Stadtverordnetenversammlung 16.12.2025
Um 19:00 Uhr eröffnet zunächst der stellv. Vorsitzende Hendrik Papenroth (Für Jüterbog) die heutige SVV, kurz danach übernahm der Vorsitzende Erik Stohn (SPD).
18 Stadtverordnete sind anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit zweifelsfrei gegeben. Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung.
Für die Tagesordnung gibt es aber einige Änderungen, der ursprüngliche TOP 16 (Bebauungsplan „Südliches Altstadtquartier“) wird von der Verwaltung zurückgezogen, die TOP 12, 14 und 15 werden vor TOP 11 (Haushalt) behandelt, da sie haushaltsrelevant sind, mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung schließlich einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Die Bürgermeisterin Frau Linder-Klopsch und Herr Stohn informieren:
- über die Neueröffnung des historischen Abtshaus in Kloster Zinna, zudem darüber, dass die Zukunft des traditionellen „Zinnaer Klosterbruder“ nunmehr gesichert ist, in der Klosterdestillerie bleibt die Produktion bestehen. Am 09.12.2025 unterzeichneten Geschäftsführer Holzmüller von der PassionBio Naturprodukte GmbH und Jüterbogs Bürgermeisterin Lindner-Klopsch den entsprechenden Vertrag.
- Auf dem Gelände konnte nunmehr ein dauerhafter Stromkasten aufgestellt werden, so dass für zukünftige Veranstaltungen die Stromversorgung gesichert ist.
- In den Schulen, Kitas und Horten fanden schöne Weihnachtsveranstaltungen statt, die Verwaltungsleitung dankt allen fleißigen Helfern und Unterstützern, auch der Bauhof hat wieder sehr gute Arbeit geleistet,
- Ein Dank geht auch an alle Mitstreiter, Unterstützer und Organisatoren des Weihnachtsmarktes am WE 6./7. Dezember.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Einzige Anfrage eines Anwohners diesmal: Wird die Packstation von DHL nach den Umbauarbeiten vor dem ehemaligen HENWI-Kaufhaus wieder bereitgestellt, von den Bewohnern der Stadt wird diese sehr vermisst. Eine Anfrage, die auch schon im vergangenen Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschuss am 11. November 2025 Thema war. Die Verwaltungsleitung befürwortet die Wiederherstellung und bemüht sich auch darum. Aktuell ist noch keine abschließende Aussage möglich.
TOP 6 – Beschlusskontrolle öffentlich
Aktuell sind keine offenen Punkte zu erörtern.
TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Themen hier sind:
Stand der Renovierungsarbeiten an der Schollhalle? – Antwort der Verwaltung: alles wäre in Bearbeitung, am Jahresende könne man genauere Auskünfte erteilen,
Stand der Bearbeitung der Folgekostenrichtlinie? – Antwort der Verwaltung: aktuell sind Mittel für die rechtliche Prüfung freigegeben worden, diese Prüfung ist der nächste Schritt, danach erfolgen weitere Informationen,
Thema Kleidercontainer: viele Beschwerden, viel Müll? – Antwort der Verwaltung: die Container wurden mit neuer Beschilderung und Piktogrammen versehen, der Bauhof ist stets um Ordnung bemüht, kann aber nicht alles leisten, auch die Betreiber werden eingebunden, oft fehlt es aber am Verständnis einiger Bürger, die dort unsachgemäß auch Müll entsorgen.
TOP 8 und 9 – Aufhebung von zwei Beschlüssen zur „Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten der Stadt Jüterbog und der Mehrzweckhalle (Wiesenhalle)
Hier waren zwei Beschlüsse aus der Vergangenheit aufzuheben, damit letztlich im TOP 10 die neue Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung beschlossen werden kann.
Abstimmung: je 17 x JA, bei einer Enthaltung = mehrheitliche Zustimmung
TOP 10 – Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten und der Mehrzweckhalle (Wiesenhalle)
Dazu gab es in den vergangenen Monaten sowohl in den Ausschüssen, als auch in den SVV eine rege Diskussion, letztlich liegt nunmehr eine Neufassung vor, für die einige Fraktionen einige Kompromisse eingegangen sind. Herr Bause vom BBJ erläutert nochmals, dass der Kompromiss seitens des BBJ nicht ideal ist, letztlich wird der Neufassung jedoch im Sinne eines Abschlusses zugestimmt. Hintergrund ist, dass wenn der Beschluss mit der neuen Fassung keine Mehrheit gefunden hätte, die bisherige Entgelt- und Benutzungsordnung, wo bspw. Parteitage für 2000€ Miete pro Tag erlaubt sind, weiter greifen würde (sog. Bildungswirkung von Beschlüssen gem. Brandenburgischer Kommunalverfassung). Mit der neuen Fassung beträgt die Miete nun 10.000€ pro Tag für Parteitage.
