verfasst von Anita Härtig.

Für uns anwesend waren Melanie Berger, Mario Felgentreu, Andreas Herrmann, Herbert Kuntze, Jaqueline Neumann und Anita Härtig.

TOP 1: Eröffnung der Sitzung:
Einladung der Abgeordneten ist form- und fristgerecht erfolgt – keine Unregelmäßigkeiten. Feststellung der Beschlussfähigkeit – es sind 20 von 22 Abgeordnete anwesend – Beschlussfähigkeit liegt vor.

TOP 2 Entscheidung gem. § 42 Abs. 3 S. 2 BbgKVerf über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.03.2019:
Herr Stohn verweist auf unvollständige schriftliche Erfassung des Tagesordnungspunktes 8 (Bericht des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt) aus der SVV aus 03/2019 und bittet um erneute Abspielung des Tonbandes und ggf. Überarbeitet des Protokolls (einstimmig durch SVV beschlossen).

TOP 3 Feststellung der Tagesordnung:
Keine Einwände seitens der Abgeordneten zur heutigen Tagesordnung.

abwesend am heutigen Abend waren Bürgermeister Hr. Raue sowie sein stellv. Hr. Wasmansdorff. Die Abwesenheitsvertretung übernahm der Kämmerer Hr. Wolter.

TOP 4 Bericht des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und des Bürgermeisters:
Der Vorsitzende F. Kubitza (SPD) berichtet, dass er der Sitzung des Jugendbeirates am 17.04.19 beiwohnte, ebenso der Bürgermeister A. Raue. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Aufgrund des Erholungsurlaubs des Bürgermeisters entfiel der Bericht des Bürgermeisters, da Herr Wolter auf Wortmeldung verzichtete.

TOP 5 Einwohnerfragestunde:
Einwohnerin A. Härtig (BBJ) berichtete über die Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Sportbeirats am 26.02.19. In dieser Sitzung wurde besprochen, dass eben diese in den Beirat aufgenommen werden soll. Ein entsprechender Antrag wurde der Stadtverwaltung am 06.03.19 per E-Mail zugestellt. Bis heute erhielt weder der Beirat noch Fr. Härtig eine Rückmeldung. Auch auf der heutigen TOP-Liste der SVV findet dies keine Berücksichtigung. Die Einwohnerin bittet um Klärung. Hr. Wolter fragte darauf hin, an wen dieser Antrag gesandt wurde. Dies wurde durch Fr. Härtig beantwortet. Ihr ist bewusst dass die zuständige Kollegin seit längerem nicht im Amt ist. Dennoch muss es hier eine Reglung geben. Hr. Wolter stimmt dem zu, wird Klärung einleiten. Daraufhin beantragte Fr. Böttcher (Die Linke), dass der Antrag nicht mehr lange verschoben werden soll, eine Abstimmung soll im Sozialausschuss erfolgen. Eine Klärung bleibt abzuwarten.

Eine weitere Wortmeldung erfolgte durch E. Troelenberg (LC Jüterbog). Zum einen bekräftigt/ untermauert er die Darstellung von Fr. Härtig und bittet mit Nachdruck um Klärung. Zum anderen bittet er um Vervollständigung des vergangenen Protokolls. Nach seiner Meinung wurde seine Wortmeldung nicht ordnungsgemäß wiedergeben. Hr. Kubitza teilt hierzu mit, dass es in einem Protokoll der SVV keine wörtliche Rede, sondern nur eine sinngemäße Wiedergabe gibt. Dementsprechend wird es nun keine Änderung mehr gegeben.

