Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2020

Diesmal an einem Dienstag und unter Vorsitz von Falk Kubitza (SPD) fand die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause erneut in der Wiesenhalle statt. Bericht des BürgermeistersEinführend berichtete der Bürgermeister, dass sich die Stadt im Antragsverfahren des Digitalpaktes befinde, der die digitale Infrastruktur in Schulen verbessern soll. Nachvollziehbar begründete er die Sorge, dass damit zwar die Ausstattung verbessert werde, die Folgekosten (Wartung, Support, etc.) jedoch von den Kommunen getragen werden müssen. Vor dem Hintergrund der aktuellen und bekannten finanziellen Situation nicht nur der Stadt Jüterbog ist der sorgenvolle Blick auf diese anstehende Herausforderung plausibel. Ähnlich verhält es sich mit dem Projekt „Smart Village“. Dabei könnten die Verwaltungsdienstleistungen und Leistungen der Daseinsvorsorge einer Stadt in einer App abgebildet werden. Der Wirtschaftsförderer der Stadt, Herr Rau, beziffert den zu erwartenden Kostenfaktor auf einen jährlichen Betrag von ca. 4300€, was über die Laufzeit des Projektes (5 Jahre Bindung) einen fünfstelligen Betrag zur Folge hätte. Daher wird die Verwaltung von diesem Projekt Abstand nehmen und ähnliche Dienstleistungen im Digitalkonzept der Stadt umsetzen. Realisiert wird hingegen die weitere Versorgung bestimmter Orte der Stadt und der Ortsteile mit öffentlichen WLAN-Hotspots. Neuheim, Kloster Zinna und das Reiterstadion sind mittlerweile ebenfalls ausgestattet worden.EinwohnerfragestundeEin Einwohner der Stadt erkundigt sich beim Bürgermeister nach dem Stand der vor einiger Zeit verkündeten Niederlassung eines Sterne-Kochs im Gewerbegebiet. Der Bürgermeister entgegnete knapp, dass er dazu nichts sagen könne. Eine weitere Anfrage des Bürgers regte an, die Einwohnerfragestunde an das Ende des öffentlichen Teiles der Stadtverordnetenversammlung zu legen. Damit könne den anwesenden Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu den in der jeweiligen Sitzung besprochenen Themen zu äußern und direkt Fragen zu stellen. Falk Kubitza (SPD) erklärte, dass dies in den Fraktionen besprochen werde. Die Erneuerung der Fahrbahn des Galgenberges scheint nicht nur positive Folgen zu haben. Mehrere Anwohner waren zur SVV erschienen, wobei einer von ihnen schilderte, dass durch die Erneuerung nicht nur der Lärm zugenommen habe, sondern auch erhebliches Gefahrenpotential durch zu schnelles Fahren erkennbar sei. Wünschenswert sei daher eine Verkehrsberuhigung ggf. durch Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Falk Kubitza (SPD) bot an, das Anliegen in den Verkehrsbeirat zu verweisen. Der Bürgermeister erklärte, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Kompetenzbereich des Landkreises läge und dieser aufgrund des guten Straßenzustandes keine Veranlassung zu einer Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit sehe. Erik Stohn (SPD) erklärte, dass er angeregt habe, den Blitzer des Landkreises an besagter Stelle verstärkt einzusetzen. Anfragen der Stadtverordneten Uwe Hüttner (BBJ) berichtet, dass er aufgrund der im Mai beschlossenen Änderungen des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft als Fraktionsmitglied des BBJ an der Gesellschafterversammlung teilnehmen wollte und ihm dies verwehrt worden sei. Daher erfragte er beim Bürgermeister den Stand der Entwicklung bezüglich der Änderungen. Herr Raue erklärte, dass ihm nicht präsent sei, dass der Vertrag geändert werden sollte. Herr Hüttner verwies auf den Beschluss der SVV vom Mai 2020. Dass der Gesellschaftervertrag eine derartige Änderung hergibt, glaubt der Bürgermeister nicht. Daher sei der Wunsch der Stadtverordneten unerheblich. Dennoch werde er sich mit der Thematik befassen. Auf Anfrage von Uwe Hüttner (BBJ) erläutert der Kämmerer, Herr Wolter, dass die von ihm im Mai prognostizierten coronabedingten Einbußen der Gewerbesteuer sehr wahrscheinlich zutreffend seien. Benennung Mitglied JugendbeiratErwartungsgemäß konnte sich eine Mehrheit der Stadtverordneten nicht dazu durchringen, Benjamin Hartwig in den Jugendbeirat zu berufen. Damit bleibt diese eine Position im Gremium weiterhin unbesetzt. Politisch gesehen mag dieser Vorgang mit Blick auf die Stimmverteilung konsequent erscheinen. Wünschenswert für die Bevölkerung wäre aus unserer Sicht jedoch, dass es Erklärungen zu den Gründen der wiederholten Ablehnung Benjamin Hartwigs gegeben hätte. Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Stadt und deren ZuschussbedarfDass die Stadt aufgrund der Haushaltslage freiwillige Leistungen kürzen muss, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, ist hinlänglich bekannt. Zur Vorbereitung der Diskussion darüber, welche Leistungen davon betroffen sein werden, erläuterte Herr Wolter die den Stadtverordneten vorgelegte Aufstellung der freiwilligen Leistungen und den entsprechenden Zuschüssen. Parallel dazu unterbreitete er den Fraktionen einen Vorschlag, nach welchen Kriterien die Entscheidung gefällt werden kann. Nutzungsfrequenz durch die Einwohner der Stadt, Sozialer Nutzen für die Bürgerschaft, Höhe des Einsparpotenzials, Förderung des Zusammenhalts in der Bürgerschaft, Außenwirkung können nach den Ideen der Verwaltung entscheidungsleitend sein. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den freiwilligen Leistungen um Angebote wie z.B. Sportstätten, Theater- und Konzertstätte, Jugendarbeit, Dorfgemeinschaftshäuser oder die Stadtbibliothek handelt, ist ersichtlich, dass diese Frage der Stadtverordnetenversammlung eine große Bürde auflastet, die sicher nicht im Vorbeigehen zu entscheiden ist und hoffentlich auch entsprechend behandelt wird. Verlängerung des Rahmenvertrages über die Reparatur und Instandsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen der Straßenentwässerung Der Antrag wurde ohne vorherige Diskussion mehrheitlich angenommen.Informationen zur Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis zur Durchführung von Aufgaben nach KitaGGabi Dehn (SPD) erläuterte, dass im Rahmen dieses Vertrages Aufgaben durch den Landkreis an die Stadt übertragen wurden, ohne dass eine entsprechende und angemessene Vergeltung erfolgt sei. Daher gebe es Überlegungen zur Kündigung dieses Vertrages um Neuverhandlungen zu ermöglichen. Der Sozialausschuss sollte sich ihrer Einschätzung nach in Gespräche mit dem Landkreis begeben, da andere Kommunen mit einem derartigen Vorgehen Erfolg gehabt hätten. Fuchsberge- Einkaufsmarkt Netto: Billigung des städtebaulichen Vertrages und Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Sowohl der städtebauliche Vertrag als auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Einkaufsmarkt Fuchsberge wurden einstimmig und ohne vorherige Einlassungen seitens der Stadtverordneten beschlossen. Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines jährlichen Neubürgerempfanges durch die Stadt JüterbogDie SPD-Fraktion begründete ihren Antrag kurz und erklärte, dass andere Kommunen mit einer derartigen Geste gute Erfahrungen gemacht habe und man derart verdeutlichen könne, dass Jüterbog ein Interesse an Zuzug habe und den zugezogenen Bürgern die Integration in das städtische Leben erleichtern könne. Im Zuge einer derartigen Veranstaltung könnten sich Vereine, Organisationen und andere Institutionen präsentieren. Der Bürgermeister zweifelt nach eigener Aussage an der Notwendigkeit einer solchen Veranstaltung. Zudem äußerte er erhebliche Zweifel an der finanziellen und logistischen Umsetzbarkeit, da Jüterbog jährlich 700 Neubürger zu verzeichnen habe. Eine Veranstaltung dieser Größenordnung sei nicht realistisch. Max Theilemann (AfD) und Uwe Meyer (BV) argumentieren ähnlich, indem sie betonten, dass Jüterbog im Moment dringlichere Probleme habe als einen Empfang zu veranstalten.Der Anregung, diese Thematik in den Sozialausschuss zu verweisen, folgten die Stadtverordneten mehrheitlich.