24 Tagesordnungspunkte hatte die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 25. September 2019, zu bearbeiten. Alle Stadtverordneten waren anwesend und die SVV somit beschlussfähig. Der Bürgermeister berichtete von der kürzlich erfolgten Brandschutzberatung mit dem Landkreis, die eine Analyse der diesjährigen Brände als Thema hatte. Zudem bemüht sich die Eigentümer-Stiftung um Fördermittel zur Einrichtung einer Brandschutzschneise um Neuheim. Jüterbog stellt dafür Gemeindeflächen bereit.
Der Bürgermeister bedankte sich mit Blick auf die aktuellen Baumaßnahmen der Stadt(Hort der Lindenschule, Wiesenschule, Schollschule) beim Bauamt und bei den für Bildung zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit und stellte fest, dass alle Maßnahmen voll im Zeitplan liegen.
Einwohnerfragestunde:
Während der Einwohnerfragestunde wollte Herr von Studnitz wissen, ob es möglich sei, einen Zebrastreifen vor dem Seniorenheim Schlossstraße anzulegen. Dies wurde von Herrn Raue mit Blick auf die im Jahr 2020 stattfindenden Baumaßnahmen als nicht rentabel und lohnenswert eingestuft. Herr Raue sicherte jedoch zu, bei den Planungen und der Durchführung ein besonderes Augenmerk auf diesen Punkt zu legen.
Im Folgenden bittet Herr Troelenberg das vorliegende Konzept zur Umgestaltung des Sportplatzes am Rohrteich grundlegend zu überdenken, da es seiner Ansicht nach fehlerhaft und nicht hinreichend mit den Beteiligten besprochen worden sei.
Anfragen der Stadtverordneten:
Falk Kubitza forderte mit Blick auf die Stadtverordnetenversammlung vom 21.08.2019 alle Stadtverordneten zum gemeinsamen Handeln auf, da ein Boykott die Stadt nicht voranbringen könne. Er verwies außerdem auf das 30-jährige Jubiläum der Demonstration am 5. November 1989 und lud alle Stadtverordneten und Bürger zur Gedenkveranstaltung ein. Er würde sich zudem freuen, wenn der Bürgermeister der Tradition folgend der Einladung der Stadt Aßlar zum Tag der Deutschen Einheit nachkommen würde.
Herr Schrank erkundigte sich beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, aus welchen Gründen die Versammlung am 21.08.19 nach Feststellung der Nichtbeschlussfähigkeit sofort beendet wurde und nicht wenigstens die Einwohnerfragestunde durchgeführt wurde. Eine Fortsetzung bis zu diesem Punkt hätte nach seinem Dafürhalten der Kommunalverfassung entsprochen. Herr Eichelbaum verwies auf eine Kommentierung zur Kommunalverfassung, nach der eine Stadtverordnetenversammlung direkt nach Feststellung der Nichtbeschlussfähigkeit zu beenden sei. Herr Raue schließt an, dass bereits am 12. und am 15. Juli 2019 viele Stadtverordnete erklärt hätten, dass sie diesen Termin nicht wahrnehmen können. Dabei ergänzte er, dass die sitzungsfreie Zeit einen Sinn habe und die wiederkehrenden Anfragen zu dieser Sitzung nicht maßvoll seien. Ergänzend fügte er an, dass auch andere Stadtverordnete „nur“ an 5 von 11 Sitzungen im vergangenen Jahr teilgenommen hätten. Herr Stohn verstand diesen Einwand als einen Hinweis auf seine Person und erklärte sein Fehlen mit den Sitzungsterminen des Landtages und vermutete, dass Herr Raue den Appell Herrn Kubitzas zur gemeinsamen Arbeit nicht verstanden habe.
Herr Hüttner erkundigte sich, ob es die in der Presse angekündigte Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Mängeln im Rahmen des Umzuges der Wiesenschule bereits gegeben habe. Der Bürgermeister berichtet, dass er nach dem Besuch der Schulkonferenz und Gesprächen mit Lehrern den Eindruck habe, dass es sich eher um Probleme eines Einzelnen handele. Insgesamt seien die aufgetretenen und angemahnten Mängel „Kleinigkeiten“ und im Rahmen eines derartigen Vorhabens normal.
