Stadtverordnetenversammlung, 31.03.2021, Wiesenhalle

Zu Beginn der Versammlung informiert der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) über personelle Veränderungen in der SVV und im WSA. Er begrüßt die neuen Stadtverordneten Lars Bause (BBJ) und Clemens Neumann (SPD)und verpflichtet sie für ihr Amt. Der Wechsel in den beiden Fraktionen war notwendig, da die bisherigen Stadtverordneten Falk Kubitza (SPD) und Mario Felgentreu (BBJ) ihr Amt niedergelegt haben. Danny Eichelbaum bedankte sich ausdrücklich bei Falk Kubitza für sein jahrelanges Engagement in der SVV und seine Tätigkeit als stellv. Vorsitzender. Auch in einigen Ausschüssen kam es zu personellen Wechseln: Jaqueline Neumann (BBJ) wechselte vom Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschuss in den Bauausschuss. Im Gegensatz dazu wechselte Prof. Dr. Ronald Schrank (BBJ) vom Sozialausschuss in den WSA. Für ihn kam Lars Bause neu in den Sozialausschuss. Durch das Ausscheiden von Falk Kubitza rückte Clemens Neumann in den WSA und übernahm dort den Vorsitz.

Die SVV wurde frist- und formgerecht einberufen und ist auch beschlussfähig. Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten SVV gibt es keine Einwände und die Tagesordnung wird ohne Änderungen, allerdings nach längerer Diskussion über den TOP 8 angenommen.

Unter TOP 4 berichtet der Bürgermeister über die Schwierigkeiten in den KITAs, mit denen das Personal aufgrund von Corona zu kämpfen hat. Vom Land angekündigte Tests wurden nicht geliefert. Des Weiteren verweist der BM auf laufende und beendete Großbauprojekte in der Stadt. So wurde beispielsweise vor kurzem der Ersatzneubau an der Schollschule in Betrieb genommen.

Die Einwohnerfragestunde entfiel aufgrund der Ermangelung von Einwohnerfragen.

Anfragen von Stadtverordneten

Auf die Anfrage von Max Theilemann (AfD) nach dem Stand der KITA-Gebührenerstattung berichtet der Bürgermeister, dass das Land Brandenburg für zwei Monate die KITA-Gebühren übernommen hat. Für die Verwaltung bedeutete dies zusätzliche Mehrarbeit bei der Erstellung der Gebührenbescheide. Weiterhin fragt Herr Theilemann nach dem Stand seines Antrags aus der letzten SVV hinsichtlich der Personalaufstellung der städtischen Kindereinrichtungen. Der Bürgermeister stellt eine Übersicht für die nächste SVV in Aussicht. Des Weiteren informiert er die Stadtverordneten darüber, dass die KITA-Gebührensatzung in Überarbeitung ist. Im Hinblick auf die schwierige Finanzlage der Stadt, wird es hier seiner Ansicht nach zu Erhöhungen der KITA-Gebühren kommen (müssen).

Hendrik Papenroth (FJB) möchte wissen, warum Jüterbog II umbenannt werden soll. Der Bürgermeister erläutert, dass die Diskussion darüber zwar nicht neu ist, aber neu angeregt werden soll. Hintergrund dafür ist seine persönliche Ansicht, dass es für die Vermarktung des Stadtteils besser wäre, einen positiveren Namen zu finden. Wer will schon immer der Zweite sein. Ein ansprechenderer Name soll auch Investoren schneller überzeugen.

Uwe Meyer (Bauernverband) möchte wissen, ob es an den Schulen in Jüterbog Tests für Corona gibt und ob diese verpflichtend sind. Der Bürgermeister weist auf die grundsätzliche Freiwilligkeit der Tests hin. Lars Bause (BBJ) ergänzt, dass die Tests zwar an den Schulen ausgegeben, aber keine Testungen vor Ort durchgeführt werden. Da es aktuell keine Testpflicht gibt, steht es den Eltern frei, ihre Kinder zu Hause zu testen oder auch nicht.

Erik Stohn (SPD) fragt nach, ob die Stadt Jüterbog die mehr als 400 TEUR Fördermittel aus dem Digitalpark beantragt hat (Frist bis 19.03.). Der Bürgermeister verweist auf den fehlenden Haushalt, der als Grundlage für die Beantragung mitgeliefert werden muss. Trotzdem hat die Verwaltung eine Rückmeldung an den Fördergeber gemacht, ohne sich zu verpflichten. Nun wartet man ab. Auch Herr Stohn stellte erneut die Frage nach dem Personal in den städtischen KITAs. Der Bürgermeister verweist darauf, dass keine Stelle unbesetzt ist bzw. bei Bedarf sofort ausgeschrieben wird. Zu Engpässen kam und kommt es derzeit durch Krankheit, Kuren und „altem Urlaub“, der noch bis Ende März zu nehmen war.