Abstimmung: 16 x JA, eine Gegenstimme, eine Enthaltung = mehrheitlich angenommen.
TOP 11 – Verwaltungsgliederung der Stadtverwaltung Jüterbog
Die SVV beschließt die Neuordnung der Verwaltungsgliederung hinsichtlich der Bereiche Ordnung, Recht und Hauptamt wie folgt:
1. Das vormalige Sachgebiet „Hauptamt“ wird aus dem Ordnungsamt herausgelöst und ein eigenes Amt.
2. Das Ordnungsamt wird eigenständiges Amt mit eigener Amtsleitung. (ab 01.01.2026)
3. Es entsteht eine Stabsstelle „Recht“.
Es wurde, die den Stadtverordneten bereits im Oktober als Vorbereitung zu Personalangelegenheiten schriftlich und in der SVV vom 29.10.2025 (nöT) mitgeteilte Notwendigkeit festgestellt, die bestehende Struktur der Stadtverwaltung Jüterbog anzupassen. Bislang lag die personelle Zuordnung des Rechts- /Ordnungs- und Hauptamtes auf einer Stelle, wobei das Hauptamt ein eigenes Sachgebiet darstellte. Dies bedeutet, dass die Letztverantwortung sämtlicher das Hauptamt betreffender Sachverhalte (u.a. IT, Personal) beim Stelleninhaber Rechts- und Ordnungsamt lag. Eine Struktur, wie bisher hier vorhanden, ist unüblich und nicht (mehr) effizient genug. Mit der Neuordnung lässt sich eine erforderliche, sehr hohe Kompetenz in allen 3 Bereichen realisieren.
Ausdrücklich begrüßt die Kommunalaufsicht die Herauslösung des Hauptamtes. Soweit das vormalige Sachgebiet „Hauptamt“ aus dem Ordnungsamt herausgelöst und ein eigenes Amt wird, wird die Umsetzung final bis zum 17.12.2025 erfolgen.
Soweit das Ordnungsamt eigenständiges Amt wird und die „Stabsstelle Recht“ eingerichtet wird, erfolgt die Umsetzung zum 01.01.2026. Rein informativ wird darauf hingewiesen, dass ab 01.01.2026 die Sachgebietsleitung Bußgeldstelle entfällt und die dort bislang angesiedelten Führungstätigkeiten der Amtsleitung Ordnungsamt zugeordnet wurden.
Nach kurzer Diskussion wurde wie nachfolgend einzeln abgestimmt:
Zu 1. und 2. Einstimmige Zustimmung, Zu 3. 14 x JA, 4 x Nein = damit mehrheitliche Zustimmung.
TOP 12 – Antrag der Fraktion BBJ zur Thematik Ganztag – Schollschule
Der Antrag sah vor:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließe:
1. Die Stadt Jüterbog bekennt sich – als Schulträger – ausdrücklich zu der bestehenden
Kooperationsvereinbarung vom 01. August 2004 zwischen der Geschwister-Scholl-Grundschule, dem Hort der Geschwister-Scholl-Grundschule und dem Schulträger.
2. Die Stadt Jüterbog wird die für die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung notwendigen
Stunden (pädagogische und organisatorische Ressourcen) ermitteln und im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Soweit notwendig, werden notwendige Aufwendungen im Haushalt vorgesehen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der
Stundenbereitstellung unverzüglich einzuleiten und der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens 27. Januar 2026 über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Ausgangspunkt war die Kündigung der Kooperationsvereinbarung und die seit einigen Wochen dadurch aufgekommene Diskussion und Bedenken von Eltern und Erziehern. Die Zeit zwischen Antragseinreichung und der heutigen SVV wurde durch das BBJ für eine Vielzahl von Gesprächen mit allen Beteiligten und Betroffenen genutzt. Zudem erklärte die Verwaltungsleitung, dass an einem neuen Konzept gearbeitet wird. Aus Sicht des BBJ sind deshalb weitere Gespräche und Diskussionen notwendig, weshalb beantragt wurde, die Thematik zunächst in den Sozialausschuss zu verweisen. Nach einer kurzen Diskussion erfolgte über den Verweisantrag die Abstimmung mit folgendem Ergebnis:
13 x JA, 5 x NEIN = damit mehrheitlich Verweis in den Sozialausschuss beschlossen.
