Am Mittwoch, den 30. Oktober war der Sitzungssaal des Rathauses Jüterbog
weit über die vorhandenen Sitzplätze gefüllt. Ursache dafür dürfte u.a.
das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der anstehenden Besetzung
der Beiräte und die Teilnahme der Bewerber um die Beiräte selbst gewesen
sein.
Eröffnung der Sitzung
Bereits die
Eröffnung der Sitzung erzeugte Diskussionsbedarf, da einen einzelnen
Stadtverordneten die Unterlagen aus bisher nicht geklärten Gründen
postalisch nicht erreicht haben. Der Stadtverordnete hat einige der
Fraktionen und den Vorsitzenden davon unterrichtet und kundgetan, dass
er aufgrund dieser Tatsache zu den Tagesordnungspunkten „ Aufstellung
Flächennutzungsplan“ und „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ nicht
abstimmen wolle. Der Vorsitzende der SVV stellte somit fest, dass diese
Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung nicht behandelt würden. Erik Stohn
(SPD) zeigte sich befremdet darüber, dass bei einem derartigen
Prozedere ein Stadtverordneter dafür Sorge tragen könne, dass ein
Tagesordnungspunkt nicht behandelt wird, zumal dieser Punkt bereits im
Bauausschuss Gegenstand der Beratung war, dem der Stadtverordnete
ebenfalls angehöre. Falk Kubitza (SPD) bat darum, dass zukünftig alle
Fraktionen von einer solchen Tatsache unterrichtet werden, damit diese
vor der Sitzung einen identischen Kenntnisstand haben. Herr Raue sah in
diesem Punkt keinen Redebedarf und bat darum, Vermutungen über Ursachen
zu unterlassen.
Feststellung der Tagesordnung
Auch
die darauffolgende Feststellung der Tagesordnung konnte nicht in
gewohnt routinierter Art und Weise abgehandelt werden. Zunächst bat die
Fraktion WsJ darum, den von ihr eingebrachten Antrag auf kostenfreien
Zugang aller Bürgerinnen und Bürger unter 25 Jahren in die städtischen
Museen von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser noch nicht hinreichend
und abschließend durchdacht worden ist. Dieser Antrag solle dann in der
kommenden SVV erneut eingebracht werden. Diesem Antrag stimmten die
Stadtverordneten mehrheitlich zu.
Bürgermeister Arne Raue
beantragte im Folgenden, den Tagesordnungspunkt „Rahmenkonzept der Stadt
Jüterbog Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder-
und Jugendschutz“ vorzuziehen und anstelle des nun weggefallenen
Tagesordnungspunktes zu behandeln. Auch diesem Antrag folgten die
Stadtverordneten.
Abgelehnt wurde jedoch der Antrag, den
Tagesordnungspunkt „Zustellung des Amtsblattes an alle Haushalte“ von
der Tagesordnung zu nehmen. Falk Kubitza hatte dies beantragt, da diese
Angelegenheit eigentlich laut Beschluss der SVV vom September zunächst
an den entsprechenden Ausschusse verwiesen worden ist, was offenkundig
nicht geschehen ist. Ronald Schrank (BBJ) zeigte sich darüber
verwundert, dass dieser Punkt überhaupt auf der Tagesordnung sei, wenn
er doch entsprechend des Beschlusses der SVV dort nicht erscheinen
dürfe. Der Vorsitzende der SVV entgegnete knapp, dass er nun mal
aufgenommen wurde und demnach entsprechend behandelt werden müsse.
Entsprechend
der Umstände um die nicht zugestellten Unterlagen an den einzelnen
Stadtverordneten wurde dem Antrag entsprochen, die Punkte „ Aufstellung
Flächennutzungsplan“ und „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ auf die
kommende SVV zu verschieben. Dieses Prozedere verwunderte nicht nur
Teile der SVV und der Zuschauer sondern dürfte auch für die extra wegen
dieses Punktes angereisten Gäste des zuständigen Planungsbüros, die zu
diesem Zeitpunkt bereits eine Stunde der Veranstaltung beigewohnt haben,
mindestens merkwürdig und unangenehm gewesen sein.