Ferner gibt Hr. Troelenberg an, nunmehr einen Sponsor (Hr. Marek) gefunden zu haben, welcher auf dem Sportplatz am Rohrteich einen Container stellen würde, um hier u. a. die Sportgeräte der Vereine unterzubringen. Einen entsprechenden Antrag hatte E. Troelenberg am 04.04. in die Stadtverwaltung gegeben. Hr. Wolter gibt an, dass eine Antwort bereits im Entwurf ist, jedoch der Bürgermeister die Aufstellung des Containers ins Bauamt zur Prüfung bzw. Erteilung einer Baugenehmigung gegeben hat. Dieses Ergebnis ist noch offen.

Eine letzte Frage zum Baufortschritt der Tartanbahn wurde durch Fr. Wenngatz beantwortet. Die Fertigstellung ist für Mitte Mai angedacht.

TOP 6 Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung:
Frau Böttcher fragt an, ob Mittel für die Flüchtlingshilfe beim LK angefragt/ abgerufen wurden bzw. ein Konzept eingereicht wurde. Hr. Wolter teilt hierzu mit, dass die Stelle ausgeschrieben sei und dem Jugendclub angegliedert wird. Eine aussagekräftigere Antwort blieb Herr Wolter schuldig. Die Antwort aus dem letzten Hauptausschuss (Herr Hüttner) ist da schon eindeutiger. Das Konzept wurde kurz vor Ende der Ausschreibung eingereicht. Mittel wurden durch den LK bewilligt.

Hr. Sohn fragt an, ob W-LAN Hotspots über Fördermittel abgerufen wurden bzw. eine Beteiligung an der Ausschreibung seitens der Stadt vorgesehen ist. Der Wirtschaftsförderer Hr. Rau gibt hierzu an, dass er den Antrag erst vor 3 Wochen auf den Tisch bekommen hat. Er wird das prüfen. Herr Stohn fragt weiterhin, ob es bei Urlaub und Krankheit in der Stadtverwaltung eine Vertretungsregelung vorliegt oder eine E-Mail-Weiterleitung eingerichtet ist, da derzeit in der Verwaltung die Erreichbarkeit schwierig ist. Herr Wolter teilt zu dieser Anfrage mit, dass die personelle Situation in der Verwaltung angespannt ist, in der Regel Abwesenheitsassistenten eingerichtet sind und die Stadt an einer Verbesserung der Vertretungsregellung arbeitet.

Fr. Böttcher fragt nach, ob es die Möglichkeit gibt, eine Person in der Wiesenschule mit Förderung durch das Jobcenter einzustellen. Der Förderverein kann ggf. das offene Gehalt nach Förderhöhe übernehmen, kann die Person aber nicht einstellen, da der Verein keine Arbeitgebereigenschaft besitzt. Es steht die Frage im Raum, ob die Stadt der Arbeitgeber sein kann. Hr. Rau äußert sich dahingehend, dass bereits ein Termin im Jobcenter vereinbart wurde, welcher zur Klärung beitragen soll. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Hr. Hüttner (Vereinigte Fraktion) fragt nach der Auslastung des Gewerbegebietes. Nach Prüfung der Unterlagen steht die Frage im Raum, warum auf einer freien Stelle der Stadt Autos eines Autohauses abgestellt sind. Erhält die Stadt Pacht? Bestehen Verträge? Daraufhin verweist Hr. Kubitza auf den Datenschutz der Firmen und verschiebt diese Frage in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Hr. Wadaru (FJB) fragt an, ob marode Bänke z.B. in Schlosspark, kontrolliert werden können und ob bei der Aufstellung dieser die Möglichkeit bestehe, die Bänke kreisförmig aufzustellen um gerade für ältere Anwohner einen besseren Austausch zu gewährleisten. Hr. Kubitza gibt an, dass der Hinweis geprüft werde.

Hr. Hüttner bittet erneut und mit Nachdruck um Akteneinsicht in Bezug auf den Antrag des Bürgermeisters zur Wahlvorverlegung. Hr. Wolter wird eine Antwort an Herrn Hüttner senden.

