Kurz nach 17:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende Erik Stohn (SPD) die heutige SVV. Trotz des früheren Beginns sind bis auf eine entschuldigte Ausnahme alle Stadtverordneten anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit zweifelsfrei gegeben. Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung. Die Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Bericht des SVV-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Die Bürgermeisterin Frau Linder-Klopsch und Herr Stohn informieren:1. über die bevorstehende Eröffnung des Nettomarktes in den Fuchsbergen am 02.12.2025,2. darüber, dass die Beleuchtung historischer Gebäude in Jüterbog wieder praktiziert wird, Kosten ca. 3000 €, jeweils ab Dunkelwerden bis 24 Uhr,3. zur Petition einer Einbahnstraßenregelung im Oberhag: die Straße wurde vor Jahren nach Fertigstellung der Umgehungsstraße in Trägerschaft der Stadt übertragen, die Straße ist Bestandteil des Verkehrskonzeptes der Stadt, beschlossen 2018, damals nicht als Einbahnstraße deklariert, das Verkehrskonzept wird alle 5 – 7 Jahre überprüft, bei der nächsten Überarbeitung wird diese Thematik explizit in die Prüfung einbezogen, 4. zum Thema Kinderärzte: es fand beim Landkreis dazu ein Runder Tisch statt, ein erstes Ergebnis ist, dass das Gesundheitsamt des Landkreises mehr U-Untersuchungen übernehmen wird, so dass die bestehenden Kinderarztpraxen entlastet werden, Ziel bleibt weiter die Anwerbung und Ansiedlung von Kinderärzten.
TOP 5 – Einwohnerfragestunde
Herr Beyer vom Aktionsbündnis Jüterbog berichtet vom durchgeführten Spendenlauf, es wurden Spenden in Höhe von ca. 7000 € gesammelt, es ist vorgesehen, einem Teil des Geldes dem Jugendbeirat zur Verfügung zu stellen. Elternvertreter der Geschwister-Scholl-Schule haben eine Reihe von Fragen zur Kündigung des Kooperationsvertrages Ganztagsbetreuung und deren Auswirkungen, diese werden der Verwaltung zur Verfügung gestellt, so dass eine schriftliche Beantwortung erfolgen kann.Herr Theilemann fragt an, ob und wie das im Oktober 2025 vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung, auch bekannt als „Bau-Turbo“ in Jüterbog bereits umgesetzt wird. Die Bürgermeisterin informiert, dass diesbezüglich eine Informationsveranstaltung beim Bauamt des Landkreises gibt, erst danach kann sie nähere Auskünfte geben. TOP 6 – BeschlusskontrolleDas Dokument zur Beschlusskontrolle ist im Ratsinformationssystem unter der heutigen Sitzung einsehbar. Herr Struck (WsJ) lobt die Verwaltung, dass die gewünschten Zuarbeiten zur Kinderstatistik nunmehr regelmäßig geliefert werden. Ansonsten gibt es keinen weiteren Gesprächsbedarf darüber. Keine neuen Zugänge, keine Abgänge.
TOP 7 – Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
Herr Lehmann (BBJ) spricht nochmals das Thema Kündigung der Kooperationsvereinbarung Ganztagsbetreuung an. Die Stadtverordneten sind dazu erst am Montag vor der Sitzung informiert worden. Es besteht dringender Gesprächsbedarf, dazu sollte auch der nächste Sozialausschuss genutzt werden.Frau Rennwanz (BBJ) informiert ausführlich über die mit der am 13. November 2025 stattgefundenen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 des Bundes, dass weitere Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten beschlossen wurden, davon entfallen künftig 250 Mio. EUR für die Sanierung von Schwimmstätten und könnten auch für das Jüterboger Freibad interessant sein. Die Verwaltung nimmt diese Informationen dankend an und wird dies für anstehende Antragsstellungen berücksichtigen.
