgestaltet haben. Anschließend lädt er zur Eröffnungsfeier der Wiesenschule am 3. Juni ein. Er selber kann nicht dabei sein, da er zu diesem Termin in der Partnerstadt Aßlar sein wird. Frau Lindner-Klopsch als stellv. Bürgermeisterin wird ihn in der Wiesenschule vertreten. Weiterhin berichtet der Bürgermeister darüber, dass das Freibad inzwischen geöffnet ist. Der Eingang des Bades wurde aus Verkehrssicherheitsgründen verlegt. Auf dem Sportplatz am Rohrteich werden aktuell Regenerationsarbeiten vorgenommen. Weiterhin berichtet der Bürgermeister über mehrere geplante Straßensperrungen, die in der kommenden Zeit wegen diverser Baumaßnahmen durchgeführt werden. Bei der laufenden Sanierung der Ortsdurchfahrt der B102 (Ecke Dennewitzer Straße) wurde ein Bohlenweg gefunden. In der letzten SVV (27.04.22) hatten die Stadtverordneten den Bürgermeister beauftragt, eine Aufstellung der notwendigen finanziellen Mittel, die zur Sanierung bzw. zum Neubau von städtischen Kitas und Grundschulen notwendig sind, erarbeiten zu lassen und ihnen vorzulegen. Der Bürgermeister erläutert, dass er den Stadtverordneten diese Übersicht per Mail letzte Woche hat zukommen lassen.Immer wieder ist der geplante NETTO-Markt in den Fuchsbergen Thema bei der SSV. So hieß es im April aus der Verwaltung: Der Erschließungsvertrag ist „auf der Zielgeraden“. Nun berichtet der Bürgermeister, dass es zu deutlichen Zeitverzögerungen beim Bau kommen wird. Der Bauherr konnte die erforderlichen Unterlagen für den Erschließungsvertrag nicht rechtzeitig beibringen. EinwohnerfragestundeTom Siedenberg möchte wissen, wie die Arbeit im Jugendbeirat läuft. Der Bürgermeister berichtet, dass er das Gefühl hat, dass sich der Jugendbeirat in Auflösung befindet. Bei der letzten Sitzung, an welcher der BM teilgenommen hatte, waren nur zwei Mitglieder des Beirates anwesend. Diese hätten zwar gute Ideen, doch es mangelt an aktiven Mitstreitern.Ein anwesender Bürger hatte sich intensiv mit der Beschlussvorlage zur neuen Kita-Satzung beschäftigt und möchte nun wissen, ob die Kalkulation im nächsten Sozialausschuss veröffentlicht wird. Er selber hat aus den Unterlagen Kostensteigerungen von teilweise über 200 % errechnet und bezweifelt die Richtigkeit. Der Bürgermeister erläutert, dass sich die Verwaltung für die Kalkulation einen Profi „ins Boot“ geholt hat. Des Weiteren möchte der Bürger wissen, ob die erhöhten Einnahmen aus der neuen Kita-Satzung auch direkt den Kitas zukommen werden. Hier verwies der Bürgermeister darauf, dass die Stadt nur einen Haushalt hat. In diesen fließen alle Einnahmen hinein. Über deren Verwendung entscheiden die politischen Gremien der Stadt.Andreas Herrmann stellt zur Kita-Satzung einige Detailfragen. Der Bürgermeister bittet Herrn Herrmann diese Fragen per Mail zu senden, damit er sie in Ruhe beantworten kann. Weiterhin lädt er ihn zur Teilnahme und aktiven Mitwirkung bei der nächsten Sozialausschusssitzung ein.Ein weiterer Bürger fragt ebenfalls zur Kita-Satzung nach, u. a. zur Höhe des Essengeldes. Er bemängelt auch, dass er sein Kind taggleich nur bis spätestens 8:00 Uhr vom Essen abmelden kann, wenn es z. B. krankheitsbedingt die Einrichtung nicht besuchen kann. Der Bürgermeister verweist darauf, dass der Essenlieferer ein Drittanbieter ist und die Stadt daher keinen Einfluss auf dessen Regeln hat. Andererseits gibt er zu bedenken, dass bei späterer Abmeldung das Essen bereits vorbereitet ist und der Drittanbieter somit bereits eine Dienstleistung erbracht hat. Weiterhin betont der Bürgermeister erneut, dass ein Kita-Platz nie komplett durch die Elternbeiträge bezahlt wird. Hier fließen auch Stadt- und Landkreisgelder mit rein. Auch bei den Kitas steigen derzeit die Energie- und weiteren Kosten, daher ist eine Beitragserhöhung unumgänglich.Anfragen von Mitgliedern der StadtverordnetenversammlungIm Vorfeld der Sitzung reichten die Fraktionen SPD, Die LINKE, BBJ, FJB und WsJ eine gemeinsame Anfrage zur möglichen Zerlegung von Gewerbesteuern bei Windkraftanlagen ein. Laut Antrag (den man im Ratsinformationssystem der heutigen Sitzung auf Seite 2 nachlesen kann) soll es seit 2009 möglich sein, Gewerbesteuern für Windkraftanlagen nicht nur am Sitz der betreibenden Gesellschaft zu erheben, sondern auch die Gemeinden zu beteiligen, in deren Region die Anlagen gebaut sind. Die Stadtverordneten wollen wissen, ob die Stadt Jüterbog diese möglichen Einnahmen bereits generiert. Der Bürgermeister kann dies nicht beantworten und fragt nach einem konkreten Fall. Er wird die Anfrage der Stadtverordneten an den neuen Kämmerer weiterleiten, damit dieser in einer der nächsten Sitzungen dazu Auskunft geben kann. Erik Stohn (SPD) dankt dem Bürgermeister und der Verwaltung für die Zusammenarbeit bei der Bewerbung um die Sondermünze zum Stadtjubiläum 2024.TOP 7 bis TOP 9Unter TOP 7 wird die Stellungnahme der Stadt Jüterbog zum Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 behandelt. Der Bürgermeister gibt den formellen Hinweis, dass die Vorlagenbegründung als Beschlusstext verwendet wird. Die Stadtverordneten stimmen der geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu.Unter TOP 8 liegt ein Antrag aller Fraktionen zur Aufhebung des Beschlusses 2021/0072 vom 29.09.2021 vor, der wie folgt lautete: „Der Bürgermeister der Stadt wird beauftragt die WBJ anzuweisen alle Vertragsverhandlungen bzgl. des Baugebietes Fuchsberge abzubrechen, sofern solche schon geführt oder geplant wurden.“ Damit die Wobau bezüglich der Fuchsberge wieder tätig werden kann, stimmen die Stadtverordneten mit einer Enthaltung der Vorlage zu. Ergänzend möchte Hendrik Papenroth (FJB) wissen, wie die Teilnahme der Fraktionen an den Gesellschafterversammlungen der Wobau zukünftig aussehen soll. Dem Bürgermeister zufolge können alle 22 Stadtverordneten an den Versammlungen teilnehmen.Unter TOP 9 stellen die Fraktionen FJB, BBJ, SPD, DIE LINKE und WsJ folgenden Antrag: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung 2 Monate vor Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen darüber informiert, welche Ziele verfolgt werden und welche Kosten damit verbunden sind.“Mit 17 Ja-, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag mehrheitlich beschlossen. Und schon ist es 19:35 Uhr – Ende des öffentlichen Teils.