Bauthemen in Jüterbog

Unter TOP 9 legt die Verwaltung einen ersten Entwurf über eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gem. § 11 BauGB zur sozial verträglichen Baulandentwicklung (Folgekostenrichtlinie) vor. Die Leiterin des Bauamtes Kira Wenngatz erläutert die Details und der Bürgermeister verweist darauf, dass es sich hier um eine erste Diskussionsgrundlage handelt. Kurz gesagt sollen Investoren, die Wohnprojekte auf neuem Bauland entwickeln, an den Folgekosten der Infrastruktur (Straßen, Kitas, Schulen usw.) beteiligt werden. Max Theilemann (AfD) ist der Meinung, dass am Ende der Bürger die Kosten zahlen muss, da Investoren diese umlegen werden.

An dieser Stelle wird die Wahl des stellv. Vorsitzenden der SVV durchgeführt. Es gibt zwei Vorschläge: Hendrik Papenroth (FJB) und Clemens Neumann (SPD). Die anwesenden Stadtverordneten wählten in geheimer Abstimmung Hendrik Papenroth mit 11 Stimmen zum neuen stellv. Vorsitzenden. Clemens Neumann erhielt 9 Stimmen.

Nun folgt eine hitzige Diskussion zur Vorlage der Verwaltung hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 042 „Quartier Fuchsberge I“. Max Theilemann (AfD) möchte das Thema erst im Bauausschuss ausführlich diskutieren, da er noch mehre offene Fragen dazu hat. Mehrere Stadtverordnete wollen wissen, warum sie gerade jetzt über mehr als 135.000 Euro Planungskosten entscheiden sollen, obwohl sie ständig von der Verwaltung hören, dass Jüterbog kein Geld hat. Der Bürgermeister betont, dass es sich bei dem Beschluss nur um eine Willensbekundung der SVV handeln soll. Warum die Vorlage dann allerdings eine haushalterische Auswirkung in vorgenannter Höhe ausweist, bleibt fraglich. Dr. Ulrike Anders (DIE LINKE) möchte wissen, ob man das Projekt zeitlich verschieben und erstmal die aktuellen Bauvorhaben beenden kann. Nach längerer Diskussion, mit welcher der Bürgermeister seinen Worten nach nicht gerechnet hatte, beantragt er, den TOP zu vertagen. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

Unter TOP 10 beantragt die SPD einen Beschluss über einen Bericht von der Verwaltung hinsichtlich Bauvorhaben, Planungen und Kostensteigerungen. Hendrik Papenroth (FJB) meint, dass solch ein Beschluss überflüssig ist, da im Bauausschuss regelmäßig über die städtischen Bauvorhaben berichtet wird. Der Bürgermeister ergänzt, dass er für die Aufstellung solch eines Berichtes keine Personalkapazitäten im Bauamt hat. Kira Wenngatz erläutert, dass in den Fachausschüssen stets transparent informiert wird. Der Beschluss wird mit 11 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Unter TOP 11 stellt die SPD mit Unterstützung der Fraktionen DIE LINKE und BBJ einen Antrag auf Prüfung von Einnahmen aus dem Bereich Erneuerbare Energien (speziell Windkraft) für die Stadt Jüterbog. Der Bürgermeister erläutert, dass diese Prüfung bereits stattgefunden hat. Wenn es zu Einnahmen aus diesem Bereich kommen sollte, wird er berichten. Der Beschluss wurde trotzdem mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen von den Stadtverordneten befürwortet.

Der letzte TOP im öffentlichen Sitzungsteil wurde durch die Fraktion DIE LINKE eingereicht. Sie schlug die Aufstellung von Nachrückerlisten für die Beiräte der Stadt vor. Um solch eine Vorgehensweise umsetzen zu können, muss erst die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Maritta Böttcher stellt den Antrag, das Thema in den Sozialausschuss zu verweisen. Diesem Antrag stimmen 19 Stadtverordnete zu (eine Enthaltung).

Die Tagesordnung zu dieser Stadtverordnetenversammlung kann hier eingesehen werden: