Wie versprochen berichten wir auf unserem JüterBlog über die wichtigen
Themen in unserer Stadt. Ich habe am 01.04.2019 für Euch an der
zusammengefassten Sitzung der Ortsbeiräte Markendorf/Fröhden
teilgenommen.
Ortsbeirat Fröhden: Herr Klute, Herr Winzer
Ortsbeirat Markendorf: Herr Botzet, Herr Kühlhorn
Stadt Jüterbog: Frau Decker (Bauamt), Herr Wolter (Kämmerei)
Die Sitzung wurde um 19:00 Uhr durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Klute eröffnet. Es wurde geprüft, ob die Einladungen form- und fristgerecht zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Es erfolgten keine Einwände, seitens der Ausschussmitglieder, hinsichtlich der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.03.2019. Die Tagesordnung wurde von allen Ausschussmitgliedern bestätigt.
HH Diskussion 2019
Der Kämmerer
der Stadt Jüterbog Herr Wolter stellte die Haushaltsplanung 2019 der
Stadt Jüterbog 2019 und deren Ortsteile vor. Das ordentliche Ergebnis
wird in 2019 mit 232.000 € im Minus stehen, das außerordentliche
Ergebnis mit 288.000 € im Plus, daher im Ergebnis mit geplanten 56.000 €
im Plus. Der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses kann nur durch den
Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Jüterbog erfolgen. Hier
betonte Herr Wolter, dass dies aber nicht langfristig so weiter
betrieben werden kann. Die Finanzrechnung der Haushaltsplanung 2019 wird
zum 31.12.2019 mit circa 400.000 € im Plus stehen, jedoch nur durch die
Aufnahme eines Kredites.
Folgende Baumaßnahmen schlagen im Haushaltsplan mit hohen Summen zu Buche:
*
der Umbau der Wiesenschule Jüterbog wird in 2019 3,98 Millionen €
Kosten verursachen, insgesamt sogar 8 Millionen € kosten. Der
Eigenanteil der Stadt Jüterbog beträgt hier 2,5 Millionen €.
* Der Umbau des Klostermuseums Gut Kaltenhausen soll im September 2019 starten.
* Circa 1 Million € werden für den Ausbau von Nebenanlagen der Stadt Jüterbog, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße durch den Landesbetrieb, anfallen.
Somit beträgt die Gesamtsumme für Baumaßnahmen für die Stadt Jüterbog und deren Ortsteile in 2019 11,7 Millionen €. Fördermittel wird die Stadt Jüterbog in Höhe von 10,1 Millionen € erhalten.
Danach ging Herr Wolter zu den Anliegen der Ortsteile Markendorf und Fröhden über. Es liegt der Stadt Jüterbog ein Antrag vor, die Kulturmittel zu erhöhen. Denn die Summe von 400 € je Ortsteil hat sich in den letzten 20 Jahre nicht erhöht. Nun wurde die Summe für Kulturmittel auf Drängen der Orstbeiräte je Ortsteil auf 800 € erhöht. Daher ergeben sich aufgrund der verschiedenen Einwohnerzahl für Fröhden 978,73 € und für Markendorf 1012,15 €. Weiterhin sollen in Fröhden Teile der Betonstraße von Ortseingang bis zum Unternehmen SFI asphaltiert werden, das Angebot liegt der Stadtverwaltung vor. In Markendorf wurden 2018 im Zuge des Neubaus der Bundesstraße die Nebenanlagen saniert, daher gibt es hier in 2019 keine Baumaßnahmen. Ortsbeirat Botzet merkt an, dass er der Stadtverwaltung Jüterbog für Markendorf ein Bildungskonzept eingereicht hatte, hier soll ein Jugendclub eröffnet werden. Dem Kämmerer ist dieses Anliegen nicht bekannt, ihm liegt hierzu nichts vor. Er befürchtet jedoch, dass dieser Wunsch im Haushaltsplan 2019 nicht zu realisieren ist. Der Kämmerer regte an, das Dorfgemeinschaftshaus als Jugendclub zu nutzen. Herr Botzet informiert, dass diese Nutzung nicht möglich ist, da hier kein passender Raum vorhanden ist. Es wurden bereits circa 30.000 € durch den „Kulturverein Fröhden Markendorf e.V.“ finanziert, eine Idee wäre es, das Dorfgemeinschaftshaus an das Kulturquartier zur Vermarktung zu übergeben um mehr Einnahmen erzielen zu können. Der Kämmerer antwortet, dass es doch eigentlich unkompliziert ist Werbung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses es zu machen. Ortsbeirat Botzet bittet jedoch darum nicht zu vergessen, dass dies durch Ehrenamtliche nicht zu schaffen ist. Hier ist es notwendig Angebote zu erstellen, Verträge zu fertigen, die Übergabe durchzuführen, das Finanzielle zu regeln, sowie die Heizung in Gang zu bringen. Beide Parteien sind sich jedoch einig, dass das Gebäude einer erweiterten Nutzung zugeführt werden muss. Herr Wolter nimmt das als Idee mit in die Stadtverwaltung. Ortsbeirat Botzet spricht die Gehwege in Markendorf und Fröhden an. Hier gab es einen öffentlich-rechtlichen Vertrag beim Zusammenschluss der Ortsteile, bisher ist jedoch in dieser Richtung nichts passiert. Frau Decker vom Bauamt der Stadt Jüterbog fragt, ob dieser öffentlich-rechtliche Vertrag dem Bauamt Jüterbog vorliegt, Herr Botzet beantwortet dies mit ja. Frau Decker kann dazu keine Auskünfte geben.
