Stadtverordnetenversammlung, 27.01.2021, Wiesenhalle
Die erste SVV des neuen Jahres startet unter der Leitung von Maritta Böttcher (DIE LINKE), da der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU)und seine beiden Stellvertreter Falk Kubitza (SPD) und Michael Poser (FJ) verhindert sind. Mit einer Schweigeminute gedenken die Anwesenden anlässlich des heutigen Gedenktages der Opfer des Holocausts.
Die SVV wurde frist- und formgerecht einberufen und ist auch beschlussfähig. Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten SVV gibt es keine Einwände und die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.
Unter TOP 4 erinnert der Bürgermeister an die verstorbene langjährige Ortsvorsteherin von Werder, Elisabeth Jäger. Er würdigt ihr langjähriges engagiertes Bemühen für ihren Ortsteil. Sein nächstes Thema sind die aktuellen massiven Ausfälle bei der Belegschaft in den Kindereinrichtungen der Stadt. Konnte man früher krankheitsbedingte Ausfälle durch Personalverschiebungen zwischen den Einrichtungen noch gut auffangen, ist diese Vorgehensweise unter Coronabedingungen nicht möglich. Somit kommt es immer wieder zu zeitlich begrenzten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen. Der Bürgermeister berichtet über erhebliche bauliche Mängel im Gebäude des Bauamtes am Mönchenkirchplatz, aber auch im Ausweichquartier hinterm Rathaus. Somit kommen weitere Kosten auf die Stadt zu. Eine Brandschau in der Lindenschule ergab ebenfalls erheblichen Investitionsbedarf.
In der Einwohnerfragestunde (TOP 5) erkundigt sich der Bürger Benjamin Hartwig nach den Baumaßnahmen in der Wiesenschule. Der Bürgermeister bestätigt einen planmäßigen Verlauf. Derzeit findet der Innenausbau statt.
Anfragen von Stadtverordneten
Max Theilemann (AfD) fordert die Stadtverwaltung auf, beim Land Druck zu machen, damit die KITA-Beiträge für Eltern, die coronabedingt keine Kinderbetreuung in Anspruch genommen haben, kurzfristig erstattet werden. Der Bürgermeister bittet um Geduld an, da seines Wissens erst am 12.02. im Land darüber entschieden wird. Gabriele Dehn (SPD)ergänzt ganz aktuell, dass heute der Hauptausschuss im Land den entsprechenden Beschluss gefasst hat und somit KITA-Beiträge erstattet werden.
Alexander Struck (WsJ)beschäftigt das Thema der sich ungehindert ausbreitenden Nutria-Population an den Jüterboger Gewässern. Der Bürgermeister erläutert, dass aktuell neue Lösungen gesucht werden, da sich die Zuständigkeiten für die Entfernung der Tiere bisher nicht eindeutig zuordnen ließen.
Benennung eines Mitglieds für den Senioren- und Behindertenbeirat
Um den Senioren- und Behindertenbeirat personell zu vervollständigen, soll ein weiteres Mitglied benannt werden. An einer Mitarbeit in diesem Beirat sind die Bürger Kurt Radtke und Hardy Wessely interessiert. Beide haben sich in der Vergangenheit bereits für die Belange von Senioren und Behinderten in der Stadt Jüterbog aktiv eingesetzt. Kurt Radtke stellte sich kurz persönlich den Anwesenden des SVV vor. Hardy Wessely hatte sich entschuldigt und wurde von Maritta Böttcher vorgestellt. Frau Dr. Anders (DIE LINKE)schlägt vor, eine Nachrückerliste festzulegen, um bei Ausfall eines Beiratsmitglieds gleich einen Nachfolger benennen zu können. Dieser Antrag wird auf die nächste SVV verlegt. Die nachfolgende Abstimmung ergibt 13 Ja-Stimmen für den Bewerber Kurt Radtke und 5 Ja-Stimmen für Hardy Wessely. Damit ist Kurt Radtke neues Mitglied im Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Jüterbog.
Der Sitzungsplan 2021 wird ohne Fragen durchgewunken und die Neubesetzung des Hauptausschusses wird ein stimmig beschlossen. Demnach vertritt Lutz Krüger die AfD-Fraktion als Mitglied im Hauptausschuss. Sein Vertreter wird Max Theilemann.
