Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2022

Der Zuschauerbereich ist rappelvoll, die Sitzplätze werden rar und der Versammlungsleiter Danny Eichelbaum (CDU) muss mit dem Sitzungsbeginn ein wenig warten, bis jeder einen Platz gefunden hat. Bevor er in die Tagesordnung einsteigt, begrüßt er Anita Härtig als neue Stadtverordnete der Fraktion Bürgerbündnis Jüterbog. Sie ist die Nachfolgerin von Jaqueline Neumann, welche ihren Wohn- und Arbeitsort in den Norden der Republik verlegt hat. Dann geht es gewohnt zügig durch die ersten formalen Tagesordnungspunkte. Die SVV ist beschlussfähig und die Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.Unter Top 2 gibt es eine schriftliche Einwendung von Claudia Hofrichter (AfD) zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der SVV vom 23.02.2022. Frau Hofrichter möchte, dass im Protokoll Wortbeiträge aus der Versammlung vollständig wiedergegeben werden. Auf Nachfrage von Herrn Eichelbaum, welchen Passus sie meint, kann sie ihn nicht benennen und zieht ihre Einwendung zurück. Bericht des BürgermeistersDer Bürgermeister informiert darüber, dass drei Mitglieder des Sportlerbeirates das Gremium verlassen haben. Von 9 Plätzen sind aktuell nur 6 besetzt. Er wirbt für die Mitarbeit im Beirat und ruft zu Bewerbungen auf. Weiterhin berichtet Herr Raue darüber, dass vor wenigen Tagen die Wiesenschule nach jahrelangen Bau- und Modernisierungsarbeiten am alten Standort neu eröffnet wurde. Es sollen noch eine offizielle Dankesveranstaltung für die Beteiligten und ein „Tag der offenen Tür“ für die Öffentlichkeit folgen. Auch der neue Lindenhort, der inzwischen schon länger in Nutzung ist, soll an einem „Tag der offenen Tür“ für interessierte Bürger geöffnet werden. Zeitpunkte für diese Veranstaltungen stehen noch nicht fest.Den Stadtverordneten stellt der Bürgermeister die seit Jahren geplante Liegenschaften-Tour in Aussicht – allerdings auch ohne Termin. Beim Bauvorhaben Lindenstraße in Jüterbog II ist der erste Bauabschnitt seit einiger Zeit beendet. Laut Planung sollte der 2. Bauabschnitt bereits begonnen sein. Da sich die Kosten dafür aber inzwischen verdoppelt haben, wird derzeit nach Fördermöglichkeiten gesucht, um die Mehrbelastung zu stemmen. Die Bauamtsleiterin Kira Wenngatz stellt hier kurzfristig Lösungen in Aussicht.Der Bürgermeister berichtet, dass die Post AG auf das Schreiben der Stadtverordneten hinsichtlich der Schließung von Postfiliale inkl. Postbank in der Mönchenstraße geantwortet hat. Es bleibt beim Schließungsvorhaben. Somit wird es im nächsten Jahr keine Post mehr in Jüterbog geben. Weiter informiert der Bürgermeister darüber, dass am 10.04.der Ostermarkt nach zweijähriger Pause wieder auf dem Marktplatz durchgeführt wird. Am vergangenen Samstag hat Herr Raue gemeinsam mit Stadtverordneten mehrerer Fraktionen die Teestube der Initiative „Gemeinsam in Jüterbog“ (früher Flüchtlingshilfe Jüterbog) besucht. Anlass war die Begrüßung der Flüchtlinge aus der Ukraine. EinwohnerfragestundeEin Papa von zwei Kindern aus der Kita Struppi erläutert die schwierige Situation in der Einrichtung: Erzieherinnen sind langzeitkrank, Öffnungszeiten werden verkürzt, teilweise erfolgen Gruppenschließungen und Notbetreuung. Das Personal, welches noch da ist, wird zerschlissen. Seiner Meinung nach sollte die gute Betreuung von Kindern ein Aushängeschild für die Stadt Jüterbog sein. Er möchte vom Bürgermeister wissen, wie die