TOP 8 – Antrag der Fraktionen Bürgerbündnis Jüterbog, SPD und DIE LINKE
Änderung §11, Abs. 2, Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt JüterbogBisher sieht die Satzung vor, dass der Jugendbereit aus maximal 10 Jugendlichen bestehen kann. Der Antrag verfolgt das Ziel, die Anzahl der Jugendlichen auf maximal 23 Jugendliche zu erhöhen. Aktuell bekunden eine Vielzahl von Jugendlichen Interesse an der Mitarbeit im Jugendbereit, was auch auf Informationsveranstaltungen des BBJ mit der SPD (Frau Rennwanz, Herr Stohn) zurückzuführen ist. Weitere Details zur Begründung sind dem Antrag im RIS zu entnehmen.Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass eine so hohe Anzahl von Mitgliedern mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist und jeder Rücktritt beispielsweise immer eine neue Wahl nach sich ziehen würde. Zudem sieht die Bürgermeisterin hier eine Ungleichbehandlung den anderen Beiräten gegenüber und hätte dies auch von einigen Beiratsmitgliedern aus anderen Beiräten so mitgeteilt bekommen. Nach ausführlicher Diskussion kommt es zur Abstimmung: 8 JA Stimmen für den Antrag, 10 NEIN Stimmen gegen den Antrag, 4 Enthaltungen – damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 9 – Benennung von Mitgliedern für den Jugendbeirat
Es haben sich 22 Jugendliche beworben, so dass eine Wahl durchgeführt wird. 16 Jugendliche stellen sich in der SVV persönlich vor, von weiteren entschuldigten Jugendlichen werden kurze Steckbriefe verlesen.Im ersten Wahlgang werden 7 Plätze nach dem einfachen Mehrheitsprinzip vergeben, weitere 6 Bewerber haben die gleiche Stimmenanzahl, so dass eine Stichwahl notwendig wird. Nach der Stichwahl sind weitere 3 Plätze vergeben. Damit wurden folgende 10 Jugendliche für den Jugendbeirat gewählt: Lennox Ewald, Konstantin Eduard Ferencak, Maily Milaine Kreuzer, Sophie Elisabeth Ostermann, Matti Strogies, Maurice Stürzebecher, Paul Susok, Willi Thomas, Tyler Triebandt, Matilda Vahl. Alle anwesenden Jugendlichen nehmen die Wahl an.TOP 10 – Sitzungsplan 2026Der Sitzungsplan 2026 wurde durch die Verwaltung bereits in der SVV Oktober vorgelegt und fand damals keine ausreichende Zustimmung. So sollten beispielsweise im neuem Jahr 5 Sitzungen der SVV an einem Dienstag stattfinden sowie 2 Sitzungen bereits Mitte des Monats. Mit den jetzigen Änderungen wurde der Sitzungsplan 2026 einstimmig beschlossen.
TOP 11 – Beschluss der Satzung über die Bildung von Schulbezirken der Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Jüterbog
Die Satzung wurde bereits in der SVV Oktober von der Verwaltung eingebracht und fand keine Zustimmung auf Grund der fehlenden Stellungnahmen der betreffenden Schulen. Diese liegen nunmehr vor, die Satzung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 12 – Information und Festlegung der Kriterien in Vorbereitung auf den Beschluss der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten und der Mehrzweckhalle „Wiesenhalle“ der Stadt Jüterbog für die Nutzung zu nichtschulischen Zwecken
Bereits seit dem Frühjahr wird die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Wiesenhalle diskutiert, ausgehend von einem Antrag des BBJ, dass zukünftig keine Parteitage mehr in der Wiesenhalle stattfinden sollen. Obwohl in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober 2025 eine mehrheitliche Ablehnung zum Antrag der AfD, der Parteitage wieder mit in den Entwurf zur Entgelt- und Benutzungsordnung aufnehmen sollte, erfolgte, stellt die Verwaltung diesen Punkt erneut zur Abstimmung. Im Rahmen der Diskussion wurden weitere Aspekte auf den Prüfstand gebracht. Um im Dezember in Gänze und abschließend über die Benutzungs- und Entgeltordnung abstimmen zu können, wurde im Rahmen des TOP 12 über vier konkrete Aspekte einzeln und teilweise namentlich abgestimmt:Höhe des Entgeltes für den Abiball: 150 € oder 300 € – 18 Stimmen für 150 €, 4 Stimmen dagegen, Parteitage zulassen: 15 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen (alle Anwesenden des BBJ, der SPD und Die LINKE).Höhe der Kosten für Parteitage (die vorherige Diskussion bewegte sich im Rahmen 10 T bis 20 T € pro Tag): 10 T € 17 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen, 3 Enthaltungen. Zulassung eines überregionalen Bezuges: 15 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen (alle Anwesenden des BBJ, der SPD und Die LINKE).
