Sitzung des Ortsbeirates Werder vom 12. April 2019

Wie versprochen berichten wir auf unserem JüterBlog über die wichtigen Themen in unserer Stadt. Wir haben am 12.04.2019 für Euch an der Sitzung des Ortsbeirates Werder teilgenommen.
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Ortsbeirat Werder: Herr Lenting, Herr Dr. Ganzer, Herr Schulze
Stadt Jüterbog: Herr Wolter (Kämmerei)

Die Sitzung wurde um 19:00 Uhr durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Lenting eröffnet.
Es wurde geprüft, ob die Einladungen form- und fristgerecht zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Es erfolgten keine Einwände seitens der Ausschussmitglieder sowie hinsichtlich der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.03.2019. Die Tagesordnung wurde von allen Ausschussmitgliedern bestätigt.

1. Diskussion Haushalt 2019 Der Kämmerer der Stadt Jüterbog, Herr Wolter, stellte die Haushaltsplanung 2019 der Stadt Jüterbog 2019 und deren Ortsteile vor. Da diese Vorstellung der in den Orten Fröhden/Markendorf gleicht, sei hier auf Folge 3 unseres Jüterblogs verwiesen. Danach ging Herr Wolter zu den Anliegen des Ortsteiles Werder über. Es liegen der Stadt Jüterbog keine Anträge vor. Auch für den Ortsteil Werder werden die Kulturmittel erhöht, der Sockelbetrag von 400 € auf 800 € je Ortsteil. Damit ergeben sich aufgrund der Einwohnerzahl für Werder 865 €. Weitere Investitionen wird es in Werder nicht geben. Ein Einwohner fragte den Kämmerer, warum denn der Bürgermeister die Haushaltslage der Stadt immer so dramatisch darstellt, da die im Haushaltsplan der Stadt ausgewiesenen vorläufigen Jahresergebnisse von 2011 – 2018 doch alles Jahresüberschüsse sind. Der Kämmerer gibt dem Einwohner hier recht, teilt jedoch mit, dass in den letzten Jahren nur eine Umschuldung eines Kredites und eine Neuaufnahme eines Kredites vorgenommen wurde. Somit ist die Stadt für ihn nicht mit tatsächlichen €-Beträgen, jedoch aber mit Nachholinvestitionen verschuldet. Das passte für den Einwohner jedoch immer noch nicht so richtig zusammen, der Kämmerer blieb aber bei seiner Meinung. Weiterhin fragte der Einwohner, warum der Bürgermeister sich wiederholend über die zu zahlende Kreisumlage aufregt. Denn diese Kreisumlage wurde ja prozentual sogar abgesenkt und ist auch nur auf Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zu zahlen. Daher ist es doch rechnerisch nachvollziehbar, dass bei mehr Steuereinnahmen und mehr Schlüsselzuweisungen vom Land folglich auch mehr Kreisumlage zu zahlen ist. Dies konnte der Kämmerer nicht wiederlegen. Ihm und dem Bürgermeister geht es eher generell um die Pflicht zur Zahlung der Kreisumlage. Hier jedoch erläuterte der Kämmerer richtig, dass die Kreisumlage für Aufgaben zu zahlen ist, die der Landkreis für die Kommunen erledigt. Beispiele hierfür sind die Antragsannahme, Leistungsbewilligung und Auszahlung z.B. von Wohngeld, Bildung und Teilhabe, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt, um nur einige Beispiel zu nennen. Diese Aufgaben könnten die Kommunen alleine gar nicht bewältigen.
2. Diskussion Flächennutzungsplan Zu diesem Tagesordnungspunkt war leider keine aussagefähige Vertretung der Stadtverwaltung zur Sitzung anwesend. Herr Wolter wollte sich auch verabschieden, wurde jedoch durch einen Einwohner zum Bleiben veranlasst. Die erste Frage zielte auf die vergebene Ausschreibung ab. Hier war für den Einwohner fraglich, warum diese Ausschreibung überhaupt an ein externes Unternehmen gegeben wurde und die Maßstäbe für die Bewerbung so hoch gesetzt wurden, dass nur ein Bewerber übrig blieb. Der Kämmerer antwortete, dass diese Ausschreibung sogar europaweit durchgeführt werden musste, da die zu vergebene Summe der Leistungen entsprechend hoch ist. Weiterhin fragte der Bürger, warum denn überhaupt ein neuer Flächennutzungsplan erforderlich ist, denn er ist der Meinung, dass die Grundlage der Begründung in der Beschlussvorlage für die SVV auf einer falschen Information beruht. Fakt ist für ihn, dass der Regionalplan, der beim FNP Teil Wind zwingend zu berücksichtigen ist, nicht wie in der Beschlussvorlage geschrieben unwirksam ist, sondern auf Grund der eingelegten Beschwerde der Regionalen Planungsgemeinschaft aktuell rechtskräftig ist und damit auch aktuell zu berücksichtigen ist. Wieso wurde keine Änderung des FNP angeordnet sondern eine Neufassung, welche wesentlich teurer wird? Kämmerer Wolter antwortet ausweichend, dass es nicht sein Fachgebiet sei. Zu diesem Thema FNP möchten die Ortsbeiräte zwingend frühzeitig durch die Stadtverwaltung informiert und in die Planung mit einbezogen werden.
3. Anfragen/Mitteilungen Ein Einwohner fragte an, ob denn in diesem Jahr bei eventueller erneuter Austrocknung des Teiches dieser gleich mal ausgebaggert werden könnte, hier würden ca. 40 LKW Ladungen zur dringend notwendigen Entsorgung anfallen. Ortsvorsteher Herr Lentig teilte mit, dass er mit dem Bauamt der Stadt und der unteren Naturschutzbehörde des Landkreise Kontakt zu diesem Thema aufgenommen hat und die Auskunft erhielt, dass es hier eine Liste der auszubaggernden Teiche gibt. In 2018 stand Werder nicht mit auf der Liste und auch für 2019 liegt hier noch keine Bestätigung vor. Auf Nachfrage berichtete Hr. Lenting ebenfalls über den aktuellen Bearbeitungsstand zum Anschluss des Dorfes an das Glasfasernetz. Der Antrag zum Dorfanschluss an das Glasfasernetz wurde im März genehmigt. Es wird mit einer Bearbeitungszeit bis zur Fertigstellung von mind. 12 Monaten gerechnet. Diese Tatsache wurde von den Einwohnern nur bedingt hoffnungsvoll aufgenommen, da dies bereits der zweite Antrag zum Anschluss des Dorfes an das in 35 Meter Entfernung liegende Glasfaserkabel zum Verteilungskasten ist. Der erste Antrag ist inzwischen 7 Jahre alt und wurde damals ebenfalls genehmigt aber nicht durchgeführt. Herr Lenting teilte mit, dass das Dorffest bei der Stadtverwaltung angemeldet ist, es wird somit eines geben und dieses wird dann auch rechtzeitig bekanntgegeben und beworben.

Alles in allem ist hier festzustellen, dass der Kontakt zwischen Ortsbeirat und Bürgern sehr gut ist und es sich um einen sehr engagierten Ortsbeirat handelt.

Es wohnten ca. 15 Einwohner der Sitzung bei. Ende 20:30 Uhr

Verfasst von Jaqueline Neumann