Ebenfalls auf die Wiesenschule bezogen, fragte Herr Kubitza, inwiefern es möglich sei, den Müll, der sich seit dem Umzug im Bereich zwischen Schule und Rewe-Markt sammle, zu beseitigen. Herr Raue habe dazu mit der Schule gesprochen und vom Bauhof weitere Mülleimer angefordert. Weiterhin plane er einen Gesprächstermin mit dem Leiter des Marktes, um einen freiwilligen Verzicht auf den Verkauf von Energy-Drinks an Jugendliche anzuregen.
Vor dem Hintergrund der „Kräutergarten-Problematik“ wollte Herr Hüttner wissen, wie weit die Ausschreibung der Schauburg vorangeschritten sei, die von den Stadtverordneten beschlossen wurde. Der Bürgermeister berichtete vom regen Austausch mit der Polizei und erklärte, dass die Ausschreibung der Schauburg noch nicht erfolgt sei, man aber in Kontakt mit einer „jungen Dame“ sei, deren Expertise zur Vorbereitung der Ausschreibung Schauburg genutzt werden soll. Auf eine namentliche Nennung und eine nähere Erläuterung verzichtete der Bürgermeister.
Anträge der Fraktionen
Der Antrag der SPD zur Sicherstellung der Öffnungszeiten des Museums Kloster Zinna von Dienstag bis Sonntag wurde auf Antrag Herrn Kubitzas an den entsprechenden Ausschuss verwiesen. Zuvor hatte der Bürgermeister erklärt, dass die aktuellen Öffnungszeiten das Resultat des Nachfrageverhaltens sowie des Ausfalls eines Partners seien. Zudem sollte ndarauf geachtet werden, kostendeckend zu arbeiten.
Das Bürgerbündnis beantragte eine verbindliche Terminplanung zur Fertigstellung der Jahresabschlüsse 2011-2018 und die Vorlage selbiger an die Stadtverordneten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Herr Raue führte hierzu an, dass die Stadt sehr wohl in der Lage sei, ihre Finanzsituation offenzulegen und nachzuweisen. Im November soll die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 erfolgen. Herr Wolter beantwortete die Frage Herrn Schranks, warum sich die Erstellung der Jahresabschlüsse verzögere, mit Schwierigkeiten der Verwaltung bei der Umstellung von Kameralistik auf Doppik. Sollte die „Manpower“ bei der Erstellung der Abschlüsse nicht ausreichen, würde man auf externe Unterstützung zurückgreifen. Das Bürgerbündnis wies auf das Gesetz zur Vereinfachung der Aufstellung der Jahresabschlüsse hin, welches Ende 2020 endet, woraufhin Herr Wolter angab, die Jahresabschlüsse 2012 bis 2016 bis zu diesem Zeitpunkt fertigstellen zu wollen.
Der Antrag des Bürgerbündnisses, Besuchern der Stadtverordnetenversammlung Kaltgetränke (Wasser) während der Versammlungen der SVV zur Verfügung zu stellen, wurde angenommen.
Ablehnung hingegen erfuhr der Antrag des Bürgerbündnisses zur Aufstellung einer Übersicht der Kosten durch die von der Stadt in Anspruch genommenen externen Beratungsleistungen, um Transparenz diesbezüglich zu erzielen. Der Bürgermeister begründete seine Ablehnung, indem er darauf verwies, dass jeder Stadtverordnete selbst ins Archiv gehen könne, um die gewünschten Informationen zusammenzustellen.
Der Antrag der LINKEN zur Festlegung der Verfahrensweise bei der Besetzung der Beiräte wurde angenommen, nachdem gestrichen wurde, dass die Beiräte bis zu ihrer Neubesetzung weiter agieren dürfen. Frau Dehn wollte ferner wissen, ob es möglich sei, dem Jugendbeirat eine beratende Person aus der Verwaltung zur Seite zu stellen, ähnlich wie es bei anderen Beiräten der Fall ist. Der Bürgermeister entgegnete, dass dies möglich sei, wenngleich ihm von Seiten des Jugendbeirates der Vorwurf einer zu starken Begleitung gemacht worden sei. Unabhängig davon sei er bereit, den Jugendbeirat zu unterstützen.
