Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2026

Stadtverordnetenversammlung, 25.02.2026
Kurz nach 19:00 Uhr eröffnet der SVV-Vorsitzende Erik Stohn (SPD) die heutige Versammlung. Mindestens
acht Stadtverordnete sind entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist trotzdem gegeben. Einwendungen gegen
das letzte Protokoll gibt es keine. Von der geplanten Tagesordnung zieht die Verwaltung die Punkte 10 und
18 zurück. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Frau Lindner-Klopsch freut sich, dass in dieser Woche die Schlüsselübergabe für die „Alte
Schauburg“ erfolgen konnte. Sie dankt den Stadtverordneten und vor allem auch der Verwaltung (Bereich
Liegenschaften) für die schnelle Umsetzung des Verkaufsbeschlusses. Weiterhin gibt sie einen kurzen
Sachstand zum Thema „Graue Flecken“ (Breitbandausbau), da die Stadt Luckenwalde aktuell ihre
Beteiligung zurückziehen möchte. Sollte dies eintreffen, kann das Programm eventuell nicht umgesetzt
werden. Ein nächstes Thema ist das Förderprogramm „Sportler-Milliarde“. Hier hatte sich die Stadt
Jüterbog um Fördergelder bemüht. Da dieses Förderprogramm total überzeichnet ist, gab es bisher noch
keine Antwort, ob Jüterbog Gelder erhält oder nicht. Frau Lindner-Klopsch informiert die Anwesenden
darüber, dass die Verwaltung im Mai/Juni 2026 Vorschläge für die Verwendung der Gelder aus dem
„Sondervermögen“ (4,9 Mio. Euro) unterbreiten wird. Der Kämmerer Herr Troch informiert in diesem
Zusammenhang darüber, dass die Stadt Einnahmeausfälle in Gesamthöhe von knapp 3 Mio. Euro
auffangen muss. Teile davon sollen aus dem „Sondervermögen“ gedeckt werden.
Die Bürgermeisterin weist auf einige Kulturtermine in diesem Jahr in Jüterbog hin. Unter anderem auf das
Jubiläum der Bibliothek im Mönchenkloster. Um dieses gebührend zu feiern, soll es am Jubiläumstag
freien Eintritt für alle Bürger geben.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerin Frau Böttcher erinnert daran, dass sie im Dezember 2025 eine Anfrage im Bauausschuss
gestellt hatte, die damals nicht beantwortet werden konnte. Sie wartet nun auf die schriftliche Antwort
der Verwaltung. Diese ist bisher noch nicht erfolgt. Frau Lindner-Klopsch wird sich darum kümmern.
TOP 6 – Beschlusskontrolle
Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar.
In der Sitzung gibt es keinen Gesprächsbedarf darüber.
TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Sabrina Rennwanz (BBJ) informiert die Anwesenden darüber, dass sich seit Dezember 2025 mehrere
interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Zukunftswerkstatt regelmäßig treffen. Unter dem
Titel „JÜTOPIA“ geht es dabei um Zukunftsperspektiven für unsere Stadt. Aktuell befindet sich die
Gruppierung in der Phase einer Vereinsgründung. Des Weiteren weist Frau Rennwanz darauf hin, dass es
beim Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ einen 2. Förderaufruf geben wird, wie einer
Pressemitteilung des Ministeriums zu entnehmen ist. Hierbei könnten sich auch Vereine über die Stadt
Jüterbog beteiligen. So könnte bspw. das marode Vereinsheim des Schützenvereins oder die Sportanlage
am Rohrteich mit einer Interessensbekundung eingebracht werden. Letzte Frage von Frau Rennwanz
bezog sich auf das Sondervermögen, diese wurden vom Kämmerer zuvor beantwortet.