Bericht des Bürgermeisters
Bevor
der Bürgermeister seinen Bericht an die Stadtverordneten beginnen
konnte, gratulierte ihm Danny Eichelbaum als Vorsitzender der SVV zu
seiner Wiederwahl. Herr Raue nahm dies zum Anlass, auch den neugewählten
Mitgliedern des Ortbeirates Kloster Zinna seine Glückwünsche zu
übermitteln.
Im anschließenden Bericht stellte er fest, dass alle Großbaustellen der Stadt im Zeitplan liegen.
Einwohnerfragestunde
Herr
Baade als Vorsitzender des Fördervereins Kloster Zinna erbat sich vom
Bürgermeister eine klärende Aussage darüber, wie die Sanierung des
Museums behandelt würde. Herr Raue erklärte erneut, dass es nie darum
gegangen sei, die Sanierung des Klosters gegen die Sanierung von Kitas
„auszupielen“. Vielmehr ließe es die Finanzlage der Stadt nicht zu, dass
wie in den Vorjahren mehrere Großprojekte parallel in Angriff genommen
werden. Die Finanzlage sei bei der Beschlussfassung zur Sanierung des
Klosters vor gut zweieinhalb Jahren deutlich besser gewesen. Gleichwohl
sei es so, dass ein Abbruch des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt
unvernünftig wäre, da bereits erhebliche Summen in die Planung geflossen
seien und ein Abbruch des Vorhabens eine Rückzahlung der Fördergelder
zur Folge hätte.
Herr Dielitz dankte für diese klare Aussage.
Weiterhin bat er darum, dass den Besuchern der SVV die Tagesordnung in
angemessener Weise visualisiert werde, da hierdurch besser nachvollzogen
werden kann, von welchen Tagesordnungspunkten die Stadtverordneten
sprechen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde diesem Wunsch
entsprochen, da die Tagesordnung in zukünftigen Sitzungen über den im
Sitzungssaal installierten Projektor projiziert werden kann.
Frau
Härtig bat die Stadt um Unterstützung hinsichtlich der Ausbesserung der
Umgehungsstraße der Bauarbeiten am Waldauer Weg. Diese Passage sei
zunehmend abgenutzt und stelle mittlerweile eine erhebliche Gefahr für
Radfahrer dar und könne auch zu Schäden an Autos führen. Zudem sei die
Geschwindigkeit der Fahrzeuge eine Gefahrenquelle. Herr Raue sicherte
seine und die Unterstützung der Stadt zu.
Herr Troelenberg
lobte mit Blick auf das „Rahmenkonzept der Stadt Jüterbog Jugendarbeit,
Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“ die
Sozialarbeit der Stadt und die damit verbundenen Leistungen, betonte
aber auch, dass Sportvereine der Stadt ebenfalls soziale Arbeit leisten
würden.
Frau Ewald von der „Alten Försterei“ in Kloster Zinna
stellte die Wertigkeit des Klostermuseums mit Blick auf die
Wertschöpfung heraus und bat darum, diese bei den anstehenden
Entscheidungen im Blick zu haben.
Anfragen der Stadtverordneten
Jaqueline
Neumann (BBJ) erinnert an ihre Anfrage aus dem Wirtschaftsausschuss,
zumindest den neuen Stadtverordneten eine Schulung über Verfahrensweisen
der Stadtverordneten zu geben und bat um einen Termin für diese
Schulung. Herr Raue gab an, sich darum kümmern zu wollen.
Max
Theilemann (AfD) berichtete, dass seine Anfrage, eine Übersicht über die
Einkünfte des Klostermuseums zu erhalten, nicht bearbeitet worden ist.