Fr. Rückert (Vereinigte Fraktion) dankt der SVV, der Verwaltung, den Zuschauern und dem Vorsitzenden Hr. Kubitza für die produktive Arbeit der vergangenen 5 Jahre.
Hr. Kubitza verabschiedet Fr. Zygar (Vereinigte Fraktion) sowie Fr. Meyer (CDU), welche sich nicht mehr für die SVV zur Verfügung stellen.

TOP 7 Beschlusskontrolle
7.1. Haushaltsplan: keine Fragen aus der SVV
7.2. Energiekonzept: Hr. Bemme erläutert hier die einzelnen Positionen zur Erdgas, Energie und Stromabrechnung (Straßenbeleuchtung, Mönchenkloster) 2018 sowie die Umsetzung neuer Anlagen im Waldauer Weg sowie Musikerviertel, Schollschule und weiteren Schulen.

Die Stadt konnte im vergangenen Jahr hier Einsparungen verzeichnen – Einzelne Posten wurden ausführlich durch den Sachverständigen erläutert.
Hierzu besteht eine Nachfrage durch Hr. Hacke (Die Linke) „Warum wird die evangelische Kita über die Stadt abgerechnet, liegt hier ein Vertrag vor?“ Ferner ist die Abrechnung der Pestalozzi-Schule nicht plausibel. Hierzu äußert sich Hr. Gorisek (Die Linke) dass die Verträge, Niederschriften und Beschlüsse hier nicht mehr nachvollziehbar, jedoch nachlesbar sind.

TOP 8 [Vorlage: 2019/0058] Abberufung und Neuberufung eines Mitgliedes im Jugendbeirat. Hr. Seliger (SPD) wird einstimmig in den Jugendbeirat gewählt.

TOP 9 [Vorlage: 2019/0031] Haushaltssicherungskonzept der Stadt Jüterbog 2019:
Fr. Dehn (SPD) äußert sich hier, dass auch der LK Teltow-Fläming sich den eigenen Haushalt nicht einfach gemacht hat. Sie findet die Schlüsselzuweisungen nicht gut. Sie macht sich Sorgen um die geplanten Ausgaben (auch mit Fördermittel) und merkt an, dass ggf. Baumaßnahmen zurückgestellt werden sollten. Sie stellt die Frage in den Raum, ob man über neue Lösungswege nachdenken müsste. Hierzu reagiert Hr. Wolter. Er teilt mit, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf Brandschutz etc. können Baumaßnahmen nicht zurückgestellt werden. Perspektivisch muss Jüterbog mit einem Minus rechnen und in 2020 können so gut wie keine Ausgaben mehr getätigt werden.

In diesem Zusammenhang bedankt sich Hr. Gorisek bei Hr. Wolter, dass alle offenen Fragen im Detail erläutert wurden. Er befürwortet den Haushalt und bestätigt die Ausgaben. Hr. Hüttner stellt zu einzelnen Posten im Haushalt Nachfragen. Diese wurden beantwortet. Zudem äußert er sich kritisch dazu, dass es weiterhin keine aktuelle Kita-Satzung gibt. Hierzu gibt er Wolter an, das eine Satzung entwickelt wurde, aber durch 2-malige gesetzliche Änderungen bisher alles wieder neu geschrieben werden musste/ muss. Die Stadt sei aus personellen Gründen derzeit jedoch nicht in der Lage, die neue Satzung abzuschließen. Eine weitere Wortmeldung zur Satzung kam von Fr. Böttcher. Sie stellt die Frage in den Raum, ob die Stadt nicht um Amtshilfe bitten könnte. Andere Städte haben ihre Satzung ebenfalls überarbeitet. Hier könnte man ggf. zusammenarbeiten. Abschließend kann gesagt werden, das die Satzung am 06.05.2019 Thema im Hauptausschuss sein wird.