TOP 13 – Energetische und brandschutztechnische Sanierung der Wiesenhalle, als 2-fach Sporthalle mit Mehrzwecknutzung sowie Errichtung von Anbauten, Friedrich-Ebert-Straße 61, 14913 Jüterbog über das Bundesprogramm Sportmilliarde „Sanierung kommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2025/2026Die Thematik Sanierung der Wiesenhalle mittels dem genannten Förderprogramm wurde im Bauausschuss und im Sozialausschuss vorberaten, beide Ausschüsse empfehlen Zustimmung, die SVV stimmte der Sanierungsmaßnahme einstimmig zu.
TOP 14 – Einbringung von städtischen Immobilienvermögen in die Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog mbH als Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Es handelt sich zunächst um eine Grundsatzentscheidung, ob das städtische Immobilienvermögen in die WOBAU Jüterbog eingebracht werden. Zunächst soll die Bürgermeisterin beauftragt werden, alle notwendigen Voraussetzung dafür zu schaffen. Der Kämmerer informierte ausführlich über die Vorteile und Notwendigkeiten. Über der Übertragung werden die Stadtverordneten zunächst detailliert über Anzahl, Werte und Besonderheiten informiert, erst dann erfolgt die entsprechende Abstimmung. Die Stadtverordneten stimmten der Vorlage einstimmig zu.
TOP 15 – Jahresabschluss 2023 der Stadt Jüterbog
Der Kämmerer Herr Troch informiert ausführlich über den Jahresabschluss 2023, teilweise erfolgte dies bereits auch in den Fraktionsberatungen (BBJ), Abstimmung einstimmig. Die Stadtverordneten loben die Arbeit der Kämmerei ausdrücklich, da die Abschlüsse der Vergangenheit zeitnah und umfangreich aufgearbeitet worden.
TOP 16 – Entlastung des Bürgermeisters – Jahresabschluss 2023 der Stadt JüterbogDer Kämmerer informierte über die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises und deren Empfehlung.
Abstimmung: mehrheitliche Zustimmung bei 7 Enthaltungen und einer NEIN-Stimme.
TOP 17 – Einbringung Haushaltssatzung der Stadt Jüterbog für das Haushaltsjahr 2026
Erneut ausführliche Erläuterungen durch den Kämmerer Herrn Troch, insbesondere über erfolgte Korrekturen in den letzten Monaten. Dadurch konnte erreicht werden, dass der Haushalt eine sogenannte SCHWARZE NULL aufweist und keine neuen Kredite notwendig sind. Teilweise wurde die Haushaltssatzung in den Fraktionsberatungen durch den Kämmerer Herrn Troch vorab erläutert und diskutiert (das BBJ sagt dafür DANKE).Einstimmige Zustimmung. Die konkrete Reihenfolge der Tagesordnungspunkte konnte auf Grund des Wahlprozederes Jugendbereit nicht komplett eingehalten werden, alle Punkte wurden aber vollständig behandelt. Die Stadtverordneten Sabrina Rennwanz (BBJ) und Uwe Meyer (JuO) sind bei den Abstimmungen der TOP 10, 11, 13, 14, 15, 16 und teilweise 17 nicht zugegen, da sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Wahlausschuss mit der Auszählung der Stimmen für die Wahl des Jugendbeirats beschäftigt sind.
Im nichtöffentlichen Teil wurde u.a. über die Nachbesetzung des Ordnungsamtsleiters beraten und entschieden, zudem wurde über den Verkauf des Grundstücks WEBHAUS Kloster Zinna beraten und entschieden, damit dies hoffentlich der Öffentlichkeit wieder zugänglich und nutzbar gemacht werden kann. Diesbezüglich muss auf die folgenden Informationen der Verwaltung verwiesen werden.
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