Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2020

Nach zweimonatiger Pause fand am Mittwoch die Stadtverordnetenversammlung auflagenbedingt in der Wiesenhalle von Jüterbog statt. Atmosphärisch war das von Nachteil, akustisch jedoch zumindest für die Zuschauer eine Ohrenweide. Inhaltlich stand erwartungsgemäß viel auf der Liste, das Wesentliche haben wir wie immer für Euch in komprimierter Form. Vorstellung Haushaltssatzung: Breiten Rahmen nahm die Vorstellung der Haushaltssatzung durch den Kämmerer ein. Keine neue Erkenntnis ist die Tatsache, dass die finanzielle Situation der Stadt dramatisch ist. Offensichtlich sogar so dramatisch, dass die Stadt bereits jetzt einigen Pflichtaufgaben (Löschbrunnenbau, Sanierung Kitas, Schulwegssicherung) nicht mehr nachkommen kann. Demnach erscheint es dem Kämmerer logisch, bereits jetzt ein Nachdenken darüber anzustiften, wie die Ausgaben für freiwillige Aufgaben der Stadt in den kommenden Jahren zurückgefahren werden können. Dazu regte er den Austausch und die Ideenfindung unter den Stadtverordneten an. Falk Kubitza (SPD) folgte sogleich diesem Angebot und regte u. a. einen interkommunalen Austausch an, um Einsparpotentiale im Bereich der Verwaltung zu eruieren, was vom Bürgermeister jedoch sogleich als ‚weltfremd‘ quittiert wurde. So kann man nur hoffen, dass ein konstruktives Miteinander zum Wohle der Stadt möglich bleibt. Jugendbeirat: Aufgrund des Ausscheidens eines Mitgliedes des Jugendbeirates sollte über die Aufnahme Benjamin Hartwigs in den Jugendbeirat abgestimmt werden. Die für uns nicht ganz nachvollziehbare Bitte Max Theilemanns (AfD), eine geheime Abstimmung durchführen zu lassen, verursachte Einiges an organisatorischem Aufwand für den Bürgermeister und die Stadtverordneten. Als Ergebnis der dann geheimen Wahl wurde Benjamin Hartwig wegen Stimmengleichheit nicht in den Jugendbeirat gewählt. Das ist insofern verwunderlich, als dass es sich bei Benjamin Hartwig um einen engagierten Bürger der Stadt handelt, der bereits einiges an Erfahrung in diesem Gremium sammeln konnte, was vor dem Hintergrund der neuen Zusammensetzung durchaus hätte hilfreich sein können. Aus unserer Sicht haben die Stadtverordneten hier eine Gelegenheit verstreichen lassen, dem Jugendbeirat wieder mehr Gewicht und Handlungsfähigkeit zu verleihen. Offensichtlich fehlt einigen Stadtverordneten auch der Mut, sich zu solchen Entscheidungen öffentlich zu bekennen und dafür geradezustehen – anders ist für uns der Wunsch nach geheimer Abstimmung zu dieser Personalie nicht nachvollziehbar. Überarbeitung Gesellschaftervertrag Wohnungsbaugesellschaft: Der Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Überarbeitung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft zielt im Kern auf die Erhöhung der Transparenz der Arbeit der Gesellschaft ab. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. In Zukunft werden die Sitzungstermine der Gesellschafterversammlung 4 Wochen vorher den Fraktionen inklusive Tagesordnung und Beschlussvorlagen bekannt gegeben. Auch bezüglich außerordentlicher Sitzungen erhalten die Fraktionen zukünftig eine Information zu Terminen mit Angabe der Tagesordnung und Beschlussvorlagen. Weiterhin kann jede Fraktion einen Beisitzer zur Gesellschafterversammlung entsenden und der Geschäftsführer erteilt der Stadtverordnetenversammlung mindestens einmal jährlich Auskunft über die Entwicklung der Gesellschaft. Erhöhung des Nutzungsentgeltes bei Neuverträgen zu Garagen/Stellflächen und Gärten der Stadt Jüterbog: Dem Antrag auf Erhöhung der Nutzungsentgelte bei Abschluss neuer Verträge wurde mehrheitlich zugestimmt. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2020 aus Anlass von besonderen Ereignissen: Dank des einstimmigen Beschlusses der SVV können Verkaufsstellen aus besonderen Anlässen (z. B. Weihnachtsmarkt) auch sonntags öffnen. Festsetzung Kassenkredit und Ausschreibung Kredit Wiesenschule: Beide Anträge wurden angenommen. Bürgergarten ‚hop in‘ mit Parkplatz am Mehrzweckgebäude und der Wiesenoberschule Friedrich-Ebert-Straße in Jüterbog: Das durchaus lobenswerte und attraktive Projekt eines Bürgergartens im Bereich der Wiesenschule kann durch Fördermittel unterstützt werden, da die SVV der Beantragung von öffentlichen Zuwendungen zustimmte. Herr Papenroth (FJB) gab zu Bedenken, dass man bereits im Vorfeld über Maßnahmen sinnieren solle, die ein Verlagern der Lärmbelästigung aus dem Kräutergarten hin zum dann neuen Bürgergarten verhindern könnte. Bebauungsplan Nr. 037 „Einzelhandelsgebiet Große Straße“ Billigung des Entwurfes sowie Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung: Der Bebauungsplan für das „Einzelhandelsgebiet Große Straße“ erscheint dem Text nach für die Stadt sehr lohnenswert, da das Gebiet deutlich aufgewertet wird und somit insgesamt für die Stadt Vorteile bieten kann. Daher verwundert es nicht, dass diesem Plan mit nur einer Gegenstimme entsprochen wurde. Die Gegenstimme kam übrigens vom Bürgermeister, der in der vorangehenden Diskussion keinerlei Einwände gegen den Plan vorgebracht hat. Für uns entsteht der Eindruck, dass hier persönliche Befindlichkeiten eine größere Rolle spielen als das Wohl der Stadt.