Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2022

Stadtverordnetenversammlung, 23.02.2022, WiesenhalleNach 3 Monaten Pause startet pünktlich um 19:00 Uhr die erste SVV im neuen Jahr. Die Begrüßung und Versammlungsleitung übernimmt Hendrik Papenroth (FJB) in Vertretung für den Vorsitzenden Danny Eichelbaum (CDU). Zügig werden die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt. Unter Top 2 gibt es eine Einwendung von Lars Bause (BBJ) zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der SVV vom 24.11.2021. Die dort angegebene Stimmenzahl bei der Meinungsbildung der Stadtverordneten zur Situation der Turnhallenschließung ist nicht korrekt. Es wurde die Stimmenzahl der vorhergehenden Abstimmung eingesetzt. Der Fehler wird im Protokoll korrigiert.Bericht des BürgermeistersBevor der Bericht des Bürgermeisters beginnt, wird die Stadtverordnete Jaqueline Neumann (BBJ) verabschiedet. Frau Neumann legt ihr Amt nieder, da sie die Stadt Jüterbog in naher Zukunft verlassen wird. Dankesworte und Blumen überreicht Uwe Hüttner (BBJ), auch der Bürgermeister wünscht alles Gute. Gleich im Anschluss verabschiedet der Bürgermeister den jahrelang ehrenamtlich tätigen Stadtwehrführer Michael Rinderle und stellt dessen Nachfolger Rico Walentin vor. Herr Walentin ist als Stadtverordneter den meisten Anwesenden bereits bekannt. Er freut sich auf seine neue Aufgabe.„Gebetsmühlenartig“ (Zitat) weist der Bürgermeister erneut auf die schwierige KITA-Situation hin. Die Stadt hat zukünftig zu wenige KITA-Plätze. Dieser Situation muss im Investitionsplan 2022 der Stadt (der allerdings noch nicht vorliegt) entgegengewirkt werden. Die Verwaltung möchte das Thema „Alte Schauburg“ (altes Kino am Bleichhag) wieder aufgreifen. Es wird über einen Verkauf nachgedacht. In den nächsten Monaten sollen Ideen dazu entwickelt werden. Zum Thema „Amtsblatt“ (speziell dessen Verteilung per Mail) berichtet die neue Leiterin des Rechtsamtes Christiane Lindner-Klopsch. Sie stellt klar, dass der Aufwand, das Amtsblatt interessierten Bürgern per Mail zuzusenden, in keinem Verhältnis zu den dadurch entstehenden Kosten stehe. Interessierte Bürger finden das Amtsblatt mit zwei Klicks auf der Internetseite der Stadt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wäre auch nur ein Versand des Links – und nicht der PDF – möglich. Der Bürgermeister informiert die Anwesenden darüber, dass die Stadtverwaltung das Gebäude Töpfergasse sanieren lassen möchte. Der Platzbedarf an Büros für die Verwaltung ist gestiegen. Ein Verkauf des Gebäudes, der im letzten Jahr überlegt wurde, kommt nicht mehr in Frage. Die Sanierung kann allerdings nur durchgeführt werden, wenn es Fördergelder gibt. Weiterhin informiert der Bürgermeister darüber, dass das Rathaus aktuell wieder im Rahmen seiner geregelten Öffnungszeiten erreichbar ist. Anmeldungen sind nicht mehr erforderlich. Anfragen von Einwohnern und StadtverordnetenDie Einwohnerfragestunde nutzt Herr Tom Siedenberg, um zu erfahren, ob die Stadt Jüterbog Kenntnis über die Anzahl der Obdachlosen in der Stadt hat und ob es Wohnungen für diese Menschen gibt. Der Bürgermeister bestätigt, dass 2 Wohnungen für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen von der Stadt Jüterbog vorgehalten werden. Über die Anzahl der Personen hat er keine Kenntnis. Herr Siedenberg möchte weiterhin wissen, wie die aktuelle Arbeit des Jugendbeirates aussieht. Der Bürgermeister erläutert, dass die Verwaltung den Beiräten aufgrund der Corona-Lage von Treffen abgeraten hatte.Anfragen von Mitgliedern der SVVDie SPD-Fraktion möchte wissen, wie der Verhandlungsstand im WBJ-Baugebiet Fuchsberge aussieht, wann die Arbeitsgruppe dazu gebildet wird und wie weit die Überarbeitung des Gesellschaftervertrages mit der Wobau gediegen ist. Bei Letzterem ging es darum, dass auch Mitglieder der SVV Einblicke und Mitwirkungsrechte bei der Wobau erhalten. Bürgermeister Raue macht deutlich, dass es seit dem Verhandlungsstopp, den die SVV im November 2021 beschlossen hat, keine weiteren Absprachen zum Baugebiet Fuchsberge gab. Für den Gesellschaftervertrag mit der Wobau werden gerade zwei Varianten erarbeitet, die bei der nächsten SVV vorgelegt werden. