Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 19.03.2025

Stadtverordnetenversammlung, 19.03.2025
Bevor im Ratssaal pünktlich um 19:00 Uhr die SVV beginnt, werden deren Besucher auf dem Weg dorthin
seit Kurzem von Jüterbogs Stadtsilhouette in bunten Farben begrüßt. Dieses Bild, welches im Rahmen der
850-Jahr-Feier entstanden ist, wurde während der letzten SVV vom BBJ an die Stadt überreicht. Nun hat
es einen würdigen Platz im Rathaus gefunden.
SVV-Vorsitzender Erik Stohn (SPD) stellt zu Beginn der Versammlung die Beschlussfähigkeit des Gremiums
fest und informiert darüber, dass die Haus- und Badeordnung des Freibades unter TOP 12 als reine
Informationsvorlage vorliegt. Unter TOP 2 gibt es keine Einwendungen gegen die Niederschrift des
öffentlichen Teils der letzten Sitzung. Die Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Die stellv. Bürgermeisterin Frau Lindner-Klopsch gibt folgende Infos der Wahlleiterin bekannt: die
Bürgermeisterwahl wird am 29.06.2025 stattfinden. Sollte es zur Stichwahl kommen, wird diese am
20.07.2025 durchgeführt werden. Alle amtlichen Informationen zur Wahl werden im Amtsblatt vom
26.02.2025 veröffentlicht. Sämtliche Anfragen im Zusammenhang mit der Wahl sollen die Bürger an den
Bereich „Wahlen“ im Rathaus stellen.
Erik Stohn (SPD) dankt allen Wahlhelfern und der Wahlleiterin für ihren Einsatz bei der vergangenen
Bundestagswahl. Des Weiteren beglückwünscht er den Carneval Club Jüterbog zu dessen 44. Jubiläum.
Weiterhin ruft Erik Stohn alle Vereine der Stadt auf, sich am geplanten Vereinsforum am 25.03.2025 im
Kulturquartier zu beteiligen.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Einwohner Tom Siedenberg wiederholt seine Anfrage aus der letzten SVV an die AfD-Fraktion: „Wie
wollen Sie den Fachkräftemangel bekämpfen?“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Hofrichter, die beim
letzten Mal um Vertagung der Frage bat, verliest nun ein vorbereitetes mehrseitiges Papier. Die
Kernaussagen lauten: jeder Unternehmer ist für seine Fachkräfte selbst verantwortlich, die Politik soll sich
aus dem Arbeitsmarkt heraushalten, das schlechte Bildungssystem in Deutschland sei Schuld am
Fachkräftemangel. Auf die Nachfrage nach konkreten Maßnahmen speziell für Jüterbog kann Frau
Hofrichter keine erhellende Antwort geben.
Ein Einwohner berichtet, dass er der Wiesenschule ein AG-Angebot zur Förderung der IT-Kenntnisse der
Schülerinnen und Schüler gemacht hat. Trotz mehrmaliger Nachfrage, ist dieses bisher nicht angenommen
worden. Er mutmaßt, dass dies an seinem Namen liegt.
Einwohner Herr Wronski fragt nach dem Eröffnungstermin für das Freibad Jüterbog und möchte wissen,
ob es auch wieder Schwimmkurse geben wird. Die Sachgebietsleiterin Frau Wundrich gibt den 29.05. als
voraussichtlichen Termin für die Saisoneröffnung bekannt. Des Weiteren informiert sie darüber, dass laut
heutigem Stand zumindest das Kita- und Schulschwimmen gesichert ist. Ob es weitere Schwimmkurse
geben wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Es fehlt aktuell noch Personal für die Freibadsaison.
Einwohnerin Frau Böttcher bemängelt, dass Menschen mit Behinderung – vorrangig gehbehindert – die
Sitzungen im Rathaussaal nicht besuchen können. Die politische Teilhabe bezeichnet sie als Grundrecht
für jeden Bürger. Ihre Frage richtet sich an alle Fraktionen, wie dieser Zustand geändert werden könnte.
Conrad Lehmann (BBJ) erinnert an einen früheren Vorschlag des BBJ, die SVV zu streamen. Claudia
Hofrichter (AfD) erinnert an die Sitzungen in der Wiesenhalle während der Corona-Pandemie. Gabriele
Dehn (SPD) kann sich das Kulturquartier als Versammlungsstätte vorstellen. Der Versammlungsleiter
bedankt sich für den Hinweis der Bürgerin. Man wird darüber nachdenken und nach Lösungen für die
politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung suchen