Das Glöckchen klingelt pünktlich um 19:00 Uhr. SVV-Vorsitzender Erik Stohn (SPD) begrüßt alle anwesenden Stadtverordneten zur 1. Sitzung im neuen Jahr. Drei Stadtverordnete sind entschuldigt. Damit ist die Beschlussfähigkeit des Gremiums gegeben. Einwendungen gegen das letzte Protokoll gibt es keine und die geplante Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Frau Lindner-Klopsch berichtet, dass aktuell Vertreter einer Firma „Städteplaner“ durch Jüterbog laufen und angeben, dass sie im Namen der Stadt agieren würden. Das ist nicht der Fall. Eventuell abgeschlossene Verträge können zurückgegeben werden. Zum Thema Kirchenbeleuchtung informiert Frau Lindner-Klopsch, dass diese aktuell defekt ist. Nach der Reparatur wird die Nikolaikirche abends/nachts wieder angestrahlt werden. Des Weiteren informiert Frau Lindner-Klopsch darüber, dass zukünftig nur noch die Amtsleiter der Verwaltung an der SSV teilnehmen, die meistens befragt werden. Als letztes Thema spricht sie die Ehrenamtsvorschläge an, die von den Fraktionen eingebracht werden sollten. Nur Christoph Schulze (Bauernverband) hatte 4 Vorschläge eingereicht, die nun alle an die Kreisverwaltung weitergeleitet wurden.Erik Stohn (SPD) dankt den Stadtverordneten für deren Teilnahme am heute kurzfristig einberufenem Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus am Rathaus. Sein zweiter Dank gilt den Teilnehmern von Verwaltung und Heimatverein für deren Präsenz auf der Grünen Woche.
TOP 5 – EinwohnerfragestundeEs gibt keine Fragen aus dem Publikum.
TOP 6 – Beschlusskontrolle Das Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. In der Sitzung gibt es keinen Gesprächsbedarf darüber.
TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Ulrike Anders (DIE LINKE) erkundigt sich nach dem Stand zur Kita Neumarkt. Frau Lindner-Klopsch berichtet, dass der Widerspruch der Stadt bereits an den Landkreis rausgegangen ist.Gabi Dehn (SPD) berichtet von der Grünen Woche. Vor Ort waren Frau Dautier, Frau Memmert und Frau Dehn. Die Präsenz der Stadt brachte im Ergebnis viel Werbung für die Stadt Jüterbog und den Besuch des RBB am kommenden Sonntag zum Klemmkuchenfest an Lichtmess im Kulturquartier.Erik Stohn (SPD) erkundigt sich nach der aktuellen Beklebung der Litfaßsäulen in Jüterbog. Frau Lindner-Klopsch erklärt dazu, dass die Stadt hier etwas Neues ausprobiert hat. Bis zum Beginn der nächsten Veranstaltungssaison sollten die beklebten Säulen frische Farbe ins Stadtbild bringen. Es sind nur die Produktionskosten für die Motive angefallen, keine Mietkosten für die Säulen.
TOP 8 – Beschluss zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur Übernahme der Aufgaben des Breitbandausbaus … mit dem Landkreis Teltow-Fläming
Die Bürgermeisterin erklärt, dass der Breitbandausbau in Jüterbog über das sogenannte „Weiße-Flecken-Programm“ abgesichert ist. Die Ortsteile waren bisher außen vor. Nun gibt es die Möglichkeit, über ein neues Förderprogramm auch in den Ortsteilen den Breitbandausbau zu ermöglichen. Der hierfür absehbar erforderliche Eigenanteil der Stadt Jüterbog (10 %) in Höhe von 310.500 Euro ist ab dem Haushalt 2027 für die Haushaltsjahre 2027-2030 bereitzustellen. Dafür werden alle Ortsteile der Stadt in den Breitbandausbau einbezogen. Hierbei geht es um ca. 1.000 Adressen. Die Stadtverordneten stimmen mehrheitlich der Beschlussvorlage zu. Mit zwei Gegenstimmen der AfD wird der Weg zum Breitbandausbau für die Ortsteile geebnet. Warum die AfD-Fraktion den Ortsteilen den Breitbandausbau nicht gönnt, bleibt im Dunkeln
TOP 9 – Antrag der SPD-Fraktion zum Halbstundentakt der Bahn nach JüterbogErik Stohn (SPD) erläutert, dass seit dem Fahrplanwechsel sich die Bahnverbindungen zur Mittagszeit verschlechtert haben. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, Gespräche mit den zuständigen Behörden und Organisationen (Bahn, VBB, Ministerien u. a.) zu führen, um das Gleis 4 mit dazugehöriger Bahnsteigkante im Jüterboger Bahnhof zu reaktivieren. Ziel ist die Erhaltung des Halbstundentaktes nach Jüterbog. Frau Hofrichter (AfD) findet den Vorschlag grundsätzlich gut, ist aber der Meinung, dass man aus Luckenwalde nicht mehr wegkommt. Die Bürgermeisterin sieht hier die Verantwortung bei den beiden Landtagsabgeordneten der SVV; diese könnten mehr Druck ausüben. Die Stadtverordneten stimmen der Beschlussvorlage trotzdem mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der AfD zu.
TOP 10 – Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung
Erik Stohn (SPD) erläutert, dass es aktuell eine große Anzahl an Jugendlichen in der Stadt Jüterbog gibt, die im Jugendbeirat mitarbeiten möchten. Die Hauptsatzung beschränkt den Beirat auf 9 Mitglieder. Die Beschlussvorlage sieht vor, den Beirat auf 22 Mitglieder zu vergrößern. Die zweite Änderung bezieht sich auf den Wohnsitz der Jugendlichen. Hier soll ergänzt werden, dass es ausreicht, wenn sie in Jüterbog zur Schule gehen. Frau Hofrichter (AfD) erschließt sich der Antrag nicht. Erik Stohn (SPD) erläutert, dass es der Wunsch der Jugendlichen ist, mitzuarbeiten. Gabi Dehn (SPD) beschwört die Anwesenden, dass man die aktuelle Bereitschaft der Jugendlichen nutzen sollte. Uwe Meyer (JuO) schlägt vor, den Antrag in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen. Diesem Antrag stimmen die Stadtverordneten mit 9 Stimmen zu, 6 Personen sind dagegen und 3 Stadtverordnete enthalten sich. Damit ist der Antrag in den Sozialausschuss verwiesen.Das Ende des öffentlichen Sitzungsteils ist um 19:32 Uhr.
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