Flächennutzungsplan
Aus
verfahrenstechnischen Gründen hat die Verwaltung zwei Beschlüsse zum
Flächennutzungsplan in den Ortsbeirat eingebracht, diese Beschlüsse
sollen am 24.4.2019 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen
werden. Hierbei handelt es sich um einen Flächennutzungsplan mit
integriertem Landschaftsplan, sowie einen Flächennutzungsplan
Windenergie. Frau Decker informiert, dass die Stadt Jüterbog circa ein
Jahr dafür gebraucht, hat die Planungsleistungen zu vergeben. Es gab
vier Bewerber, jedoch nur ein Bewerber erfüllte die durch die
Stadtverwaltung vorgegebenen Kriterien. Hier müssen sehr umfangreiche
Leistungen erbracht werden, mit einem Auftragsvolumen von circa 500.000
€. Der Auftrag zur Planung der Leistungen wurde an die FIRU mbH +
Fugmann & Janotta vergeben, es werden jeweils 8-12 Personen am
Projekt beteiligt sein. Sobald dazu Unterlagen vorhanden sind, werden
diese im Internet bereitgestellt. Zum Flächennutzungsplan teilte Frau
Decker mit, das Flächen für Häuser, Straßen und Gewerbe jeweils erst
entwickelt werden müssen, hierzu ist es notwendig Bedarfe zu ermitteln.
Die zu erfolgende Datenerfassung ist sehr umfangreich, hier sind
Bevölkerung, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Klimaschutz und
Digitalisierung zu beachten. Der jetzige Flächennutzungsplan entspricht
nicht mehr den heutigen Anforderungen, die Erhebungen stammen aus den
neunziger Jahren, der letzte Flächennutzungsplan stammt aus dem Jahr
2000 und wurde jeweils nur geringfügig geändert, zuletzt im Juli 2018.
Diese Entwicklung ist laufend zu überprüfen. Zum Thema
Konzentrationflächen Windenergie im Flächennutzungsplan informierte Frau
Decker, dass dieses Verfahren eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt,
die Fertigstellung ist für Mitte 2021 geplant. Per Gesetz könnten
Windenergieflächen fast überall entstehen, außer es sind solche Flächen
im Flächennutzungsplan enthalten. Der Flächennutzungsplan der Stadt
Jüterbog und ihrer Ortsteile enthält drei Konzentrationsflächen für
Windenergie. Bisher wurde dieser Flächennutzungsplan noch nicht per
Gericht überprüft, dies kann jedoch jederzeit erfolgen, wenn
Windunternehmen mit den geplanten Flächen nicht einverstanden sind. Die
Behörden sollen frühzeitig in den Entwurf des neuen
Flächennutzungsplanes mit einbezogen werden, danach erfolgt die
Einbeziehung der Öffentlichkeit. Hier können Konflikte mit anderen
Nutzungen entstehen, welche dann natürlich diskutiert werden müssen.
Geplant sind hier vier Termine in der frühzeitigen Phase, eine
Auftaktveranstaltung der Kernstadt und ein Termin mit allen Ortsteilen
zusammen. Weiterhin soll nach einem Jahr erneut eine Veranstaltung mit
der Stadt und allen Ortsteilen stattfinden, sobald der Entwurf vorliegt.
Hier kann dann der Feinschliff erfolgen. Im September 2019 soll der
Beschluss zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes in der SVV gefasst
werden, im November 2019 die frühzeitige Beteiligung, im September 2020
der Entwurf in die Stadtverordnetenversammlung gehen, und im November
2020 in die Ortsteile. Laut Hauptsatzung der Stadt Jüterbog werden die
Ortsbeiräte durch die Stadtverwaltung informiert, der Beschluss jedoch
wird durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Ortsbeirat Klute
merkt an, dass das aber ist nicht zielführend ist, alle Ortsteile zu
einem Termin zusammenzufassen. Die Ortsteile Markendorf und Fröhden
zusammenzufassen ist jedoch gut machbar, da hier gleiche Interessen
vorliegen. Frau Decker bleibt bei ihrer Meinung.