Stadt das Problem angeht. Der Bürgermeister räumt ein, dass die Probleme seit 1 ½ bis 2 Jahren schon bestehen und ausreichend bekannt sind. Er erläutert die aktuelle Situation ausführlich – angefangen von Corona über Stellenpläne bis hin zum leergefegten Arbeitsmarkt. Eine Beantwortung der Frage des Einwohners erfolgt nicht.Tom Siedenberg möchte wissen, ob es in der Wiesenschule einen Tag der offenen Tür für die Bürger geben wird. Das hatte der Bürgermeister bereits in seinem Berichtsteil (s. o.) angekündigt. Des weiteren möchte Herr Siedenberg wissen, ob die Schüler des Gymnasiums auch die Wiesenhalle nutzen könnten, da die Sporthallen des Gymnasiums recht klein sind. Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadt für die Nutzung der städtischen Sporthallen durch Fremde (Träger des Gymnasiums ist der Kreis) ein entsprechendes Entgelt erheben würde.Andreas Herrmann fragt nach, ob die eingesparten Personalkosten bei längerer Krankheit (über 6 Wochen hinaus) für anderes Personal genutzt würden. Der Bürgermeister erwidert, dass es kein Personal am Markt gibt. Weiterhin möchte Herr Herrmann wissen, ob es bei weniger Betreuungsstunden in den Kindereinrichtungen Kita-Beitrags-Erstattungen für die Eltern gibt. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Kosten für einen Kita-Platz auch bei eingeschränkter Betreuungszeit weiterhin anfallen. Es werden daher stets die vollen Elternbeiträge erhoben.Anfragen von Mitgliedern der StadtverordnetenversammlungAuf der Tagesordnung der SVV war die Anfrage der SPD zur Höhe der Gesamtkosten des Bauvorhabens Wiesenschule im Vorfeld nachzulesen. Der Bürgermeister kann die Zahlen nicht im Einzelnen benennen und verweist darauf, dass es diese bereits im Bauausschuss erläutert wurden und dort nachgelesen werden können. Die Bauamtsleiterin Kira Wenngatz ergänzt, dass die endgültigen Kosten (ca. 9,4 Mio €) in Kürze benannt werden können. Aktuell liegt der Rechnungsstand bei 60 %; mehr als 3 Mio. Euro waren dabei der Eigenanteil, den die Stadt investiert hat. Erik Stohn (SPD)ergänzt den Punkt noch um die Angabe der Fördermittel (2,2 Mio. Euro aus dem Topf „Kleine Städte“, 3,6 Mio. Euro vom Bildungsministerium und 250 TEUR von der LAG). Er möchte gern wissen, welche Initiativen es gibt, um das Schüler-Café in der Wiesenschule zu beleben. Der Bürgermeister erläutert, dass es bereits vor der Schließung der Wiesenschule schwierig war, das Schüler-Café zu betreiben. Verschiedene Fördertöpfe wurden dabei „angezapft“, um speziell Personalkosten zu decken. Aktuell gibt es stadtseitig keine Ideen für die Wiederbelebung. Er plädiert für Lösungen, die aus der Schülerschaft kommen.Alexander Struck (WsJ) beschreibt einen ihm bekannten Fall aus dem KITA-Bereich, bei dem ein bereits zugesagter KITA-Platz nach mehreren Verschiebungen der Eingewöhnungszeit am Ende sogar abgesagt wurde. Das darf Eltern in Jüterbog nicht passieren, so seine Aussage. Seiner Meinung nach sollte das Verfahren bei der Vergabe von KITA-Plätzen überarbeitet werden, damit junge Eltern verlässliche Aussagen erhalten und nicht in Panik verfallen. Er attestiert den Erziehern in den Einrichtungen einen guten Job. Seine Kritik richtet sich eher an die Verwaltung. Gibt es eine Vertretung für die Sachgebietsleiterin, möchte Herr Struck wissen. Der Bürgermeister bejaht die Frage. Warum bildet die Stadt keine Erzieher aus, möchte Herr Struck wissen. Bürgermeister: Ausbildung kostet