Bauthemen in Jüterbog
Unter TOP 10 bis 12 werden ein Antrag auf Entlassung aus der Erhaltungssatzung, die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 036 „Südliches Altstadtquartier“ und die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 041 „Fuchsberge Einkaufsmarkt Netto und Wohnbebauung“ einstimmig beschlossen. Zuvor erläutert Hendrik Papenroth (FJ), dass sich der Bauausschuss mit allen drei Themen ausführlich beschäftigt hat und auch deren Umsetzung zugestimmt hat. Uwe Hüttner (BBJ) fragt nach, ob bzw. welche Auswirkungen die Änderung des Flächennutzungsplanes im Plangebiet „Südliches Altstadtquartier“ (Festlegung von Wohnbaugebieten) auf das derzeit dort angesiedelte Gewerbe hat. Der Bürgermeister sieht hier keine Gefahr für bestehende Gewerbe. Weiterhin fragt Uwe Hüttner an, ob die Südansicht der Stadt durch die Zulassung von Bebauung beeinflusst werden könnte. Frau Wenngatz (Bauamt) erläutert, dass die geplante Wohnbebauung nur eingeschossig (evtl. mit ausgebautem Dachgeschoss) zulässig ist. Damit wird die Stadtansicht vom Süden her nicht beeinflusst.
Personalbedarf in Kindereinrichtungen der Stadt
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen „FB“, „WsJ“ und AfD“ ruft die SVV auf, die Verwaltung mit der Aufstellung einer Übersicht zum Personalbedarf der Kindereinrichtungen der Stadt zu beauftragen. Alexander Struck (WsJ) erläutert, dass die momentane Personalsituation, speziell in Kindereinrichtungen, den Eindruck vermittelt, dass die pädagogische Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann. Herr Papenroth (FJ) ergänzt, dass es auch in anderen Bereichen der Verwaltung personelle Engpässe gibt (z. B. Bauamt, IT, Datenschutz). Frau Dehn (SPD)weist darauf hin, dass schon in früheren Sitzungen ein Personalentwicklungskonzept gefordert wurde. Rico Walentin (WsJ)fragt an, ob aktuell Stellenbesetzungsverfahren für Erzieher laufen und ob es zusätzliche Anforderungen über die Ausbildung als Erzieher hinaus gibt. Der Bürgermeister berichtet, dass immer Stellenbesetzungsverfahren laufen (Näheres wird im nichtöffentlichen Teil der SVV besprochen) und dass es keine Zusatzanforderungen gibt. Weiterhin erläutert er den Stadtverordneten, dass sich Jüterbog keine Überkapazitäten beim Personal leisten kann. Die Umsetzung des Antrages wird von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
Unter TOP 14 berichtet der Bürgermeister, dass die geplante Verlagerung bzw. Überholung des Feuerwehrdepots ein Investitionsvolumen von 6-8 Mio. Euro hätte. Das kann sich die Stadt nicht leisten. Eine aktuelle bauliche Überprüfung des Feuerwehrdepots ergab allerdings, dass man trotzdem für den Schutz der Kameraden etwas tun muss.
Im TOP 15 geht es um die Ergebnisse bzw. Arbeitsstände der einzelnen Fraktionen zum weiteren Umgang mit den freiwilligen Aufgaben der Stadt Jüterbog. Der Kämmerer Herr Wolter stellt anhand einer Präsentation den Investitionsplan 2021 vor. 1.878.287 Euro stehen für Baumaßnahmen zur Verfügung. Wenn die angefangenen Maßnahmen Museum Kloster Zinna, die Wiesenschule und die Bundesstraße 102 weitergeführt werden, kommt man schon mit 600.000 Euro ins Minus. Herr Wolter macht noch einmal deutlich, dass dies hier nur drei angefangene Projekte sind, die zu Ende geführt werden müssen. Da ist noch nichts Neues geplant. Wie soll man das finanzieren? Frau Dehn regt eine Sondersitzung (so wie in den Vorjahren) außerhalb der SVV an. Hier möchte man sich gemeinsam mit dem Kämmerer noch einmal im Detail austauschen. Maritta Böttcher bittet um Zusendung der Präsentation an alle Stadtverordneten. Der Bürgermeister erläutert, dass laut Grundgesetz die Finanzausstattung von Kommunen für die Pflichtaufgaben reichen muss. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das Thema Kreisumlage ist wird durch ihn nur am Rande gestreift. Herr Theilemann unterstützt den Vorschlag von Frau Dehn. Weiterhin verweist er bei der Finanzierung von Kommunen auf ein Verfassungsproblem. Alexander Struck (WsJ) schlägt vor, den Haushalt mit einem Minus zu beschließen, um die Brisanz der Unterfinanzierung auf höherer Ebene deutlich zu machen. Der Kämmerer verweist darauf, dass die Stadt Jüterbog einen ausgeglichenen Haushalt planen muss. Gegebenenfalls muss ein neuer Kredit eingeplant werden, auch wenn man nicht weiß, ob dieser genehmigt wird. Frau Becker (FJ) regt an, die Ortsvorsteher zur Sondersitzung einzuladen.
Damit endet der öffentliche Teil einer wohltuend sachlich geführten SVV.
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