TOP 13 – Antrag der Fraktion SPD – Unterstützung des Frauenhauses
Die Fraktion der SPD beantragt, die Stadtverordnetenversammlung beschließe eine einmalige Zuwendung für das Frauenhaus Teltow-Fläming in Höhe von 2.000 € im Haushaltsjahr 2026. Frau Dehn begründet den Antrag ausführlich. Weiter wird bekannt, dass die Finanzierung zu 60 % aus Mitteln des Landes Brandenburg und zu 40 % aus Mitteln des Landkreises erfolgt. Der Kämmerer erläutert, dass es im Land Brandenburg Kommunen gibt, die auch unterstützen (freiwillige Aufwendung), aber es auch Kommunen gibt, die nicht unterstützen. Aus seiner Sicht beteiligt sich die Stadt indirekt bereits über die Kreisumlage mit an der Finanzierung, darüber hinaus habe die Stadt keine Mittel zur Unterstützung, zumal die freiwilligen Ausgaben der Stadt ohnehin schon zu hoch sind. Auf Nachfrage erklärt der Kämmerer weiter, dass die Kommune eine Aufwendung auch nicht als Spende steuerlich geltend machen könne, derartige Möglichkeiten bestünden generell nicht.
Ergebnis der Abstimmung: 8 x JA (u.a. SPD, Die Linke, BBJ) 10 x NEIN (u.a. AfD) = Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 14 – Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das Haushaltsjahr 2026
Die Diskussion um die Haushaltssatzung wird bereits seit einiger Zeit geführt, der Kämmerer hatte sowohl in den Fraktionen als auch in den Ausschüssen ausführlich informiert, insofern bedurfte es nunmehr keiner umfangreichen Diskussion, einige Stadtverordnete dankten der Kämmerei für die zeitnahe Bearbeitung – Ergebnis der Abstimmung: bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
TOP 15 – Beschluss zur Aufteilung der Fördermittel vom LASV aus dem Antrag „Pakt für Pflege“ für das Jahr 2026
Aus der Förderung „Pflege vor Ort“ vom Fördergeber LASV steht der Stadt Jüterbog eine Fördersumme in Höhe von 51.000,00 für das Jahr 2026 zur Verteilung zur Verfügung. Es liegen der Stadt 2 Anträge vor:
1. Nachbarschaftsheim Jüterbog e.V. – Projekt „Diabetes mellitus“
2. Volkssolidarität LBV e.V. – Projekt „Fit im Körper und im Kopf“
Aufgeteilt wurde die Fördersumme zu je 94% der von den Antragstellern beantragten Mitteln wie folgt:
1. Nachbarschaftsheim Jüterbog e.V. 17.160,00 €
2. Volkssolidarität LBV e.V. 33.840,00 €
Frau Dehn (SPD) erläutert, dass nur diese beiden Antragsteller gab, ein weiterer Sozialhilfeträger habe zwar ein Projekt vorgestellt, letztlich aber keinen Antrag gestellt.
Einer weiteren Diskussion bedurfte es nicht.
Ergebnis der Abstimmung: 13 x JA, 3 Enthaltungen (AfD), zwei Stadtverordnete erklärten Befangenheit und nahmen deshalb an der Abstimmung nicht teil = damit mehrstimmig beschlossen.
Ende des öffentlichen Teils der SVV, ein Fazit: bei zwei wichtigen Themen mit sozialen Inhalten hat die AfD einmal dagegen gestimmt und sich einmal enthalten.
Im nichtöffentlichen Teil wurde u.a. über die Neubesetzung der Stelle – Stabsstelle Recht entschieden – diesbezüglich muss auf die folgenden Informationen der Verwaltung verwiesen werden – und es wurde über den Stand der Erschließung des Gebietes Fuchsberge informiert (Investoren, Rechtliches).
Die Stadtverordneten trafen sich im Anschluss mit der Bürgermeisterin und dem Kämmerer zu einem gemeinsamen Jahresausklang im ehemaligem Bergschlösschen.
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