Herr Botzet
teilt mit, dass es in Fröhden oder Markendorf nicht mehr möglich ist ein
Grundstück käuflich zu erwerben. Frau Decker antwortet, dass sie sich
die Entwicklung der Ortsteile ansehen wird und in die Bedarfserfassung
mit einfließen lassen wird, jedoch nicht auf Vermutungen hin, man sei
hier nicht bei „wünsch dir was“. Der Vertrag durch den Zusammenschluss
der Ortsteile von damals ist sicher eine Aufgabenstellung, jedoch kann
Frau Decker hier keine weiteren Auskünfte geben. Herr Botzet gibt
bekannt, dass sich die Ortsteile umgehend einbringen werden um die
Bedürfnisse bekannt zu machen. Weiterhin fragt Ortsbeirat Botzet an, was
mit dem gekippten Flächennutzungsplan und den schon darauf stehenden
Windkraftanlagen passieren, soll hier ist der Antrag auf Genehmigung
gestellt, jedoch die Genehmigung noch nicht erteilt. Frau Decker kennt
das Interesse der Bürger, keine weiteren Anlagen in nächster Umgebung zu
haben, dies muss jedoch fachlich gut begründet werden. Herr Botzet
bittet die Stadt Jüterbog dringend darum, hier einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, zum Beispiel zum Thema
Wegerecht, da ihm bekannt wurde, dass die Stadt dazu nicht bereit ist.
Frau Decker teilt mit, dass dies geprüft werden muss. Ortsbeirat Botzet
bittet nachdrücklich darum die Interessen der Ortsteile zum Beispiel
über Ersatzmaßnahmen und nicht über die Einzahlung in einen Pool, zu
vertreten. Denn von der Einzahlung in einen Pool haben die Ortsteile und
auch die Stadt Jüterbog dann nichts. Dazu kommt, dass Herr Botzet den
Bürgermeister Herrn Arne Raue vor 14 Tagen über alle Details informiert
hat. Frau Decker gibt an, sie weiß nichts vom Projekt und nichts vom
Termin.
Anfragen/Mitteilungen
Amtsblatt
Ortsbeirat
Klute spricht die Veröffentlichungen im Amtsblatt an, das Amtsblatt
steht zwar im Internet zur Verfügung, jedoch erfolgt aus Kostengründen
durch die Stadtverwaltung keine Verteilung in Papierform mehr. Dies
stellt große Probleme für die Ortsteile dar, da auch nicht jeder hier
über Internet verfügt, erst recht nicht die ältere Bevölkerung. Frau
Decker teilt mit, dass laut der Hauptsatzung der Stadt Jüterbog die
Informationen im Amtsblatt eingestellt werden und die Verteilung des
Amtsblattes nicht ihre Aufgabe sei, der Bürgermeister bitte hierzu
selbst angesprochen werden soll. Ortsbeirat Botzet bittet darum im
Protokoll zu verfassen, dass die Veröffentlichung im Amtsblatt ohne die
Verteilung in Papierform für die Ortsteile nicht akzeptabel ist.
Waldsiedlung
Herr
Gärtner fragt an, warum die Waldsiedlung nicht zum Innenbereich gehört?
Frau Decker teilt mit, dass hier viele Punkte strittig sind, sie bittet
darum ein Klarstellungsverfahren anzuregen.
Jugendclub
Ortsbeirat
Botzet fragt die anwesenden Jugendlichen Weiher und Gerstl, ob sie sich
inzwischen die Räume des vorgesehenen Jugendclubs angesehen haben und
welche Planung es hierzu gibt. Diese antworten, dass die angesehenen
Räume optimal für die Nutzung als Jugendclub sind, es sind passende
Räume und auch Toiletten vorhanden. Im Moment sei die räumliche Planung
aktuell, alles soll so zugänglich bleiben wie bisher, die zeitliche
Planung der Nutzung ist noch nicht erfolgt. Nutzen möchte den Jugendklub
die derzeitige Generation und die Weitergabe an die folgenden
Generationen soll als offener Prozess gesichert sein. Ortsbeirat Botzet
merkt an, das hierbei wichtig ist, eine Hausordnung und Öffnungszeiten
zu vereinbaren. Mit dem Bereich Jugend der Stadt habe er bereits
gesprochen, hier wurde ein Referent für bestimmte Themen in Aussicht
gestellt. Ebenfalls wird sich natürlich auch der Ortsbeirat sehen
lassen. Als Grundlage, hier sind sich beide Parteien einig, gilt
natürlich das „Sich-aufeinander-verlassen-können“. Einiges an Inventar
ist noch aus dem Raum in Fröhden vorhanden wie zum Beispiel ein Kicker
oder ein Dartgerät. Farbe kann problemlos organisiert (gespendet durch
Dorfbewohner) werden um einen Arbeitseinsatz zu starten. Ortsbeirat
Botzet stellt fest, dass die Bestimmung eines Verantwortlichen, der
Abschluss einer Versicherung, sowie die Meldung der Nutzungsänderung an
die Stadt Jüterbog zwingend notwendig sind.
Alles in allem ist hier festzustellen, dass der Kontakt zwischen Ortsbeirat und Bürgern incl. der Jugend sehr gut ist und es sich um einen sehr engagierten Ortsbeirat handelt. Hier beizuwohnen machte wirklich Freude.
Ende 21:30 Uhr
Verfasst von Jaqueline Neumann
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