Alexander Struck (WsJ) fragt nach dem Zustand der großen Eiche in Kloster Zinna sowie nach den
derzeitigen Baumaßnahmen an einem Gehweg in diesem Ortsteil und nach den Spitzabrechnungen von
früheren Straßenbaumaßnahmen. Nicole Kreuzer (JuO) konnte bestätigen, dass es der Eiche in Kloster
Zinna gut geht. Der Baum wurde aktuell noch einmal beschnitten und auch der Bauzaun drumherum
wurde abgebaut. Frau Lindner-Klopsch erläutert, dass die Stadt den Gehweg saniert, weil er so eng war,
dass man ihn kaum mit Kinderwagen oder Ähnlichem begehen konnte. Bauamtsleiterin Frau Richter
informierte darüber, dass eine Kollegin derzeit jeden Tag an den Spitzabrechnungen sitzt. Diese sind sehr
aufwändig.
Herr Struck fragt nach den Zugangsbedingungen für die kommunalen Kitas und Schulen. Diese sind aktuell
nicht einheitlich. Die Bürgermeisterin erläutert, dass man aktuell erstmal den Sachstand ermittelt, in
welche Einrichtung man wie reinkommt. Ob es eine einheitliche Regelung für alle kommunalen
Einrichtungen geben kann, ist abzuwarten.
Paul Unger (WsJ) fragt nach, ob bereits Spendengelder für den Jugendbeirat eingegangen sind und ob
dieser dann frei über das Geld verfügen kann. Kämmerer Troch bestätigt, dass zumindest ein
Spendenkonto für den Jugendbeirat bereitsteht. Wenn Spenden eintreffen, sind diese ausschließlich für
die Projekte des Jugendbeirats bestimmt.
Gabi Dehn (SPD) bedankt sich bei der Stadt und dem Kulturquartier für die Mitarbeit beim
Klemmkuchenfest zu Lichtmess. Es war eine erfolgreiche Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem
Heimatverein.
TOP 8 – Beschluss Änderung der KITA-Satzung der Stadt Jüterbog
Jacqueline Becker (FJB) berichtet, dass der Sozialausschuss die Änderung der KITA-Satzung befürwortet
hat. Es geht um Betreuungszeiten im Hort an schulfreien Tagen. Der genaue Inhalt der Beschlussvorlage ist
im Ratsinformationssystem nachzulesen. Die Stadtverordneten stimmen der Vorlage einstimmig zu.
TOP 9 – Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben für das Freibad der Stadt Jüterbog
bezogen auf die vergangenen 3 Jahre
Zitat aus der Vorlage der Stadt: „Der Hintergrund dieser Informationsvorlage ist, der neugewählten
Stadtverordnetenversammlung transparent die Entwicklung des Freibades der letzten 3 Jahre darzustellen
und hierbei auch die finanziellen Auswirkungen im Stadthaushalt zu verdeutlichen. Die finanzielle
Entwicklung dieser freiwilligen Leistung ist insbesondere unter der Betrachtung der Öffnungszeiten und
Eintrittsgelder wesentlich.“ Alexander Struck (WsJ) bittet um ein besonderes Augenmerk der Verwaltung
auf das Freibad, da die Einnahmen in 2025 besonders stark eingebrochen sind. Dies hatte viel mit den
eingeschränkten Öffnungszeiten im letzten Jahr zu tun und mit dem schlechten Wetter. Frau LindnerKlopsch erläutert, dass sich die Stadt in diesem Jahr personell verstärkt hat. Mit einem Schließtag in der
Woche sind Öffnungszeiten geplant, die wieder vermehrt Besucher anlocken und bei gutem Wetter das
Bad füllen sollen. Unsere Stadtverordnete Sabrina Rennwanz (BBJ) fragt in dem Zusammenhang nach dem
Kostenpunkt für kulturelle Veranstaltungen in Höhe von ca. 12.800 € und ob sich dahinter die letztes Jahr
im Freibad kurzfristig organisierte Veranstaltung namens T.U.S.S.I. verbirgt. Die Bürgermeisterin antwortet
mit einem kurzen „Ja“. In einer der vergangenen Stadverordnetenversammlungen hatte die
Bürgermeisterin eingeräumt, dass es solche Schnellschüsse zukünftig nicht geben soll und kostenintensive
Veranstaltungen frühzeitig geplant und angekündigt werden, damit sich diese am Ende für die Stadt
Jüterbog tragen.
TOP 11 – Bebauungsplan Nr. 049 „Fuchsberge 2-2c“
Es geht um die Billigung des 2. Entwurfs und den Beschluss zur erneuten Durchführung der Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung. Der Bauausschussvorsitzende Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass der
Bauausschuss die Vorlage befürwortet. Die Stadtverordneten folgen diesem Votum einstimmig.
TOP 12 – Einziehung einer Teilstrecke des Anliegerweges 306/2 „Dorfstraße“ auf dem
Neumarkt
Auch diese Vorlage hat der Bauausschuss besprochen und zur Beschlussfassung empfohlen. Die
Stadtverordneten stimmen der Vorlage mit 1 Enthaltung zu.
TOP 13 – Bewerbung für die Förderinitiative „Gemeinsam gegen Leerstand“
Zitat aus der Vorlage: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, sich gemeinsam mit dem Amt
Dahme/Mark für die Förderinitiative „Gemeinsam gegen Leerstand“ zu bewerben und bei Auswahl für die
zweite Bewerbungsstufe einen Zuwendungsantrag zu stellen und eine Kooperationsvereinbarung durch
die Verwaltung erarbeiten zu lassen.“ Hendrik Papenroth (FJB) erläutert, dass der Bauausschuss die
Vorlage befürwortet hat, um Fördergelder zu akquirieren. Die Stadtverordneten beschließen den Antrag
der Verwaltung einstimmig.
TOP 14 – Antrag der Fraktion Bürgerbündnis Jüterbog
Das BBJ schlägt vor, dass die Stadt Jüterbog am kostenfreien Internetportal „Maerker Brandenburg“
teilnimmt. „Maerker Brandenburg“ ist eine landesweite Beteiligungsplattform, über die Bürgerinnen und
Bürger Hinweise zu Missständen im öffentlichen Raum (z. B. Straßenschäden, wilder Müll, defekte
Beleuchtung) digital übermitteln können. Im Bauausschuss wurde die Vorlage bereits einstimmig
befürwortet. Christoph Schulze (Bauernverband TF) möchte wissen, ob das Portal anonym ist oder ob man
seinen Namen angeben muss, wenn man einen Missstand meldet. Frau Rennwanz (BBJ) bestätigt die
Anonymität. Mehrere Stadtverordnete diskutieren über die Sinnhaftigkeit des Portals. Die Bürgermeisterin
erläutert, dass sich die Bürger auch ohne das Portal bei Missständen an die Stadt wenden. Sie befürchtet
Mehrarbeit in der Verwaltung. Dies bestätigt der Kämmerer Herr Troch aus seiner Erfahrung als früherer
Angestellter bei der Stadt Luckenwalde (diese hat das Portal im Einsatz). Lars Bause (BBJ) verweist auf die
Zuständigkeitsprüfung bei Anfragen, die die Stadt Jüterbog auch über andere Kanäle erreichen. Nach
längerer Diskussion beantragt Herr Struck (WsJ) den Verweis in den Bauausschuss, um dort erneut über
die Vorlage zu diskutieren. Zu diesem Zeitpunkt liegt den Stadtverordneten bereits eine einstimmige
Beschlussempfehlung aus dem letzten Bauausschuss vor. Dieser Vorschlag wird mit 1 Gegenstimme
angenommen.
TOP 15 – Antrag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass sich die Stadt Jüterbog in der „Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
Anhalter Bahn“ engagieren und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen soll. Frau LindnerKlopsch informiert die Anwesenden darüber, dass von Seiten der Stadt die notwendigen Vorbereitungen
bereits laufen. Im März wird die Verwaltung der SVV eine entsprechende Vorlage zur Entscheidung
unterbreiten. Die AG steht kurz vor der Gründung. Die jährlichen Kosten stehen noch nicht ganz genau
fest, könnten sich aber um die 2.000,- Euro bewegen. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Das Ende des öffentlichen Sitzungsteils ist um 20:00 Uhr.