Fr. Rückert bedankt sich bei Fr. Wilske für die Erläuterungen zum Haushalt. Fr. Dehn fragt nach Aktualität der Gutachterbewertungen bei Grundstückverkäufen. Hr. Wolter gibt an, dass diese jedes Jahr neu vom Gutachterausschuss erstellt werden. Beschluss zum Haushaltsicherungskonzept: einstimmig angenommen

TOP 10 [Vorlage: 2019/0032a] Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das Haushaltsjahr 2019: Beschluss zur Haushaltssatzung: einstimmig angenommen.

TOP 11 [Vorlage: 2019/0045] Hauptsatzung der Stadt Jüterbog: Beschluss zur Hauptsatzung einstimmig angenommen.

TOP 12 [Vorlage: 2019/0046] Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Jüterbog (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS): Hierzu möchte Hr. Hüttner wissen, wie die Gemeindevertretung mit einbezogen wurde. Hier wurde geäußert das die SVV sowie die Verwaltung mit einbezogen wurde. Beschluss EbetS wurde einstimmig angenommen.

TOP 13 [Vorlage: 2018/0059] Bebauungsplan-Nr. 036 „Südliches Altstadtquartier“ in der Stadt Jüterbog Billigung des Vorentwurfes und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einschließlich Umweltprüfung: Hr. Papenroth (Für Jüterbog) stellt den Antrag, einen 2. Vorschlag der Blockrandbebauung mit einzubeziehen. Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen. Im Anschluss hält das Planungsbüro / der Sachverständige einen 10-minütigen Vortrag wie die bisherige Planung aussieht, präsentiert Ergebnis aus dem Workshop und erläutert wie die Bevölkerung beteiligt werden soll. Klar ist: beide Pläne sind eine Empfehlung. Es ist noch alles offen. Was folgt, ist eine hitzige Diskussion über die Pläne. Abschließend bleibt zu sagen, es wird eine Bürgerbeteiligung geben. Hier werden alle Anwohner, Unternehmer oder Garagen- sowie Gartenbesitzer mit einbezogen.
Abstimmung zum Antrag: 13 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, demnach wird dem Antrag stattgegeben.
Abstimmung zum Beschluss: 14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, demnach wird dem Beschluss stattgegeben.

TOP 14 [Vorlage: 2019/0002] Kündigung des Städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 037 „Einzelhandelsgebiet Große Straße“: Auch hier gibt es eine Diskussion unter den Teilnehmern der SVV. Es gibt Pro- und Kontra-Argumente. Auf Nachfragen reagiert Fr. Wenngatz aus dem Bauamt. Diese plädiert für die Kündigung.
Beschluss.
Abstimmung: 6 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, eine Enthaltung. Demnach wird die Vorlage abgelehnt. Der Vertrag wird nicht gekündigt.

TOP 15 [Vorlage: 2019/0025] Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Jüterbog, Aufstellungsbeschluss:
Es besteht die Frage durch Fr. Böttcher, warum ein neuer FNP erstellt werden soll und keine Aktualisierung erfolgen kann. Zudem ist Hr. Hacke unsicher, ob die Regionalplanung nicht gekippt und somit ein FNP hinfällig wird. Fragen wurden durch Fr. Decker beantwortet.
Abstimmung: 2 Enthaltungen, restliche Mitglieder haben zugestimmt. Aufstellung FNP beschlossen.

TOP 16 [Vorlage: 2019/0026] Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Jüterbog, Aufstellungsbeschluss: Die Ortsteile wurden beteiligt und stimmten zu. Es steht die Frage durch Hr. Hüttner im Raum, wie weit die Windanlagen an die Wohnhäuser herankommen sollen. Hier die Antwort von Fr. Decker, dass dies eine Skizze des Regionalplanes sei. Der FNP wird erneut aufgestellt und somit kann diese Frage nicht beantwortet werden. Auch wird in diesem Zusammenhang geprüft, in wie weit die Stadt bei der Planung miteinbezogen werden kann.

Ende des öffentlichen Teils: gegen 21:15 Uhr