Stadtverordnetenversammlung, 28.05.2025

Pünktlich um 19:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende Erik Stohn (SPD) die heutige SVV. Einen Tag vor Himmelfahrt sind 7 Stadtverordnete entschuldigt. Dies beeinflusst allerdings nicht die Beschlussfähigkeit. Unter TOP 2 gibt es von Frau Hofrichter (AfD) eine Einwendung gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung. Details dazu können nicht abschließend geklärt werden. Daher wird die Entscheidung über die Niederschrift zurückgestellt. Mit diesem Vorschlag sind bis auf 2 Enthaltungen alle Stadtverordneten einverstanden. Die Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig beschlossen.

TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Die derzeit amtierende Bürgermeisterin Frau Lindner-Klopsch reißt stichpunktartig folgende Themen kurz an: 1) TF-Preis wurde beim Jahresempfang des Landkreises vergeben -> Glückwunsch an die Preisträger. Jüterbog hatte niemanden benannt. Das soll 2026 nicht wieder passieren. 2) Weitere Ehrungen fanden im Rahmen der Seniorenwoche statt. 3) Vom Landkreis gibt es eine Anfrage zum Kita-Bedarf (wer diesen ermitteln soll), die Stadt Jüterbog möchte dies selber tun. 4) Das Verkehrschaos an der Lindenschule geht weiter, weil die Verkehrsbehörde beim Kreis die Lösung der Stadt nicht genehmigt hat. 5) Es sind ein neuer Zahnarzt und ein neuer Orthopäde in der Stadt. 6) Die beiden Kinderarztstellen für unsere Region haben die KMG-Kliniken in Verantwortung. Die Kassenärztliche Vereinigung bietet verschiedene Anreize für die Ansiedlung neuer Ärzte.

Kämmerer Robert Troch informiert darüber, dass die Verwaltung auf einen externen Hinweis hin, die Anzahl der Werbeplakate für die BM-Wahl prüfen musste. Einer der vier BM-Kandidaten hat die genehmigte Anzahl von 100 Plakaten überschritten. Die Stadt hat entschieden, dass die anderen drei Kandidaten nachplakatieren dürfen. Weiterhin informiert der Kämmerer noch zum Thema Grundsteuer. Laut der Landesfinanzbehörde sind in Brandenburg noch 500.000 Grundstücke offen, bei denen kein Grundsteuermessbetrag ermittelt werden konnte. Allerdings erhält die Behörde monatlich rund 1.000 Nachmeldungen von Eigentümern. Herr Troch weist darauf hin, dass Kommunen, die geringere Hebesätze als vom Land empfohlen, beschlossen haben, zukünftig weniger Zuwendungen erhalten werden.

Erik Stohn (SPD) dankt den Ehrenamtlern, die am vergangenen Wochenende zwei Norddeutsche Meisterschaften in Jüterbog durchgeführt haben (am Sportplatz Rohrteich und in der Skate-Arena).

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

Jana Simon (Schulleiterin der Lindengrundschule) informiert im Rahmen eines emotionalen Statements alle Anwesenden über den zukünftigen Wegfall von Lehrerstunden an ihrer Schule. Dies gilt auch für andere Schulen, aber speziell die Grundschulen sind massiv davon betroffen. Diese neuen Rahmenbedingungen führen zum Wegfall von Förderstunden und anderen Zusatzangeboten für die Schülerinnen und Schüler. Frau Simon bittet die Stadtverordneten um Unterstützung, um den geplanten Stundenabbau zu verhindern. Erik Stohn (SPD) erläutert, dass der Haushalt des Landes noch nicht beschlossen ist, und dass es noch Umschichtungen im Bildungsbereich geben wird. Hendrik Papenroth (FJB) fragt nach, ob es für die von Frau Simon genannten Zahlen eine schriftliche Grundlage gibt. Nur dann können die Stadtverordneten reagieren. Frau Simon bestätigt, dass alle Schulen letzte Woche ihre neuen Stundenzuteilungen bekommen haben. Danny Eichelbaum (CDU) bittet um diese Informationen, damit er und Herr Stohn sich im Bildungsausschuss des Landes intervenieren können.

Der Einwohner Herr Konrad fragt nach, wann die Verwaltung die Anwohner der Straße „Oberhag“ über die – wegen Bauarbeiten – geplante Vollsperrung informieren wird. Bauamtsleiterin Frau Richter erläutert, dass im nächsten Fläminganzeiger ein Artikel dazu erscheinen wird und dass es in der nächsten Woche auf der Internetseite der Stadt Informationen darüber geben wird.

TOP 6 – Beschlusskontrolle

Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. In der Sitzung gibt es keinen Gesprächsbedarf darüber.

TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

Uwe Hüttner (BBJ) greift das Thema Wahlplakate auf und fragt, warum die Stadt bei diesem Wahlkampf im Vergleich zu früheren anders agiert. Für ihn sind 100 Plakate gleich 100 Laternenhängeplätze. An diesen Grundsatz hatte sich die Verwaltung auch in den letzten Wahlen selbst gebunden, sodass bei den vergangenen Landtags- und Bundestagwahlen immer 100 Doppelplakate pro Kandidat genehmigt waren (und hingen) und dies nie moniert wurde. Da an einer Laterne aber immer zwei Plakate (vorn und hinten) hängen, sind nach Auffassung der Stadt bei 50 Laternen bereits alle genehmigten Plakate (jeder darf 100 Stück hängen) aufgebraucht, so der Kämmerer. Damit nun der betroffene Kandidat (siehe TOP 4) seine Plakate nicht abhängen muss, dürfen die anderen Kandidaten weitere Plakate aufhängen. Diese Entscheidung hat die Stadt auf Grundlage des Gleichheitsgedankens getroffen. Hendrik Papenroth (FJB) heißt die Entscheidung der Verwaltung für nicht gut und hätte es konsequenter gefunden, wenn der Kandidat die zu vielen Plakate hätte abhängen müssen. Er sieht hier für Kandidaten ohne finanziellen Backround Nachteile. Was er mit finanziellem Backround meint, lässt er offen. Andererseits sieht Herr Hüttner die Plakatierung aller Litfaßsäulen durch nur eine Kandidatin ebenfalls kritisch. Auch die verschiedenen Größen weiterer Werbeaufsteller der einzelnen Kandidaten hat seiner Meinung nach nichts mit dem Gleichheitsgedanken zu tun.

Frau Lindner-Klopsch, stellvertretende Bürgermeisterin, meldet sich zu Wort und stellt auf die Größe der Plakate – A0 – im Genehmigungstext der Verwaltung ab. Uwe Hüttner (BBJ) verliest den dem BBJ teilweise vorliegenden Genehmigungstext, bei dem seitens der Verwaltung von keiner Größe der Plakate die Rede ist. 

Claudia Hofrichter (AfD) bringt eine Bürgeranfrage vor, bei der es darum geht, dass in der Dennewitzer Straße ein Spiegel angebracht werden sollte, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

TOP 8 – Benennung von Mitgliedern für den Sportlerbeirat

Einwohnerin Melanie Rau hat sich für die Mitarbeit im Sportlerbeirat beworben. Sie ist persönlich in der SVV anwesend und wird von den Stadtverordneten einstimmig benannt.

TOP 9 – Benennung eines Mitgliedes für den Senioren- und Behindertenbeirat

Einwohnerin Monika Gutjahr hat sich für die Mitarbeit im Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Jüterbog beworben. Sie wird von den Stadtverordneten einstimmig benannt.

TOP 10 – Antrag der Fraktion „Für Jüterbog“ – Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Stadtgebiet Jüterbog

Hendrik Papenroth (FJB) erläutert die 4 vorgeschlagenen Maßnahmen (siehe Ratsinformationssystem der Stadt). Durch den Hinweis von Frau Lindner-Klopsch unter TOP 4 wurde klar, dass Ärzte bei Neuansiedlung bereits von der Kassenärztlichen Vereinigung verschiedene Vergünstigungen erhalten. Beim Vorschlag der Mietübernahme für eine Wohnung soll die Beschlussvorlage dahingehend geändert werden, dass die Stadt Jüterbog (nicht die Wohnungsbaugesellschaft) die Kostenübernahme im Haushalt 2026 einplant. Nach weiteren Überlegungen und kurzer Diskussion zog Hendrik Papenroth den Antrag vorerst zurück.

TOP 11 – Neugestaltung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog mbH einschließlich Aufsichtsrat

Die Beschlussvorlage lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung weist den HVB an, als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog mbH die Änderungen des Gesellschaftsvertrags gemäß dem im Entwurf anliegenden Gesellschaftsvertrag zu beschließen und die zur Umsetzung der Änderungen erforderlichen Erklärungen abzugeben.“ Frau Lindner-Klopsch erläutert kurz, dass im nun vorliegenden Gesellschaftsvertrag alle Hinweise und Wünsche der Stadtverordneten eingearbeitet wurden. Es liegt auch ein Ablaufplan zur Änderung des Gesellschaftsvertrages vor, der nun nach und nach abgearbeitet wird. Die Stadtverordneten beschließen die Vorlage einstimmig.

TOP 12 – Beschlussfassung zu 1. Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb von Katastrophenschutz-Leuchttürmen und 2. Überlassungsvereinbarung zur Einrichtung und Betrieb eines Katastrophenschutzleuchtturmes

Frau Lindner-Klopsch informiert darüber, dass es am 14.05. einen Termin beim Kreis gab. Die Verträge wurden nachgebessert, allerdings kann man über die endgültigen Kosten keine sichere Auskunft geben. Lars Bause (BBJ) fragt dahingehend noch einmal nach. Die Stadt hat in diesem Jahr 10.000 Euro für den Katastrophenschutz eingeplant. Der Satz über die Restkosten im Vertrag ist unklar. Frau Lindner-Klopsch erläutert, dass dieser Vertrag für alle Seiten etwas Neues ist und man nicht alles bis ins Letzte planen kann. Sie macht trotzdem Werbung für den Abschluss des Vertrages, da die Stadt Jüterbog für den Katastrophenfall vorbereitet sein will. Die Vorlage wird mehrheitlich (mit 4 Nein-Stimmen) beschlossen.

Das Ende des öffentlichen Sitzungsteils ist um 19:58 Uhr.