Ebenfalls durch DIE LINKE wurde eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in der Form beantragt, (1.) jeder Fraktion einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss zu gewähren, (2.) die Vorsitzenden der Beiräte als sachkundige Einwohner in den Sozialausschuss zu berufen und (3.) jeder Fraktion die Möglichkeit einzuräumen, einen sachkundigen Einwohner in der Wirtschaftsausschuss, den Bauausschuss und den Sozialausschuss zu berufen. Der Antrag wurde angenommen, jedoch wurde gestrichen, dass jede Fraktion einen sachkundigen Einwohner berufen darf. Der Antrag auf Streichung dieses Passus wurde mit Kostenfragen sowie der dann recht großen Ausschussgröße begründet.
Bezüglich des Antrages der LINKEN, bis Ende Oktober eine neue Kita-Satzung vorzulegen, wurde abgelehnt. Herr Raue erklärte vor der Abstimmung, dass die Arbeit an der neuen Satzung bereits laufe, er sich dabei aber nicht von einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hetzen lasse. Dabei sei es egal, ob man von einem fixen Termin spreche oder von „zügig“. Frau Stöckigt merkte an, dass die aktuelle Satzung dem Gesetz standhalte und kein zeitlicher Druck bestehe.
Etwas kontroverser wurde das Konzept zur Standortentwicklung Sportplatz am Rohrteich besprochen. Der Bürgermeister erklärte, dass das vorliegende Konzept eine vorläufige Station sei und eventuell nicht eingebrachte Bedürfnisse noch einfließen könnten. Frau Dehn regte an, den Beschluss zu verschieben, die Ausschüsse erneut zu beteiligen. Dies fand grundsätzliche Zustimmung im BBJ, bei FJB und der SPD. Ein zeitlicher Druck bestehe zwar nicht, merkte Frau Wenngatz an, jedoch werde seit 2017 unter ausreichender Beteiligung aller betroffenen Interessengruppen am Konzept gearbeitet. Ein fertiges Konzept vorweisen zu können, sei im Falle eines Handlungsbedarfes (Fördermittelanträge) hilfreich. Eine Vertagung wurde abgelehnt und das Konzept von der Mehrheit der Stadtverordneten angenommen.
Verwirrung gab es bezüglich des Antrags der Verwaltung, das Amtsblatt wieder postalisch zu verteilen. Die Vorlage erweckte unter einigen Stadtverordneten den Eindruck, die erneute postalische Verteilung sei der Wunsch der Verwaltung. Dies wurde vom Bürgermeister jedoch entschieden verneint. Er begründete seine ablehnende Haltung mit dem Ergebnis der elektronischen Bürgerbefragung. An dieser hätten 40 Personen teilgenommen, von denen der überwiegende Teil dem Bürgerbündnis oder SPD zuzuordnen sei, beziehungsweise verwandt mit Mitgliedern dieser Gruppierungen seien. Diese Interessenten, so Herr Raue, könnten gern in Vorkasse gehen und bekämen das Amtsblatt dann zugesandt. Herr Schrank verwies darauf, dass auf dem Forum zur Kommunalwahl lediglich WSJ gegen die postalische Verteilung gewesen sei. Zudem sei das Interesse der Bürger höher und mitnichten ausschließlich auf das BBJ und die SPD beschränkt, was Herr Schrank mit der Übergabe von 280 Unterrschriften aus der durch das BBJ erhobenen Bürgerbefragung bestärkte. Zudem sei es paradox, Bürger elektronisch zu befragen, die keinen Zugang zu elektronischen Medien hätten. Herr Papenroth entgegnete, dass der Zugang zu den Informationen des Amtsblattes bestehen bleiben soll, zweifelt jedoch an, dass der Informationsgehalt des Amtsblattes die hohen Kosten der Verteilung rechtfertige. Daher beantragte er die Zurückstellung dieses Themas bis Dezember um weitere Ideen zur Umsetzung finden zu können. Dieser Antrag wurde angenommen.
Anmerkungen: Wir haben in diesem Bericht lediglich die Anträge erwähnt, zu denen eine Diskussion beziehungsweise eine Beratung stattfand. Weitere Themen und Anträge sind dem offiziellen Protokoll zu entnehmen.
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