Auch hier möchte sich der Bürgermeister kümmern. Weiterhin wollte Herr
Theilemann wissen, wann die geplanten Workshops zur Bürgerbeteiligung
bezüglich der Flächennutzungspläne stattfinden würden und inwieweit die
diesbezüglichen Vorschläge der Ortsbeiräte eingearbeitet würden. Der
Bürgermeister erläuterte, dass die Vorschläge in den Plan einfließen
würden. Durch die nun eingetretene Verschiebung der Beschlüsse seien
auch die Workshops zu verschieben. Ebenfalls sei nun eine Information an
den neuen Ortsbeirat von Kloster Zinna möglich, da dieser sich
demnächst konstituieren würde. Herr Theilemann räumte ein, dass die Zeit
zur Einarbeitung der Bürgervorschläge gering sei und er habe Sorge, da
ja bereits im vorliegenden Entwurf Einiges falsch laufen würde. Herr
Raue wies den Vorwurf, dass Dinge in diesem Plan „falsch“ seien, jedoch
entschieden zurück und verwies dazu auf die Expertise der Planungsbüros.
Einen fixen Termin zur Wiedereröffnung der Großen Straße zu
benennen – von Alexander Struck (WsJ) gewünscht – lehnte der
Bürgermeister ab. Die Baustelle liege im Plan, wonach die Befahrbarkeit
der Straße bis Ende des Jahres gegeben sein soll.
Jaqueline
Neumann (BBJ) erfragte, inwieweit die Stadt verfügbare Fördergelder des
Landkreises für Integrationsleistungen in Anspruch nehme. Der
Bürgermeister entgegnete, dass der personelle Verwaltungsaufwand hierfür
von der Stadt nicht leistbar sei. Der weiteren Entgegnung von Frau
Neumann, dass die Fördergelder gerade auch für Aufstockungen des
Personals nutzbar wären, wiegelte Herr Raue mit der Begründung ab, dass
das Personal nach Ende der Förderung von der Stadt dann weiter zu
finanzieren sei.
Frau Neumann bat ebenfalls um die Genehmigung
zur Einrichtung einen Arbeitskreises für das Klostermuseums, um Lösungen
für den Betrieb zu erarbeiten. Herr Raue verneinte auch hier
entschieden, dass Mitarbeiter der Verwaltung dort tätig werden, eine
Eigeninitiative seitens Frau Neumann begrüßte er und wünschte ihr viel
Erfolg. Frau Neumann entgegnete, dass ein derartiger Arbeitskreis ohne
die Expertise der Verwaltungsmitarbeiter wenig zielführend sei,
woraufhin Herr Raue einräumte, einer „maßvollen Beteiligung“ von
Verwaltungsmitarbeitern nicht im Wege zu stehen.
Frau Dehn
erkundigt sich nach dem aktuellen Stand in der Diskussion um die
„Schauburg“. Diesbezüglich sei zeitnah ein Termin zwischen der Stadt und
dem Planungsbüro Bruckbauer/Hennen in Betracht gezogen.
Falk
Kubitza fragte bezüglich der Finanzlage der Stadt nach, warum diese
plötzlich so extrem angespannt sei, der Bürgermeister aber noch kürzlich
erklärt habe, dass man trotz fehlender Jahresabschlüsse davon ausgehen
könne, dass die Stadt finanziell gut dastehe. Daraufhin erklärte der
Kämmerer Herr Wolter intensiv, dass er seit mehreren Jahren eindringlich
erklärt habe, dass die Stadt ein ernsthaftes Liquiditätsproblem habe.
Bei ihm entstehe nun aktuell der Eindruck, dass dies nicht verstanden
worden sei.
Frau Dehn fragte, ob es möglich sei, dass die
Flüchtlingshilfe in Zukunft Räume in Jüterbog II nutzen könne, da die
aktuell verwendeten Räume vom Vermieter anderweitig genutzt werden
sollen. Der Bürgermeister habe davon nach eigener Aussage noch nichts
gehört, möchte es jedoch prüfen lassen.