Geld, welches die Stadt nicht hat. Clemens Neumann (SPD) fragt, was man langfristig machen kann, um die KITA-Situation zu verbessern. Damit meint er die unterschiedliche Sichtweise zwischen Stadt und Kreis, ob der Betrieb von KITAs eine Pflichtaufgabe für die Kommune ist oder nicht. Er erläutert dazu seine Rechtsauffassung. Kämmerer Wolter zitiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und gibt die Rechtsauffassung der Stadt wider. Die Sichtweise ist jeweils eine andere.Max Theilemann (AfD) berichtet von zwei ihm bekannten Personen, die sich als Erzieher bei der Stadt beworben haben und nicht mal eine Antwort auf ihre Bewerbung erhalten hätten. Der Bürgermeister bittet im Nachhinein um die Namensnennung, um die Fälle klären zu können.Gabriele Dehn (SPD) bekräftigt ihre schon mehrfach geäußerte Ansicht, dass die Stadt zu Fördermittelgebern (z. B. das Land) persönlich gehen muss, um Unterstützung zu erhalten.Paul Unger (FJB) gibt bekannt (Zitat): „Ich verstehe das Problem nicht.“ Seiner Meinung nach müsse die Verwaltung Lösungsansätze aufzeigen, fertig.Maritta Böttcher fragt den Bürgermeister, warum die freien Träger von Kindereinrichtungen in der Stadt Jüterbog nicht solche Probleme haben wie die städtischen Einrichtungen (z. B. keine Schließungen von Gruppen oder KITAs). Herr Raue kann sich dies nicht vorstellen und auch nicht erklären. Aus anderen Kommunen sind ihm die gleichen Probleme bekannt, die auch Jüterbog hat.Lars Bause (BBJ) möchte wissen, ob die Verwaltung versucht hat, Förderprogramme zu nutzen (bspw. „Studierende in Schulen“ o. ä.). Dem Bürgermeister ist so etwas nicht bekannt.Erik Stohn (SPD) erbittet vom Bürgermeister das KITA-Gutachten, welches die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hat. Herr Raue wird dies zur Verfügung stellen. Weiterhin möchte Erik Stohn wissen, ob die fast 700 TEUR, die lt. HH-Ansatz noch frei sind, für den KITA-Bereich eingesetzt werden können bzw. ob man beispielsweise auch an den Ausgleichsfonds des Landes herantreten könne, um Geld zu bekommen. Der Bürgermeister erläutert, dass jeder neue KITA-Platz Geld kostet. Der Kämmerer ergänzt, dass das Nothilfepaket der Landes Brandenburg an bestimmte Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft ist. Hendrik Papenroth (FJB) erinnert an die 40 Mio. Euro Investitionsstau (Lindenschule, Feuerwehr usw.), die Jüterbog seit Jahren vor sich herschiebt.Ulrike Anders (DIE LINKE) fragt nach dem Stand des Jahresabschlusses 2011. Herr Wolter erläutert, dass dieser bereits durch die SVV beschlossen wurde. Aktuell werden die JAB 2012 und 2013 beim Rechnungsprüfungsamt (RPA) vorgelegt. Zur vorherigen Diskussion über die prekären Finanzen der Stadt ergänzt der Kämmerer, dass die Stadt nicht in der Lage ist, sich selbst zu steuern, weil sie keine finanziellen Mittel hat.Diese Tagesordnungspunkte enden nach knapp zwei Stunden mit der sowohl für die Bürger als auch die Stadtverordneten ernüchternden Erkenntnis, dass der Bürgermeister wenig Lösungsvorschläge bereithält, dabei jedoch beharrlich alle (mehrfach) vorgetragenen Ansätze ungeprüft in den Ordner „nicht machbar“ verschiebt.Weiter in der TagesordnungDurch das Ausscheiden von Jaqueline Neumann muss ein neues Mitglied im Wahlausschuss der SVV bestimmt werden. Uwe Hüttner (BBJ) schlägt Anita Härtig (BBJ) vor. Der Vorschlag wird von den Stadtverordneten einstimmig angenommen.Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Stadt und Kreis vom 13./27.07.2011 zu Aufgaben aus dem Kita-Gesetz. (Die genaue Beschlussvorlage dazu kann im Ratsinformationssystem unter der heutigen Versammlung auf Seite 5 nachgelesen werden.) Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadtverwaltung aufgrund des Vertrages unentgeltlich Leistungen erbringt, für die der Kreis zuständig wäre. Die Stadt ist gern bereit, diese Leistungen weiterhin durchzuführen, nur müsste das dann durch den Kreis bezahlt werden. Maritta Böttcher (DIE LINKE) beantragt die Vertragung des Beschlusses. Nach Meinung von Lars Bause (BBJ) sollte die Beschlussvorlage erst im Sozialausschuss besprochen werden. Max Theilemann (AfD) möchte wissen, wann der Vertrag unterzeichnet wurde. Der Top 9 betrifft die ordnungsbehördliche Verordnung zur Kastrationspflicht und Meldepflicht im Ordnungsamt von Katzen im gesamten Gebiet der Stadt Jüterbog und den Ortsteilen. Hierzu gibt es keine Nachfragen oder Hinweise der Stadtverordneten. Die Beschlussvorlage wird mit 20 Ja- und 1 Nein-Stimme angenommen.Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2022. Die Beschlussvorlage, die im Ratsinformationssystem hinterlegt ist, beinhaltet 5 Termine. Kurzfristig kam noch der 22.5. (Veranstaltung „Markt der Geschichte“ auf dem Marktplatz) dazu. Hendrik Papenroth (FJB) fragt nach, wie damit umgegangen werden soll, weil gesetzlich nur 5 Termine pro Jahr genehmigt werden dürfen. Zur Klärung der Diskrepanz wird eine Pause durch den Versammlungsleiter angeordnet. Nach der Pause gibt es einen Änderungsantrag zur Vorlage. Die Termine für Ostermarkt, Maibaumstellen, Lindenblütenfest und Weihnachtsmarkt bleiben bestehen; die Termine 22.05. und 25.09. (Vereinsfest) werden später entschieden. Die geänderte Vorlage wird durch die Stadtverordneten einstimmig beschlossen.Der 2. Änderungsbeschluss zum Verkehrskonzept der Stadt wird nach kurzer Erläuterung durch Hendrik Papenroth (FJB) ebenfalls einstimmig beschlossen.Im vorletzten Tagesordnungspunkt geht es um die Haushaltssatzung 2022. Der Kämmerer informiert darüber, dass der Ergebnishaushalt bereits ausgeglichen gestaltet werden konnte. Nun muss noch der Finanzierungshaushalt folgen. Dazu sollen die Stadtverordneten die vorliegende Investitionsliste (Excel-Datei) bearbeiten und an den Kämmerer zurückgeben. Auf Nachfrage des Bürgermeisters setzt Herr Wolter einen Termin in 14 Tagen fest. In der Investitionsliste sind bereits alle Maßnahmen gekennzeichnet, die schon begonnen und weitergeführt werden. Der Spielraum für Investitionen liegt bei ca. 660 TEUR. An dieser Stelle sei an den Investitionsstau von 40 Mio. Euro erinnert, den Herr Papenroth bei der KITA-Diskussion genannt hatte.Die letzte Vorlage des öffentlichen Sitzungsteils befasst sich mit der Änderung/Neugestaltung des Gesellschaftervertrages der Wobau. In der letzten SVV hatte der Bürgermeister zwei Varianten angekündigt, zwischen denen sich die Stadtverordneten heute entscheiden könnten. In beiden Varianten wir die Installation eines Aufsichtsrates favorisiert. Hendrik Papenroth (FJB) kündigt an, dass sich FJB und weitere Fraktionen einen Rechtsbeistand für die Klärung der Möglichkeiten zur Mitwirkung der Stadtverordneten bei der Wobau nehmen werden. Einen Aufsichtsrat lehnt er ab. Der Beschluss zur Änderung des Gesellschaftervertrages wird mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung vertagt.Um 21:35 Uhr endet der öffentliche Sitzungsteil.