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass es für die Stadtverordneten allerdings nur Informationsrechte, aber keine Mitspracherechte geben wird. Er allein ist der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wobau und nur er allein trifft dort die Entscheidungen im Namen der Stadt.Max Theilemann (AfD) fordert von der Stadtverwaltung eine Aufstellung über die Kosten von externen Beratungsleistungen in der Zeit von 2019-2021. Der Bürgermeister nimmt den Auftrag an, kann ihn allerdings aufgrund des hohen Krankenstandes in der Verwaltung nicht kurzfristig ausführen lassen. Er bittet um Geduld. Uwe Hüttner (BBJ) interessiert sich für die Hintergründe dieser Anfrage. Die Antwort darauf kann Herr Theilemann in seiner noch schriftlich auszuführenden Antragsstellung allen Stadtverordneten mitteilen.Uwe Hüttner (BBJ)fragt nach dem Stand der Haushaltsvorlage für 2022. Der Kämmerer erläutert, dass aktuell noch ein Minus von 2,5 Mio. Euro klafft. Daher muss erst an der Investitionsliste 2022 gearbeitet werden. Diese soll noch vor der nächsten SVV allen Stadtverordneten zugesendet werden. Weiter erläutert Herr Wolter (Kämmerer), dass sich die Stadt Jüterbog nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept befindet. Das bedeutet, dass der Haushalt nicht mehr zur Prüfung an die Aufsicht gesendet werden muss. An dieser Stelle bringt der Bürgermeister eine kurze Information zu den aktuellen Kleinstinvestitionen in der Stadt ein. Es werden aktuell einige Wege erneuert und an einer Brücke im Musikerviertel soll ebenfalls gebaut werden. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Auswahl – was wann saniert wird – nicht willkürlich getroffen wird. Hier gab es Anfragen von Bürgern. Das Bauamt macht stets entsprechende Vorschläge. Alexander Struck (WsJ) interessiert der durchschnittliche Krankheitsstand in den städtischen KITAs.Erik Stohn (SPD)gibt ein Statement seiner Sicht zu den Montagsspaziergängen in Jüterbog ab. Seiner Meinung nach ist es nicht vertretbar, dass eine Amtsperson – also der Bürgermeister – zur Teilnahme an nicht angemeldeten Veranstaltungen aufruft. Die Polizei, die vor Ort für die Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen und behördlichen Verordnungen zuständig ist, verdient Respekt. Clemens Neumann (SPD) ergänzt Stohns Redebeitrag durch ein eigenes Statement zum Brief, den die Fraktionen FJB, WsJ, AfD und Bauernverband/CDU wegen des Polizeieinsatzes am 14.02.2022 aufgesetzt und versendet haben. Ein gemeinsames Vorgehen oder vorheriges Absprechen mit allen Fraktionen wäre eine gute Vorgehensweise gewesen. Alexander Struck (WsJ) wirbt an dieser Stelle für Toleranz, bezichtigt im gleichen Satz aber Herrn Stohn der Hetze im Internet. Gleich darauf kommt es zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Clemens Neumann (SPD) und Claudia Hofrichter (AfD), die der Meinung ist, dass man in Deutschland nicht demonstrieren darf, weil es verboten ist. Dieser Aussage widerspricht Erik Stohn (SPD) und erläutert kurz, wie und wo man eine Demonstration anmelden kann. Hendrik Papenroth (FJB) versucht die hitzigen Gemüter zu beruhigen und kann dann auch gleich die Versammlungsleitung an den nun (20:00 Uhr) eingetroffenen Vorsitzenden der SVV Danny Eichelbaum (CDU) abgeben. Vom Bürgermeister gibt es keine Meinungsäußerung zu den soeben geführten Diskussionen (die Infos auf seinem Handy waren scheinbar interessanter).BeschlussmarathonHerr Eichelbaum ruft den TOP 7 „Beschluss zur Aufhebung der Sanierungssatzung der Gemeinde Kloster Zinna für das Sanierungsgebiet Kloster und Webersiedlung vom 24.04.1997“ auf. Die Aufhebung der Satzung wird durch die Stadtverordneten einstimmig beschlossen.Auch beim nächsten Punkt, dem Beitritt der Stadt Jüterbog in die Arbeitsgemeinschaft „Städteforum Brandenburg“, sind sich die Stadtverordneten einig. Die Beschlussvorlage der Stadt wird einstimmig angenommen.Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit einer inhaltlichen Abweichung vom aktuellen Verkehrskonzept, welches 2017 beschlossen wurde. Im Detail geht es um die Schaffung von Parkmöglichkeiten durch den Wegfall der entgegengesetzten Fahrradspur im Planeberg. Die detaillierte Beschlussvorlage ist zum Nachlesen im Ratsinformationssystem unter dem heutigen Sitzungsdatum hinterlegt. Auch hier stimmen alle Stadtverordneten der Vorlage zu.Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und BBJ stellen unter TOP 10 den Antrag, den Beschluss Nr. 2020/0088 aufzuheben. In diesem Beschluss ging es um die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Stadtfestes 2024 (850 Jahre Jüterbog). Die damalige Beschlussvorlage von der Fraktion BV/CDU besagte, dass in der Arbeitsgruppe jede Fraktion mit einem Mitglied stimmberechtigt vertreten ist. Weitere Akteure dürfen ebenfalls mitarbeiten, allerdings ohne Stimmrecht. Diese Einschränkung soll mit dem heutigen Beschluss aufgehoben werden. Gabriele Dehn (SPD) erläutert, dass es Akteure in der Stadt gibt, die sich mit der Organisation großer Feste (z. B. Fürstentag) auskennen und auch bereit wären, hier Verantwortung zu übernehmen. Uwe Meyer (BV) informiert die Anwesenden darüber, dass sich die damalige Arbeitsgruppe bisher zwei Mal getroffen hatte, aber dann Corona kam. Die Stadtverordneten heben einstimmig den Beschluss 2020/0088 auf. Somit ist der Weg frei für die erneute Aufnahme der Organisation des Jubiläumsjahres 2024.Im nächsten Tagesordnungspunkt sollte es um die Öffnung der städtischen Sporthallen gehen, die durch den Bürgermeister aufgrund der Eindämmungsverordnung im November 2021 für den Freizeitsport gesperrt wurden. Der Antrag wird zurückgezogen, da die Hallen seit dieser Woche wieder offen sind. Auf die Frage von Clemens Neumann (SPD) welche Rahmenbedingungen sich im Vergleich zum November geändert hätten, zieht sich der Bürgermeister hinter das Land zurück. Die Landesregierung gibt ebenfalls Maßnahmen auf und lockert in verschiedenen Bereichen.Mit der letzten Beschlussvorlage des heutigen nichtöffentlichen Sitzungsteils soll die Ausschreibung einer Kreditaufnahme (1,3 Mio. Euro) durch die Stadt genehmigt werden. Dieser Kredit wurde bereits im Haushalt 2021 durch die Aufsicht genehmigt, ist aber bisher noch nicht aufgenommen worden. Dies soll nun geschehen, um auch die letzten Rechnungen für die Wiesenschule zu begleichen. Alexander Struck (WsJ) fragt an, ob die Stadt bei den aktuell günstigen Kreditkonditionen nicht gleich einen höheren Kredit aufnehmen kann, um dann auch andere Investitionen, z. B. KITA-Sanierungen, durchführen zu können. Herr Wolter (Kämmerer) erläutert, dass die Stadt Jüterbog nur die 1,3 Mio. Euro durch die Aufsicht genehmigt bekommen hat. Würde man einen weiteren Kredit aufnehmen wollen, gibt das die Haushaltslage der Stadt nicht her. An dieser Stelle beantragt Herr Struck eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. In fraktionsübergreifender Zusammenkunft in einer Ecke der Wiesenhalle gibt Herr Wolter weitere Erläuterungen. Nach 10 Minuten wird die Sitzung fortgesetzt. Der Aufnahme des Kredites in Höhe von 1,3 Mio. Euro stimmen 21 Stadtverordnete zu. Ein Stadtverordneter enthält sich der Stimme.Damit endet der öffentliche Teil der SVV gegen 20:40 Uhr.