Herr Papenroth bat die
Ausschussvorsitzenden darum, dass bei Terminverschiebungen von
Ausschusssitzungen alle Stadtverordneten eine Information darüber
erhalten, damit sie die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Eine
kurze Mail an alle sei das einfachste und schnellste Verfahren
Vorstellung „Rahmenkonzept der Stadt Jüterbog Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“
Ein
Mitarbeiter von KORUS erläuterte die Arbeitsschritte auf dem Weg zum
Präventionsplan der Stadt und äußerte eindrucksvolles Lob für die durch
die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen der Stadt geleistete
(Netz-)Werkarbeit, die landesweit einmalig auf diesem Niveau sei.
Folgerichtig wurde das Rahmenkonzept einstimmig beschlossen.
Antrag auf dauerhafte Beflaggung des Marktplatzes und des Mönchenkirchplatzes
Die
von der AfD eingebrachten Anträge, den Mönchenkirchplatz und den
Marktplatz dauerhaft mit den Flaggen der Stadt, des Landes Brandenburg,
der Bundesrepublik Deutschland und der EU (auf dem Markplatz) zu
versehen, wurden jeweils mehrheitlich, jedoch mit Befristung für ein
Jahr, angenommen. Vorausgegangen war eine Diskussion darüber, ob eine
ständige Beflaggung nicht eher dazu beitrage, dass die landesbehördlich
geregelten sog. Beflaggungstage, welche zur Würdigung für unser Land
wichtiger historischer Ereignisse beitragen, durch eine derart
„inflationäre“ Verwendung der Fahnensymbolik in ihrer Bedeutung
beschnitten werden (Argumentation BBJ und SPD). Die mit den
Beflaggungstagen verbundenen für unser Land wichtigen historischen
Ereignisse könnten so ein Stück weit aus dem Fokus und in Vergessenheit
geraten. (Anmerkung: Die Beflaggungstage sind verpflichtend für
Landeseinrichtungen. Die Kommunen hingegen werden per Landesvorschrift
lediglich „gebeten“, ihre Beflaggung auch an die Beflaggungstage
auszurichten.) Der Antragsteller sicherte zu, die Beschaffungskosten
zunächst für ein Jahr zu übernehmen und schlug eine entsprechende
Befristung des Beschlusses für eben diesen Zeitraum von sich aus vor.
Während
die Wahl und Benennung des Seniorenbeirates und des Sportlerbeirates
keine Überraschungen barg und alle Vorschläge von den Stadtverordneten
einstimmig angenommen wurden, brauchte es für die Wahl und Benennung des
Jugendbeirates aufgrund mehrmaliger Stimmgleichheit einzelner
Kandidaten drei Anläufe. Der Jugendbeirat wird sich demnach personell
fast vollständig neu konstituieren müssen, da ein Großteil der bisher
vertretenen Mitglieder nicht wiedergewählt wurden.
Die Beiräte treten setzen sich nun wie folgt zusammen:
Senioren-
und Behindertenbeirat: Marlene Lindner, Margit Stahnke, Renate Rother,
Günter Schulze, Astrid Berlien, Peter Hacke, Klaus-Dieter Kühlborn
Sportlerbeirat:
Thomas Faber, Elly Neumann-Fabri, Ernst Troelenberg, Steffen Zirnstein,
Bernd Hofmann, Veit-Wilko Ilsitz, Eberhard Mertens, Anita Härtig,
Melanie Berger
Jugendbeirat: Finn Neumann, Isabell Menschner,
Fiona Chantal Becker, Sara Cingöz, Michelle Hafa, HakonMagnus
Hofrichter, Jerry Kreuzer, Rebecca Möbius, Emily Sophie Wache, Sophie
Szalek
Zu diesem Zeitpunkt war es bereits nach 22 Uhr, womit
nach der Geschäftsordnung der SVV das Aufrufen eines neuen
Tagesordnungspunktes nicht möglich ist. Somit sind die verbliebenen
Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils sowie alle
Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils vertagt.
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